Die Partei des Fortschritts (Kurzbezeichnung: PdF) ist eine 2020 in Köln gegründete politische Kleinpartei in Deutschland.
Die Partei versteht sich als jenseits vom Links-Rechts-Schema, das Europawahlprogramm wird jedoch von politikwissenschaftlicher Seite als linksliberal verortet.
Bei der Europawahl in Deutschland 2024 erhielt die PdF 0,6 % der Stimmen und zog mit einem Mandat in das Europäische Parlament ein, das von Lukas Sieper eingenommen wird.
Programm Ihre weltanschaulichen Wurzeln sind nach eigenen Angaben die demokratischen Ideale des Grundgesetzes und ein realer Pragmatismus. Eines der Hauptprobleme der Politik in Deutschland sieht die PdF in der sogenannten Klientelpolitik. Sie vertritt die Ansicht, dass der durch das Grundgesetz vorgesehene demokratische Meinungswettkampf zu einem Wettstreit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen um Einfluss und Gestaltungsmacht umgedeutet wurde.
Im Grundsatzprogramm werden Themen auf Landes-, Bundes- und Europaebene behandelt. Die PdF setzt sich für „pragmatische Demokratie“ und „Flügellosigkeit“ jenseits der ideologischen Kategorien Rechts und Links ein, die durch Volksabstimmungen erreicht werden soll. Dabei wird dem Grundgesetz ein besonderer Wert beigemessen. Außerdem sollen alle ohne Rücksicht auf äußerliche Merkmale, Religion oder Kultur gleich behandelt und die Schwächsten geschützt werden. Leistungsfähige sollen dagegen von ihren Leistungen profitieren können.
Zudem sollen „lobbyistische Elemente“ in der Politik, die nach Ansicht der Partei undemokratisch sind, durch Transparenz bekämpft werden. Die PdF ist gegen Uploadfilter und Chatkontrolle, für eine Neuregulierung der Drogenpolitik und für eine IT-Schulung junger Bürger.
Menschenbild und Grundwerte Das Grundsatzprogramm beginnt mit einem Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Demokratie, welche als einzige Lösung verstanden wird, um widerstreitende Interessen und Ideologien innerhalb der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Den Staat sieht die PdF in der Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zu ermöglichen, unabhängig von jeglichen Merkmalen wie Geschlecht, Religion, Herkunft, äußeren Merkmalen, Sexualität oder Kultur. Ebenso bekennt sich die Partei zur sozialen Marktwirtschaft.
Gesellschaftsbild Die Grundprinzipien der Gesellschaft sieht die Partei in einer demokratisch geprägten Garantie von Freiheit und Sicherheit der Bürger. Sie sieht den Staat in der vordersten Verantwortung, den Menschen zu dienen. Die Gesellschaft soll als Ganzes den Ausgleich suchen, zwischen der persönlichen Freiheit Einzelner und den Interessen der Gesamtheit. In den Augen der Partei verpflichten Solidarität und Menschlichkeit den Einzelnen zur Unterstützung aller. Schwächere Teile der Gesellschaft dürften bspw. nicht alleine gelassen werden, gleichzeitig solle jedoch jeder, der hart und ehrlich arbeite, die Früchte seiner Arbeit auch genießen dürfen. Die PdF statuiert, dass die Gesellschaft dem Einzelnen Werte nicht aufzwingen dürfe, sondern sicherzustellen habe, dass jeder seine persönlichen Werte ausleben kann.
Digitalisierung Als Grundvoraussetzung für den Fortschritt der Gesellschaft sieht die PdF die umfassende Digitalisierung aller Bereiche, unter anderem der öffentlichen Verwaltung und staatlicher Prozesse, an. Dafür sollen laut ihr Übertragungsmedien ausgebaut und Netzneutralität gewährleistet werden.
