Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014

Bei der Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014 handelt es sich um das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die ethnische und religiöse Minderheit der Uiguren und gegen andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten Xinjiangs unter Xi Jinping, das insbesondere seit Amtsantritt von Chen Quanguo als KPCh-Parteisekretär von Xinjiang verschärft wurde.

Die Region Xinjiang wurde im 21. Jahrhundert in eine streng überwachte, assimilatorische Siedlerkolonie umgewandelt, deren Regierung von einer von Han-Chinesen dominierten Bürokratie übernommen wurde. Seit 2017 geht die chinesische Regierung unter Berufung auf die Notwendigkeit größerer innerer Sicherheit mit einer weiter eskalierten und von da an kollektiv angewendeten repressiven Strategie gegen Uiguren in Xinjiang vor, zu der unter anderem Masseninternierungen, umfassende Umerziehungsmaßnahmen und erhöhter Druck auf die uigurische Diaspora gehören. Online veröffentlicht am 6. Januar 2020. (letzte größere Bearbeitung und Aktualisierung von Adam Zeidan, 5. Februar 2020).

Vonseiten verschiedener westlicher Wissenschaftler wird als Ziel der chinesischen Politik in Xinjiang die „Sinisierung“ (中国化) indigener Kulturen und die vollständige „Transformation“ (转化) der Gedanken und Verhaltensweisen der uigurischen Gemeinschaft beschrieben, Auch verfügbar als PDF: : Policy Brief, Report No. 38/2020, , S. 1–45. sowie eine „bewusste Politik des Auslöschens des uigurischen kulturellen Gedächtnisses“ (Rachel Harris, SOAS University of London), die „Auslöschung eines einheimischen Wissenssystems und der die Grundwerte des uigurischen Lebens ausmachenden Grundelemente: Sprache, Religion und Kultur“ (Darren Byler, University of Colorado Boulder) und der Versuch, die Erfahrungen und Identitäten der Uiguren von ihrer Landschaft zu trennen (Rian Thum, University of Nottingham). (Sammelwerk auch als PDF; 21,4 MB. Kapitel China Columns auch als PDF; 1,57 MB), Lizenz: Creative Commons Attribution CC BY-NC-ND 4.0. Auch online erschienen: Der in den USA ansässige Thinktank Newlines Institute for Strategy and Policy veröffentlichte in Zusammenarbeit mit dem in Kanada ansässigen Raoul Wallenberg Centre for Human Rights 2021 einen Bericht von über 30 internationalen Fachleuten, (AFP) der der chinesischen Führung vorwarf, die staatliche Verantwortung für einen anhaltenden Genozid gegen die Uiguren zu tragen und gegen die Genozidkonvention von 1948 zu verstoßen. Verfügbar auf: Ein von Human Rights Watch und der Universität Stanford 2021 erstellter Bericht Zugriff über und auch veröffentlicht als Internetseite: wirft der chinesischen Regierung vor, nahezu alle in Art. 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgeführten Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Xinjiang begangen zu haben und für eine „weit verbreitete und systematische Politik der Masseninternierungen, Folter und kulturellen Verfolgung verantwortlich“ zu sein.

Von politischer Seite ordneten verschiedene westliche Staaten im Jahr 2021 das Vorgehen des chinesischen Staates gegenüber den Uiguren Xinjiangs offiziell als „Genozid“ ein, so durch die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump und unter Joe Biden, sowie durch das kanadische, das niederländische, das britische, das litauische (BBC News) (BNS) und das tschechische Parlament. Abrufbar unter: https://www.senat.cz/xqw/xervlet/pssenat/dokumenty?cid=pssenat_dokumenty.pVisitor.f_folders&id=3739&event-name=move 2022 folgte dem auch das französische Parlament. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung zielen die Maßnahmen der chinesischen Politik auf die „Sinisierung“ der religiösen und kulturellen Identitäten der Minderheiten in Xinjiang und Tibet ab. Im März 2021 verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die Europäische Union miteinander koordiniert Sanktionen über ehemalige und amtierende chinesische Funktionäre aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße in Xinjiang.

