Parlamentswahl in St. Vincent und den Grenadinen 2020

Die Parlamentswahl in St. Vincent und den Grenadinen 2020 (General elections) wurden am 5. November 2020 im karibischen Inselstaat St. Vincent und den Grenadinen durchgeführt. Der Nomination Day war der 20. Oktober 2020.Gonsalves breaks trend, calls November election. iWitness News. iwnsvg.com 2020-10-09. Die Unity Labour Party (ULP) konnte zum fünften Mal in Folge die Wahl für sich entscheiden. Die Partei gewann neun der fünfzehn Sitze und konnte ein Mandat dazugewinnen. In diesen Wahlen konnte erstmals seit den Wahlen 1998 die Partei, welche die meisten Stimmen errungen hatte, nicht zugleich die meisten Sitze im Parlament gewinnen und erstmals seit 1994 gewann die New Democratic Party (NDP) die Mehrheit., Website der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen 2020, abgerufen am 4. Oktober 2021

Wahlsystem Die 15 Mitglieder des House of Assembly wurden in Einzelwahlkreisen nach dem First-past-the-Post-System gewählt.Electoral system IPU. ipu.org. Weitere sechs Mitglieder werden ernannt: vier von der Regierung und zwei von der Opposition. Caribbean Elections. caribbeanelections.com.

Da die vorhergehenden Wahlen 2015 abgehalten worden waren, mussten verfassungsgemäß die Wahlen bis spätestens März 2021 abgehalten werden.Voice Yo Choice calls on youth to get involved in election process. Searchlight. 2020-10-09. Während die Wahlen davor dreimal im Dezember stattgefunden hatten, entschied sich der Premierminister Ralph Gonsalves die Wahlen im November abzuhalten.

Hintergrund mini|alt=Ralph Gonsalves, ein |Ralph Gonsalves Mehrere Kleinparteien entschieden sich, in den Wahlen nicht anzutreten. The SVG Party thesvgparty.com. und die United Progressive PartyAshecia Sam: UPP backs down. One News St.Vincent. onenewsstvincent.com 2020-10-03. Archivlink beendeten beide ihre Wahlkampfkampagnen vor dem Nomination Day. Die Führerin der Democratic Republican Party, Anesia Baptiste, kündigte am 9. Oktober ihren Rücktritt an; sie gab bekannt, dass die Partei in den Wahlen nicht antreten würde.Demion McTair: Anesia Baptiste ends 8-year DRP leadership to preach gospel. One News St.Vincent. onenewsstvincent.com 2020-10-09. Archivlink

Teilnehmende Parteien mini|alt=Godwin Friday 2019|Godwin Friday 2019 ParteiPositionIdeologieFührerSlogan und ManifestUnity Labour Party (ULP)Mitte-links bis Politische Linke Demokratischer SozialismusAgrar-SozialismusRepublikanismusRalph Gonsalves(Dezember 1998)Dr. Hon. Ralph Gonsalves. Government of Saint Vincent and the Grenadines. gov.vc 2020-10-24.„Lifting SVG higher.“Manifesto. Unity Labour Party. voteulp.com. ArchivlinkNew Democratic Party (NDP)Mitte-rechtsKonservatismusPro-CommonwealthGodwin Friday(November 2016)Abigail Haynes: NDP’s New President. NBC SVG. nbcsvg.com 2016-11-28.„Let’s get SVG working.“Our Manifesto. NDP SVG. ndpsvg.com. ArchivlinkSaint Vincent and the Grenadines Green Party (GP)Politische LinkeÖkologismusGrüne PolitikNationalismusIvan O’Neal(Januar 2005)Ivan O’Neal: History. SVG Green Party. svggreenparty.org.„VOTE GREEN for a strong economy and competent leadership.“SVG Green Party manifesto 2020. SVG Green Party. svggreenparty.org 2020-10-21

Unity Labour Party Die ULP trat ein fünftes Mal als regierende Partei im Wahlkampf an. PM Gonsalves bezeichnete sich daraufhin selbst als „5-Star General“ (Fünf-Sterne-General).ULP View: The five STAR General. In: Te Vincentian. thevincentian.com. Gonsalves verwies auf den Argyle International Airport und den Canouan Airport als Beispiele für die Erfolge der Partei für die Verbesserung der Infrastruktur. Er kritisierte die NDP für ihre Unterstützung des Citizenship by investment (CBI, Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investitionen),I am ready to rumble – Gonsalves. In: Searchlight. searchlight.vc 2020-10-10. und später stellte er Theorien auf, dass ausländische Strategen den Wahlkampf der NDP leiten und die ULP ausspionieren würden.Gonsalves says NDP strategists cyber spying, tapping phone. iWitness News. 2020-10-26.NDP campaign masterminds won’t leave if they set foot in SVG — PM. iWitness News. iwnsvg.com 2020-10-18. Im Kontrast zu den „ausländischen Einflüssen“ („foreign influences“) bei der NDP, betonte Gonsalves, dass das Parteimanifest der ULP „aus dem Innersten der Menschen dieses Landes käme“ („come from the bowels of the people of this country“). Er erklärte, dass neue ausländische Investitionen in Hotels und Flughafen dem Land ermöglichen würden, das einzige Land in der Organisation of Eastern Caribbean States ohne ein CBI-Programm (Citizenship by investment) zu bleiben.

