Als Staatsfetisch (auch Staatsfetischismus) bezeichnen (neo)marxistische Autoren, im Anschluss an Karl Marx’ Kritik des Warenfetischismus in seinem Hauptwerk Das Kapital (1867), die Verselbständigung der sozialen Formen Recht, Politik und Staat.
Mit dem Begriff Fetisch bezeichnet man die Zuschreibung von Eigenschaften oder Kräften zu Sachen, die diese von Natur aus nicht besitzen. Zu Marx’ Zeiten wurde der Begriff Fetisch in erster Linie in Zusammenhang mit animistischen Religionen benutzt. Die Konnotation des Begriffs Fetisch mit Sexualität kam erst durch Sigmund Freuds Konzept des sexuellen Fetisches in der Psychoanalyse ab 1890.
Karl Marx und Friedrichs Engels sprachen nur implizit vom Fetischcharakter politischer Formen,Fetisch Marx-Forum.de, abgerufen am 17. April 2021. etwa von der verhüllenden Wirkung der Rechtsgleichheit gegenüber kapitalistischer UngleichheitKarl Marx: Zur Judenfrage. In: Marx-Engels-Werke (MEW) 1, 1844, S. 366. oder politischer Scheinfreiheit, wenn formale Stimmengleichheit reale Ungleichheit verschleiert.Friedrich Engels: Fortschritte der Sozialreform auf dem Kontinent. In: MEW 1, 1843, S. 481. Die Anwendung der Form- und Fetischkritik auf den Staat ist ein Theorem des 20. Jahrhunderts.
So wie Marx den Geldfetisch (auch Geldfetischismus) und Kapitalfetisch (auch Kapitalfetischismus) aus dem Warenfetischismus entwickelt hat, ergänzen im 20. Jahrhundert Autoren wie Jewgeni Bronislawowitsch Paschukanis und Georg Lukács den Rechtsfetischismus als Fetischcharakter der Rechtsform. Später geht es bei Johannes Agnoli und der bundesdeutschen Staatsableitungsdebatte um die Form Staat, die Sozialstaatsillusion und den Politikfetischismus.
Die Begriffsbildung zum Staatsfetischismus gipfelt schließlich zum Ende des 20. und Beginn des 21. Jahrhunderts in verschiedenen Ansätzen. Die im deutschsprachigen Raum am stärksten rezipierten Staatsfetischtheorien stammen von dem Wertkritiker Robert Kurz (2000), dem Postoperaisten John Holloway (2002, 2010), dem Ideologiekritiker Stephan Grigat (2007) und dem Staatstheoretiker Joachim Hirsch (2005).Alexander Neupert (2013): Staatsfetischismus – Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs. Münster.
Rechtsfetisch In vorkapitalistischen europäischen Gesellschaften gab es eine Vielzahl von Privilegien, Rechten und Freiheiten. Erst mit dem Aufkommen der kapitalistischen Marktgesellschaft einerseits und dem zentralistischen Staatsapparat andererseits, wurde die Vielfalt der ständischen Rechte vereinheitlicht zu einem allgemeinen Recht, das durch Gesetze ausgestaltet und vom staatlichen Gewaltmonopol garantiert wird.
Der kapitalistische Warentausch ist dabei für Jewgeni Bronislawowitsch Paschukanis die grundlegende Struktur, die eine Verrechtlichung der menschlichen Beziehungen und die Durchstaatlichung der Gesellschaft bedingt. Angelehnt an das Marxsche Warenhütertheorem wird dabei davon ausgegangen, dass der Tausch von Äquivalenten, z. B. von Arbeitskraft gegen Lohn, die Rechtsgleichheit der beteiligten Vertragspartner voraussetzt. Dem kapitalistischen Staat kommt dabei die Funktion zu, die Rechtsgleichheit aller Staatsbürger, unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit, durchzusetzen. Während also im feudalen Mittelalter adlige Grundbesitzer und leibeigene Bauern, ebenso wie Stadtbürger und innerhalb der Städte das zünftige Handwerk, aber auch die Kirche, unterschiedliche Rechte beanspruchten, sind im modernen Staat alle Bürger formal gleichberechtigt. Sowohl die Rechtsform als auch der damit verbundene Rechtsfetischismus sind historische Phänomene der kapitalistischen Moderne. Was die bei Marx angelegte Rechts- und Staatstheorie impliziert, wird von Paschukanis ausgeführt, indem er dessen Form- und Fetischkritik auf das Recht überträgt und den Ergänzungszusammenhang von Waren- und Rechtsform betont.Paschukanis (1923): Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Freiburg 2003, S. 117.
