Die Neuwahl am 11. Juli war die zweite Parlamentswahl in Bulgarien im Jahr 2021. Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, des Narodno Sabranie. Die Wahl wurde nötig, nachdem sich die im Parlament vertretenen Parteien nach der Wahl im April 2021 nicht auf eine Regierung einigen konnten und eine Interimsregierung unter Stefan Janew vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew gebildet wurde.

Die im April erstmals angetretene Antisystempartei Es gibt ein solches Volk (ITN) stieg bei der Wahl zur stärksten Partei auf mit rund 24 Prozent der Stimmen. Nur knapp dahinter blieb das GERB-SDS-Bündnis um den langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Bulgarische Sozialistische Partei konnte mit ihrem Wahlbündnis den Abwärtstrend der vorherigen Wahl nicht umkehren, blieb aber knapp vor dem Bündnis Demokratisches Bulgarien, das leichte Gewinne erzielte. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und ISMV konnten ihre Stimmwerte halten und zogen ebenfalls in die neue Nationalversammlung ein. NFSB-Wolja sowie IMRO, die im April noch getrennt antraten, konnten trotz eines neuen Zusammenschlusses Bulgarische Patrioten nicht genug Stimmen erreichen und scheiterten an der Sperrklausel.

Im Ergebnis erhielt kein Lager eine Mehrheit. Da sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten, kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen für November 2021 an, die gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben.

Organisation Wahlrecht Stimmberechtigt sind alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.

Das Wahlsystem besteht aus der Verhältniswahl, durch welche die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt werden. Dafür wird Bulgarien in 31 Wahldistrikte eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.

Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel). Im Vorfeld wurden dazu einige wichtige Änderungen für die Stimmabgabe im In- und Ausland durch das kurzlebige 45. Parlament verabschiedet.

Stimmabgabe Die Stimmabgabe der 6.578.716 Wahlberechtigten ist ausschließlich in Wahllokalen möglich, eine Briefwahl gibt es nicht. Im Ausland ist die Stimmabgabe in 719 Auslandswahllokalen in 68 Staaten möglich, was die höchste Anzahl an Auslandswahllokalen bei einer bulgarischen Wahl darstellt. Die gesetzliche Begrenzung von maximal 35 Wahllokalen pro Nicht-EU-Land wurde aufgehoben, da sie bei den letzten Wahlen vor allem im Vereinigten Königreich nach dem Brexit und in den USA zu großem Unmut in der dortigen zahlreichen Diaspora führte. Mit den Änderungen werden sich die meisten Auslandswahllokale im Vereinigten Königreich (135, davon 45 in London und unmittelbarer Umgebung), der Türkei (127), Deutschland (116, davon 7 in Berlin und 6 in München), Spanien (67), den USA (58), Frankreich (19), Österreich (17, davon 9 in Wien) sowie 10 in der Schweiz befinden. Auch die Eröffnung zusätzlicher Wahllokale, die nun von 40 anstatt 60 Stimmberechtigten schriftlich beantragt werden kann, wurde im Vorfeld der Wahl durch das Parlament im Wahlrecht neu eingeführt.

In den Nachbarländern Bulgariens werden 32 Wahllokale in Griechenland, 6 in Nordmazedonien, 5 in Serbien, 3 in Albanien und eines in Rumänien eröffnet. Wahllokale werden in Auslandsvertretungen wegen bewaffneter Konflikte oder wegen der Pandemielage in folgenden Ländern nicht eröffnet: Irak, Syrien, Palästina, Libyen, Jemen, Afghanistan sowie in Pakistan, Nordkorea, der Mongolei, Äthiopien, Kasachstan, Usbekistan, Vietnam und Indonesien.

Das wichtigste Novum stellt jedoch die Einführung der Stimmabgabe mittels Wahlmaschinen dar. Dabei soll in denjenigen Wahllokalen, wo bei der letzten Wahl mindestens 300 Stimmabgaben erfolgten oder mindestens 300 Stimmberechtigte die Eröffnung eines Wahllokals beantragt haben, die Stimmabgabe elektronisch erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe ist für alle Wahllokale im In- und Ausland bindend, welche den Anforderungen entsprechen.

Ausgangslage

Die amtierende Koalition der konservativen Partei GERB und der nationalistischen Bewegung Vereinigte Patrioten (VP) erhielt bei der Wahl im April keine Mehrheit mehr. Die Partei GERB unter Ministerpräsident Bojko Borissow (in Koalition mit der UDK) wurde zwar zum fünften Mal in Folge stärkste Kraft, verlor aber deutlich an Zustimmung und erreichte das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2006.

