mini|Frank-Walter Steinmeier (2025) zentriert|rahmenlos|hochkant=.95|class=skin-invert|Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD, seit 2017 ruhend). Er ist nach seiner Wahl im Februar 2017 seit dem 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die mit dem 18. März 2027 endet.
In den Jahren 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und ab 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war er von 2009 bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.
Herkunft und Studium Frank-Walter Steinmeier wurde 1956 als Sohn des Tischlers Walter Steinmeier (1928–2012) und dessen Ehefrau Ursula Steinmeier, geb. Broy (* 1929), einer aus Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, geboren. Er wuchs in Brakelsiek (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) auf, das heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehört. Die Vorfahren des Vaters waren seit Generationen als Landwirte in Lippe tätig. Noch der Großvater musste jedoch bis in die 1930er-Jahre als Lippischer Ziegler die Familie jährlich verlassen, um als Saisonarbeiter Geld hinzuzuverdienen.
Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete Frank-Walter Steinmeier 15 Monate Wehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo er in dieser Zeit als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA war und dem Senat der Universität angehörte. Sein Studium finanzierte er sich durch Bafög, ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung und Studentenjobs.Michael Bürklin: Biografie Frank-Walter Steinmeier Lebenslauf. In: Website Was War Wann – Geschichte 0000 bis gestern (Frank-Walter Steinmeier Biografie | Lebenslauf (was-war-wann.de)). Michael Bürklin, abgerufen am 24. November 2023. Unter anderem baute er in einer Möbelfabrik Barfächer in Nussbaumschränke ein.
Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.Frank-Walter Steinmeier – Vom linken Jura-Studenten zum Bundespräsidenten. Deutschlandfunk, 12. Februar 2017. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.Boris Reitschuster: Frank-Walter Steinmeier: Der linke Iran-Freund im Präsidialamt. Jüdische Rundschau, 6. Juni 2020, abgerufen am 9. Juni 2020.
Steinmeier bestand 1982 das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er dort zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit). Katalog der Deutschen Nationalbibliothek.1992 veröffentlicht unter: Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit. VSH-Verlag Soziale Hilfe, Bielefeld 1992, ISBN 978-3-923074-32-7 (Katalog-Eintrag der Universitätsbibliothek Heidelberg).
Privates mini|Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender auf der Berlinale 2011 Steinmeier ist seit dem 27. Dezember 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt. Sie haben eine Tochter (* 1996). Er ist evangelisch-reformierter ChristFrank-Walter Steinmeier – Ein reformierter Christ wird Bundespräsident. Deutschlandfunk Kultur, 12. Februar 2017. und gehört der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Berlin innerhalb der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an.Bericht über den Besuch Steinmeiers bei der reformierten Gemeinde in Nürnberg im Februar 2015, reformiert-info.de. Er wohnt in Berlin-Zehlendorf.Die neue SPD-Spitze bläst zum Marsch aufs Kanzleramt. Märkische Allgemeine, 20. Oktober 2008. Seit 2008 besitzt er in seinem damaligen Wahlkreis einen Zweitwohnsitz in Saaringen, einem kleinen, zu Brandenburg an der Havel gehörenden Dorf.
Am 23. August 2010 kündigte er an, sich wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen. Am folgenden Tag wurde ihm eine Niere entnommen und seiner Frau transplantiert. Er selbst benötigte bereits 1980 in Folge eines Hornhautulcus eine Hornhauttransplantation, um nicht auf beiden Augen zu erblinden.Hans Monath, Stephan Haselberger: Ehepaar Steinmeier-Büdenbender – Ihr geteiltes Leid. In: Der Tagesspiegel, 24. August 2010, abgerufen am 24. Juli 2019.
In seiner Jugendzeit spielte Steinmeier Fußball beim TuS 08 Brakelsiek, wo er den Spitznamen „Prickel“ erhielt. Er ist Anhänger des FC Schalke 04. An die Zeit in Brakelsiek erinnerte Steinmeier als Bundespräsident in seiner Festrede zum Thema „1200 Jahre Corvey“ am 25. September 2022. Mit Corvey habe er sich schon als Jugendlicher auch deshalb verbunden gefühlt, weil es nur wenige Kilometer (etwa 20 km) von seinem Heimatort entfernt sei.
