mini|Migrationsrouten Die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union bezeichnet den damaligen Zuwachs an Migranten aus Vorder- und Zentralasien sowie Nordafrika, die ab Juli 2021 vermehrt versuchten, über die Grenze der Republik Belarus in die Europäische Union nach Lettland, Litauen und Polen (und von dort insbesondere nach Deutschland) zu gelangen. Die gedachte Route über das Staatsgebiet von Belarus in die Europäische Union wurde durch den medial geprägten Begriff Belarus-Route beschrieben. Die Zahl der Menschen, die diese Route für ihre Flucht benutzten, lag 2021 höher als in den Vorjahren und sank seitdem wieder. 2022 und 2023 wurde die Route von 6.000 bzw. 5.000 Menschen im Jahr genutzt, also von deutlich weniger als die Mittelmeer-Route (mehr als 220.000 Menschen 2023) und die Balkan-Route (mehr als 100.000 Menschen 2023).Grafik der dpa, basierend auf „Quelle: Frontex“, veröffentlicht in: Badische Zeitung vom 8. Dezember 2023, Seite 2.
Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka sowie sein enger Verbündeter, der russische Präsident Wladimir Putin, beförderten die Migration in die Europäische Union auf diesem Wege aktiv, um diese politisch unter Druck zu setzen. Laut Beobachtern wollten sie auf diese Weise erreichen, dass die Europäische Union die im Rahmen der Proteste in Belarus erlassenen Sanktionen gegen Lukaschenka und Personen aus dessen Umfeld aufhebt.
Im Zuge der Migrationskrise wurden Misshandlungen an Flüchtlingen dokumentiert. Außerdem kam es zu Todesfällen durch Unterkühlung oder Erschöpfung.
Geografie mini|Belarus Belarus hat gemeinsame Grenzen mit drei EU-Mitgliedsstaaten: Polen, Litauen und Lettland. Die Grenze zwischen Belarus und Polen ist 416 km lang, die Grenze zwischen Belarus und Lettland 173 km und die Grenze zwischen Belarus und Litauen 679 km (davon 299 km entlang von Gewässern).
Vorgeschichte Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 wurde dem bisherigen Amtsinhaber Lukaschenka ein Ergebnis von 80,1 Prozent der Stimmen bescheinigt. Obwohl zahlreiche Fälle von Wahlfälschung nachgewiesen werden konnten, weigerte sich der autoritär regierende Lukaschenka auf die Forderungen der darauffolgenden Proteste einzugehen. Die Demonstrationen wurden stattdessen blutig niedergeschlagen. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte teilte mit, seit dem Tag der Präsidentschaftswahl Berichte von über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen erhalten zu haben. Dazu zählten auch sexueller Missbrauch und Vergewaltigung. Mehrere Menschen wurden von Sicherheitskräften erschossen oder auf andere Weise getötet. Der Präsident der Russischen Föderation, Putin, stellte sich demonstrativ hinter Lukaschenka und den Wahlausgang.
Im September 2020 verhängte die Europäische Union wegen der Polizeigewalt Sanktionen gegen mehrere belarussische Staatsbeamte. Lukaschenka selbst wurde zunächst nicht auf die Sanktionsliste gesetzt, um mögliche Gesprächskanäle mit ihm offen zu halten. Am 23. Mai 2021 leiteten die belarussischen Behörden unter dem Vorwand einer angeblichen Bombendrohung eine Passagiermaschine (Ryanair-Flug 4978), die sich von Athen nach Vilnius befand, nach Minsk um, um den an Bord befindlichen regimekritischen Blogger Raman Pratassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega zu verhaften. Die Europäische Union kündigte daraufhin zusätzliche Wirtschaftssanktionen an.
Im Juli 2021 drohte Lukaschenka bei einer Regierungssitzung als Antwort auf die Sanktionen, er werde massenhaft Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und dem Irak durchlassen und niemanden bei Grenzübertritten aufhalten.
