mini|138x138px|Staatswappen der Volksrepublik China
Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong, offiziell: Gesetz zur Bewahrung der nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China (), ist ein am 30. Juni 2020 in Kraft getretenes Gesetz, erlassen durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Reaktion auf die seit dem Vorjahr hervortretenden Proteste, deren Anlass ein in 2019 vorgeschlagenes Auslieferungsgesetz war.
Den im Gesetz vorgeschriebenen Straftaten gehören „Sezession“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“. Zu dessen Durchsetzung ermächtigt das Gesetz die Hongkonger Regierung zu erweiterten Befugnissen zur Durchsuchung, Überwachung, Einschränkung von Informationsquellen sowie unter anderem zur Beschlagnahme von Vermögen (siehe Durchsetzung des Gesetzes). Das der Zentralen Volksregierung unterstehende Amt für Bewahrung der Nationalen Sicherheit ist die im Gesetz vorgesehene Aufsichtsbehörde und genießt Extraterritorialität von der Hongkonger Gerichtsbarkeit bezüglich „tätigkeitsrelevanter Verhalten“.§60 des Gesetzes Es wurde am 8. Juli 2020 gegründet.
Überblick Die Gesetzesinitiative fußt auf den Bestimmungen des Artikel 23 des 1997 in Kraft getretenen Grundgesetzes von Hongkong, dem Hong Kong Basic Law, wonach die Sonderverwaltungszone Hongkong verpflichtet ist, sich ein eigenes Sicherheitsgesetz zu geben. Nach Artikel 23 hätte dies allerdings vom hierfür zuständigen Legislativrat von Hongkong verabschiedet werden müssen und nicht wie geschehen vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China.
2003 scheiterte nach Massenprotesten ein erster Versuch der Verwaltung Hongkongs, nach der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 das Gesetzgebungserfordernis nach Artikel 23 zu erfüllen. mini|129x129px|Wappen Hongkongs Bereits während der britischen Kolonialherrschaft verabschiedete die Hongkonger Regierung am 28. Februar 1922 mit der Notstandsverordnung im Zusammenhang mit dem Streikgesetz ein Sicherheitsgesetz, auf das sie sich u. a. während der Unruhen in Hongkong 1967, während der Ölkrise 1973, während der Proteste in Hongkong 2019/2020 und bei der Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat 2020 berief.
Das aktuelle Gesetz wurde von zahlreichen Ländern hauptsächlich des Westens und von Japan heftig kritisiert und veranlasste beispielsweise Australien, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, ihre Einwanderungsbestimmungen für Migranten aus Hongkong zu lockern. Andere Länder, u. a. Kuba, Nordkorea, Syrien und der Iran, brachten aber auch ihre Unterstützung für das Gesetz zum Ausdruck und erklärten die Sache als innere Angelegenheit Chinas, in die sich nicht einzumischen sei.
Besondere Aufmerksamkeit liegt weltweit auf Artikel 38 des Gesetzes, der besagt, dass die Bestimmungen auch auf diejenigen anwendbar sind, die nicht ständig in Hongkong ansässig sind oder nicht dort wohnen (also praktisch auf jeden).
Außenminister Heiko Maas kündigte an, eine mögliche Reaktion Deutschlands seien Maßnahmen wie die Vereinfachung der Einreise für Hongkonger, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.
