Die Gemeinderatswahl in Graz 2021 wurde am 26. September 2021 abgehalten. Gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl fanden die Bezirksratswahlen in Graz 2021 statt, bei denen die 17 Bezirksvertretungen (Bezirksräte genannt) gewählt wurden. Nicht-EU-Bürger waren zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats wahlberechtigt.
Termin Am 28. Juni 2021 gab Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) bekannt, den Wahltermin für die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenbeiratswahl auf den 26. September 2021 gesetzt zu haben. Er nutzte dabei den ihm als Bürgermeister gemäß des Statutes der Landeshauptstadt Graz zustehenden Spielraum, den Gemeinderatswahltermin so auszuschreiben, dass der neugewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor oder spätestens 12 Wochen nach Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode zusammentreten kann. Ein regulärer Wahltermin wäre dadurch an jedem Sonntag zwischen dem 19. September 2021 und 10. April 2022 möglich gewesen.
Als Begründung für den frühen Termin führte Nagl eine dann zu erwartende, stabile Situation der COVID-19-Pandemie in Österreich an. Des Weiteren verwies er auf den Wunsch nach einem kurzen Wahlkampf und die im Herbst 2021 anstehenden Budgetverhandlungen.Am 26. September wird gewählt meinbezirk.at, 28. Juni 2021, abgerufen am 29. Juni 2021. Dieser – mit seinem Koalitionspartner (FPÖ) nicht akkordierte – Schritt führte zur Kritik der FPÖ, Nagl würde zum dritten Mal in Folge eine Koalition sprengen und vorgezogene Wahlen auslösen. Die zwei ebenfalls in der Stadtregierung vertretenen Parteien KPÖ und Grüne gaben sich nicht überrascht beziehungsweise freuten sich über den frühen Termin.
Die gemäß Abs 1 der Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Graz notwendige Kundmachung der Wahl erfolgte am 15. Juli 2021. Als Stichtag für die Wahl galt daher der 16. Juli 2021. In drei gleichzeitig stattfindenden, aber rechtlich separaten Wahlen waren 48 Mitglieder für den Gemeinderat, 184 Mitglieder für die 17 Bezirksräte und neun Mitglieder für den Migrantinnen- und Migrantenbeirat zu wählen.Bürgermeister Siegfried Nagl (Verlautbarung): (PDF) In: graz.at, 15. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
Wahlberechtigte Personen konnten daher am 26. September von 7:00 bis 16:00 Uhr in ihrem zuständigen Wahllokal wählen. Die in Graz vorgesehene Möglichkeit der vorgezogenen Stimmenabgabe war am 17. September 2021 in 18 ausgewählten Wahllokalen wahrnehmbar.
Anträge auf die Ausstellung von Wahlkarten für wahlberechtigte Personen, die ihre Stimme nicht in einem Wahllokal abgeben können, konnten elektronisch und postalisch bis 22. September 2021 sowie persönlich bis 24. September 2021 gestellt werden. Das Referat Wahlen der Stadt Graz hatte zwischen 35.000 und 70.000 Wahlkartenanträge prognostiziert, letztendlich wurden allerdings nur 25.430 Wahlkarten beantragt und ausgestellt (2017: 13.626 Wahlkarten).
Ausgangslage Aus den Gemeinderatswahlen 2017 war die ÖVP als Siegerin hervorgegangen. Sie verteidigte den ersten Platz und legte 4 Prozentpunkte zu. Die KPÖ stagnierte auf hohem Niveau, während die Grünen leichte Verluste und die FPÖ leichte Zugewinne verbuchten. Die SPÖ verlor 5 Prozentpunkte und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Stadtgeschichte. Die 2012 erstmals mit einem Gemeinderat eingezogenen Piraten verloren 1,61 Prozentpunkte und verfehlten damit den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Mit 3,94 % errangen die NEOS ihr erstes Grazer Gemeinderatsmandat.
Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ging darauf mit der FPÖ in Koalition, den Posten des Bürgermeisterstellvertreters übernahm Mario Eustacchio (FPÖ).
Für die Gemeinderatswahl 2021 waren 223.512 Personen wahlberechtigt.
Wahlwerbende Gruppen Wahlvorschläge zur Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen waren bis spätestens am 20. August 2021 einzubringen. Zum Antritt zur Gemeinderatswahl benötigen wahlwerbende Gruppen gemäß der Gemeindewahlordnung Graz entweder 200 von zur Wahl berechtigten Personen unterschriebene Unterstützungserklärungen oder die Unterschrift eines Grazer Gemeinderatsmitglieds. Für die Wahl am 26. September 2021 waren daher die sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien bereits qualifiziert.