Vorgehen der Regierung von Belarus Der staatliche belarussische Reiseveranstalter Zentrkurort begann im Mai 2021, uneingeschränkt Touristenvisa an Antragsteller aus dem Irak zu vergeben; das Unternehmen ist unmittelbar dem belarussischen Präsidialamt unterstellt. Wenig später wurde das Visageschäft nach und nach an Privatfirmen übertragen, darunter an den Reiseveranstalter Oscartur mit Sitz in Minsk, der erst im Irak, dann in der Türkei und anderen Ländern des Nahen Ostens Einreisegenehmigungen organisierte.
Lukaschenka ließ Migrationswillige zunächst mit Linienflügen aus dem Irak, aus Jordanien und aus dem Libanon einreisen. Sie wurden dabei teils mit falschen Versprechen und der Hoffnung auf eine Einreise in die Europäische Union angelockt. Dieses Vorgehen konnte die Europäische Union zunächst eindämmen, indem sie Druck auf die Regierungen dieser Länder ausübte; die dort ansässigen Fluggesellschaften dürfen Minsk daher seitdem nicht mehr anfliegen.
Daraufhin begann die belarussische Regierung jedoch damit, eigene gecharterte Flugzeuge in die betreffenden Länder zu schicken, um migrationswillige Menschen nach Belarus zu bringen. Die Charterflugzeuge sind meist in Irland geleaste Airbus-Flugzeuge. Neben der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia beteiligen sich auch die Fluggesellschaften Turkish Airlines aus der Türkei, flyDubai aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Cham Wings aus Syrien nach wie vor an den Flügen. Der staatliche belarussische Tourismuskonzern arbeitet dabei eng mit Reiseveranstaltern im Nahen Osten zusammen.Anmerkung: der staatliche belarussische Tourismuskonzern (www.belarustourism.by) hat den Slogan Hospitality without borders. Laut Welt am Sonntag sind im neuen belarussischen Flugplan bis März 2022 wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant. Im Winter 2019/20 seien es zum Vergleich nur rund 17 Flüge wöchentlich gewesen.
Die Migranten werden von belarussischen Sicherheitskräften nach ihrer Ankunft in der Regel in bewaldete Heideareale bis kurz vor die Grenze gebracht. Deren Rückkehr, etwa nach Minsk, wird von ihnen auch unter Anwendung von Gewalt verhindert. Nach Angaben der polnischen Regierung übergeben die belarussischen Behörden den Migranten auch Tabletten und Drogen. Litauische Grenzschutzbehörden konnten demnach feststellen, dass in einem Fall einem Kind Methadon verabreicht wurde. Humanitäre Hilfsgüter, welche der polnische Staat für die Migranten an der Grenzen zur Verfügung stellt, werden von belarussischen Sicherheitskräften zurückgewiesen.
Konnte bis Ende September 2021 jedes beliebige Unternehmen in Belarus Visa an Migranten aus der Türkei und dem Nahen Osten ausstellen, wählte Lukaschenka danach zwölf Reiseveranstalter aus und ließ die Preise für ein Visum von 1200 auf bis zu 2500 Dollar anheben. Im November 2021 waren es mehrere hundert Personen täglich, die aus dem Nahen Osten nach Belarus einreisten. Schätzungen zufolge hielten sich zu der Zeit bis zu 15.000 eingereiste Migranten aus dem Nahen Osten in Belarus auf. In Syrien war der Andrang auf Visaanträge so groß, dass die belarussische Botschaft in Damaskus aus „technischen Gründen“ vorübergehend keine Visaanträge mehr annahm. In Minsk bringen die Reiseveranstalter die Migranten vor allem in Hotels unter, die ebenfalls Verbindung zum belarussischen Präsidialamt haben. Viele Menschen stecken tagelang im Grenzgebiet fest, irren umher, bis sie wieder nach Minsk finden. Oft müssen die Migranten belarussischen Beamten hohe Schmiergelder zahlen, damit diese sie in die Hauptstadt passieren lassen. Läuft die Einreiseerlaubnis aus, werden die Menschen von ihrem Hotel vor die Tür gesetzt. Dokumentiert ist, dass jene, die kein Geld mehr haben, um für weitere Übernachtungen zu zahlen, im Freien schlafen müssen. Spätestens im November waren die belarussischen Behörden dazu übergegangen, nur noch Gruppenvisa mit wenigen Tagen Laufzeit für „Touristen“ aus dem Nahen Osten auszustellen. Oftmals werden von den Migranten laut deren Aussage darüber hinaus überhöhte Preise für Unterkünfte verlangt, die das Doppelte der üblichen Übernachtungskosten ausmachen. Hinzu kommen Kosten für den Flug nach Minsk oder die Bezahlung von Schleusern, die sie aus ihren Ländern zuerst nach Belarus bringen.
