mini|Die damaligen Vorsitzenden der Grünen, SPD und FDP (Annalena Baerbock, Saskia Esken, Robert Habeck und Christian Lindner) am 7. Dezember 2021 mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages mini|Die damaligen Generalsekretäre (Volker Wissing (FDP), Michael Kellner (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD)) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021 Das Kabinett Scholz war die vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten die Parteien der „Ampelkoalition“ den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages geschlossen. Die Minister des Kabinetts gehörten den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Ausscheiden der FDP im November 2024 wurden deren Minister abgelöst. Ab der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März 2025 bis zu seiner Ablösung am 6. Mai 2025 war das Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt.
Am 6. November 2024 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, mit der Vertrauensfrage vor den Deutschen Bundestag zu treten. Bundesminister Christian Lindner (FDP) wurde entlassen, zwei weitere Minister der FDP traten zurück. Das Kabinett bestand seitdem aus Ministern der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie dem parteilosen Politiker Volker Wissing, der die FDP verließ.
Die Regierung Scholz stützte sich bis November 2024 auf eine absolute Mehrheit von 415 der 733 Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition nur noch auf 325 der 733 Abgeordneten.
Regierungsbildung
Der am 26. September 2021 gewählte 20. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit dem Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages abgeschlossenMehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. S. 176 f. bundesregierung.de, abgerufen am 8. Dezember 2023. (siehe auch die Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021).
Der Koalitionsvertrag wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt. Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei Bündnis 90/Die Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung. Die Unterzeichnung durch die Spitzenvertreter der drei Parteien folgte am 7. Dezember.
Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler erhielt der gemäß Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 vom 20. Deutschen Bundestag in seiner 5. Sitzung 395 von 707 abgegebenen Stimmen (der Bundestag hatte zu diesem Zeitpunkt 736 Mitglieder); 303 Abgeordnete stimmten gegen Scholz, sechs enthielten sich und drei Stimmzettel waren ungültig. Mit der nötigen absoluten Mehrheit war Olaf Scholz damit gemäß Abs. 2 GG zum Bundeskanzler gewählt; Olaf Scholz nahm die Wahl an.
Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt, die Eidesformel nach GG sprach Scholz ohne den möglichen Gottesbezug.Plenarprotokoll 20/5 vom 8. Dezember 2021 bundestag.de + Berlin, 8. Dezember 2021 – Gesamtstimmenzahl 736 – absolute Mehrheit ab 369 Stimmen Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionsparteien 1. Wahlgang Olaf Scholz (SPD) Ja-Stimmen 395 53,7 %SPD,Bündnis 90/Die Grünen,FDP Nein-Stimmen 303 41,2 % Enthaltungen 6 0,8 % Ungültig 3 0,4 % nicht abgegeben 29 3,9 % Damit wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen fehlten nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt. + Berlin, 16. Dezember 2024 – Gesamtstimmenzahl 733 – absolute Mehrheit 367 Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionsparteien Vertrauensfrage Olaf Scholz (SPD) Ja-Stimmen 207 28,2 % SPD, Grüne Nein-Stimmen 394 53,8 % Enthaltungen 116 15,8 % Ungültig 0 0,0 % nicht abgegeben 16 2,2 % Damit wurde Olaf Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen.
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Auf der 5. Sitzung am 8. Dezember 2021 wurden im Anschluss an die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler auch die vom Bundespräsidenten am selben Tag ernannten Bundesminister bekanntgegeben und leisteten ihrerseits den nach Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid. Dabei sprachen Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Hubertus Heil, Christine Lambrecht, Karl Lauterbach, Volker Wissing, Bettina Stark-Watzinger und Klara Geywitz den fakultativen Gottesbezug. Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Anne Spiegel, Steffi Lemke, Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt leisteten ihren Eid ohne diesen Zusatz.
Zusammensetzung Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus dem Justizministerium ins Umweltministerium verschoben. Auch erhielt das Wirtschaftsministerium den Bereich „Klimaschutz“. Damit gab es 16 statt zuvor 15 Minister, davon stellte sieben die SPD, fünf Bündnis 90/Die Grünen und vier die FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die „Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen“, die „Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie den „Staatsminister für die neuen Bundesländer“. Bündnis 90/Die Grünen stellen dort die „Staatsministerin für Kultur und Medien“ sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.Koalitionsvertrag 2021–2025 – Mehr Fortschritt wagen bei wiwo.de
FDP und Bündnis 90/Die Grünen nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021. Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.
In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gab es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehörten der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, elf Männer; Bündnis 90/Die Grünen: elf Frauen, sieben Männer; FDP: drei Frauen, neun Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ab der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 war die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.
Die Bundesregierung besteht nach Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.