Politik Öffentliche Ämter Erste Jahre (1991–1999) Im Jahr 1991 trat er in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gerhard Schröder einen Posten als Referent für Medienrecht und Medienpolitik an. Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes.
Als Chef des Bundeskanzleramtes (1999–2005) Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager und Machtmakler im Hintergrund.Karl-Rudolf Korte: Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 43/2003, Bundeszentrale für politische Bildung, 2003. So schrieb er Strategiepapiere der SPD wie: Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002 Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)
Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.
In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten „Steinmeier-Kreis“ vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Regierungssprecher Béla Anda und Thomas Steg, der Planungschef des Wirtschaftsministeriums Henry Cordes und der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.
mini|links|2006 mit Condoleezza Rice mini|Frank-Walter Steinmeier auf der Bank der Bundesregierung im Deutschen Bundestag links neben Sigmar Gabriel und Angela Merkel, im Hintergrund Ursula von der Leyen und Christian Schmidt, 2014
Unter Schröder war Steinmeier für die Koordinierung der deutschen Nachrichtendienste zuständig.
Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.
2003 unterstützte er Schröder bei der Entscheidung, eine Koalition mit Russland und Frankreich gegen den von den USA geführten Irakkrieg anzustreben. Gleichzeitig ist bis heute die Rolle von Steinmeier und dem ihm unterstellten BND im Irakkrieg umstritten.
Im Jahr 2004 nahm Steinmeier an diplomatischen Verhandlungen mit Libyen teil, um Entschädigungszahlungen für die Opfer vom Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 zu vereinbaren.
Eine große Kontroverse während Steinmeiers Amtszeit war die Inhaftierung des deutschstämmigen Türken Murat Kurnaz in Guantánamo Bay von 2002 bis August 2006.
Kabinett Merkel I (2005–2009) Am 22. November 2005 wurde Steinmeier innerhalb der Großen Koalition von Union und SPD als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, weil er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich Genschers.
Nach seinem Amtsantritt leitete Steinmeier die Vorbereitungen für die Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die er im ersten Halbjahr 2007 übernahm. Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 zusätzlich die Funktion des Vizekanzlers.
Während seiner Amtszeit galt Steinmeier als ein Mann, der gut mit Angela Merkel zusammenarbeitete, aber außenpolitisch oft eine andere Position vertrat: Im Großen und Ganzen überließ er es Merkel, den Takt in der Außenpolitik vorzugeben, und arbeitete mit ihr in einer Reihe von außenpolitischen Fragen harmonisch zusammen, von der Konfrontation mit dem Iran wegen des Atomprogramms bis hin zur Aushandlung verbindlicher Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels. Anders als Angela Merkel vertrat Steinmeier 2009 die Auffassung, dass Deutschland bis 2013 die Voraussetzungen für den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan schaffen sollte, ein Einsatz, den zu diesem Zeitpunkt rund zwei Drittel der Deutschen ablehnten. Im Gegensatz zu Merkel befürwortete er auch den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
Steinmeier wurde außerdem für seine eher russlandfreundliche Haltung bekannt. Er setzte sich vehement für eine Zusammenarbeit mit der zunehmend selbstbewussten Macht im Osten ein, anstatt sie zu isolieren. Er formulierte eine Politik gegenüber Russland, die bewusst an die neue Ostpolitik erinnert, welche von Bundeskanzler Willy Brandt Anfang der 1970er Jahre eingeführt wurde. Gemeinsam mit Gernot Erler, dem führenden Russlandexperten der SPD und stellvertretenden Außenminister, initiierte Steinmeier die sogenannte Modernisierungspartnerschaft mit Russland (2008 angekündigt), die 2010 zur offiziellen EU-Politik wurde.
Nach den öffentlichkeitswirksamen Morden an den russischen Oppositionellen Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko wurde Steinmeier 2007 bei einer Anhörung im Europaparlament von Gesetzgebern zu seiner Haltung gegenüber Russland befragt. Dazu meinte er: „Es gibt einen gewissen Trend zur Hysterie in den Medien, und man muss wieder Vernunft in die Debatte bringen.“ Im Mai 2008 war er der erste ausländische Politiker, der Gespräche mit Präsident Dmitri Medwedew und Premierminister Wladimir Putin führte, nachdem diese nach den Präsidentschaftswahlen 2008 ihre neuen Ämter angetreten hatten.