Am 18. Dezember 2021 fand in der Republik China auf Taiwan ein Referendum statt, bei dem die Abstimmenden vier Fragen beantworten konnten. Es ging um die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks, eine Frage der Lebensmittelsicherheit, den Modus der Abhaltung von Referenden und um den Bau eines von Umweltschützern kritisierten Flüssiggas-Terminals. Alle vier gestellten Fragen wurden von den Wählern verneint. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 %.
Hintergrund Nach dem Wahlsieg der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 hatte die neue DPP-Regierung ihr Wahlversprechen von mehr direkter Demokratie umzusetzen versucht, indem sie die Schwelle, mit der Referenden initiiert werden konnten, im Jahr 2017 deutlich erniedrigte. Es waren danach deutlich weniger Unterstützerunterschriften für die Ansetzung eines Referendums nötig. Dies führte dazu, dass eine Vielzahl von Bürgerinitiativen verschiedene Fragen zur Abstimmung einreichte. Am 24. November 2018 wurde ein Referendum abgehalten, bei dem zehn Fragen beantwortet werden konnten. Die Umstände dieses Referendums riefen Kritik hervor. Da die Fragen beim Referendum 2018 relativ unpräzise formuliert waren, gab es kaum gesetzliche bindende Konsequenzen. In einem exemplarischen Kommentar wurde das Referendum 2018 als eine „1,5 Milliarden NT$ [42,8 Mio. Euro] teure Meinungsumfrage“ charakterisiert.
In Reaktion auf die Kritik ließ die DPP-Regierung am 19. Mai 2019 eine Novellierung des Gesetzes über die Abhaltung von Referenden im Legislativ-Yuan verabschieden. Demnach sollten Referenden künftig (ab dem Jahr 2021) nur noch alle zwei Jahre abgehalten werden. Als fester Termin für die Abstimmungen wurde der vierte Samstag im August festgelegt. Die Novelle sah auch Vorschriften vor, wie das Sammeln und die Validierung von Unterstützerunterschriften optimiert werden sollten.
Die vier gestellten Fragen Durch die Taiwanische Wahlkommission wurden vier Fragen für das Referendum zugelassen, da sie das notwendige Quorum von Unterstützerunterschriften erreicht und die formalen Voraussetzungen erfüllt hatten:
Die erste Frage befasste sich mit der Kernenergie in Taiwan. Die DPP-Regierung hatte sich den Atomausstieg Taiwans bis zum Jahr 2025 zum Ziel gesetzt. Beim Referendum 2018 hatte sich jedoch eine Mehrheit der Abstimmenden dagegen ausgesprochen. Atomkraftbefürworter hatten das jetzige Referendum mit dem Ziel initiiert, das nahezu fertiggestellte, aber nie ans Netz gegangene Kernkraftwerk Lungmen in Betrieb zu nehmen. Die zweite Frage befasste mit der Verwendung des Wachstumshormons Ractopamin bei der Schweinemast. In Taiwan selbst ist der Einsatz verboten, der Import von Schweinefleisch aus Beständen, in denen das Hormon zum Einsatz kam, ist jedoch erlaubt, wobei Grenzwerte festgelegt wurden. Die Initiatoren des Referendums verlangten ein Importverbot und argumentierten vor allem mit dem hohen Schweinefleischkonsum in Taiwan und den unabsehbaren gesundheitlichen Folgen, die eine Langzeiteinnahme des Hormons haben könnte. Die dritte Frage befasste sich mit den Modalitäten der Abhaltung von Referenden. Vorgeschlagen wurde eine Abweichung vom fixen Referendumstermin, wenn eine nationale Wahl zeitlich nahegelegen stattfände. Die Befürworter argumentierten vor allem mit den reduzierten Kosten, wenn Wahl und Referendum kombiniert würden. Die Gegner argumentierten, dass das Beispiel des Referendums 2018 gezeigt habe, dass die Wahlbehörden mit einer solchen Häufung von Wahlen an einem Tag logistisch überfordert seien. Die vierte Frage wurde von Umweltschützern initiiert. Im Jahr 2019 hatte die staatliche CPC Corporation ein drittes Terminal vor der Küste Taoyuans für das Anlegen von Flüssiggastankern in Auftrag gegeben. Das Terminal sollte für die Speicherung und Prozessierung von Flüssiggas, das anschließend zum Kraftwerk Datan gepumpt werden sollte, genutzt werden. Die Umweltschützer argumentierten, dass dadurch ein ökologisch wertvolles Riff zerstört würde und verlangten ein Bauverbot für das Umfeld des Riffs.
Die taiwanische Regierung empfahl die Ablehnung aller Referendumsfragen.
+Abstimmungsempfehlungen der größeren ParteienParteiFrage 1Frage 2Frage 3Frage 4 Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Kuomintang (KMT) Taiwanische Volkspartei (TPP) New Power Party (NPP)
Zeitpunkt des Referendums Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte die Abstimmung am vierten Samstag im August 2021, konkret am 28. August 2021, stattfinden sollen. Am 2. Juli 2021 verschob die Zentrale Wahlkommission Taiwans jedoch den Abstimmungstermin wegen der COVID-19-Pandemie auf den 18. Dezember 2021.
Ergebnisse Gesamtergebnisse Im Endergebnis wurden alle vier Referendumsfragen von den Wählern mit knappen Mehrheiten mit „Nein“ beantwortet. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 41 % niedrig. FrageFürGegenUngültig oderleere StimmzettelGesamtRegistrierteWählerBeteiligungErgebnisStimmen%Stimmen%Aktivierung des Kernkraftwerks Lungmen3.804.75547,164.262.45152,8478.4948.145.70019.825.46841,09 %abgelehntVerbot des Imports von Ractopamin-Schweinefleisch3.936.55448,794.131.20351,2178.1088.145.86541,09 %abgelehntAbhaltung von Referenden parallel zu Wahlen3.951.88248,964.120.03851,0473.2738.145.19341,08 %abgelehntKein Flüssiggas-Terminal nahe dem Riff vor Taoyuan3.901.17148,374.163.46451,6380.8198.145.45441,09 %abgelehntQuelle: Zentrale Wahlkommission Taiwans Ergebnisse nach Gemeinden
Einzelnachweise
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