Nach der Räumung einer grenznahen Lagerstätte unweit des belarussischen Ortes Brusgi gaben die belarussischen Behörden eine Falschmeldung heraus, nach der sich Deutschland zur Aufnahme von rund 2.000 Migranten bereit erklärt habe.
In einem am 20. November 2021 veröffentlichten Interview mit der BBC erklärte Lukaschenka, dass es absolut möglich sei, dass belarussische Behörden den Migranten helfen würden und er würde dem nicht einmal nachgehen.
Situation an den Grenzen seit Juli 2021 Lettland/Belarus Die Regierung von Lettland rief am 10. August 2021 einen dreimonatigen Notstand aus, nachdem immer mehr Migranten über Belarus versucht hatten, die Grenze zu passieren. Bis zum 8. September 2021 wurden 1.005 Fälle von versuchten illegalen Grenzübertritten registriert.mini|Zustrom von Migranten nach Litauen aufgrund der Grenzkrise (englisch) (Quelle: DG ECHO)
Litauen/Belarus Litauen verstärkt bereits seit 2016 an Stellen, wo keine Grenzgewässer vorhanden sind, seine Grenze zu Belarus mittels Zäunen und erweiterter Überwachungstechnik. Anlass war, dass die Russische Föderation 2016 Migranten aus dem Mittleren Osten an seine westlichen Grenzen passieren ließ, wo diese vor allem versuchten nach Norwegen einzuwandern.
Üblicherweise dokumentieren litauische Behörden etwa 70 illegale Grenzübertritte pro Jahr. Im Juni 2021 stieg die Zahl der verhafteten Personen an der Grenze auf 470. Im Juli 2021 lag sie bereits bei 2.600, wobei es sich vor allem um Menschen aus dem Irak und verschiedenen Staaten Afrikas handelt.
Ab Juli 2021 befestigte Litauen einen Grenzabschnitt beim Dreiländereck zu Belarus und Polen.
Am 2. August verkündete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė, man werde Menschen, die die Grenze nach Litauen illegal überqueren wieder nach Belarus zurückschicken. Als Reaktion darauf ordnete Lukaschenka an, „jeden Meter der Grenze“ abzuriegeln und erklärte „Gott bewahre sie davor, eine Politik der Abschiebung von Personen umzusetzen, die sie über die offiziellen Grenzübergänge eingeladen haben“.
Am 18. August 2021 veröffentlichten litauische Behörden ein Video, das zeigen soll, wie mit Schilden und Helmen ausgestattete belarussische Grenzsoldaten etwa 35 Migranten über die Grenze drängen und dabei litauisches Territorium betreten. Erst nach wiederholter Aufforderung hätten sie es wieder verlassen.
Am Morgen des 7. Oktober 2021 wurden in der Rajongemeinde Švenčionys durch die litauischen Behörden mehrere Schüsse dokumentiert, die von belarussischer Seite abgefeuert worden sein sollen.
Beginnend am 10. November 2021 erklärte die litauische Regierung einen bis zum 10. Dezember dauernden Ausnahmezustand für das Grenzgebiet zu Belarus, der es Grenzbeamten unter anderem erlaubt, Migranten gewaltsam an der Einreise nach Litauen zu hindern. Geflüchtete erzählen, dass litauische Grenzbeamte gezielt Elektroschocker gegen sie einsetzten, um sie zurückzudrängen. Wenig später begannen die litauischen Streitkräfte, Stützpunkte in Grenznähe zu errichten.
Polen/Belarus mini|Karte der Grenzübergänge an der polnisch-belarussischen Grenze (englisch) mini|Grenzsteine zwischen Belarus und Polen vor der Migrationskrise (Juli 2020)