Hintergrund Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone eigenständig Gesetze erlassen soll, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, im übersetzten Wortlaut:
„Die Sonderverwaltungsregion Hongkong erlässt eigenständig Gesetze, um Verrat, Sezession, Aufruhr, Subversion gegen die zentrale Volksregierung oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten und ausländischen politischen Organisationen oder Körperschaften die Ausübung politischer Aktivitäten in der Region zu verbieten und um politischen Organisationen oder Körperschaften der Region zu verbieten, Verbindungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Körperschaften herzustellen.“
Im September 2002 veröffentlichte die Regierung von Hongkong „Vorschläge zur Umsetzung von Artikel 23 des Grundgesetzes“. Vor dem Hintergrund Zehntausender hiergegen protestierender Menschen fanden die Beratungen über die Gesetzesinitiative aber im Dezember 2002 ihr vorzeitiges Ende. links|mini|hochkant|Tung Chee-hwa (2011) Der im Februar 2003 vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit enthielt zwar Zugeständnisse an die Protestierenden, wurde aber wegen der überwältigenden Opposition zurückgezogen: Am 1. Juli, dem sechsten Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, gingen mehr als eine halbe Million Einwohner auf die Straße, um gegen Regierungschef Tung Chee-hwa und die Sicherheitsministerin Regina Ip zu protestieren. Am Abend des 6. Juli beschloss der Vorsitzende der Liberalen Partei, James Tien, sich aus Protest aus der Regierungskoalition zurückzuziehen. In dem Wissen, dass das Gesetz ohne die Liberale Partei nicht verabschiedet werden würde, beschloss die Regierung schließlich, es zu verschieben, bevor es auf unbestimmte Zeit zurückgestellt wurde.
Im Jahr 2018 forderte Wang Zhimin, Direktor des Verbindungsbüros der zentralen Volksregierung in Hongkong, die Regierung von Hongkong dazu auf, endlich nationale Sicherheitsgesetze zu erlassen. Er begründete dies damit, dass Hongkong der einzige Ort auf der Welt ohne eigene Sicherheitsgesetze sei: „Es ist eine große Schwäche in der allgemeinen Sicherheit der Nation, und es hat direkte Auswirkungen auf die Bewohner“.
2019 legte die Regierung von Hongkong den Entwurf des Gesetzes über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen vor, das die Auslieferung selbst an Länder und Gebiete vorsah, die keine formellen Auslieferungsabkommen mit Hongkong haben, einschließlich Taiwan und der Volksrepublik China. Diese Gesetzesvorlage löste die anhaltenden Proteste ab 2019 aus und wurde am 23. Oktober 2019 zurückgezogen.
Das Gesetz mini|hochkant|Carrie Lam (2019) Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam betonte, dass die Proteste von 2019 die Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes notwendiger machten als zuvor. Die chinesische Zentralregierung war allerdings der Ansicht, dass das politische Klima in Hongkong aufgrund der Proteste die eigenständige Verabschiedung nationaler Sicherheitsgesetze gemäß Artikel 23 nicht zulasse und setzte stattdessen den Gesetzgebungsprozess durch den Nationalen Volkskongress in Gang. Am 15. April 2020 forderte Luo Huining, der neue Leiter des Verbindungsbüros, die zügige Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für die Stadt.
Am 22. Mai 2020 ermächtigte der Nationale Volkskongress seinen Ständigen Ausschuss, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen, falls die Sonderverwaltungszone dies nicht gemäß Artikel 23 so bald wie möglich selbst gesetzlich regele.
Die ersten konkreten Einzelheiten der Gesetzgebung wurden am 15. Juni 2020 bekannt gegeben, auf einem Seminar anlässlich des 30. Jahrestages der Verkündung des Hongkonger Grundgesetzes. Am 18. Juni 2020 legte die chinesische Regierung dem Volkskongress den Gesetzesentwurf vor, der in dreitägiger Parlamentssitzung verhandelt wurde.
Am 23. Juni 2020 teilte Carrie Lam mit, sie habe bisher keinen Gesetzesentwurf gesehen, und noch am 29. Juni 2020, als die Gesetzgeber in Peking die endgültige Fassung genehmigten, wollte sich Lam nicht zum Gesetzentwurf äußern.links|mini|Bus-Werbung für das Chinesische Sicherheitsgesetz für HongkongDer Nationale Volkskongress der Volksrepublik China verabschiedete das Gesetz am 30. Juni 2020 einstimmig. Unter Umgehung der Legislative Hongkongs wurde das Gesetz einfach dem Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes zugefügt, wo die Gesetze der Volksrepublik China aufgelistet sind, die in der Sonderverwaltungszone Anwendung finden. Der vollständige Gesetzestext wurde erst mit Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Juni um 23.00 Uhr Ortszeit veröffentlicht, kurz vor dem 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs am 1. Juli, wo jährlich große Demonstrationen für die Demokratie stattfinden. Es sei sehr symbolisch, dass dieses Gesetz nur einen Tag vor dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an das chinesische Festland verabschiedet wurde, sagte Katrina Yu, Journalistin für Al Jazeera in Peking.