Mit der Fokussierung auf die Zuschreibung von Wert und Recht betont Paschukanis, dass weder Güter von Natur aus Waren sein müssen, noch Menschen von Natur aus Rechtspersonen sind. Wenn Güter als Waren getauscht werden und Menschen in Rechtsverhältnissen zueinander stehen, ist dies eine Folge von gesellschaftlichen Praktiken, die sich zu etablierten sozialen Formen ausgebildet haben. Beim Waren- wie beim Rechtsfetischismus handelt es sich daher nicht um bloße Vorstellungen, sondern um das Resultat von Verhaltensweisen, die in hohem Grad formalisiert sind.
So wie sich die Aneignung von Mehrwert durch Kapitalisten in der Form des Warentausches vollzieht, und dabei die stattfindende Ausbeutung vergessen macht, nimmt die Staatsgewalt im Recht eine Form an, die sowohl ihre Gewalt selbst als auch deren Funktion bei der Aufrechterhaltung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse verdeckt. Gegenstand der Kritik bei Paschukanis und Lukács ist der liberale Rechtsstaat im Kapitalismus, sie setzen dagegen auf einen sozialistischen Übergangsstaat auf dem Weg zum Kommunismus, in dem Waren- und Rechtsform überwunden wären und die damit verbundenen Fetischismen erlöschen würden.
Politikfetisch Die ersten Ansätze einer Theoriebildung zum Staatsfetisch in den 1920er Jahren brachen bald ab. Laut dem Lukács-Spezialisten Rüdiger Dannemann (2018) schrieb dieser nach 1918 „eine politische Philosophie des revolutionären Kairos“,Rüdiger Dannemann (2018): Georg Lukács Verdinglichungstheorie und die Idee des Sozialismus, in: Der aufrechte Gang im windschiefen Kapitalismus – Modelle kritischen Denkens. Wiesbaden, S. 45. die aus der Situation heraus zu verstehen ist. Der Paschukanis-Spezialist Andreas Harms (2009) kritisiert ebenso die praktischen Konsequenzen: „Abgestorben war unter Stalin zumindest das Recht im Sinne eines humanistischen Rechtsideals.“Andreas Harms (2009): Warenform und Rechtsform – Zur Rechtstheorie von Eugen Paschukani. Freiburg, S. 148.
Eine zweite Welle der Staatsfetischtheorien beginnt erst in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich im Kontext des globalen Aufbruchs einer Neuen Linken, die sich kritisch gegen den östlichen Staatssozialismus wie auch gegen den westlichen Sozialstaat positioniert. Ein wichtiger Stichwortgeber in diesem Zusammenhang ist Johannes Agnoli, der analog zur Form Ware und zur Form Recht auch von der Form Politik gesprochen hat und implizit deren Fetischismus kritisiert.Agnoli (1967): Die Transformation der Demokratie. Hamburg 2004, S. 54 f.
Der Fetischismus von Rechtsstaat und Rechtsform, der reale Ungleichheiten formal verhüllt, wird hier ergänzt durch den Fetischismus von Sozialstaat und Politikform, der Antagonismen verdeckt. In ähnlicher Weise wurden in der bundesdeutschen Debatte um die sogenannte Staatsableitung in den 1970ern die Funktionen untersucht, die der Staat für die Aufrechterhaltung des Kapitals erfüllt.
Ein Aufsatz von Wolfgang Müller und Christel NeusüßWolfgang Müller, Christel Neusüß (1971): Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital, in: PROKLA Sonderheft 1, S. 15. eröffnete 1970 die Debatte.
Zwar sei der Staat gegenüber der Wirtschaft nicht autonom, aber es erscheine „der Staat als gewährendes Subjekt,“Müller, Neusüß 1971, S. 32. weil er tatsächlich umverteilen, Wohlfahrts- und Sozialpolitik treiben könne. Auch Bernhard Blanke, Ulrich Jürgens und Hans Kastendiek begreifen 1974 die „Trennung von 'Politik' und 'Ökonomie' einerseits als Mystifikation […] andererseits als Realität.“Bernhard Blanke, Ulrich Jürgens, Hans Kastendieck (1974): Zur neueren marxistischen Diskussion über die Analyse von Form und Funktion des bürgerlichen Staates, in: PROKLA 14/15, Berlin, S. 51–102, S. 51. Realität ist die Begrenzung von Politik im Kapitalismus auf „die Grundform von Politik, nämlich die Auseinandersetzung um und die Festlegung von Rechtsbeziehungen.“Blanke, Jürgens, Kastendieck 1974, S. 52. Verbunden mit der Form Politik ist hier ihre Mystifikation. Blanke pointiert dies 1976: „Entsprechend dem Geldfetisch könnte man von einem Staatsfetisch sprechen.“Bernhard Blanke (1976): Entscheidungsanarchie und Staatsfunktionen – Zur Analyse der Legitimationsprozess im politischen System des Spätkapitalismus. In Rolf Ebbinghausen (Hrsg.): Bürgerlicher Staat und politische Legitimation. Frankfurt a. M., S. 188–216, S. 215. Über den Inhalt von Gesetzen, die im Staat durchgesetzt werden, kann die Staatsableitungsdebatte hingegen wenig sagen. Ihr Impuls ist, wie rückblickend Ingo Elbe zeigt,Ingo Elbe (2008): Marx im Westen. Berlin, S. 232. eine außerparlamentarische Opposition zur Form Politik.