Die Vereinten Nationen riefen über den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung im August 2018 China dazu auf, die Masseninhaftierungen in den damals von China geleugneten Einrichtungen zu beendenReuters: U.N. calls on China to free Uighurs from alleged re-education camps, 31. August 2018 und versuchten die Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zur Region Xinjiang für UN-Vertreter mit der VR China auszuhandeln, um den Vorwürfen von an Uiguren und anderen muslimischen Minoritäten in Xinjiang begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch eine Untersuchung nachzugehen. Die VR China lehnte die Durchführung einer Untersuchung durch UN-Vertreter in Xinjiang mehr als drei Jahre lang offiziell ab, bis im März 2022 eine Übereinkunft zu einem Besuch von UN-Vertretern in China und Xinjiang getroffen wurde, der im Mai 2022 stattfand.

Die UNO-Menschenrechtskommissarin, die eine gründliche und unabhängige Bewertung der Berichte über willkürliche Internierungen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in Xinjiang gefordert hatte, gab zum Ende ihrer Amtszeit, Ende August 2022, die Veröffentlichung eines Berichts ihres Büros zur Menschenrechtslage in Xinjiang frei, der mögliche Verbrechen der chinesischen Führung gegen die Uiguren und andere ethnische Minderheiten einräumte und schwere Vorwürfe von „erheblichen Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang erhob, die dem Bericht zufolge Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.Der UN-Bericht verwendet in diesem Zusammenhang als sprachliches Mittel die Möglichkeitsform, da die im Bericht angesprochenen Verbrechen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung nicht bereits gerichtlich behandelt und festgestellt waren (Quelle: ).

Vorgeschichte

Zwar weist Xinjiang eine ebenso lange Tradition der Opposition indigener Bevölkerungsgruppen gegen die chinesische Herrschaft wie auch umgekehrt der staatlich-chinesischen Bemühungen zur Unterdrückung dieser Opposition durch Einschränkung ihrer Mobilität, Redefreiheit und kulturellen Ausdrucksformen auf. Doch unter der Führung Xi Jinpings und insbesondere seit 2016 ergriffen die chinesischen Behörden schließlich beispiellose Maßnahmen, um die Uiguren und andere ethnische Minderheiten Xinjiangs in die ethnische Kultur der Han-Chinesen zu assimilieren. Zudem wurde unter Xi die von seinen Vorgängern eingeführte Beschränkung der Amtszeit des Staatsführers wieder aufgehoben und es wurde das Instrument der Umerziehungslager, die zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren ein bevorzugtes Mittel der gesellschaftlichen Kontrolle durch den chinesischen Staat gedient hatten, wieder in großem Maße eingesetzt. Ende 2012, im Vorfeld von Xis Aufstieg in die Parteispitze und vier Monate vor seiner Ernennung zum Staatspräsidenten begann eine Verschiebung der politischen Linie, die unter Xi außerordentlich vorangetrieben wurde. Die chinesische Staatspropaganda machte nun zunehmend ethnischen Nationalismus und Stolz auf die Errungenschaften der Han-Chinesen zum Motiv. Von den härtesten Maßnahmen des Staates waren seitdem ethnische Nicht-Han-Gruppen wie die Uiguren betroffen oder auch vom Staat als Verräter ihrer ethnischen Han-Zugehörigkeit dargestellte Oppositionelle wie im Fall der Hong Kong National Party.