Erstmals seit 2001 schaffte es keine nationalistische Partei in die Nationalversammlung. Deutliche Verluste musste die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hinnehmen, die auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kam.

Im Ergebnis erhielt kein Lager eine Mehrheit. Da sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten, kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen für Juli 2021 an.

Die Wahlen wurden von der Übergangsregierung Janew I vorbereitet.

Parteien und Kandidaten Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien GERB-SDS ITN BSP DPS Demokratisches Bulgarien Steh auf! Mafia raus!(ISMV) IMRO-BNB 105px 113px 105px 113px 105px Bojko Borissow Slawi Trifonow Kornelija Ninowa Mustafa Karadaja Christo Iwanow Maja Manolowa

Antretende Parteien und Koalitionen +ListeAbkürzung/KoalitionPartei(en)Partei- und Koalitionslisten auf cki.bg, abgerufen am 20. Oktober 2024AusrichtungErgebnis Wahl AprilEuropäische Partei1Dwischenie Saedno sa Promjana(Saedno)Balgarska Sozialdemokrazija – Ewrolewiza (BSDE)Ewropejska Sigurnost i Integrazija (ESI)Rodoljubie 2000SozialdemokratieInteressen der Roma0,1 %–2SwobodaSwobodaNationalismus–3BNS-NDBulgarische Nationale Union – Neue DemokratieNationalismus0,1 %–4BSP für BulgarienBulgarische Sozialistische Partei (BSP)Nowa Sora (NS)Kommunistische Partei Bulgariens (KPB)Polititscheski Klub „Ekoglasnost“ (PKE)Polititscheski Klub „Trakija“SozialdemokratieLinksnationalismusKommunismusGrüne PolitikNationalismus14,8 %SPE5GERB – SDSGERBUnion der demokratischen Kräfte (SDS)Konservatismus, WirtschaftsliberalismusChristdemokratie25,8 %EVP6AtakaAtakaRechtsextremismus0,5 %–7DPSBewegung für Rechte und FreiheitenLiberalismus, Minderheitenpolitik10,4 %ALDE8Steh auf! Mafia raus!ISMWSteh auf BG!Bewegung 21Dwischenie Balgarija na Graschdanite (DBG)Edinna Narodna Partija SozialdemokratiePro-Europäismus4,7 %––EVP9MIRMIRKonservatismus0,1 %–10BTRBalgarija na Truda i RasumaEuroskepsis––11WiedergeburtWiedergeburtNationalismus2,4 %–12PodemPodemSozialdemokratie––13BrigadaBrigada––14PDPrjaka DemokrazijaDirekte Demokratie0,1 %–15GPBLGraschdanska Platforma Balgarsko Ljato–16Bulgarische Patrioten (BP)IMRO – Bulgarische Nationale BewegungWoljaNationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)NationalismusRechtspopulismusNationalismus3,6 %+2,3 %EKRID–17Ljaw Sajus Sa Tschista i Swjata Republika(LSTschSP)Sozialistitscheska Partija Balgarski Pat (SPBP)Balgarska Progresiwna Linija (BPL)Wasraschdane na OtetschestwotoPartija na Balgarskite Komunisti (PBK)SozialismusSozialdemokratieKonservatismusKommunismus0,1 %+0,1 %–18SelenitePartija na seleniteGrüne Politik0,3 %–19Nazionalno Obedinenie na Desnizata(NOD)Konserwatiwno Obedinenie na Desnizata (KOD)Balgarski Semedelski Naroden Sajus (BSNS)Balgarski Demokratitscheski Forum (BDF)Sredna Ewropejska Klasa (SEK)KonservatismusChristdemokratieNeofaschismus0,3 %–20GNGlas narodenPopulismus0,3 %–21RBRepublikaner für BulgarienKonservatismus1,3 %–22ITNEs gibt ein solches VolkPopulismus17,4 %–23Demokratisches Bulgarien (DB)Ja, Bulgarien!Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB)Grüne BewegungAnti-KorruptionKonservatismusGrüne Politik9,3 %–EVPEGP

