Die Verfassunggebende Versammlung (spanisch: Convención Constitutional) war eine politische Versammlung in Chile, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut war. Ihre 154 Mitglieder wurden bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung 2021 gewählt. Sie tagte vom 4. Juli 2021 an in der Hauptstadt Santiago de Chile, zur ersten Präsidentin wurde die Vertreterin der indigenen Mapuche, Elisa Loncón, gewählt. Loncón wurde im Januar 2022 von María Elisa Quinteros abgelöst, die bis zur Auflösung der Versammlung am 4. Juli 2022 das Amt innehatte. Der von der Versammlung ausgearbeitete Verfassungsvorschlag stand am 4. September 2022 in einem Plebiszit zur Abstimmung und wurde deutlich abgelehnt. 2023 gab es daraufhin einen neuen Anlauf für einen Verfassunggebungsprozess in Chile.

Schaffung der Versammlung Die heutige Verfassung Chiles stammt aus dem Jahr 1980 und somit aus der Zeit der damals herrschenden Militärdiktatur von General Augusto Pinochet. Nach dem Ende der Diktatur wurde die Verfassung beibehalten, jedoch in einigen Punkten in den folgenden Jahren verändert. Dennoch stand die Verfassung länger in der Kritik, vor allem wegen ihrer konservativen, neoliberalen und pro-militaristischen Ausrichtung. Der Einfluss des Militärs wurde jedoch besonders während der Verfassungsreform von 2005 unter Präsident Ricardo Lagos deutlich beschränkt. Im Zuge der Proteste in Chile ab 2019, die sich vor allem für größere soziale Gleichheit einsetzten, wurden auch Forderungen nach einer neuen Verfassung laut. Vor allem das in der Verfassung festgeschriebene neoliberale Wirtschaftssystem sowie das Bildungs- und Rentensystem wurden Ziel von Reformforderungen. Daraufhin kündigte Präsident Sebastián Piñera an, eine Volksabstimmung über die Schaffung einer Verfassunggebenden Versammlung durchführen zu lassen. Des Weiteren verständigte man sich auf den Namen Convención Constitucional anstatt Asamblea Constituyente. Durch das Gesetz Nummer 21.200 vom 24. Dezember 2019 wurden die offiziellen Voraussetzungen für die Verfassunggebende Versammlung geschaffen.

1. Plebiszit und Wahl der Mitglieder Das Plebiszit, ob eine Verfassunggebende Versammlung geschaffen werden soll, wurde von Piñeras Regierung zunächst für den 26. April 2020 angesetzt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde sie dann jedoch auf dem 25. Oktober 2020 verschoben. Dabei wurden zwei Fragen zur Abstimmung gestellt:

Wünschen Sie eine neue Verfassung? Welche Art von Versammlung soll die neue Verfassung schreiben?

Zur Auswahl standen bei der 1. Frage Zustimmung und Ablehnung, bei der 2. Frage eine reine Verfassunggebende Versammlung, deren sämtliche Mitglieder vom Volk direkt gewählt werden sollen, sowie eine gemischte Verfassunggebende Versammlung, deren Mitglieder zu 50 % vom Volk direkt gewählt werden sollen sowie zu 50 % aus Kongressabgeordneten bestehen soll. Beim Plebiszit stimmten 78,31 % der Wähler für eine neue Verfassung sowie 79,18 % der Wähler für eine reine Verfassunggebende Versammlung.

Die Verfassunggebende Versammlung sollte 155 Mitglieder umfassen. Dabei bestand sie zu gleichem Verhältnis aus Frauen und Männern. 17 der Sitze wurde für Abgeordnete der indigenen Völker Chiles reserviert, davon 7 für die Mapuche, zwei für die Aymara und je einen für die Kawesqar, Rapa Nui, Yámana, Quechua, Atacameño, Diaguita, Kolla und die Chango.

Am 11. April 2021 fand die Wahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung statt. Dabei erreichte die rechtskonservative Koalition Vamos por Chile mit 20,6 % die meisten Stimmen, gefolgt von der linken Koalition Apruebo Dignidad mit 18,7 % der Stimmen, der unabhängigen La Lista del Pueblo mit 16,2 % und der sozialdemokratischen Lista del Apruebo mit 14,5 %. Insgesamt gingen linke und unabhängige Kräfte als Gewinner aus der Wahl hervor.