Europapolitik Die Partei des Fortschritts bekennt sich zur europäischen Wertegemeinschaft, zum europäischen Binnenmarkt und zur supranationalen europäischen Integration. Auf europäischer Ebene setzt sie sich dafür ein, dass das Europäische Parlament als einziges direkt demokratisch legitimiertes Organ der EU gestärkt und ausgebaut wird. Darüber hinaus sollen bürokratische Vorgänge im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission und im Rat der Europäischen Union für die Bevölkerung greifbarer gemacht werden. Laut der Partei soll Deutschland das Projekt der europäischen Integration maßgeblich vorantreiben und eine Vorreiterrolle einnehmen. Zudem befürwortet die PdF den Ausbau des europäischen Binnenmarkts, der europäischen Finanzwelt und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Innere Sicherheit Die PdF sieht den Staat in der Verpflichtung, seine Bevölkerung und ihre Rechte zu schützen. Dafür verlangt sie, dass es sowohl im analogen als auch im digitalen Raum keine rechtsfreien Räume geben darf.
Sozialpolitik und Arbeitsmarkt Hinsichtlich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verschreibt sich die PdF dem Prinzip des Sozialstaates und unterstützt die Forderung nach der Erhöhung des Pflegemindestlohns, die Reform des Rentensystems, die verbesserte Reintegration von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden, die Ausweitung von unbefristeten Arbeitsverträgen, weitere Anreize für Altersteilzeit, die Gleichstellung aller Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und die Partnerschaftsförderung für alle Geschlechter inklusive einem pluralistischen Familienbild.
Bildung und Forschung Bezüglich Bildung und Forschung fordert die PdF bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die Vereinfachung der Bildungswege, eine schwerpunktorientierte Förderung, die Vereinfachung des Zugangs zum zweiten Bildungsweg, deutlich kleinere Klassengrößen, kostenlose Nachmittags-/Hausaufgabenbetreuung, die Einführung moderner Fächer, die Digitalisierung des Lehrmaterials, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte.
Verkehr und Mobilität Die PdF begreift Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als strategische Grundlage für wirtschaftliche Stärke sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Im Zentrum der Verkehrspolitik steht für die Partei der funktionale Nutzen für Mensch und Umwelt, wobei die technologische Neutralität gewahrt bleiben soll.
Zentrale Forderungen und Positionen sind:
Resilienz und Modernisierung: Der Erhalt und die Modernisierung bestehender Infrastruktur haben Vorrang vor Prestigeprojekten. Die Verkehrs- und Datennetze sollen krisenfest, redundant und durch europäische Harmonisierung sowie einheitliche technische Standards (Interoperabilität) grenzüberschreitend leistungsfähig gestaltet werden. Technologische Souveränität: Um Abhängigkeiten zu reduzieren, setzt die Partei auf den Ausbau europäischer Kompetenzen bei Schlüsseltechnologien in der Leit- und Sicherungstechnik sowie im Fahrzeugbau. Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Die Partei strebt eine Emissionsreduktion durch Elektrifizierung und alternative Kraftstoffe an. Durch eine integrierte Raumplanung soll Verkehr zudem intelligent vermieden werden (Prinzip der kurzen Wege). Sicherheit und Barrierefreiheit: Ein Fokus liegt auf der Vision Zero sowie der Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Barrierefreiheit, gute Beleuchtung und moderne Sicherungstechnik. Digitalisierung: Die PdF fordert nutzerfreundliche, digitale Mobilitätssysteme mit integrierten Ticketangeboten, die gleichzeitig hohen Anforderungen an den Datenschutz und die IT-Sicherheit genügen. Stärkung der Schiene und Intermodalität: Der Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Digitalisierung logistischer Prozesse und die Stärkung intermodaler Schnittstellen (z. B. Güterterminals) werden als Prioritäten für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort genannt.
Umweltpolitik und Landwirtschaft Die Partei des Fortschritts erkennt den Klimawandel auch für Deutschland als eine der größten Herausforderungen an und fordert eine ideologiefreie und wissenschaftlich fundierte Umweltpolitik. Neben der Erfüllung bereits eingegangener Klimaschutzverträge und beschlossener Klimaschutzziele arbeitet sie für den Erhalt der Biodiversität, die Subventionierung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Die PdF spricht sich für die „Erhaltung der Biodiversität“ aus und fordert einen „erheblichen Teil der vom Menschen genutzten Flächen wieder ökologisch aufzuwerten“.