Im Gemeinderat vertretene Parteien Die Listenreihung erfolgte entsprechend der Grazer Gemeindewahlordnung, welche die Anordnung nach Mandatsstärke der korrespondierenden Partei im Landtag Steiermark vorsieht. Die endgültigen Listen- und Kurzbezeichnungen aller wahlwerbenden Gruppen wurden von der Stadtwahlbehörde nach Überprüfung der eingereichten Wahlvorschläge kundgemacht.
+Liste Nr.KurzbezeichnungBezeichnung der wahlwerbenden GruppeSpitzenkandidatur1ÖVPListe Siegfried Nagl – die Grazer VolksparteiSiegfried Nagl2SPÖSPÖ Graz – Team Michael EhmannMichael Ehmann 3FPÖFreiheitliche Partei ÖsterreichsMario Eustacchio 4GRÜNEDie Grazer Grünen – Judith SchwentnerJudith Schwentner 5KPÖKommunistische Partei Österreichs – Elke KahrElke Kahr 6NEOSNEOS – Das Neue ÖsterreichPhilipp Pointner
ÖVP Die ÖVP beschloss im Rahmen ihres am 16. August 2021 abgehaltenen Stadtparteitag ihre Liste; Siegfried Nagl wurde dabei mit 100 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten der 96 Personen starken Liste gekürt. Im Vorfeld wurden erste ausgewählte Kandidatinnen und Kandidaten und der Wahlkampfslogan „Alles für Graz“ vorgestellt.
KPÖ Die KPÖ kündigte an, rund 350.000 Euro für den Wahlkampf zu budgetieren. Spitzenkandidatin Kahr legte das Wiedergewinnen der zwei Stadtratssitze als Ziel fest. Bei dessen Nichterreichung wolle sie zurücktreten. Die Partei trat mit 96 Kandidaten bei der Gemeinderatswahl an, insgesamt umfassten die Listen für Gemeinderats- und Bezirksratswahlen 172 Personen, wobei die KPÖ in allen 17 Bezirken antrat.
FPÖ Die FPÖ zog mit ihrem amtierenden Stadtparteichef und Bürgermeister-Stellvertreter Eustacchio als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Für Debatte sorgte die Reihung des wegen Verhetzung rechtskräftig zu drei Monaten bedingter Haft verurteilten Michael Winter, Sohn der kontroversen ehemaligen Stadtparteichefin Susanne Winter, auf den fünften Listenplatz.
Grüne Bereits Ende Mai 2021 kürten die Grünen die ehemalige Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner zu ihrer Spitzenkandidatin. Schwentner stellte explizit den Anspruch auf den Bürgermeistersessel. Schwentner hatte nach dem unerwarteten Rücktritt der einzigen Grünen Stadträtin und Grünen Spitzenkandidatin von 2017 Tina Wirnsberger Ende 2018 zuerst die Parteiobmannschaft und dann Anfang 2019 den Stadtratsposten übernommen.
SPÖ Bereits Ende Juli stellte der Grazer SPÖ-Chef Ehmann seinen Wahlvorschlag vor. Innerparteilich hatte man ihm für die ersten sieben Listenplätze freie Hand zugesichert. Drei der bisher fünf SP-Gemeinderatsmitglieder werden nicht mehr dem Gemeinderat angehören, bzw. wurden auf einen unsicheren, hinteren Listenplatz gesetzt. Die Liste wurde daraufhin vom Parteivorstand und beim SPÖ-Stadtparteitag beschlossen, wobei bei letzterem auch Ehmann mit 92,8 % als Spitzenkandidat bestätigt wurde. Ihr Grazer Parteiprogramm beschloss die SPÖ bereits 2020.
NEOS Die NEOS starteten Ende Juli 2021 ihren Vorwahlprozess. Die einzige NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus kündigte an, sich nicht um den ersten Listenplatz bewerben zu wollen. Als Spitzenkandidat bewarben sich ursprünglich, neben dem Dirigenten Philipp Pointner, auch der Antiquitätenhändler Bilal Zaim und Christan Wabl, letzterer bekannt als Gründungsmitglied der österreichischen Grünen. Schlussendlich wurde Pointner am 7. August 2021 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Weitere Parteien und Listen Neben den sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien kandidierten noch acht weitere Gruppierungen. Mit 14 Kandidaturen war der Wahlzettel damit so lang wie noch nie. Unter diesen weiteren Gruppierungen sind die dem rechten Spektrum zuordenbare Freie Bürgerpartei Graz und das Team HC Strache – Allianz für Graz, ein lokaler Ableger des Team Strache. Des Weiteren kandidierten die bereits 2013 bis 2017 im Gemeinderat vertretene Piratenpartei und die Liste Verantwortung Erde. Neben den Listen WiR – Gemeinsam für Graz, dieBasis Graz, und Graz im Herzen trat auch der Grazer Ableger der deutschen Satirepartei Die Partei (als Die PARTEI Steiermark) an.
