Das Referendum über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union fand am 22. Januar 2012 statt. Es war zwingend abzuhalten, da dies die kroatische Verfassung für den Fall des Beitritts des Landes zu einem Staatenbund oder einer supranationalen Organisation vorschreibt.

Dem Plebiszit waren mehrjährige Beitrittsverhandlungen zwischen der Regierung Kroatiens und der Europäischen Union vorausgegangen. Bei der Abstimmung sprach sich eine große Mehrheit von 66,3 % der Abstimmenden für den Beitritt aus. Dieser wurde zum 1. Juli 2013 vollzogen.

Hintergrund mini| Kroatien war nach dem Zerfall Jugoslawiens 1991 ein unabhängiger Staat geworden. Das neue Staatswesen hatte in den Anfangsjahren mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Grenzen zu den anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens waren umstritten. Im Kroatienkrieg 1991 bis 1995 kämpfte die kroatische Armee gegen die Armee der selbstproklamierten Republik Serbische Krajina (RSK), die ihrerseits von jugoslawischen und serbischen Armeekräften unterstützt wurde. Hinzu kam die schwierige Umbauphase von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft.

Die kroatische Regierung strebte von Beginn an eine engere Anbindung an Westeuropa, insbesondere die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ab 1993: Europäische Gemeinschaft (EG) innerhalb der Europäischen Union (EU)) an. Im Jahr 1992 wurde Kroatien Mitglied der Vereinten Nationen und der OSZE, 1996 dann des Europarats.

Bereits am 15. Januar 1992 war Kroatien von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften (EGen) als unabhängiger Staat anerkannt worden. Die EG, beziehungsweise ab 1993 die EU, unterstützte Kroatien mit verschiedenen Hilfsprogrammen, die sich in den Jahren 1991 bis 2002 auf eine Gesamtsumme von umgerechnet etwa 500 Millionen € beliefen. Die Beziehungen Kroatiens zur EG/EU gestalteten sich allerdings über längere Zeit schwierig, was zum einen in die Verwicklung des Landes in die Jugoslawienkriege begründet war. Zum anderen wurden der kroatischen Regierung unter Franjo Tuđman (Staatspräsident von 1990 bis 1999) Demokratiedefizite, ein autoritärer Führungsstil und Nationalismus vorgeworfen.

Die Beziehungen Kroatiens zur EU besserten sich erst mit dem Regierungswechsel im Januar 2000 nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens bei der Parlamentswahl 2000. Im Oktober 2001 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen Kroatien und der EU in Kraft. Am 24. November 2000 stellte die EU den Balkanstaaten bei einem Gipfeltreffen in Zagreb den EU-Beitritt sowie ein entsprechendes Unterstützungsprogramm in Aussicht. Zur Voraussetzung hierfür wurden die Einhaltung der „Kopenhagener Kriterien“ und die Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union gemacht. Am 21. Februar 2003 stellte die kroatische Regierung ein offizielles Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Als eine der Voraussetzungen benannte der Europarat auch die volle Kooperation Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Dieser Punkt erwies sich als strittig und verzögerte die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Erst im Dezember 2005 bescheinigte die Chefanklägerin Carla del Ponte Kroatien die volle Kooperationsbereitschaft mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Am 4. Dezember 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Der ursprünglich für 2010 erwartete Abschluss verzögerte sich durch die Eurokrise. 2009 wurde Kroatien außerdem Mitglied der NATO. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde der Beitrittsvertrag am 9. Dezember 2011 durch die Vertreter der EU und Kroatiens unterzeichnet.

Der Weg zum Referendum mini|, das Motto und Logo der Regierungs­kampagne für den Beitritt Nach Abschluss der Verhandlungen, aber noch vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags änderte der Sabor am 6. Juli 2010 die Verfassung, die bis dahin ein sehr hohes 50-%-Zustimmungsquorum für das zwingend abzuhaltende Referendum über den Beitritt Kroatiens zu Bündnissen vorsah. Das Quorum wird abgeschafft, stattdessen ist nun eine Mehrheit der Abstimmenden (also inklusive ungültiger Stimmen) erforderlich.

Eigentlich müsste das Referendum binnen 30 Tagen nach der am 9. Dezember erfolgten Vertragsunterzeichnung abgehalten werden. Da jedoch nur wenige Tage vorher, am 4. Dezember 2011 eine Parlamentswahl erfolgte, beschließt das neu gewählte Parlament auf seiner ersten Sitzung am 23. Dezember 2011 die Frist außerordentlich zu verlängern, als Abstimmungstag wird der 22. Januar 2012 festgesetzt.

Alle größeren im kroatischen Parlament vertretenen Parteien unterstützten den EU-Beitritt. Nur die („Kroatische Partei des Rechts“), die jedoch nur einen Parlamentsabgeordneten stellte, sprach sich dagegen aus. Auch die großen sozialen Organisationen Kroatiens sprachen sich fast einhellig für den EU-Beitritt aus. Umfragen zeigten jedoch, dass etwa 30 % der Befragten gegen den Beitritt waren. Die Opposition zum Beitritt speiste sich aus verschiedenen Quellen. Auf der einen Seite opponierten Nationalisten gegen die damit verbundene Aufgabe an nationaler Souveränität und zum anderen gab es Widerstand angesichts der Eurokrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen, die auch Kroatien betrafen, gegen die „kapitalistische“ EU.

