Das Referendum über die Einrichtung einer Walisischen Versammlung fand am 1. März 1979 statt. Ausgelöst wurde es durch einen entsprechenden Beschluss des Parlaments des Vereinigten Königreichs, wobei jedoch ausschließlich in Wales abgestimmt wurde.

Der Abstimmung vorausgegangen war seit den 1960er Jahren ein stetiges Erstarken nationalistischer Kräfte in Wales und Schottland. Die Regierung Callaghan regte daraufhin im Unterhaus die Abhaltung von Referenden über die Einrichtung eigenständiger gewählter Vertretungen in den beiden Gebieten an. Beide Plebiszite wurden zeitgleich am 1. März 1979, dem walisischen Nationalfeiertag, St. David’s Day, abgehalten.

Das waliser Abstimmungsgebiet bestand aus den acht Counties, die gemäß der von Heinrich VIII. Mitte des 16. Jahrhunderts erlassenen Eingliederungsgesetze das historische Wales bildeten. Beim Referendum sprach sich eine sehr große Mehrheit von 79,7 % der gültig Abstimmenden gegen die Einrichtung einer Walisischen Versammlung aus. Die Abstimmung unterlag zudem einen 40-%-Zustimmungsquorum, das aber aufgrund der Mehrheit an „Nein“-Stimmen gegenstandslos blieb.

Hintergrund Die britischen Unterhauswahlen in den 1970ern hatten regionalistischen Parteien in Wales und Schottland erheblichen Zulauf gebracht. Bei den Wahlen 1970, im Februar 1974 und im Oktober 1974 konnte die walisische Plaid Cymru ihre Wählerzahl im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 1966 fast verdreifachen und gewann damit 1974 erstmals mehrere Unterhausmandate.

Ein erster Schritt zur Selbstverwaltung von Wales, das seit der Eingliederungsgesetze von Heinrich VIII. rechtlich zu England gehörte, war bereits 1964 mit der Gründung des Welsh Office ergriffen worden. Dieses war ein eigenständiges Ministerium der britischen Regierung. Auch wenn seine zu Beginn bescheidenen Kompetenzen schrittweise ausgebaut wurden, blieb diese Form der Selbstbestimmung auf rein administrative Aufgaben beschränkt. Mit dem wurden in ganz England (und damit auch Wales) die Gemeindegrenzen neu gezogen. Die 13 historischen Grafschaften Wales wurden zu acht neuen Counties zusammengefasst.

Als Reaktion auf das Erstarken des walisischen und schottischen Nationalismus griff die seit 1976 amtierende Labour-Regierung unter James Callaghan auf die Vorschläge der sogenannten zurück. Diese war in den 1960ern unter der Regierung von Harold Wilson eingesetzt worden, um die die Möglichkeiten einer Verfassungsreform zu untersuchen. In ihrem Abschlussbericht hatte die Kommission die Einrichtung von bis zu sieben regionalen gewählten Versammlungen () empfohlen, davon fünf in England und je eine in Schottland und Wales. Diese gewählten Versammlungen sollten für regionale Angelegenheiten zuständig sein und damit zu einer Dezentralisierung der staatlichen Zentralgewalt (Devolution) beitragen.

Der Weg zum Referendum Am 13. Dezember 1976 kündigte die Regierung die Abhaltung eines Referendums in Wales an, über die Frage, ob eine solche Versammlung für Wales eingerichtet werden sollte. Im Unterschied zu Schottland, wo ebenfalls ein Referendum zur Devolution stattfinden sollte, sollte die Walisische Versammlung jedoch keine legislativen Befugnisse erhalten. Ein erster Gesetzesentwurf zu einem Zeitplan wurde am 22. Februar 1977 mit 312 zu 283 Stimmen im Unterhaus abgelehnt. Nach verschiedenen Änderungen und Absprachen mit der Parlamentsfraktion der Liberal Party wurde ein zweiter Zeitplan am 16. November 1977 vom Unterhaus angenommen. Ein Antrag von Plaid Cymru, der Walisischen Versammlung auch Legislativbefugnisse zuzugestehen, wurde am 2. März 1978 im zuständigen Unterhauskomitee mit großer Mehrheit abgelehnt.Oonagh Gay: Wales and Devolution, S. 7.

Am 31. Juli 1978 trat der in Kraft. Das Gesetz sah die Einrichtung einer gewählten Regionalversammlung aus 80 Abgeordneten für Wales vor. Die Versammlung sollte Kompetenzen in den Bereichen Wohnungswesen, Bildung, Gesundheitswesen, Planung, Wirtschaftsentwicklung und Umwelt erhalten, jedoch keine gesetzgeberische Kompetenz. Am 19. April 1978 wurde gegen den Willen der Regierung mittels eines Zusatzartikels vom Parlament ein 40-%-Zustimmungsquorum für das Referendum festgelegt.Oonagh Gay: Wales and Devolution, S. 7.

In ihrem Referendumsplan hatte die Regierung Callaghan nicht nur die Gegnerschaft der oppositionellen Konservativen zu überwinden, sondern auch innerparteilich bestand bei Labour eine starke Skepsis gegenüber dem Konzept der Devolution. Ein prominenter Devolution-Gegner war der Londoner Labour-Abgeordnete George Cunningham, auf dessen Initiative die Einführung des 40-%-Quorums zurückging. Auch der aus Wales stammende spätere Labour-Vorsitzende Neil Kinnock sprach sich deutlich für ein „Nein“ beim Referendum aus.