Staatsfetisch Kam es in den 1920er Jahren und den folgenden Jahrzehnten zur Debatte um den Rechtsfetischismus angesichts revolutionärer Versuche, die in den östlichen Staatssozialismus führten, so vollzog sich die Debatte um den Politikfetischismus nach den 1960er Jahren vor dem Hintergrund des westlichen Sozialstaates und dem Aufkommen außerparlamentarischer Opposition. Eine dritte Welle von Ansätzen zum Staatsfetischismus setzt in den 1990er Jahren ein, nachdem der Staatssozialismus der Sowjetunion zusammengebrochen ist und neoliberaler Sozialstaatsabbau einsetzt.vgl. zur Genealogie der Staatsfetischtheorien Neupert (2013).
Anders als in den ersten beiden Wellen lassen sich hier verschiedene Theorieschulen ausmachen, welche das Staatsfetischtheorem unterschiedlich in ihre jeweiligen Theoriegebäude integrieren.
Wertkritik Innerhalb der Wertkritik wird die Staatsfetischkritik vor allem von Robert Kurz vertreten.Robert Kurz (2003): Weltordnungskrieg. Bad Honnef, S. 288. Kurz verbindet die Staatsfetischtheorie mit seiner Krisentheorie, die auf eine Endkrise des Kapitals zielt.
Während das Weltkapital selbst an seine Verwertungsgrenze stoße, würden auch die Staaten ihre regulierende Funktion zunehmend verlieren. Failed states, in denen nicht nur Politikform und Rechtsform zerbrechen, sondern auch das Gewaltmonopol erlischt, würden aus der Staatsform herausfallen und ihren Fetischcharakter verlieren, da sie regulierende Funktionen nicht mehr erfüllen. Die Alternative sei nur noch eine noch fehlende emanzipatorische Abschaffungsbewegung.
Ideologiekritik Der Ideologiekritiker Stephan Grigat betont, unter Rückgriff auf Lukács, Paschukanis, Agnoli und die Staatsableitung primär den verhüllenden Effekt des Staatsfetischismus und ideologische Folgen.Stefan Grigat (2007): Fetisch und Freiheit. Freiburg, S. 248f.
Ist es im Warenfetischismus die Ausbeutung der Arbeiter, die im Äquivalententausch verhüllt ist, so im Staatsfetischismus die Gewalt des Staatsapparats, die im Rechtsverkehr verdeckt ist. Als politische Form des Kapitals wird der Staat zur Ordnungsinstanz fetischisiert und dabei sowohl naturalisiert als auch enthistorisiert. Folgen sind laut Grigat sowohl nationalistische Ideologien der Gemeinschaft im Staat als auch islamistische Ideologien gegen die Abstraktheit des Rechtsstaats.
(Post)-Operaismus Innerhalb der (post-)operaistischen Schule des Autonomen Marxismus sind es die Bücher von John Holloway, die inspiriert von der Revolte der indigenen Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) im mexikanischen Chiapas weltweite Debatten ausgelöst haben.John Holloway (2002): Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen. Münster, S. 112.
Auch Holloway beruft sich für seine Staatsfetischkritik auf Marx, Lukács, Paschukanis und die Staatsableitungsdebatte, betont aber wesentlich stärker die praktischen Alternativen, als dies bei Kurz oder Grigat der Fall ist. Für ihn gibt es jederzeit Handlungsalternativen jenseits des Staates.
Materialistische Staatstheorie Die Materialistische Staatstheorie, wie sie in Deutschland prominent Joachim Hirsch vertritt,Joachim Hirsch (2005): Materialistische Staatstheorie. Hamburg, S. 59. ist ein unmittelbares Resultat der Staatsableitungdebatte, nimmt aber zudem andere Impulse aus dem Westlichen Marxismus, vor allem von Antonio Gramsci und Nicos Poulantzas, mit auf.