Armenisch-aserbaidschanischer Grenzkonflikt

mini|Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan mini|Von Aserbaidschan besetzte Gebiete Armeniens (2023) Der armenisch-aserbaidschanische Grenzkonflikt findet seit Mai 2021 zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang deren gemeinsamer Staatsgrenze statt. Die Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften beider Staaten eskalierten am 12. Mai 2021, als aserbaidschanische Soldaten mehrere Kilometer auf armenisches Gebiet vordrangen. Bereits zuvor gab es seit dem Waffenstillstand vom 10. November 2020, der den Krieg um Bergkarabach 2020 beendete, gelegentlich Streitigkeiten um die gemeinsame Grenze. Seit Mai 2021 kommt es häufiger zu bewaffneten Auseinandersetzungen an fast allen Abschnitten der Grenze sowie in Bergkarabach in der international nicht anerkannten, von armenischen Separatisten geführten Republik Arzach. Bei den schwersten zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen Mitte September 2022 starben über 200 Menschen. Im Dezember 2022 begann eine Blockade der letzten Verbindung zwischen Armenien und Arzach, die immer weiter verschärft wurde und eine Versorgungskrise im Separatistengebiet verursachte. Am 19. September 2023 erfolgte eine Offensive Aserbaidschans und tags darauf die Kapitulation von Arzach. Mit der Kapitulation begann die Integration Bergkarabachs nach Aserbaidschan und die Flucht der Bewohner nach Armenien.

Seit Ende 2023 verhandeln Armenien und Aserbaidschan über eine „Vereinbarung zum Aufbau von Frieden und zwischenstaatlichen Beziehungen“. Anfang 2024 einigten sich die Konfliktparteien auf eine Grenzziehung gemäß der Erklärung von Alma-Ata. Im August 2025 wurde im Weißen Haus ein Armenisch-aserbaidschanisches Friedensabkommen unterzeichnet, bei dem die Beendigung der Kampfhandlungen vereinbart wurde.

Hintergrund

Der Konflikt um Bergkarabach, im Zuge dessen Armenien beziehungsweise die international nicht anerkannte Republik Arzach seit den 1990er Jahren die von ihnen beanspruchten und weitere Gebiete von Aserbaidschan in Bergkarabach hielt, eskalierte im September 2020 zu einem erneuten Krieg. Im Laufe des Krieges konnte Aserbaidschan ein Drittel des Territoriums der Republik Arzach erobern. Ein weiteres Drittel, Gebiete die zu Zeiten der Sowjetunion schon direkt von Aserbaidschan verwaltet wurden und keine Autonomie hatten, wurden im Zuge des Waffenstillstands der Kontrolle von Aserbaidschan übergeben. Der übrige Teil Arzachs wurde unter den Schutz einer russischen Friedenstruppe gestellt, die ebenfalls den Latschin-Korridor kontrolliert, der die letzte Verbindung zwischen Arzach und Armenien darstellt. Die Einrichtung der Friedenstruppe wurde bis Anfang Mai 2021 abgeschlossen.

