Die Volksabstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in San Marino fand am 26. September 2021 statt. Ausgelöst wurde das Plebiszit in San Marino durch eine Volksinitiative der Unione Donne Sammarinesi (UDS). Die Initiative hatte das Ziel, das bis dahin bestehende Verbot freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche in San Marino durch eine Fristenregelung mit Straffreiheit in den ersten zwölf Wochen zu ersetzen.

Bei der Volksabstimmung (), dem kein ausformulierter Gesetzentwurf zugrunde lag, sprachen 77,3 % der gültig Abstimmenden für das Anliegen der Volksinitiative aus. Der Consiglio Grande e Generale, das sanmarinesische Parlament, folgte dem Ergebnis der Abstimmung und arbeitete ein entsprechendes Gesetz aus, dass am 31. August 2022 beschlossen wurde.

Hintergrund Zum Zeitpunkt der Abstimmung war San Marino, neben Malta, Andorra und dem Vatikanstaat eines von nur vier Ländern in Europa, in dem ein Schwangerschaftsabbruch vollständig untersagt war. Frauen, die einen solchen hatten vornehmen lassen, waren mit einer Strafe von bis zu drei Jahren, der Durchführende mit sechs Jahren Gefängnis bedroht. Grundlage war ein Gesetz von 1865. Zwar hatte es mehrere Vorstöße gegeben, das Verbot durch das Parlament lockern zu lassen, die aber allesamt scheiterten, zuletzt im Jahr 2003 mit zwei Stimmen dafür und 16 dagegen.

Der Weg zur Volksabstimmung Initiiert wurde die Abstimmung von der Frauenrechtsgruppe (zu deutsch: Union der sanmarinesischen Frauen). Seitens der Parteien kam Unterstützung von der Bürgerbewegung Rete e libera, die Christdemokraten lehnten den Vorstoß hingegen ab, alle weiteren Parteien positionierten sich nicht eindeutig.

Die UDS reichte zunächst am 3. Februar 2021 den Antrag auf die Volksinitiative mit 60 Unterstützungsbekundungen ein. Dieser lag kein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde, sondern lediglich die allgemeine Forderung nach der Einführung straffreier Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche. Das Collegio dei Garanti erklärte den Antrag für zulässig und legte die Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen auf die Zeit vom 23. März bis 14. Juni 2021 fest. Bereits am 31. Mai 2021 reichte die UDS über 3.000 Unterschriften ein, fast dreimal mehr als das geforderte Quorum von 1.070. Nach Prüfung wurden 2.926 für zulässig befunden.Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.

Die Capitani Reggenti legten am 13. Juli 2021 den Tag der Abstimmung für September des Jahres fest.

Ergebnis mini|Stimmzettel zur Abstimmung vom 26. September 2021 Die Volksabstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fand am 26. September 2021 statt, die Stimmlokale waren von 7–20 Uhr geöffnet. Die Abstimmung unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den etwa 35.400 Stimmberechtigten nahmen 14.559 (= 41,1 %) an dem Plebiszit teil. Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine sehr große Mehrheit von 11.119 (= 77,3 %) für die vorgeschlagene Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus, 3.265 Abstimmende (= 22,7 %) stimmten dagegen. Der Anteil an ungültigen Stimmen war mit 1,2 % unauffällig.

Endergebnis der Volksabstimmung über die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in San Marino vom 26. September 2021Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch. Stimmkreis Stimm­berechtigte(a) Abstimmende(b) ungültigeStimmen (c) gültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) 35.411 14.559 41,11 % 175 1,20 % 14.384 98,80 % 11.119 77,30 % 3.265 22,70 %

Folgen des Referendums Das Parlament folgte dem Votum des Stimmvolks und arbeitete ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung der Forderung aus. Dieses wurde am 31. August 2022 mit 32 Ja-Stimmen, bei 7 Ablehnungen und 10 Enthaltungen beschlossen.Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: San Marino, 26. September 2021 : Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

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