Umfragen Letzte Umfragen vor der Wahl Institut Datum GERB ITN BSP DPS DB BP ISMW W Sonst. 09.07.2021 20,5 % 21,3 % 15,9 % 11,3 % 12,4 % 3,9 % 5,1 % 3,1 % 6,5 % 08.07.2021 20,3 % 21,3 % 15,9 % 11,5 % 12,2 % 4,0 % 6,1 % 3,1 % 5,4 %Alpha Research08.07.202121,5 % 21,8 %16,4 %11,1 %12,0 %3,8 %5,4 %3,2 %4,8 % 08.07.2021 22,6 % 22,1 % 16,0 % 10,9 % 10,6 % 4,5 % 5,3 % — 8,0 % 08.07.2021 21,4 % 20,8 % 15,8 % 11,2 % 12,8 % 4,0 % 4,8 % 2,8 % 6,4 %Market Links 05.07.2021 19,7 % 18,8 % 16,9 % 9,5 % 12,5 % 2,9 % 5,4 % 2,4 % 11,9 % 05.07.2021 20,6 % 20,8 % 15,5 % 11,4 % 12,3 % 3,3 % 4,7 % 2,4 % 4,7 % Wahl April 2021 04.04.2021 25,8 % 17,4 % 14,8 % 10,4 % 9,3 % 5,9 % 4,6 % 2,4 % 11,7 %

Ältere Umfragen April – Juni 2021 Institut Datum GERB ITN BSP DPS DB BP ISMW W Sonst. 23.06.2021 22,5 % 18,2 % 17,1 % 11,6 % 9,1 % 6,4 % 4,3 % 1,4 % 9,4 % 22.06.2021 21,7 % 20,2 % 16,1 % 10,9 % 11,2 % 3,9 % 5,0 % 2,3 % 8,7 % 18.06.2021 22,4 % 21,7 % 18,7 % 11,4 % 11,1 % 4,9 % 5,4 % — 4,4 % 17.06.2021 21 % 21,2 % 15,9 % 11,9 % 12,1 % 3,5 % 5,8 % 2,7 % 5,9 %Mediana 17.06.2021 21,4 % 24,0 % 21,3 % 11,2 % 7,2 % 5,1 % 6,9 % 1,5 % 1,4 %Alpha Research07.06.2021 20,3 %18,2 %14,4 %9,9 %11,9 %3,4 %5,3 %2,8 %13,8 %Market Links 03.06.2021 21,0 % 17,6 % 17,1 % 9,4 % 11,8 % 2,9 % 4,2 % 1,8 % 14,2 % 19.05.2021 22,8 % 20,1 % 16,1 % 11,2 % 11,6 % 3,1 % 5,6 % 2,6 % 6,9 %Market Links 23.04.2021 23,2 % 22,3 % 18,1 % 10,3 % 13,0 % 3,0 % 6,5 % 1,9 % 1,4 % 14.04.2021 27,2 % 23,2 % 13,8 % 10,4 % 12,0 % — 4,3 % — — Wahl April 2021 04.04.2021 25,8 % 17,4 % 14,8 % 10,4 % 9,3 % 5,9 % 4,6 % 2,4 % 11,7 %

Verlauf mini|links|550px|Umfragen auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl im April 2021 bis zur Wahl im Juli 21

Ergebnis Die bei der Wahl im April noch zweitstärkste Kraft, die Antisystempartei Es gibt ein solches Volk (ITN) des Musikers Slawi Trifonow, die sich am ehesten als Catch-all-Partei einstufen lässt, gewann nun die Wahl im Juli. Nachdem sie beim erstmaligen Antritt im April mehr als 17 Prozent erreichen konnte, bündelte sie nun 24,1 Prozent der Wählerstimmen hinter sich. Trifonow zog laut Analysen vor allem Protestwähler auf dem Land, junge Bulgaren sowie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Auslandsbulgaren (darunter der in Deutschland und Österreich abgegebenen Stimmen) an. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung im Land waren die Stimmen der Auslandsbulgaren wahlentscheidend und sorgten für den knappen Vorsprung der ITN.

Wie bereits bei der Wahl im April verlor die konservative Partei GERB unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow Wählerstimmen. Sie ging zwar mit der SDS eine weitere Koalition ein, konnte aber mit 23,5 Prozent nach fünf Mal in Folge nicht mehr stärkste Kraft bleiben und verlor deutlich an Zustimmung. Sie erreichte das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2006.

Auch die Sozialisten mussten Verluste hinnehmen, so dass sie auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen. Bei der Wahl im April hatten sie bereits beträchtlich verloren. Zum Teil wurde die BSP durch Wählerwechsel zur ITN bestraft, zum anderen nahm die ältere Generation, die die stärkste Wählerklientel bildet, wegen der COVID-Pandemie und der Einführung von Wahlmaschinen nicht zahlenmäßig stark an der Wahl teil. Auch die Neuausrichtung der Partei unter Kornelija Ninowa, weg von klassischen Arbeiterthemen, könnte dabei eine Rolle gespielt haben.