Die Übergabe von Gebieten an Aserbaidschan führte in Arzach zu Problemen in der Kommunikation einschließlich Mobilfunk sowie in der Stromversorgung. Bereits im Dezember kam es zu Verletzungen des Waffenstillstands, als aserbaidschanische Einheiten am 11. Dezember die letzten armenisch gehaltenen Dörfer, Hin Tagher und Chzaberd, in der Provinz Hadrut einnahmen und sie am 14. Dezember nach Verhandlungen endgültig übergeben bekamen. Es folgten weitere Angriffe und Grenzüberschreitungen und -streitigkeiten in der Region zwischen dem Latschin-Korridor und Stepanakert, die einzige Verbindung zwischen Armenien und Arzach. Auch Forderungen nach aserbaidschanischer Kontrolle über den Latschin-Korridor wurden laut. Es folgten in den nächsten Monaten Streitigkeiten und Blockaden an der Mine von Sotk, die genau auf der Staatsgrenze liegt – bis zum Krieg waren beide Seiten von Armenien beziehungsweise Arzach kontrolliert worden – und an Orten entlang der Straße zwischen den armenischen Städten Goris und Kapan. Die Straße verläuft entlang der Grenze und überschreitet sie an einigen Stellen. Auch Teile einiger Siedlungen oder deren Wirtschaftsland erstrecken sich in das nun nach 25 Jahren wieder von Aserbaidschan kontrollierte Gebiet. Diese unmittelbaren Grenzgebiete hatte Aserbaidschan nicht einnehmen können, sie wurden von Armenien im Laufe des Dezembers 2020 auf Anweisung von Premier Paschinjan geräumt, um Kämpfe mit einrückenden aserbaidschanischen Grenztruppen zu vermeiden. Armenien betrachtet die Grenzziehung daher nur als vorläufige Festlegung von Kontrollzonen, der eine dauerhafte Grenzfestlegung erst nach der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen beider Länder folgen kann. Am 2. Februar 2021 warf Aserbaidschan Armenien vor, Schüsse auf aserbaidschanische Stellungen im Bezirk Qazax, weit nördlich von Bergkarabach, abgegeben zu haben, was die armenische Regierung bestritt. Im April 2021 wurde auch wieder mehrfach Beschuss von Ortschaften im verbliebenen Gebiet von Arzach gemeldet, insbesondere Stepanakert und dessen südliche Umgebung.

Da im Waffenstillstandsabkommen die Öffnung von Transport- und Kommunikationswegen zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan vorgesehen ist, forderte die Regierung in Baku wiederholt die Öffnung eines Korridors durch Armenien, dem von ihr so genannten Sangesur-Korridor. Die armenische Regierung lehnt einen solchen Korridor ab. Armenischen Analysten zufolge dient die Blockade von Straßen, die nun teils von Aserbaidschan kontrolliert werden, dem Aufbau von Druck auf Armenien, die Bedingungen des Waffenstillstands im Sinne von Aserbaidschan auszulegen und bei der darin vorgesehenen Öffnung von Verkehrswegen zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan Zugeständnisse zu erhalten. Russland wiederum profitiere davon, dass es als Vermittler Kontrolle über Verkehrswege und damit Einfluss in beiden Staaten erhalten könne. Nach der Kontrolle und Festnahme iranischer Fahrer wurde jedoch auch vermutet, dass Aserbaidschan Druck auf den Iran ausüben wolle, der über die Straße eine der wenigen nicht sanktionierten Verbindungen nach Norden hat. Der aserbaidschanische Präsident İlham Əliyev hat zudem mehrfach betont, dass die armenische Provinz Sjunik, die zwischen dem nun großteils wieder von Aserbaidschan kontrollierten Bergkarabach und Nachitschewan liegt, historisches aserbaidschanisches Gebiet sei. Dies führte zu Befürchtungen in Armenien vor einem neuerlichen Angriff Aserbaidschans, nun auf dieses Gebiet.

Nach dem verlorenen Krieg kam es in Armenien zu einer innenpolitischen Krise, in deren Folge der armenische Premierminister Paschinjan Ende April 2021 zurücktrat und am 20. Juni Neuwahlen abgehalten wurden. Nachdem der Wahlkampf im Mai begonnen hatte, nahmen auch die Spannungen mit Aserbaidschan an der Grenze zu, was vor allem zum Nachteil von Paschinjans Regierungspartei war. Der warf daher Aserbaidschan vor, mit den Vorfällen an der gemeinsamen Grenze Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Seine Partei konnte die Wahl schließlich erneut mit absoluter Mehrheit gewinnen.

