mini|hochkant=1.35|Sebastian Kurz (2018) Die ÖVP-KorruptionsaffäreORF (Wien): ÖVP-Korruptionsaffäre / Die Beschuldigten und die Vorwürfe, 7. Oktober 2021. ist ein noch nicht vollständig aufgeklärter, am 6. Oktober 2021 publik gewordener politischer Skandal, in deren Mittelpunkt Mitglieder der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), darunter der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz stehen. Die Affäre hatte Kurz’ Rücktritt zur Folge und führte in kurzer Abfolge zu zwei neuen Bundesregierungen (Bundesregierung Schallenberg, Bundesregierung Nehammer). In den Medien wird die Affäre auch als Umfragenaffäre oder Inseratenaffäre bezeichnet, da bei der Affäre in Boulevardzeitungen publizierte Meinungsumfragen und von ÖVP-Ministerien geschaltete Inserate eine bedeutende Rolle spielen.Neue Kronen Zeitung (Wien): Erste Festnahme: Wer packt noch alles aus?, 13. Oktober 2021.name="Kleine Zeitung">
Sebastian Kurz bestritt jegliches strafrechtlich relevantes Verhalten und lehnte zunächst seinen von der Opposition geschlossen geforderten Rücktritt ab. Am 8. Oktober 2021 forderte der grüne Koalitionspartner von der ÖVP eine „untadelige Person“ im Amt des Bundeskanzlers. Tags darauf verkündete Kurz seinen Rücktritt als Bundeskanzler und seinen Wechsel in die Funktion des Klubobmannes im Parlament. Kurz’ Nachfolger als Bundeskanzler wurde am 11. Oktober Alexander Schallenberg, der für die ÖVP zuvor das Amt des Außenministers bekleidet hatte.
Am 2. Dezember 2021 gab Sebastian Kurz seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt. Er begründete diesen Schritt mit der Geburt seines Sohnes.
Am 9. Dezember 2021 wurde vom Parlament der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Infolge der Affäre verlor die ÖVP kontinuierlich an Zustimmung und rutschte in der Sonntagsfrage von Platz 1 mitunter auf unter 20 % und Platz 3 hinter SPÖ und FPÖ ab.
Hintergrund Mitglieder der ÖVP um Sebastian Kurz als damaligem Außenminister sollen, beginnend mit dem Jahr 2016, rechtswidrig Budgetmittel des österreichischen Finanzministeriums genutzt haben, um gefälschte Meinungsumfragen erstellen zu lassen, damit diese in Medien der durch Inseratebuchungen bestochenen Mediengruppe Österreich zusammen mit positiver Berichterstattung platziert werden können.
Bei Eva Dichand, Herausgeberin, Geschäftsführerin und Miteigentümerin der Gratis-Tageszeitung Heute, und ihrem Ehemann Christoph Dichand, Herausgeber, Geschäftsführer und Miteigentümer der Kronen Zeitung, soll wohlwollende Berichterstattung in deren Publikationen durch ebenfalls rechtswidrig aus Budgetmitteln des Finanzministeriums geschaltete Anzeigen und des Weiteren durch Bereitschaft zur Änderung des Privatstiftungsgesetzes erlangt worden sein.
Ziel dabei soll es gewesen sein, Reichweite und Einfluss der drei großen österreichischen Boulevard-Publikationen Krone, Heute und Österreich zur Beeinflussung der öffentlichen als auch der ÖVP-parteiinternen Meinung medial zu nutzen, um Sebastian Kurz auf diesem Wege den Aufstieg zum ÖVP-Obmann und österreichischen Bundeskanzler zu ermöglichen, und seine Mitstreiter ebenfalls durch politischen Aufstieg profitieren zu lassen.
Im Jahr 2017 trat der damalige ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner zurück, wobei für den Rücktritt eine der gefälschten Umfragen mitverantwortlich gewesen sein soll, die der ÖVP unter Mitterlehners Führung schlechte Zustimmungswerte bescheinigte. Mitterlehners Nachfolger wurde Sebastian Kurz, der sich anschließend für Neuwahlen aussprach. Nach der Nationalratswahl 2017 wurde Kurz am 18. Dezember 2017 als Bundeskanzler angelobt.