Das Gesetz hat sechs Kapitel mit 66 Artikeln, die in der Hong Kong Government Gazette ausschließlich in chinesischer Sprache veröffentlicht wurden. China kündigte an, dass es die Anwendung des Gesetzes überwachen wird. Einzelne Eckpunkte des Gesetzes sind:
Es werden Verbrechen in vier Bereichen aufgeführt (Sezession, Subversion, Terrorismus, Kollusion), die mit einer Mindeststrafe von drei Jahren bis hin zu lebenslanger Haft bestraft werden können,
Die Beschädigung von öffentlichen Verkehrsmitteln kann als Terrorismus betrachtet werden, Die Anstiftung zum Hass gegen die chinesische Zentralregierung und die Regionalregierung von Hongkong ist nun eine Straftat nach Artikel 29, Schuldige nach dem Gesetz werden lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, Peking errichtet in Hongkong ein neues Sicherheitsbüro mit eigenem Strafverfolgungspersonal, das nicht in die Zuständigkeit der örtlichen Behörden fällt (siehe weiter unten: Büro zur Wahrung der nationalen Sicherheit der zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong), Der Generaldirektor von Hongkong kann Richter in Fällen der nationalen Sicherheit direkt ernennen, Der Justizminister kann entscheiden, ob es einen Geschworenenprozess gibt oder nicht, Entscheidungen der nationalen Sicherheitskommission, die von den lokalen Behörden umgesetzt wurden, können rechtlich nicht angefochten werden, China behält sich vor, dass es die Strafverfolgung in Fällen übernimmt, die als „sehr ernst“ gelten, und dass Prozesse hinter verschlossenen Türen verhandelt werden können. Das Gesetz gilt sowohl für ständige Einwohner in Hongkong als auch für Nicht-Einwohner und Personen von außerhalb, die gegen das Gesetz verstoßen. Artikel 38 des Gesetzes bestimmt, dass auch ausländische Staatsangehörige, die außerhalb von Hongkong und China Verbrechen im Sinne des Gesetzes begehen, bei ihrer Ankunft in Hongkong strafrechtlich verfolgt und festgenommen werden könnten. mini|Carrie Lam u. a. am 8. Juli 2020 bei der Einweihung des Büros zur Wahrung der nationalen Sicherheit der zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong Im Rahmen der chinesischen Präsenz in Hongkong sieht das Gesetz die Einrichtung des Büros zur Wahrung der nationalen Sicherheit der zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong vor, einer nicht der Hongkonger Gerichtsbarkeit unterstehenden Behörde, die Fälle nach dem Strafprozessgesetz der Volksrepublik China verfolgt. Am 3. Juli 2020 wurde Zheng Yanxiong zum Leiter des Büros ernannt. Zheng gilt als stark nationalistisch in Bezug auf die nationale Sicherheit, mit einer Abneigung gegen Medien.
Am 6. Juli 2020 veröffentlichte die Regierung von Hongkong die Umsetzungsregeln für Artikel 43 des Gesetzes. Diese Regeln ermöglichen es den Polizeibeamten von Hongkong, ohne Haftbefehl Durchsuchungen auf privaten Grundstücken durchzuführen, die Bewegungen von Verdächtigen einzuschränken, ihr Vermögen einzufrieren und die Kommunikation zu überwachen. Die Polizei kann auch von Verlegern, Hosting-Anbietern und Internetdienstanbietern verlangen, Inhalte zu entfernen oder zu blockieren oder zu beschränken, von denen die Polizei glaubt, dass sie nach dem nationalen Sicherheitsgesetz eine Straftat darstellen. Wenn die Anbieter nicht sofort kooperieren, kann die Polizei die Ausrüstung beschlagnahmen und den Inhalt selbst entfernen.
China installiere mit dem Gesetz effektiv eine extreme Version des gescheiterten Auslieferungsgesetzes von Hongkong für 2019, schreibt die Journalistin Emily Feng.
Reaktionen Hongkong links|mini|hochkant|Nathan Law (2019)