Zum Zeitpunkt des Referendums befand sich die Regierung Callaghan auf einem Tiefpunkt ihrer Popularität, so ging der Winter 1978/79 ging als („Winter der Unzufriedenheit“) in die Geschichte ein. Die Situation im Land war durch eine Wirtschaftskrise, Arbeitskämpfe und politische Instabilität geprägt.

Ergebnis mini|Ergebnisse nach Counties Das Referendum über die Einrichtung der Walisischen Versammlung fand am Donnerstag, dem 1. März 1979 statt. Die Abstimmung unterlag einem 40-%-Zustimmungsquorum. Die Stimmzettel war ausschließlich in englisch gehalten, die Abstimmungsfrage lautete:

Es waren knapp 2,06 Millionen Personen stimmberechtigt, von denen sich 1.199.378 (= 57,9 %) an dem Plebiszit beteiligten. Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine sehr große Mehrheit von 956.330 (= 79,7 %) gegen das Wales-Gesetz und die Einrichtung einer Walisischen Versammlung aus. Den Vorschlag unterstützten hingegen 243.048 Personen, das waren 20,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen und 11,8 % der Stimmberechtigten. In allen acht Counties überwog die Ablehnung sehr deutlich, mit dem höchsten Anteil in Gwent und South Glamorgan (87,9 % beziehungsweise 86,85 %). Die geringste Ablehnung (aber immer noch eine Zweidrittelmehrheit an „Nein“-Stimmen) ergab sich in Gwynedd mit 65,6 %. Der Anteil an ungültigen Stimmen lag im gesamten Abstimmungsgebiet bei sehr geringen 0,3 %.

Endgültiges Ergebnis des Referendums über die Einrichtung der Walisischen Versammlung am 1. März 1979Colin Rallings, Michael Thrasher: British electoral facts. Region Stimm-berechtigte (a) abgegebeneStimmen (b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anteil(an a) Anzahl Anteil(an c) Clwyd 284.639 145.730 51,20 % 145.503 99,84 % 227 0,16 % 31.384 21,57 % 11,03 % 114.119 78,43 % Dyfed 247.431 160.259 64,77 % 159.796 99,71 % 463 0,29 % 44.849 28,07 % 18,13 % 114.947 71,93 % Gwent 319.387 176.947 55,40 % 176.758 99,89 % 189 0,11 % 21.369 12,09 % 6,69 % 155.389 87,91 % Gwynedd 171.051 108.796 63,60 % 108.520 99,75 % 276 0,25 % 37.363 34,43 % 21,84 % 71.157 65,57 % Mid Glamorgan 394.264 231.872 58,81 % 230.943 99,60 % 929 0,40 % 46.747 20,24 % 11,86 % 184.196 79,76 % Powys 80.817 53.520 66,22 % 53.345 99,67 % 175 0,33 % 9.843 18,45 % 12,18 % 43.502 81,55 % South Glamorgan 282.907 166.611 58,89 % 166.016 99,64 % 595 0,36 % 21.830 13,15 % 7,72 % 144.186 86,85 % West Glamorgan 275.853 158.952 57,62 % 158.497 99,71 % 455 0,29 % 29.663 18,72 % 10,75 % 128.834 81,28 % 2.056.349 1.202.687 58,49 % 1.199.378 99,72 % 3.309 0,28 % 243.048 20,26 % 11,82 % 956.330 79,74 %

Folgen Das Votum der Abstimmenden war eindeutig und die Ablehnung der vorgeschlagenen gewählten Versammlung für Wales zog sich durch alle Bevölkerungsschichten. Zu den wesentlichen Gründen gehörte neben dem Winter of Discontent, die tiefe Spaltung der in Wales starken Labour Party über die Frage der Regionalisierung, sowie das Misstrauen der überwiegend englischsprachigen Bevölkerung im Süden von Wales. Angesichts der begrenzten Komptenzen der vorgeschlagenen Waliser Versammlung, wurde diese vielfach als teure aber folgenlose Einrichtung wahrgenommen. Die Befürworterinnen und Befürworter der Selbstregierung von Wales zeigten sich tief enttäuscht. Beispielhaft urteilte der walisische Historiker Gwyn Alf Williams, dass hätte.

Letztlich erwies sich dieses Urteil als zu pessimistisch. In den folgenden Jahrzehnten erlebte Wales, tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen. Die von 1979 bis 1997 durchgehend in Westminster regierenden Torries gingen gegen die Gewerkschaften vor und schlossen viele der walisischen Kohleminen. Sie übertrugen zudem viele öffentliche Aufgaben an Quangos, die dadurch der öffentlichen Kontrolle entzogen wurden. Da Wales in diesen 18 Jahren durchgehend mehrheitlich Labour wählte, entstand der Eindruck eines Demokratiedefizits. Bei einem erneuten Referendum über die Frage der Einrichtung einer Nationalversammlung für Wales im Jahr 1997, ergab sich eine knappe Mehrheit dafür. Die 1999 erstmals gewählte Parlament, verfügte nun auch über gesetzgeberische Kompetenzen.Richard Dewdney: Results of Devolution Referendums, Tabelle 6.

Siehe auch Referendum in Schottland 1997

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

Wales 1979 Kategorie:Britische Geschichte (20. Jahrhundert) Wales #1979 Wales 1979 Wales 1979