Chronologie der repressiven Politik seit 2014

In den zehn Jahren der ersten beiden Amtszeiten unter Xi Jinping ging die VR China in Xinjiang Menschenrechtsaktivisten zufolge mit Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen und kultureller Vernichtung gegen vorwiegend muslimische Minderheiten vor. Die UN beschuldigen die VR China dabei nicht nur schwerer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, sondern sehen auch Hinweise auf den völkerstrafrechtlichen Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ als gegeben an und schätzen Vorwürfe von Mustern von Folter oder Misshandlung, einschließlich erzwungener medizinischer Behandlung und schlechter Haftbedingungen, sowie Vorwürfe sexueller Gewalt als glaubwürdig ein. Das staatliche Vorgehen richtet sich sowohl gegen religiöse und kulturelle Praktiken sowie gegen die Sprache der Uiguren. Die chinesische Regierung rechtfertigt das harte Vorgehen dagegen damit, gegen „Terrorismus“ vorgehen zu wollen. Recherchen zufolge umfasste die behördliche Masseninternierung über eine Million Uiguren. Datenleaks zufolge geht aus einer 2017 gehaltenen Rede des ehemaligen Parteichefs Xinjiangs unter Xi, Chen Quanguo, hervor, dass jeder Gefangene beim Versuch zu entkommen „zu erschießen“ sei. Die Strategie der chinesischen Führung in Xinjiang umfasst Wissenschaftlern und Menschenrechtsanwälten zufolge auch harte Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle, wobei seit 2017 mit Sterilisierungen und der Empfängnisverhütung versucht werde, die Geburtenrate ethnischer Minderheiten drastisch zu verringern. Als verantwortlich für die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gilt Xi. Menschenrechtler rechnen auch für eine dritte Amtszeit Xis mit keiner Lockerung der chinesischen Politik gegenüber Minderheiten wie den Uiguren Xinjiangs. Die leitende China-Forscherin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Yaqiu Wang, stellte auch für die mögliche Fortdauer der Regierungszeit Xis mit einer dritten Amtszeit eine ungünstige Prognose für die Menschenrechtslage aus und schrieb: „Die anstehende beispiellose dritte Amtszeit von Präsident Xi verheißt nichts Gutes für die Menschenrechte in China und auf der ganzen Welt.“

2013 bis 2015 (unter Staatspräsident Xi Jinping) Xinjiang erlebte eine Zunahme an Zwischenfällen mit Gewalttaten, zu denen auch Messerattacken und Selbstmordattentate zählten. Der chinesische Staat ging daraufhin mit drakonischen Mitteln gegen von ihm als Dissidenten oder Separatisten verdächtigte, ethnische Uiguren vor und es kam zu Erschießungen, Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen. Die Sicherheits- und Überwachungsanlagen in Xinjiang wurden insbesondere seit den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen von 2009 in Ürümqi nochmals ausgebaut, wofür allein in Ürümqi zwischen 2009 und 2016 die finanziellen Ausgaben um rund 360 Prozent erhöht wurden. Dort mit Verweis auf:

2013/2014

Nach dem Anschlag am Tian’anmen-Platz (28. Oktober 2013), dem Massaker im Bahnhof Kunming (1. März 2014) und dem Anschlag in Ürümqi im April 2014 rief Staatspräsident Xi Jinping 2014 dazu auf, die Terroristen mit äußerster Anstrengung dingfest zu machen. Laut der indirekt von der US-Regierung mitfinanzierten Nichtregierungsorganisation Uyghur Human Rights Projects soll die Zahl der verhängten Todesurteile von rund 51 im Jahr 2013 auf rund 560 im Jahr 2014 gestiegen sein. Nach Lesart der chinesischen Regierung handelte es sich bei den Verantwortlichen stets um radikalisierte Islamisten, Terroristen bzw. Separatisten, doch unterließ die Regierung dabei in der Regel eine klare Unterscheidung dieser drei Gruppen oder Motivlagen, während sie aus externer Perspektive praktisch unmöglich blieb, so dass nicht feststellbar war, ob Islamismus eine treibende Kraft für uigurischen Widerstand darstellte. Die Führer der KPCh trieben ihre Kampagne des „harten Schlages“ (yanda) gegen die „drei Übel“ (Separatismus, Extremismus und Terrorismus) voran und starteten den sogenannten Volkskrieg gegen den Terror, der sich 2014 zunehmend auf die Ausmerzung des konservativen Islam ausrichten sollte.

Berichte der chinesischen Regierung und Staatsmedien zeigen, dass China Ende 2013 mit Umerziehungsbemühungen begann, insbesondere an der uigurischen Bevölkerung. Diese Umerziehung wurde fortschreitend stärker institutionalisiert. Aus rückschauender Perspektive kann der Beginn des Projektes zur Masseninternierung im Jahr 2014 gesehen werden, als die Regionalregierung von Xinjiang verlangte, dass uigurische Migranten von Ürümqi in ihre Heimatorte zurückkehren, um einen neuen Personalausweis zu erhalten. Online veröffentlicht am 11. März 2019.