Die Bund-Länder-Konferenz (offiziell: „Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“) ist ein inoffizielles Gremium der Bundesregierung und der Bundesländer, das am 12. März 2020 erstmals einberufen wurde, um Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland bundesweit zu koordinieren.
Verfassungsrechtliche Grundlage Die Bund-Länder-Konferenz ist kein Verfassungsorgan, nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt und kann auch keine rechtlich bindenden Regelungen erlassen. Für das Gremium gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Existenz der Bund-Länder-Konferenz wird indirekt durch das Grundgesetz ermöglicht. Bund und Länder können sich über Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, abstimmen. Das Grundgesetz schließt das nicht aus. In den Bereich der Landesverwaltung fällt der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes ( IfSG), auf dessen Grundlage viele Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie erfolgen. Die während der Konferenz gefassten Beschlüsse und Absprachen sind politische Absichtserklärungen ohne Rechtswirkung. Sie müssen durch den Bund oder die Länder in Form von Verordnungen oder Gesetzen umgesetzt werden ( IfSG, Abs. 4 GG).Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Kurzinformation: Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie. WD 3-3000 - 031/21 (8. Februar 2021)
Organisation und Arbeitsweise Die Bund-Länder-Konferenzen werden durch das Bundeskanzleramt organisiert. Der Teilnehmerkreis wird in Abhängigkeit der Themenschwerpunkte der jeweiligen Sitzungen festgelegt. Zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören neben dem Bundeskanzler und den amtierenden Regierungschefs der Länder auch der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staatskanzleien der Länder. Die fachlich zuständigen und betroffenen Mitglieder der Bundesregierung nehmen anlassbezogen an den Konferenzen teil. Während der Besprechungen können Expertenanhörungen stattfinden, dazu werden fachkundige Wissenschaftler sowie Vertreter des Robert Koch-Instituts und der Charité geladen. Die Beschlussvorlagen werden häufig mit dem Vorsitz- und Co-Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen werden nach dem Konsensprinzip gefasst. Über die Besprechungen werden durch das Bundeskanzleramt Kurzprotokolle angefertigt, die der Vertraulichkeit unterliegen. Die Beschlüsse werden veröffentlicht.
Konferenzen Die Bund-Länder-Konferenz trat anlässlich der COVID-19-Pandemie erstmals am 12. März 2020 zusammen.
Teilnehmer Folgende Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen sowie Vertreter der Ministerien auf Bundes- und Landesebene haben an den Besprechungen teilgenommen. Die fachlich zuständigen Bundesminister wurden bzw. werden im Einzelfall jeweils dazu geladen.Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/28056 vom 29. März 2021. Deutscher Bundestag, Berlin 2021. Abgerufen am 22. April 2021. Teilnehmer (bis Dezember 2021)Teilnehmer (seit Dezember 2021)FunktionAngela MerkelOlaf ScholzBundeskanzlerHelge BraunWolfgang SchmidtChef des BundeskanzleramtsOlaf ScholzChristian LindnerBundesminister der FinanzenPeter AltmaierRobert HabeckBundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzJens SpahnKarl LauterbachBundesminister für GesundheitAndreas ScheuerVolker WissingBundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturSvenja SchulzeSteffi LemkeBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAnja KarliczekBettina Stark-WatzingerBundesministerin für Bildung und ForschungHendrik HoppenstedtStaatsminister bei der BundeskanzlerinNiels AnnenStaatsminister beim Bundesminister des AuswärtigenMarkus KerberStaatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatMargaretha SudhofStaatssekretärin im Bundesministerium der JustizBeate KaschStaatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftAmtierende Regierungschefs der LänderChefs der Staatskanzleien der LänderHeyo K. KroemerVorstandsvorsitzender der CharitéChristian DrostenInstitutsdirektor für Virologie an der CharitéLothar H. WielerPräsident des Robert Koch-Instituts
Termine Bis einschließlich 22. März 2021 fanden folgende Konferenzen statt:
12. März 2020Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. März 2020 16. März 2020BPA: Pressemitteilung 96 – Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland (16. März 2020) 22. März 2020BPA: Pressemitteilung 104 – Besprechung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus (22. März 2020) 1. April 2020BPA: Pressemitteilung 117 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. April 2020 15. April 2020BPA: Pressemitteilung 124 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 30. April 2020BPA: Pressemitteilung 144 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 6. Mai 2020BPA: Pressemitteilung 151 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 06. Mai 2020 26. Mai 2020BPA: Pressemitteilung 185 – Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen (26. Mai 2020) 17. Juni 2020Bund-Länder-Gespräch: "Wir werden viel Kraft brauchen" (17. Juni 2020) 16. Juli 2020BPA: Pressemitteilung 257 – Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 16. Juli 2020 27. August 2020BPA: Pressemitteilung 296 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020 29. September 2020BPA: Pressemitteilung 346 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 29. September 2020 7. Oktober 2020BPA: Pressemitteilung 357 – Telefonschaltkonferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 7. Oktober 2020 14. Oktober 2020BPA: Pressemitteilung 369 – Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020 in Berlin 28. Oktober 2020BPA: Pressemitteilung 381 – Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 16. November 2020BPA: Pressemitteilung 408 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020 25. November 2020BPA: Pressemitteilung 421 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 2. Dezember 2020Bund-Länder-Gespräch am 2. Dezember "Kontakte vermeiden, wo immer es geht" (2. Dezember 2020) 13. Dezember 2020BPA: Pressemitteilung 441 – Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 5. Januar 2021BPA: Pressemitteilung 4 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Januar 2021 19. Januar 2021BPA: Pressemitteilung 17 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 1. Februar 2021 (Impfgespräch)Pressekonferenz von BK'in Merkel, BGM Müller und MP Söder nach dem Impfstoffgespräch am 1. Februar 2021 (1. Februar 2021) 10. Februar 2021BPA: Pressemitteilung 42 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Februar 2021 3. März 2021 Enthält Liste: Die bisherigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie 19. März 2021 (Impfgespräch)BPA: Pressemitteilung 86 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021 22. März 2021BPA: Pressemitteilung 89 – Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021; Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage (24. März 2021)
Der für den 12. April 2021 geplante Termin fand nicht statt.Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder planen einheitliche Regeln für Ausgangssperren Die Zeit, 9. April 2021.
Mit Inkrafttreten des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite galten vom 23. April bis zum 30. Juni 2021 bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen (sogenannte Bundesnotbremse). Außerdem wurde die Bundesregierung durch IfSG ermächtigt, per Rechtsverordnung besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete vergleichbare Personen erlassen. Diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.Impfgipfel am 26. April 2021: Diese Ausnahmen plant die Bundesregierung für Geimpfte 24. April 2021Corona-Impfgipfel: Papier bereits enthüllt ‒ Lockerungen für Geimpfte möglich Frankfurter Rundschau, 25. April 2021. Über den Verordnungsentwurf wurde auf einer Bund-Länder-Konferenz am 26. April 2021 beraten; die VerordnungVerordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 () trat am 9. Mai 2021 in Kraft.
Infolge des Impffortschritts nahm die Frequenz der Bund-Länder-Konferenzen ab. Weitere Termine ab Mai 2021: 27. Mai 2021BPA: Pressemitteilung 181 – Videoschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27. Mai 2021 10. August 2021BPA: Pressemitteilung 285 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August 2021 (20. bis 22. Oktober 2021, MP-Jahreskonferenz ohne Bundesbeteiligung)Beschluss Epidemische Lage, Beschluss Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen (22. Oktober 2021) 18. November 2021BPA: Pressemitteilung 401 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021 2. Dezember 2021BPA: Pressemitteilung 419 – Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021 9. Dezember 2021Kanzler nach Bund-Länder-Gespräch: „Alle Anstrengungen unternehmen“ (9. Dezember 2021)
Protokolle Mit Urteil vom 30. Juni 2022 verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin das Bundeskanzleramt zur Herausgabe von Sitzungsprotokollen aus dem Jahr 2020 an den Berliner Tagesspiegel aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes.VG Berlin, Urteil vom 30. Juni 2022 - VG 2 K 155/21.VG Berlin zu Bund-Länder-Konferenzen: Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Beratungen herausgeben. Legal Tribune Online, 1. Juli 2022. Ad Hoc News, 1. Juli 2022.
Einzelnachweise
Kategorie:Landespolitik (Deutschland) Kategorie:Föderalismus in Deutschland Kategorie:Staatsrecht (Deutschland) Kategorie:COVID-19-Pandemie in Deutschland