Ergebnis mini|hochkant=0.7|Muster-Stimmzettel Beim Referendum am Sonntag, dem 22. Januar 2012 waren gut 4,5 Millionen Personen ab 18 Jahre stimmberechtigt. Hiervon beteiligten sich 1.960.231 (= 43,5 %). Es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine große Mehrheit von 1.299.008 (= 66,7 %) für den Beitritt aus. Dagegen stimmten 649.490 Personen (= 33,3 %). Die Zahl der ungültigen Stimmen war mit 0,6 % unauffällig. In allen Stimmgebieten überwog die mehrheitliche Zustimmung deutlich, dennoch war ein gewisses Gefälle sichtbar. Während sich in der Gespanschaft Međimurje dreiviertel der Abstimmenden für den EU-Beitritt aussprachen, waren es in der Gespanschaft Dubrovnik-Neretva nur gut 57 %. Den höchsten Grad an Unterstützung zeigte sich bei den aus dem Ausland Abstimmenden, die zu über 83 % den Beitritt unterstützten.

Endergebnis des Referendums über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union vom 22. Januar 2012Državno izborno povjerenstvo. Republike Hrvatske (Hrsg.): Referendumi. Gebiet Stimm­berechtigte(a) Abstimmende(b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) Zagreb (Gespanschaft) 284.793 150.403 52,81 % 149.690 99,53 % 713 0,47 % 97.756 65,31 % 51.934 34,69 % Krapina-Zagorje 114.920 54.742 47,63 % 54.364 99,31 % 378 0,69 % 34.748 63,92 % 19.616 36,08 % Sisak-Moslavina 177.950 73.952 41,56 % 73.477 99,36 % 475 0,64 % 50.034 68,09 % 23.443 31,91 % Karlovac 133.333 61.074 45,81 % 60.635 99,28 % 439 0,72 % 40.731 67,17 % 19.904 32,83 % Varaždin 153.037 82.117 53,66 % 81.658 99,44 % 459 0,56 % 57.399 70,29 % 24.259 29,71 % Koprivnica-Križevci 101.050 49.904 49,39 % 49.652 99,50 % 252 0,50 % 30.178 60,78 % 19.474 39,22 % Bjelovar-Bilogora 113.642 51.820 45,60 % 51.541 99,46 % 279 0,54 % 32.242 62,56 % 19.299 37,44 % Primorje-Gorski kotar 287.202 144.104 50,18 % 143.354 99,48 % 750 0,52 % 99.156 69,17 % 44.198 30,83 % Lika-Senj 57.032 19.689 34,52 % 19.530 99,19 % 159 0,81 % 13.912 71,23 % 5.618 28,77 % Virovitica-Podravina 83.699 37.055 44,27 % 36.842 99,43 % 213 0,57 % 24.253 65,83 % 12.589 34,17 % Požega-Slawonien 78.335 34.529 44,08 % 34.310 99,37 % 219 0,63 % 24.218 70,59 % 10.092 29,41 % Brod-Posavina 155.416 65.735 42,30 % 65.309 99,35 % 426 0,65 % 47.729 73,08 % 17.580 26,92 % Zadar 182.680 70.458 38,57 % 69.904 99,21 % 554 0,79 % 43.330 61,99 % 26.574 38,01 % Osijek-Baranja 291.205 131.720 45,23 % 130.983 99,44 % 737 0,56 % 88.890 67,93 % 42.003 32,07 % Šibenik-Knin 122.901 45.546 37,06 % 45.183 99,20 % 363 0,80 % 29.033 64,26 % 16.150 35,74 % Vukovar-Syrmien 179.929 69.501 38,63 % 68.970 99,24 % 531 0,76 % 47.970 69,55 % 21.000 30,45 % Split-Dalmatien 430.299 197.783 45,96 % 196.310 99,26 % 1.473 0,74 % 115.795 58,99 % 80.515 41,01 % Istrien 199.746 98.235 49,18 % 97.552 99,30 % 683 0,70 % 67.189 68,88 % 30.363 31,12 % Dubrovnik-Neretva 115.996 53.708 46,30 % 53.248 99,14 % 460 0,86 % 30.574 57,42 % 22.674 42,58 % Međimurje 100.640 52.133 51,80 % 51.843 99,44 % 290 0,56 % 39.479 76,15 % 12.364 23,85 % Zagreb (Stadt) 728.332 401.529 55,13 % 399.701 99,54 % 1.828 0,46 % 272.246 68,11 % 127.455 31,89 % Ausland 412.628 14.494 3,51 % 14.442 99,64 % 52 0,36 % 12.056 83,48 % 2.386 16,52 % 4.504.765 1.960.231 43,51 % 1.948.498 99,40 % 11.733 0,60 % 1.299.008 66,67 % 649.490 33,33 %

Folgen Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union bei.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

Kroatien #2012 Kroatien 2012 Kategorie:Erweiterungspolitik der Europäischen Union Kategorie:Kroatische Geschichte (21. Jahrhundert) Kategorie:Recht (Kroatien)