Gonsalves Sohn Camillo, der bisherige Abgeordnete des Wahlbezirks East St. George, kritisierte die NDP für die Nominierung von Fitzgerald Bramble, welcher erst vor kurzem aus der Emigration zurückgekehrt war.

New Democratic Party Nachdem er die NDP bei den vier vorangegangenen Wahlen angeführt hatte, trat der ehemalige Premierminister Arnhim Eustace 2016 als Parteipräsident zurück, und schied 2020 auch aus der Assembly aus.

Der neue Parteiführer Godwin Friday kritisierte die Ämterpatronage der ULP und ihre Unfähigkeit, das Land in den 19 Jahren an der Macht zu verbessern: Während die ULP-Führer von Regierungsprojekten profitierten, sah sich der Durchschnittsbürger mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer Arbeitslosenquote von über 30 % konfrontiert. Diese Situation führte dazu, dass viele junge Vinzentiner auswanderten, was die Entwicklung zusätzlich behinderte. Um dem entgegenzuwirken, schlug Friday mehrere Anreize vor, beispielsweise die Senkung des nationalen Mehrwertsteuersatzes und des Zinssatzes für Studienkredite sowie eine Reform des Hafenzollsystems. Er forderte außerdem eine Erhöhung des Mindestgehalts für Arbeitnehmer im Staatsdienst.

Während sich die NDP seit 2016 dafür eingesetzt hatte, dass das Land die Anerkennung von Taiwan auf China verlagert, milderte die Partei ihre Haltung nach einem Treffen mit Vinzentianern, die derzeit mit einem Stipendium in Taiwan studierten. Stattdessen deutete die Partei an, dass sie im Gegenzug für höhere Investitionen in SVG die Beziehungen zu Taiwan aufrechterhalten werde.

Shevern John, die Kandidatin der NDP für North Windward, wurde die Beurlaubung von ihrem Job als Lehrerin verweigert, so dass sie nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Ein Recht, welches im Tarifvertrag zwischen der SVG Teacher’s Union (SVGTU) und der Public Service Commission (PSC) festgelegt ist. Stattdessen musste sie zurücktreten. Bereits im Jahr 2010 mussten drei Lehrer, die als NDP-Kandidaten kandidieren wollten, zurücktreten; Die SVGTU erwirkte eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Lehrer, aber das PSC hatte die Lehrer bis 2020 nicht wieder eingestellt.

SVG Green Party In ihren Stellungnahmen kritisierte die Green Party sowohl die ULP als auch die NDP für ihre übermäßige Abhängigkeit von der Tourismusbranche. Die Partei versprach kostenlose Hochschulbildung und drahtloses Internet für alle Bürger. Darüber hinaus schlug die GP Initiativen für Green Economy vor, um ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum zu fördern und bessere Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung zu schaffen. Die anfängliche Finanzierung dieser Initiativen würde durch die Beseitigung von Schlupflöchern wie dem „Mustique Act“ erfolgen, der den (meist ausländischen) Einwohnern von Mustique Befreiungen von Steuern und Zöllen gewährte. Da die GP kleiner als die beiden anderen Parteien war, signalisierte sie Unterstützung für eine Koalitionsregierung.

Ergebnisse

ParteiStimmen%Sitze ULP 32.415 49,59 % 9 NDP 32.899 50,33 % 6 Grüne 33 0,05 % 0 Unabhängige 16 0,02 % 0Gültige Stimmen 65.363 100 % 15 Ungültige Stimmen 326 — — Wahlberechtigt / Beteiligung 98.117 66,95 % — Quelle:

Kandidaten 33 Kandidaten wurden insgesamt aufgestellt: 15 jeweils von ULP und NDP, 2 von der Saint Vincent and the Grenadines Green Party und ein Mitglied der ULP als Unabhängiger in South Leeward.