Ereignisse 2021

mini|Der Sew-See (aserb. Qaraqöl) vom Berg Ischchanassar gesehen, an dem in sowjetischer Zeit die Grenze nicht genau markiert wurde und in dessen Umgebung in Richtung Armenien es zu Kämpfen kam.Im Laufe des Jahres 2021 fanden dann mehrfach intensivere Kämpfe statt. Zunächst ab dem 12. Mai vor allem um den See Sew und an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan südlich davon. Dabei soll Aserbaidschan armenisches Gebiet besetzt haben. In den Monaten danach warfen sich beide Seiten wiederholt gegenseitigen Beschuss vor. Im September 2021 löste die Festnahme iranischer Lkw-Fahrer durch Aserbaidschan auf der Straße entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze eine diplomatische Krise zwischen Aserbaidschan und dem Iran aus. Gegen Ende des Jahres 2021 fanden vermehrt Vermittlungen zwischen beiden Seiten statt, bei denen es vor allem um eine endgültige Grenzfestlegung und die Übergabe von Minenkarten sowie Kriegsgefangenen ging.

2022

Die gewaltsamen Zusammenstöße an der Staatsgrenze und an der Waffenstillstandsgrenze in Bergkarabach setzten sich im Jahr 2022 ab Mitte Januar über das ganze Jahr hinweg fort. Ab März kam es wiederholt zur Unterbrechung der Gasversorgung von Arzach über die durch aserbaidschanisch kontrolliertes Gebiet verlaufende Pipeline. Im gleichen Monat überschritten aserbaidschanische Truppen die Waffenstillstandslinie und besetzten den Ort Paruch in Bergkarabach. Diplomatisch bemühte sich Armenien um eine Normalisierung der Beziehungen zur mit Aserbaidschan verbündeten Türkei und um eine Intensivierung der Beziehungen mit dem Iran. Im April 2022 begannen Verhandlungen unter Vermittlung von EU-Ratspräsident Michel zwischen Armenien und Aserbaidschan über einen Friedensvertrag, die ab da immer wieder fortgesetzt wurden. Eine zwischenstaatliche Kommission zur Klärung von Grenzfragen wurde eingesetzt und nahm ihre Arbeit im Mai auf. Regelmäßig fanden zwischen Armenien und Aserbaidschan Austausche von Gefangenen statt. Das in den vorhergehenden Jahrzehnten zu Verhandlungen genutzte Format der Minsk-Gruppe wurde insbesondere von der aserbaidschanischen Seite beerdigt, denn es habe nicht zur Konfliktlösung beigetragen und die Verhandlungsführer des Formats fielen wegen des Russischen Überfalls auf die Ukraine und dessen diplomatische Folgen aus.

Ab August 2022 kam es zu größeren Kämpfen, bei denen Aserbaidschan zunächst den Ort Saribaba und Anhöhen auf dem Kamm des Karabach-Gebirges in Bergkarabach einnahm. Dies wurde begleitet von wiederholten Forderungen Aserbaidschans, armenische Truppen sollten sich aus Bergkarabach zurückziehen beziehungsweise entwaffnet werden sowie Vorwürfen von Waffenschmuggel über den Latschin-Korridor, die ab da regelmäßig erhoben wurden. Ebenfalls im August wurde der eigentlich Latschin-Korridor auf Druck aus Baku an Aserbaidschan übergeben und durch eine neu errichtete, parallel und nicht durch Ortschaften verlaufende Straße ersetzt. Ab dem 13. September kam es an der Staatsgrenze zu den schwersten Auseinandersetzungen des Konflikts seit dem Krieg 2020, bei denen fast 300 Menschen starben. Armenien gab zudem an, Aserbaidschan habe weitere 10 Quadratkilometer armenischen Territoriums besetzt. Außer von Armenien wurde insbesondere aus den USA Aserbaidschan als Aggressor angesehen und für den Gewaltausbruch verurteilt. Im Oktober verstärkte die EU ihre Vermittlungsbemühungen und entsandte eine Beobachtermission nach Armenien an die Staatsgrenze. Im Dezember wurde der neue Latschin-Korridor von aserbaidschanischen Demonstranten blockiert. Die Blockade der Republik Arzach wurde von den russischen Friedenstruppen nicht beseitigt, sondern geschützt, und löste in den folgenden Monaten eine Versorgungskrise in Bergkarabach aus.

Januar 2023