mini|Iryna Wenediktowa (2020)
Iryna Venediktova (; * 21. September 1978 in Charkiw, Ukrainische SSR) ist eine ukrainische Politikerin, Diplomatin, Rechtsanwältin, Doktorin der Rechtswissenschaften, Professorin. Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafterin der Ukraine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein. Die erste Frau Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Ukraine. Im Amt – vom 17. März 2020 bis 19. Juli 2022. Stellvertretender Direktor des Staatliches Ermittlungsbüro (vom 27. Dezember 2019 bis 17. März 2020). Volksabgeordnete der Ukraine von der Partei „Diener des Volkes“ der IX Einberufung (vom 29. August 2019 bis 14. Januar 2020). Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Rechtspolitik (vom 29. August 2019 bis 27. Dezember 2019).
Lebenslauf Am 21. September 1978 in Charkiw in einer Anwaltsfamilie geboren.
Vater - Valentyn Semenovych Venediktov, Generalmajor der Polizei, Doktor der Rechtswissenschaften, Professor, Verdienter Anwalt der Ukraine, korrespondierendes Mitglied der Ingenieurakademie der Ukraine, Vizerektor der Nationalen Universität für innere Angelegenheiten Charkiw.
Mutter - Valentina Mykhailivna Venediktova, Kandidatin der Rechtswissenschaften, kombinierte wissenschaftliche und Lehrtätigkeit, arbeitete an der Nationalen Rechtsakademie der Nationalen Universität für innere Angelegenheiten Charkiw benannt nach Jaroslaw Mydryy.
Im 2000 schloss Venediktova ihr Studium mit Auszeichnung an der Nationalen Universität für innere Angelegenheiten Charkiw, Fakultät für Management und Informatik, mit Schwerpunkt „Rechtswissenschaft und Management“ ab.
Familienstand: verheiratet, hat zwei Kinder.
Wissenschaftliche und pädagogische Tätigkeit 2000–2004 – Lehrerin der Rechtsabteilung des Charkiwer Humanitären Instituts der Ukrainischen Volksakademie.
2003 hat in der Nationalen Rechtsakademie benannt nach Jaroslaw Mudryy die Kandidatin Dissertation zum Thema „Treuhandverwaltung von Eigentum als eine Form der Umsetzung der Rechtsinstitution der Treuhandverwaltung von Eigentum in der Ukraine“ verteidigt und erlangte den Abschluss als Kandidatin der Rechtswissenschaften.
2004 – Dozentin der Justizabteilung der Nationalen Universität Charkiw benannt nach V.N. Karazin.
2005–2019 – Leiterin der Abteilung für Zivilrechtsdisziplinen der Nationalen Universität Charkiw benannt nach V.N. Karazin.
2013 hat an der Kiewer Nationaluniversität benannt nach Taras Shevchenko ihre Doktorarbeit zum Thema „Schutz gesetzlich geschützter Interessen im Zivilrecht“ verteidigt.
Im Jahr 2014 erhielt den Titel einer Professorin der Abteilung für Zivil- und Rechtsdisziplinen der Nationalen Universität Charkiw benannt nach V.N. Karazin.
Sie bildete Doktoren der Philosophie aus, eine Dissertation eines Doktors der Rechtswissenschaften und zehn Dissertationen von Kandidaten der Rechtswissenschaften wurden verteidigt.
Hat wissenschaftliche und pädagogische Arbeit und praktische Tätigkeit kombiniert:
2010–2019 – Mitglied der Stiftung für Medizinrecht und Bioethik der Ukraine;
2012–2015 – leitende Forscherin des Forschungsinstituts für rechtliche Unterstützung innovativer Entwicklung der Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine;
2016–2019 – Schiedsrichter des Internationalen Handelsschiedsgerichts der Handels- und Industriekammer der Ukraine;
2016–2019 – Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats am Obersten Gerichtshof der Ukraine.
Die Autorin von mehr als 100 wissenschaftlichen und wissenschaftlich-methodischen Werken, die in inländischen und ausländischen Publikationen veröffentlicht wurden, darunter 8 Monographien, 80 wissenschaftliche und 4 wissenschaftlich-methodische Publikationen.
Politische Tätigkeit Im Jahr 2018 wurde Beraterin in Rechtsfragen von Wolodymyr Selenskyj. Im Wahlstab des Präsidentschaftskandidaten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj war eine Expertin für Justizreformen.
