Cannabis wurde im Staat New York 2014 teilweise legalisiert. 2021 folgte die vollständige Legalisierung.

Geschichte

Verbot Cannabis wurde im Staat New York 1927 verboten. 1973 traten die Rockefeller Drug Laws in Kraft, durchgesetzt von Gouverneur Nelson Rockefeller. Darin wurden Marihuana, Kokain und Heroin gleichgesetzt. Der Verkauf von 2 Unzen oder der Besitz von 4 Unzen dieser Substanzen führten zu einer Mindeststrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich. 1977 wurde jedoch der Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Dennoch gab es zwischen 1997 und 2010 525.000 Festnahmen wegen des Besitzes von Marihuana in der Öffentlichkeit (public view possession).

Legalisierung Am 7. Juli 2014 unterzeichnete der damalige Gouverneur, Andrew Cuomo, ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Marihuana. Am 31. März 2021 unterzeichnete Gouverneur Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch. Der erste legale Cannabisshop in New York City öffnete am 29. Dezember 2022. Schon vor der Öffnung des ersten legalen Geschäfts wurden in New York City diverse Cannabis dispensaries eröffnet, die das Verbot des Verkaufes umgingen, indem etwa Marihuana an Vereinsmitglieder abgegeben wurde. 47 % der Gemeinden des Staates New York haben entschieden, dass dort keine Verkaufsstellen für Cannabis eingerichtet werden dürfen.

Regeln Der Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis ist für Personen ab 21 Jahren legal. Die Obergrenze für den Besitz von Marihuana in der Öffentlichkeit liegt bei 3 Unzen (ca. 85 Gramm), für Haschisch bei 24 Gramm. In der eigenen Wohnung können bis zu 5 Pfund (ca. 2,3 kg) Marihuana aufbewahrt werden. Das Rauchen von Cannabis ist überall erlaubt, wo Tabak geraucht werden darf. Der Konsum in Schulen und Fahrzeugen ist nicht gestattet. Der Eigenanbau von Cannabis (bis zu 6 Pflanzen pro Person bzw. 12 Pflanzen pro Haushalt) ist gestattet. Einzelne Kommunen können die Einrichtung von Verkaufsstellen für Cannabis untersagen, jedoch nicht den Betrieb von Lieferdiensten. Vorstrafen wegen Cannabisdelikten werden automatisch gelöscht.

Auch der Verkauf von Hanfzubereitungen (Edibles) ist erlaubt.

Ökonomische und fiskalische Folgen der Legalisierung Es wird damit gerechnet, dass 30.000 bis 60.000 neue Arbeitsstellen durch die Legalisierung zum Freizeitgebrauch entstehen. Außerdem wird erwartet, dass in einigen Jahren 245 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Steuern durch den Marihuana- und Haschischverkauf eingenommen werden. Diese Steuergelder sollen zunächst die Kosten für die Umsetzung des Programms decken. Nach Abzug dieser Kosten würden 40 Prozent über den staatlichen Lotteriefonds an Schulen gehen, 40 Prozent würden Reinvestitionen in die Gemeinde unterstützen und 20 Prozent würden für die Behandlungskosten im Zusammenhang mit Drogen und für die öffentliche Bildung verwendet.

Besteuerung Der Bundesstaat New York hat eine Umsatzsteuer von 9 Prozent auf Cannabis sowie eine zusätzliche Steuer von 4 Prozent für Landkreise und Gemeinden und eine weitere Steuer auf der Grundlage des Gehalts an Tetrahydrocannabinol, des Wirkstoffs in Marihuana, festgesetzt. Die THC-Steuer wird vom Händler gezahlt, wenn er Cannabisprodukte an eine lizenzierte Abgabestelle verkauft, und ist daher im Verkaufspreis schon enthalten, während die beiden anderen Steuern auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden.

Einzelnachweise

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