Die Reihung der übrigen wahlwerbenden Gruppen erfolgte – da alle diese Listen ebenfalls nicht im Landtag vertreten waren – nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages.
+Liste Nr.KurzbezeichnungBezeichnung der wahlwerbenden GruppeSpitzenkandidatur7ERDEVerantwortung Erde – Klimakatastrophe aufhalten – Bürger*innenräte einsetzenWinfried König8WIRWiR – Gemeinsam für GrazBrigitte Simon-Daum9PIRATPiratenpartei GrazFlorian Lammer10HCTeam HC Strache – Allianz für GrazSven Stadler11BASISdieBasis GrazKarina Priebernig 12FBPFreie Bürgerpartei GrazWerner Theiss13DÖPDie PARTEI Steiermark (als Die Österreichische PARTEI)Nikita Reichelt14GRAZGRAZ im HerzenGünter Gartler
Dem zuständige Referat für Wahlen zufolge hatten darüber hinaus Volt Österreich, die Demokratische Familienpartei sowie drei Einzelpersonen Interesse an einer Kandidatur bekundet.
Wahlkampf Erste Wahlkampftöne löste bereits die im Februar 2021 im Auftrag der Grazer Stadtkoalition (ÖVP und FPÖ) präsentierte Studie über den Bau einer „Metro“ genannten U-Bahn in Graz mit zwei Linien aus.
Plakat-Verbot Auf Antrag Gemeinderätin Anna Hoppers (ÖVP) beschloss der Gemeinderat mit Stimmen der ÖVP und SPÖ kurz vor der Sommerpause ein Verbot zusätzlicher Wahlplakate auf städtischen Flächen. Das bis zum Wahltermin gültige Verbot betrifft die Errichtung jegliche mobile Außenwerbeanlagen, Großplakatständer und A-Ständer sowie Dreieckständer und ist besonders für kleine Listen mit geringem Wahlkampfbudget nachteilig. Kurz vor der Wahl stellte die ÖVP dennoch teils in der unmittelbaren Umgebung von Wahllokalen Plakatständer auf.
Wahlkampfausgaben und Fairnessabkommen Unverzüglich nach Festlegung des Wahltermins forderte Gemeinderätin Sabine Reininghaus (NEOS) eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten, was von der ÖVP prompt abgelehnt wurde. Im Gemeinderat fand jedoch ein ähnlich lautendes Bekenntnis für ein Wahlkampfkostenlimit in Höhe von 400.000 Euro, gegen den Willen der ÖVP, mit den Stimmen der FPÖ, KPÖ, Grünen und NEOS wenig später eine Mehrheit. Zwar kann der Grazer Gemeinderat die Parteienfinanzen rechtlich nicht regeln, allerdings soll dem Bekenntnis nach die Angaben der Parteien über die Wahlkampfausgaben freiwillig durch eine Wirtschaftsprüfung bestätigt werden.
In weiterer Folge vereinbarten KPÖ, FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS ein diesbezügliches Fairnessabkommen mit Geldstrafen bei Überschreitung der mit 400.000 Euro definierten Obergrenze und eine Offenlegung getätigter Kosten noch vor der Wahl am 16. September 2021. Das Budget der ÖVP-Kampagne soll dagegen rund 1 Million Euro betragen haben.
Stadtentwicklung und Verkehrsplanung Von Anfang an sehr präsent waren Fragen rund um das Thema Stadtentwicklung. Diskutiert wurde aufgrund eines angeblichen „Bau-Booms“ in Graz eine Baubremse, Bausperre, Leerstandserhebung und eine Leerstandsabgabe. Die KPÖ forderte eine Revision des Flächenwidmungsplans; ihr diesbezüglich am 16. September 2021 in den Gemeinderat eingebrachter dringlicher Antrag, der den Bürgermeister ersucht, zu Anregungen auf Änderungen des Flächenwidmungsplans gemäß § 42 Abs 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes aufzufordern, wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der ÖVP angenommen.
Eine zentrale Rolle im Wahlkampf nahm das Thema (öffentlicher) Verkehr ein: Neben der von der ÖVP betriebenen Forderung einer U-Bahn-Lösung (Metro Graz) waren Pläne für den Straßenbahn- und S-Bahn-Ausbau in unterschiedlichen Varianten ein präsentes Thema.