Bei den Parlamentswahlen 2019 trat sie auf der Liste der Partei „Diener des Volkes“ auf Platz 3 an.
Am 21. Juli 2019 wurde in die Werchowna Rada der Ukraine der IX Legislaturperiode gewählt. Am 29. August 2019 legte sie den Eid als Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“ ab.
Iryna Venediktova wurde Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Rechtsfragen. Der von ihr geleitete Ausschuss war federführend bei der Verabschiedung des Gesetzes „Über Änderungen des Artikels 80 der Verfassung der Ukraine (Bezug auf die Immunität der Abgeordneten der Ukraine)“.
Leiterin des Staatlichen Ermittlungsbüros mini|Wenediktowa im Parlament (am 4. März 2020) Am 27. Dezember 2019 wurde Iryna Venediktova zur amtierenden Direktorin des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR) per Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 961/2019 ernannt.
Iryna Venediktova war die erste Frau in der Geschichte der Ukraine, die eine staatliche Strafverfolgungsbehörde leitete.
In der kurzen Zeit bis zum 17. März 2020 führte sie eine neue Organisationsstruktur für das Staatliche Ermittlungsbüro ein.
Es wurde eine separate Ermittlungsabteilung für die Maidan-Verfahren eingerichtet. Zudem wurde ein System von monatlichen Berichten des DBR an die Öffentlichkeit und internationale Partner über die Arbeitsergebnisse der Behörde, insbesondere im Zusammenhang mit den Maidan-Verfahren, eingeführt.
Seit dem 13. März 2020 - Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.
Generalstaatsanwältin mini|Wenediktowa und Präsident Selenskyj Am 17. März 2020 wurde Iryna Venediktova zur Generalstaatsanwältin ernannt (Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 17. März 2020 Nr. 90/2020). Ihre Kandidatur wurde von 269 Abgeordneten unterstützt.
Im Juli 2022 entließ Selenskyj Wenediktowa als Staatsanwältin. Der ukrainische Staatschef hatte den Schritt damit begründet, dass es in der Ermittlungsbehörde zahlreiche mutmaßliche Kollaborateure mit russischen Stellen gebe.
Reform Unter der Leitung von Iryna Venediktova wurde die Reform der Staatsanwaltschaft abgeschlossen, die durch das Gesetz der Ukraine „Über Änderungen einiger gesetzlicher Akte der Ukraine zur dringenden Reform der Staatsanwaltschaft“ vom 19. September 2019 vorgesehen war. Erstmals in der Geschichte bestand die Reform darin, alle drei Ebenen der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. Nach der Säuberung verließen fast 35 % der Staatsanwälte das System. Im September 2020 wurden regionale Staatsanwaltschaften durch Land-Staatsanwaltschaften und im März 2021 Bezirksstaatsanwaltschaften durch lokale Staatsanwaltschaften ersetzt. Im Rahmen der Reform wurde die Nationale Akademie der Staatsanwaltschaft der Ukraine aufgelöst und ein modernes Ausbildungszentrum für Staatsanwälte gegründet.
Es wurden selbstverwaltende Organe der Staatsanwaltschaft wiederhergestellt, die die Grundlage für die Unabhängigkeit der Staatsanwälte bilden: der Rat der Staatsanwälte der Ukraine und ein entsprechendes Disziplinarorgan.
Im Jahr 2021 wurde erstmals in der Geschichte der ukrainischen Staatsanwaltschaft eine Entwicklungsstrategie für die Staatsanwaltschaft für die Jahre 2021–2023 geschaffen.
Die Ergebnisse der Reform wurden von den Botschaftern der G7 und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere während des Antikorruptionsforums „International Forum on Kleptocracy and Illicit Financial Flows“ im Jahr 2021, hoch bewertet.
Koordination und interne Transformationen der Staatsanwaltschaft In ihrer Rolle als Generalstaatsanwältin stellte Venediktova die koordinierende Rolle der Staatsanwaltschaft wieder her.
Am 4. Juni 2020 fand zum ersten Mal seit 10 Jahren unter dem Vorsitz von Iryna Venediktova im Büro der Generalstaatsanwaltschaft eine Koordinierungssitzung mit den Leitern der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Folter statt.