Infolge der Untersuchung der sogenannten Ibiza-Affäre und der aus dieser resultierenden Casinos-Affäre kam es zur Beschlagnahmung mehrerer Mobiltelefone und Datenträger, darunter auch eine Netzwerkfestplatte mit Datensicherungsfunktion von Thomas Schmid, damals Generalsekretär des Finanzministeriums, später Chef der Bundesbeteiligungsgesellschaft ÖBAG. Obgleich Schmid auf seinem Mobiltelefon zuvor alle Chatverläufe gelöscht hatte, befanden sich davon Sicherungskopien, deren Existenz ihm offensichtlich nicht bewusst war, auf seiner Netzwerkfestplatte. Die Auswertung der Chatverläufe führte zur Aufklärung der Hintergründe der ÖBAG-Bestellung Schmids und letztlich auch zu einem Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage (§ 288 StGB) vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Die weitere Auswertung der Chats führte zu den strafrechtlichen Ermittlungen im gegenständlichen Fall. Die ÖVP-Korruptionsaffäre wurde am 6. Oktober 2021 publik, nachdem die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchgeführt hatte. Am nächsten Tag kam die 104-seitige „Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung“ der Staatsanwaltschaft unter Nennung aller zehn ursprünglich beschuldigten Personen, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz, in Umlauf. Kernvorwürfe sind die Delikte Untreue und Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit.
„Projekt Ballhausplatz“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht davon aus, dass Sebastian Kurz beginnend mit dem Jahr 2016, als er noch Außenminister war, seinen Aufstieg an die ÖVP-Parteispitze, Nationalratsneuwahlen und auf diesem Wege die Bundeskanzlerschaft angestrebt hat, wobei ihn ein Kreis enger Vertrauter bei diesen Vorhaben unterstützt haben soll. Dazu wurden Strategien mit der Bezeichnung Projekt BPO (Bundespartei-Obmann) und „Projekt Ballhausplatz“ (benannt nach dem Platz vor dem österreichischen Bundeskanzleramt) entwickelt.
Da zu diesem Zeitpunkt Reinhold Mitterlehner ÖVP-Parteiobmann war, war ein Zugriff auf die ÖVP-Parteifinanzen nicht möglich, weswegen man sich zur Finanzierung dieser parteipolitischen Ziele über Vertraute im Finanzministerium rechtswidrig unter Einsatz von Scheinrechnungen budgetärer Mittel des Finanzministeriums bedient haben soll.
Die derart erlangten finanziellen Mittel sollen unter anderem dazu verwendet worden sein, um bei der Meinungsforscherin Sabine Beinschab gefälschte Umfragen in Auftrag zu geben. Diese sollten in Verbindung mit entsprechender Berichterstattung bei der mit Inseratebuchungen bestochenen Mediengruppe Österreich medial platziert werden, mit dem Ziel dadurch sowohl die ÖVP-parteiinterne als auch die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Dabei soll Sophie Karmasin den Kontakt zwischen Sabine Beinschab, der ÖVP und der Mediengruppe Österreich vermittelt haben und 20 % Provision für alle dadurch von Sabine Beinschab erzielten Umsätze erhalten haben, wobei die budgetären Mittel für Beinschabs Beauftragungen vom Finanzministerium stammten, während Karmasin zumindest bis zum Jahr 2017 dem Bundesministerium für Familien und Jugend als Ministerin vorstand. In mehreren Einvernahmen offenbarte Beinschab Details zu der Inseraten- und Umfragenaffäre. Ihren Aussagen zufolge war in ihren Umfragen fast alles frisiert: die Samplegrößen (Anzahl der Befragten), die Ergebnisse innerhalb der Schwankungsbreite, aber auch ihre eigenen Interpretationen der Umfrageresultate. Sie gab zudem an, schon zu Beginn ihrer Tätigkeit beobachtet zu haben, wie Karmasin mit der SPÖ und Heute zusammengearbeitet hat. Im Hintergrund habe es damals schon Absprachen mit der SPÖ gegeben: Es seien „sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert“ worden, „in welche Richtung die Ergebnisse zugunsten der SPÖ – beispielsweise ein paar Prozentpunkte beim Ergebnis der Sonntagsumfrage – verändert werden sollen“.
Eine der gefälschten Umfragen kommentierte Sebastian Kurz im Dezember 2016 nach Thomas Schmids Nachricht „VP 18, SP 26 und FP 35 laut Beinschab“ mit „Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage :)“.