Zusammensetzung +350pxFraktionZusammensetzungAnzahl25x25px Apruebo Dignidad25x25px Frente Amplio + Unabhängige1728 Chile Digno11Coordinadora Constituyente Plurinacional y Popular1725x25px Colectivo Socialista1635x35px Independientes-RN-Evópoli25x25px Renovación Nacional1625x25px Evolución PolíticaUnabhängige25x25px Independientes por una Nueva Constitución13Movimientos Sociales Constituyentes13Pueblo Constituyente10Pueblos indígenas9Unidos por Chile825x25px Colectivo del Apruebo7Un Chile Unido7Chile Libre6Verschiedene3 Lista del Apruebo125x25px La Lista del Pueblo1Insgesamt155

Ablauf Vorbereitung Bereits im September 2020 wurde vorgeschlagen, die Verfassunggebende Versammlung im Ehemaligen Gebäude des Nationalkongresses in Santiago de Chile tagen zu lassen. Das Gebäude beheimatete den Kongress bis zum Militärputsch 1973, nach dem der Kongress nach Valparaiso zog. Zwischen 1990 und 2006 saß das Chilenische Außenministerium in diesem Gebäude. Daneben sollte der Pereira Palast als Arbeitsgebäude der Versammlung dienen. Beide Gebäude wurde am 11. Januar 2021 von Präsident Piñera als Sitz der Verfassunggebenden Versammlung bestätigt. mini|400px|Konstituierende Sitzung am 4. Juli 2021 Ursprünglich sollte die Versammlung ihre Arbeit bereits im Mai oder Juni 2021 aufnehmen, dies verzögerte sich jedoch. Die Versammlung bekam für die Ausarbeitung der Verfassung neun Monate Zeit, die einmalig um drei Monate verlängert werden durfte. Nach Ablauf der Frist oder mit Vorlage eines Verfassungsentwurf würde sich die Verfassunggebende Versammlung automatisch wieder auflösen.

Erste Sitzungen Die erste Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung fand schließlich am 4. Juli 2021 statt, wurde allerdings von Protesten überschattet und musste mehrfach unterbrochen werden. Sie wurde von der Leiterin der Geschäftsstelle des Wahlprüfungstribunals (Tribunal Calificador de Elecciones), Carmen Gloria Valladares, eröffnet. Danach wurden die 155 Delegierten vereidigt und die Wahl der Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung durchgeführt. Zur Wahl war die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig. Im 2. Wahlgang setzte sich Elisa Loncon, die die indigenen Mapuche vertritt, unter anderem gegen den Konservativen Harry Jürgensen, die unabhängige Patricia Politzer sowie Isabel Godoy, die die indigenen Kolla vertritt, durch. Sie wurde damit die erste Indigene, die einem legislativen Organ in Chile vorsteht. Die Verteilung der Stimmen war wie folgt: Name1. Wahlgang2. WahlgangElisa Loncón5896Harry Jürgensen3633Patricia Politzer2018Isabel Godoy355Cristina Dorador3—Agustín Squella1—Daniel Bravo1—Natividad Llanquileo1—Ungültige Stimmen—3 Loncón erklärte zu ihrem Ziel, Amnestie für die politischen Gefangenen der sozialen Unruhen sowie des Konflikts mit den Mapuchen erreichen zu wollen. Daraufhin stritt Präsident Piñera die Existenz von politischen Gefangenen in Chile jedoch ab. Daneben wurde Jaime Bassa von der linken Koalition Apruebo Dignidad im 3. Wahlgang zum Vizepräsidenten der Verfassunggebenden Versammlung gewählt. In der folgenden Woche fanden die ersten Arbeitssitzungen statt. Diese wurden allerdings von technischen Problemen sowie Platzproblemen aufgrund des Hygienekonzepts im Plenarsaal überschattet. In der Folge wurden Verhandlungen mit der Universidad de Chile aufgenommen, zukünftig Sitzungen in den Räumlichkeiten der Universität durchzuführen. Daneben wurde beschlossen, das Präsidium von zwei auf neun Personen zu erweitern. Daraufhin wurden am 29. Juli 2021 sieben weitere Vizepräsidenten gewählt. Diese waren: Pedro Muñoz Leiva, Lorena Céspedes, Elisa Giustinianovich, Isabel Godoy, Tiare Aguilera, Rodrigo Álvarez Zenteno und Rodrigo Rojas Vade.

