Nach Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes mussten Vereinigungen ihre Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2021 bis zum 97. Tag vor der Wahl (21. Juni 2021) dem Bundeswahlleiter anzeigen, sofern sie nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. 87 Vereinigungen reichten ihre Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl 2021 fristgerecht ein, eine weitere nach Ablauf der Frist. Am 8. und 9. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss fest, welche der Vereinigungen als Parteien im Sinne des Abs. 1 Parteiengesetz anzuerkennen sind. Sie können dann mit Landeslisten zur Wahl antreten, wenn sie bis zum 19. Juli 2021 ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen können.

Neun Parteien waren zu diesem Zeitpunkt im Bundestag oder in einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten. Sie mussten daher ihre Beteiligung nicht anzeigen und benötigen keine Unterstützungsunterschriften. Dies sind: CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, GRÜNE, AfD, Freie Wähler und BVB/Freie Wähler. Der Bundeswahlausschuss hat darüber hinaus 44 Parteien mit Beteiligungsanzeige anerkannt.

Vereinigungen, deren Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde, können nach Abs. 4a des Bundeswahlgesetzes beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung erheben. Das Bundesverfassungsgericht kann sie dann als Parteien anerkennen. Dies tat das Gericht mit Beschluss vom 22. Juli 2021 im Falle der Deutschen Kommunistischen Partei. Die Beschwerden von 19 anderen Vereinigungen waren entweder unzulässig oder wurden durch das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen, weil sie unbegründet waren.

Somit können 54 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen.

Liste Nachfolgend sind die 88 Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht aufgelistet, von denen 45 als Parteien anerkannt wurden. Die Nummerierung folgt der Reihenfolge des Eingangs der Anzeigen.

Der Südschleswigsche Wählerverband wurde als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt und ist somit von der Sperrklausel ausgenommen. KurzbezeichnungParteiname (Zusatzbezeichnung)Parteieigenschaftfestgestellt1PDGPartei der Gewaltfreien, formale Gründe2DKPDeutsche Kommunistische Partei, durch Bundes­verfassungs­gericht3MENSCHLICHE WELTMenschliche Welt (für das Wohl und Glücklichsein aller)4–Deutsche Tradition Sozial, kurz DTS, formale Gründe5TierschutzallianzAllianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz6Die PARTEIPartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung & basisdemokratische Initiative7BPBayernpartei8DGPDie GERADE Partei9GartenparteiGartenpartei10HUMANWIRTSCHAFTHUMANWIRTSCHAFTSPARTEI11Deutsche KonservativeDEUTSCHE KONSERVATIVE12GRALGanzheitliches Recht Auf Leben13MLPDMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands14III. WegDER DRITTE WEG (III. Weg)15SSWSüdschleswigscher Wählerverband, als Minderheiten­partei anerkannt16LIEBEEuropäische Partei LIEBE17Bündnis CBündnis C – Christen für Deutschland18Allianz VielfaltAllianz für Vielfalt & Mitbestimmung19UNABHÄNGIGEUNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie20APPDAnarchistische Pogo-Partei Deutschlands, formale Gründe21Die HumanistenPartei der Humanisten22–SLAM – Gruppe, formale Gründe23dieBasisBasisdemokratische Partei Deutschland24DFUDeutsche Friedensunion25VoltVolt Deutschland26SUSustainableUnion, formale Gründe27DHDDas Haus Deutschland28–MenschenRechte 100pro29–Undeutscher Verein, formale Gründe30–Die Natürlichen e.V.31TierschutzparteiPARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ32AlphaHHPAlphaHHP – gesundheitspolitische Partei für Deutschland in Europa33Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei34ÖDPÖkologisch-Demokratische Partei35AUFBRUCH CAUFBRUCH C – christliche Werte für eine menschliche Politik, formale Gründe36–Partei Aktive Demokraten37BüSoBürgerrechtsbewegung Solidarität38PPPPraktiker Partei39LDLiberale Demokraten – Die Sozialliberalen40RentnerBündnis der Generationen – Rentner und Familie -41–SOLIDARITÄT42WiR2020WiR202043DVBDas Volk bestimmt44FAMILIEFamilien-Partei Deutschlands45GesundheitsforschungPartei für Gesundheitsforschung46DEGPDEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI47BÜNDNIS21diePinken/BÜNDNIS2148ZENTRUMDeutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 187049SVPSächsische Volkspartei50PIRATENPiratenpartei Deutschland51V-Partei³V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer52DiBDEMOKRATIE IN BEWEGUNG53NPDNationaldemokratische Partei Deutschlands54SGVSGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung55ZRSDBundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland, formale Gründe56PdFPartei des Fortschritts57DEUPROLIGADeutsche Protestantische Liga58B*bergpartei, die überpartei (ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken)59Die GrauenDie Grauen – Für alle Generationen601e1wOne Europe One World, formale Gründe61DGPDie Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe, formale Gründe62Graue PantherGraue Panther63THPThüringer Heimatpartei64LKRLiberal-Konservative Reformer65SGPSozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale66VolksabstimmungAb jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Politik für die Menschen)67–SOLIDARITÄT68du.Die Urbane. Eine HipHop Partei69BÜRGERBEWEGUNGBürgerbewegung für Fortschritt und Wandel70BIGBündnis für Innovation & Gerechtigkeit71LfK>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder –72REPDIE REPUBLIKANER, formale Gründe73–JESUSPARTY – PARTEI DES EVANGELIUMS, formale Gründe74DMDeutsche Mitte (Politik geht anders…)75LOSDie Losfraktion, formale Gründe76KlimalisteBWKlimaliste Baden-Württemberg77sonstigeDIE SONSTIGEN (X)78GFAGrundeinkommen für Alle79KaiparteiKaiPartei, formale Gründe80NIUNIUp, formale Gründe81AZAllianz Zukunft82Team TodenhöferTeam Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Landesverband Saarland), formale Gründe83–DIE NEUE MITTE (Zurück zur Vernunft), formale Gründe84Wir2020Wir202085KSPKlimaschutzpartei, formale Gründe86–rund für den Rechtsstaat und NEUE DEMOKRATIE87ACPACP – die Nicht-Partei88–Die Haie – Partei mit Biss!

Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht Von den 42 nicht zugelassenen Vereinigungen legten 18 fristgerecht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Gericht musste bis zum 59. Tag vor der Wahl, also dem 29. Juli 2021, über die Beschwerden entscheiden.

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt insbesondere die Nichtanerkennung und die Beschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Bundeswahlausschuss hatte entschieden, dass die DKP die Rechtsstellung als Partei verloren habe, da sie sechs Jahre in Folge ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht hatte. Damit war die DKP erstmals seit ihrer Gründung 1968 nicht zur Wahl zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht gab der DKP mit Beschluss vom 22. Juli 2021 Recht und erkannte diese als Partei an.

Vier Beschwerden wurden zurückgewiesen. Dies waren die Beschwerden der „Die Natürlichen“, die nicht die ernsthafte Mitwirkung an der politischen Willensbildung erkennen lassen, sowie der Deutschen Zentrumspartei, der Republikaner und der Losfraktion; bei den Letzteren beiden wurde die formale Zurückweisung der verspäteten schriftlichen Beteiligungsanzeige bestätigt.

15 Beschwerden wurden nicht angenommen. Die Beschwerden der Jesusparty, ZRSD, Allianz Zukunft, Rentner, KaiPartei, Allianz Vielfalt und GRAL genügten nicht den Begründungsanforderungen, die beiden Letzteren mangels ordnungsgemäßer Vertretung. Aktive Demokraten, APPD, GFA, KSP, Undeutscher Verein, Menschenrechte 100pro und DFU hatten ihre Beschwerden nicht fristgerecht eingereicht. Die Beschwerde der BIG wurde zurückgewiesen, weil diese am 8. Juli 2021 ihre Beteiligungsanzeige zurückgezogen hatte.

Siehe auch Liste der Vereinigungen mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2017

Weblinks Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021: Niederschrift (PDF) Video 8. Juli 2021 Video 9. Juli 2021

Einzelnachweise

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