Am 1. Juni 2021 fand erstmals seit 30 Jahren eine Koordinierungssitzung zu Verbrechen, die von Kindern und gegen Kinder begangen wurden, statt.
In der Struktur der Institution wurden das Departement für Kriminalpolitik und Investitionsschutz, die spezialisierte Umweltstaatsanwaltschaft und eine neue Fachabteilung – das Departement für den Schutz der Menschenrechte im Strafverfolgungs- und Justizvollzugsbereich – geschaffen. Zudem wurde die Spezialisierung der Staatsanwälte in Bereichen wie Cybersicherheit und Bekämpfung häuslicher Gewalt weiterentwickelt.
Iryna Venediktova förderte aktiv die Digitalisierung der Prozesse: elektronische Strafverfahren und das System „Paperless“. Auf dem Webportal der Behörde wurde eine interaktive Karte zur „Kriminalstatistik“ eingeführt.
Besondere Aufmerksamkeit wurde der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft durch sektorale Plattformen gewidmet. Auf Initiative der Generalstaatsanwältin wurden Plattformen zur Bekämpfung von Verbrechen gegen Journalisten eingerichtet, und in der Generalstaatsanwaltschaft sowie in den regionalen Staatsanwaltschaften wurden spezielle Ansprechpartner für diesen Bereich ernannt.
Während der Amtszeit von Iryna Venediktova wurden im Büro der Generalstaatsanwaltschaft ein Staatsanwaltsmuseum und ein Kinderzimmer eingerichtet.
Resonanzfälle Iryna Venediktova übernahm persönlich die Kontrolle über aufsehenerregende Strafverfahren, die unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit standen, einschließlich der Fälle von Journalisten und Aktivisten.
Am 12. Februar 2021 informierten die Staatsanwälte auf Anweisung von Iryna Venediktova erstmals ein Mitglied des ukrainischen Parlaments über den Verdacht des „Knopfdrückens“. Insgesamt wurden während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin 10 Abgeordnete des Parlaments über den Verdacht informiert, von Rowdytum bis hin zu Hochverrat.
Am 11. Mai 2021 unterzeichnete Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova Anklagen wegen Hochverrats und Verstoßes gegen Kriegsrechte und -gebräuche (versuchter Raub nationaler Ressourcen auf der Krim) gegen die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk und Taras Kozak. Im Juni 2022 brachte sie den Fall gegen Viktor Medwedtschuk vor Gericht.
Anfang Oktober 2021 erhob Iryna Venediktova Anklage gegen den ukrainischen Abgeordneten Viktor Medwedtschuk wegen Hochverrats und Unterstützung terroristischer Organisationen, insbesondere durch die Durchführung einer illegalen Kohlelieferungsschemata von den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine Ende 2014 bis Anfang 2015.
Im Juli 2022 erhob die Generalstaatsanwältin eine dritte Anklage gegen Medwedtschuk wegen der Organisation illegaler Flüge zwischen Russland und der besetzten Krim außerhalb der ukrainischen Kontrollpunkte. Ermittlungen ergaben, dass der Abgeordnete 2015 mehrfach per Flugzeug nach Russland und von dort per Hubschrauber in die Krim reiste.
Maidan-Fälle Während der Amtszeit von Iryna Venediktova verbesserten sich die Ergebnisse der Ermittlungen zu den Verbrechen im Zusammenhang mit den Massenprotesten 2013–2014. Dieser Prozess wurde auch durch die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine „Über Änderungen der Strafprozessordnung der Ukraine zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen im Zusammenhang mit der Durchführung besonderer Ermittlungsverfahren“ im Mai 2021 beeinflusst, welches das Verfahren zur „Fernverfolgung“ von Flüchtigen ermöglichte.
*November 2021: Abschluss der Ermittlungen im „Spitzenverfahren“ des Maidan*
Im November 2021 wurde die achtjährige Untersuchung im „Spitzenverfahren“ des Maidan abgeschlossen, dass sich gegen 10 hochrangige Beamte unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch richtete. Diese Personen werden verdächtigt, Verbrechen an den blutigsten Tagen der Revolution der Würde organisiert zu haben.
Auch das Jahr 2021 brachte Fortschritte bei den Urteilen in den Maidan-Fällen. Die Anzahl der Urteile, die von den Gerichten gefällt wurden, entsprach der Gesamtanzahl der Urteile der drei vorherigen Jahre.
Handziuk - Fall