Ressourcen und Energiepolitik Die PdF will eine konsequentere und strukturiertere Energiewende. Dafür setzt sie auf die Förderung regenerativer Energien, den Ausbau von Energiespeichern, die Festlegung eines sicheren Endlagers für Atommüll, die Verbesserung der Energieeffizienz Deutschlands und Müllvermeidung.
Integrationspolitik Für eine effektive Integration und Inklusion ist die Partei des Fortschritts für die Vergabe von Arbeitsvisa an engagierte Asylbeantragende, die Bildung von Asylbeantragenden, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbenden in ihre sicheren Herkunftsorte, den Verfall des Asylrechts bei Straffälligkeit, die Kostenreduzierung von Asylbeantragenden und die Identitätsfeststellung von Asylbeantragenden.
Geopolitik Die PdF bekennt sich zu den Vereinten Nationen und den Menschenrechten als Grundlagen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihrer Ansicht nach ist Krieg kein Mittel der Politik.
Wirtschaft, Finanzen und Steuern Um staatliche Handlungsfähigkeit zu ermöglichen, sieht die PdF stabile staatliche Finanzen als notwendig an. Zudem befürwortet sie die Bekämpfung von Steuerbetrug, den Bürokratieabbau für Start-Ups und die Förderung von Gründerkultur an Schulen und Hochschulen.
Aufbau Die PdF gliedert sich in einen Bundesverband, 1. Landesverband und den Wahlkreisen zum Deutschen Bundestag entsprechenden Kreisverbänden. Dabei legt der Bundesverband die allgemeine politische Richtung der Partei fest. Der Landesverband bestimmt die Position der Partei zu allen Fragen der Landespolitik. Die Kreisverbände steuern die Kommunalpolitik der Partei und sind hauptsächlich für die direkte Kommunikation mit Bürgern und Wahlberechtigten verantwortlich.
Parteiparlamente Zentrales Programmorgan der PdF sind die Parteiparlamente. Diese übernehmen die Funktion eines ständig tagendenden Programmparteitags und sind den Parteitagen im Sinne des Parteiengesetzes vorgeschaltet. Die Mitgliedschaft im Parteiparlament ist von der Mitgliedschaft in der Partei des Fortschritts unabhängig. Dadurch können Nichtmitglieder gleichberechtigt an den Programmen der PdF mitschreiben, auch wenn ihre Stimmen als Absicherung gegen extremistische und undemokratische Unterwanderung gegenüber den Stimmen der Mitglieder herunterskaliert werden.
Die PdF verfügt auf allen Ebenen über dauerhafte Parteiparlamente. Diese haben die Funktion eines ständigen Parteitags und sollen Antworten auf tagesaktuelle Fragen finden.
Das Bundesparteiparlament ratifiziert die programmatischen und politischen Ziele des Bundesverbands. Es formuliert offizielle Positionen der Partei zu gesamtgesellschaftlichen oder tagesaktuellen Zielen. Seine Mitglieder werden durch den Bundesverband auf schriftliche Bewerbung berufen. Eine Bewerbung steht jedem Mitglied offen und erfolgt formlos. Die Landesparteiparlamente entsenden Beisitzer in das Bundesparteiparlament. Diese haben ein Rede-, aber kein Abstimmungsrecht.
Das Landesparteiparlament ratifiziert die programmatischen und politischen Ziele des entsprechenden Landesverbands. Es formuliert offizielle Positionen des Landesverbands zu landesspezifischen oder landesaktuellen Themen. Seine Mitglieder werden durch den Landesverband aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt. Eine Bewerbung steht jedem Mitglied offen und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Landesverbands. Je 10 Kreisverbände entsenden einen Beisitzer in das Bundesparteiparlament. Dabei müssen diese Kreisverbände in einem geografischen oder programmatischen Zusammenhang stehen.