Auf diesem Wege sollte zuerst die ÖVP unter der Führung von Reinhold Mitterlehner negativ dargestellt werden, um Sebastian Kurz zur Parteiobmannschaft verhelfen zu können, woraufhin in einem zweiten Schritt die ÖVP zur Erlangung der Kanzlerschaft unter Sebastian Kurz bei den Nationalratswahlen im Jahr 2017 in ein positives Licht gerückt werden sollte. Im Mai 2017 wurde Kurz ÖVP-Bundesparteiobmann, im Dezember 2017 wurde Kurz als Bundeskanzler angelobt.
Strafrechtliche Vorwürfe und Beschuldigte
mini|Rollenverteilung der Beschuldigten
Der Tatverdacht lautet auf Untreue (§ 153 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) beziehungsweise Bestechlichkeit (§ 304). Die Beschuldigten sollen – so die ermittelnde Behörde – zwischen 2016 und 2018 „budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet“ haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Daraus ergibt sich im Fall der Untreue ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft, im Fall von Amtsträgern bis zu fünfzehn Jahren.
Als Beschuldigte geführt wird aufgrund des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes die juristische Person Österreichische Volkspartei. Die WKStA ist der Ansicht, dass die vermuteten Straftaten zu Gunsten der Bundespartei ÖVP begangen worden sein sollen.Gabriele Scherndl: Was die Ermittlungen für die ÖVP-Bundespartei bedeuten. In: derStandard.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 27. November 2021. Die Vorwürfe betreffen neben der ÖVP nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz weiters auch folgende natürliche Personen:
mini|x210px|Sophie Karmasin
Sebastian Kurz, Außenminister 2013 bis 2017, Bundeskanzler 2017–2019 sowie 2020–2021 Wolfgang Fellner, Herausgeber der Zeitung Österreich Helmuth Fellner, de facto kaufmännisch Verantwortlicher der Mediengruppe Österreich, Bruder von Wolfgang Fellner Thomas Schmid, damals Generalsekretär des Finanzministeriums Stefan Steiner, damals Generalsekretär der ÖVP Gerald Fleischmann, damals Medienbeauftragter von Sebastian Kurz, nach einer Pause seit November 2022 erneut als Kommunikationsleiter der ÖVP eingesetzt Johannes Frischmann, damals Pressesprecher des Finanzministers, später des Bundeskanzlers Sophie Karmasin, Meinungsforscherin, damals parteilose, von der ÖVP nominierte Familienministerin Sabine Beinschab, Meinungsforscherin, Gründerin des Marktforschungsinstituts Research Affairs Johannes Pasquali, damals Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im FinanzministeriumAm 18. Jänner wurde die Kündigung von Johannes Pasquali auf Empfehlung der Finanzprokuratur bekannt. Es sei zu Dienstverfehlungen gekommen (Pasquali verlor Job im Finanzministerium, Webseite: orf.at vom 18. Jänner 2022).
Ursprünglich nicht zum Kreis der Beschuldigten zählte der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Die Staatsanwaltschaft ging nach Anfangsverdachtsprüfung davon aus, dass er keine Kenntnis von den Vorgängen hatte. Im März 2022 berichtete der ORF, dass gegen Schelling nun doch ein Verfahren geführt wird und er Beschuldigter sei. Schelling soll laut ORF Weisungen aus „sachfremden“ Motiven an Kabinettsmitarbeiter gegeben haben, um dem Unternehmer Siegfried Wolf als wichtigem Unterstützer der ÖVP Vermögensvorteile zu verschaffen".Causa Wolf: Schelling als Beschuldigter geführt. In: orf.at, 17. März 2022.
Im März 2023 wurde bekannt, dass auch gegen das Verlegerehepaar Eva und Christoph Dichand Ermittlungen eingeleitet wurden. Eva Dichand ist Herausgeberin der Gratis-Tageszeitung Heute, Christoph Dichand ist Chefredakteur und Herausgeber der Kronen Zeitung.
Reaktionen und Positionen Bundespräsident Alexander Van der Bellen bat am 7. und 8. Oktober 2021 alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu Einzelgesprächen in die Hofburg, seinen Amtssitz. Einzelheiten aus den Gesprächen wurden nicht bekannt.
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