Ausarbeitung der Geschäftsordnung In den ersten Monaten war die Versammlung vor allem mit der Ausarbeitung der eigenen Geschäftsordnung beschäftigt. Dafür wurden provisorische Ausschüsse zu den folgenden Themen eingerichtet:

Geschäftsordnung Kommunikation, Information und Transparenz Menschenrechte, Historische Wahrheiten und Grundlagen der Justiz, Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung Ethik Volksbeteiligung und territoriale Gleichberechtigung Beteiligung und Befragung der Indigenen Haushalt und interne Administration

Diese Ausschüsse nahmen Ende Juli ihre Arbeit auf. Der Ausschuss für die Geschäftsordnung hatte dabei in erster Linie die Aufgabe der Ausarbeitung einer solchen, während die anderen Ausschüsse beratend zur Seite standen und Änderungen vorschlagen konnten. Ende August wurde über 507 Änderungsanträge innerhalb des Ausschusses für die Geschäftsordnung abgestimmt, ehe am 28. August 2021 ein Entwurf für die Geschäftsordnung an das Präsidium weitergeleitet wurde. Am 14. September 2021 stimmte die Verfassunggebende Versammlung diesem Entwurf generell zu. Daraufhin wurden von verschiedenen Mitgliedern Hinweise zur Geschäftsordnung ausgearbeitet, über den ab dem 23. September 2021 abgestimmt wurde. Am 8. Oktober 2021 wurde die Geschäftsordnung schließlich final von den Mitgliedern der Versammlung verabschiedet.

Ausarbeitung der Verfassung Nachdem die Geschäftsordnung verabschiedet wurde, wurde am 18. Oktober von der Präsidentin Elisa Loncón der Beginn der eigentlichen inhaltlichen Verfassungsdebatte verkündet. Dafür wurden im folgenden Monat sieben inhaltliche Ausschüsse eingerichtet:

Politisches System, Regierung, Legislative und Wahlsystem Verfassungsprinzipien, Demokratie, Nationalität und Staatsangehörigkeit Staatsform, Rechtsordnung, Autonomie, Dezentralisierung, territoriale Gerechtigkeit, lokale Regierungen und Finanzorganisation Grundrechte Umwelt, Naturrechte, Natürliche Ressourcen und Wirtschaftsmodell Justizsystem, Autonome Kontrollorgane und Verfassungsreform Wissensbasiertes System, Kultur, Wissenschaft, Technologie, Künste und Kulturgüter

Daneben wurde ein vorläufiger Zeitplan ausgearbeitet, in dem festgelegt wurde, wie viel Zeit den einzelnen Ausschüssen und dem Plenum für die Ausarbeitung der Verfassung bleibt. Daneben wurde festgesetzt, dass am 4. Januar, sechs Monate nach Beginn der Versammlung, das Präsidium der Versammlung neu gewählt werde, ohne die Möglichkeit zur Wiederwahl für die bisherigen Mitglieder. Die Neuwahl des Präsidenten erwies sich aber als schwierig: In den ersten acht Wahlgängen konnte kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit von 78 Stimmen hinter sich vereinen, die verschiedenen Gruppierungen der Versammlung konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Nach acht Wahlgängen ohne Erfolg wurde die Sitzung von der noch amtierenden Präsidentin Elisa Loncón abgebrochen und vertagt. Am folgenden Tag konnte schließlich die unabhängige Ärztin María Elisa Quinteros die notwendigen 78 Stimmen hinter sich vereinigen und trat die Nachfolge von Loncón an. Neben ihr wurde Gaspar Domínguez mit 112 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt, weitere Vizepräsidenten wurden Tomás Laibe, Amaya Alvez, Bárbara Sepúlveda, Lidia González, Natividad Llanquileo, Raúl Celis und Giovanna Grandón.

Neben Mitgliedern der Versammlung konnten auch Bürgerinitiativen bis zum 1. Februar 2022 Vorschläge für Verfassungsnormen einreichen. Insgesamt 78 Initiativen konnten die notwendigen Unterschriften sammeln, sodass die Versammlung über die Vorschläge beraten musste. Dazu kamen 940 Vorschläge von Mitgliedern der Versammlung und 248 von den indigenen Völkern. Über diese Vorschläge wurde ab dem 15. Februar 2022 im Plenum abgestimmt. Wenn die Normen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhielten, galten sie als angenommen und wurden somit vorläufig Teil der zukünftigen Verfassung, bei einer einfachen Mehrheit wurden sie zurück an die Ausschüsse überwiesen, und sollten dort überarbeitet werden, um später erneut zur Abstimmung gestellt zu werden. Am 22. März wurde die Amtsperiode der Versammlung offiziell um drei Monate verlängert, sodass der Verfassungsentwurf spätestens am 5. Juli 2022 vorliegen sollte.

Abschluss