Wahlkreis AmtsinhaberCentral KingstownDominic SutherlandSt Clair Leacock St Clair LeacockCentral LeewardOrlando BrewsterBenjamin Exeter Louis StrakerEast KingstownLuke BrownDwight Fitzgerald Bramble Arnhim EustaceEast St. GeorgeCamillo GonsalvesLaverne Gibson-VeloxIvan O’NealCamillo GonsalvesMarriaquaSt. Clair PrinceBernard WylieSt. Clair PrinceNorth Central WindwardRalph GonsalvesChieftain NeptuneKadmiel McFeeRalph GonsalvesNorth LeewardCarlos JamesRoland MathewsRoland MathewsNorth WindwardMontgomery DanielShevern JohnMontgomery DanielNorthern GrenadinesCarlos WilliamsGodwin L. FridayGodwin FridaySouth Central WindwardSaboto CaesarIsrael BruceSaboto CaesarSouth LeewardMinerva GlasgowULP member Asordo Bennett is also running in this constituency as an independent.Nigel StephensonNigel StephensonSouth WindwardFrederick StephensonNoel DicksonFrederick StephensonSouthern GrenadinesEdwin SnaggTerrance OllivierreTerrance OllivierreWest KingstownDeborah CharlesDaniel CummingsDaniel CummingsWest St. GeorgeCurtis KingKay Bacchus-BaptisteCecil Mckie

Marginal Seats Unity Labour Party New Democratic PartyConstituency2015 majorityConstituency2015 majority1North Leeward0,21 %1Central Leeward5,13 %2South Leeward1,61 %2North Windward5,13 %3East Kingstown2,26 %3East St. George7,79 %4West Kingstown7,02 %4West St. George8,40 %5Central Kingstown7,77 %5South Central Windward10,16 %6Southern Grenadines15,31 %6Marriaqua12,17 %7Northern Grenadines34,44 %7South Windward12,58 %8North Central Windward42,84 %Source: 2015 SVG General Elections Report - Electoral Office

Zum ersten Mal seit 1998 gewann die ULP kein Direktmandat. Allerdings stieg die Mehrheit der ULP um einen Sitz in North Leeward, den die ULP mit 7 Stimmen gewann. Alle anderen Sitze blieben in den Händen der Partei, die sie schon zuvor innegehabt hatte. Der Kandidat der NDP für North Leeward, Roland „Patel“ Matthews, forderte eine Neuauszählung. Einige Stimmen von beiden Seiten wurden in der Neuauszählung abgelehnt, so dass die finale Auszählung zeigte, dass die ULP mit einer einzigen Stimme gewonnen hatte.

Der National Monitoring and Consultative Mechanism (NMCM), ein einheimischer Wahlbeobachter, beurteilte die Wahlen insgesamt als frei und fair. Dies wurde durch die Beobachtermission der CARICOM bestätigt.

Gonsalves wurde am 7. November für seine fünfte Amtszeit vereidigt und Montgomery Daniel als stellvertretender Premierminister. Die Generalgouverneurin Susan Dougan gratulierte Gonsalves zu seinem Rekordsieg. Sie erinnerte ihn daran, nach der Wahl „eine Struktur zur Heilung“ (create a structure for healing) der Gesellschaft zu schaffen und sich sowohl an die Unterstützer der Opposition als auch an seine eigenen zu wenden.

Results by constituency Constituency NDP ULP others tot. valid tot. turnout tot. registered North Windward 2607 49,4% 2669 50,6% 5276 5292 77% 6887 North Central Windward 889 23,6% 2870 76,2% 7 0,2% 3766 3778 67% 5680 South Central Windward 2100 47,3% 2339 52,7% 4439 4454 70% 6345 South Windward 1925 47,3% 2145 52,7% 4070 4091 61% 6668 Marriaqua 2088 46,1% 2441 53,9% 4529 4543 67% 6798 East St George 2649 48,0% 2843 51,5% 26 0,5% 5518 5576 65% 8636 West St George 2246 46,3% 2606 53,7% 4852 4880 65% 7559 East Kingstown 2556 52,5% 2309 47,5% 4865 4879 68% 7171 Central Kingstown 2642 57,3% 1965 42,7% 4607 4625 63% 7309 West Kingstown 2492 58,4% 1778 41,6% 4270 4288 63% 6840 South Leeward 2958 54,5% 2453 45,2% 16 0,3% 5427 5452 67% 8141 Central Leeward 2200 44,9% 2703 55,1% 4903 4924 73% 6745 North Leeward 2270 50,0% 2271 50,0% 4541 4580 74% 6182 Northern Grenadines 2126 82,2% 459 17,8% 2585 2599 62% 4201 Southern Grenadines 1151 67,1% 564 32,9% 1715 1728 58% 2957 Total 32899 50,3% 32415 49,6% 49 0,1% 65363 65689 67% 98119 source:

Einzelnachweise

#2020 St Vincent und die Grenadinen