Die slowakische Regierung Heger unter Ministerpräsident Eduard Heger war die Nachfolgerin der Regierung von Igor Matovič (OĽaNO). Wie die Vorgängerregierung wurde sie ursprünglich von vier bürgerlich-konservativen, rechtspopulistischen und liberalen Parteien gebildet: OĽaNO, Sme Rodina – Boris Kollár, Sloboda a Solidarita und Za ľudí, die sich auf der Grundlage der Ergebnisse der Nationalratswahlen am 29. Februar 2020 auf eine gemeinsame Zusammenarbeit verständigt hatten. Die Angelobung durch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová erfolgte am 1. April 2021.Prezidentka vymenovala vládu Eduarda Hegera, teraz.sk vom 1. April 2021, abgerufen am 1. April 2021 Die liberale SaS trat im September 2022 aus der Koalition aus. Die zurückbleibende konservativ-populistische Regierung wurde am 15. Dezember 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Regierung Heger sollte zunächst bis zu vorgezogenen Neuwahlen am 30. September 2023 geschäftsführend im Amt bleiben. Am 7. Mai 2023 erklärte Heger allerdings nach Rücktritten zweier seiner Minister seinen Rücktritt als Ministerpräsident. Die Präsidentin Zuzana Čaputová kündigte daraufhin eine Expertenregierung als Übergangsregierung an.
Vorgeschichte Der Regierungsneubildung vorausgegangen war eine fast einen Monat dauernde Regierungskrise aufgrund der Beschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik V seitens des Ministerpräsidenten Matovič, die der Ministerpräsident ohne Zustimmung des Kabinetts vorgenommen hatte. Schon zuvor war es zu erheblichen Spannungen in der Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Matovič und Vizeministerpräsident Richard Sulík (SaS), gekommen. Nachdem nach und nach insgesamt sechs Minister ihre Demission eingereicht hatten und die SaS sich insgesamt aus dem Kabinett zurückzogen hatte, erklärte Regierungschef Matovič auch auf Druck der Staatspräsidentin am 30. März 2021 schließlich seinen Rücktritt.Slowakische Präsidentin akzeptierte Rücktritt von Premier Matovic, Die Presse vom 30. März 2021, abgerufen am 1. April 2021 Damit endete die Amtszeit des bisherigen Kabinetts. Matovič schlug den bisherigen Finanzminister Eduard Heger als seinen Nachfolger als Premierminister vor und erklärte, seinerseits das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Die bisherigen Koalitionspartner inklusive SaS erklärten nachfolgend ihre Zustimmung zu dieser Regierungsbildung.
Geschichte der Zusammensetzung Neben dem Stellentausch zwischen Matovič und Heger gab es eine Änderung bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums, wo der bisherige Leiter des Zentralen Militärkrankenhauses, Vladimír Lengvarský, das Ministeramt übernahm. Auch das Arbeitsministerium sollte neubesetzt werden. Nachdem die Staatspräsidentin die Ernennung von Jozef Hlinka zum Minister abgelehnt hatteČaputová odmietla Hlinku, za ministra práce ho nevymenuje, SME vom 31. März 2021, abgerufen am 1. April 2021, übernahm zunächst Verkehrsminister Andrej Doležal kommissarisch die Amtsgeschäfte, bevor Milan Krajniak am 9. April 2021 in das Amt zurückkehrte, drei Wochen nach seinem Rücktritt.Prezidentka vymenovala Milana Krajniaka za ministra práce, aktuality.sk vom 9. April 2021, abgerufen am 11. April 2021 Ansonsten ist die Zusammensetzung und die Aufteilung zwischen einzelnen Parteien identisch mit der Vorgängerregierung Matovič. Am 8. Juni 2021 trat der bisherige Landwirtschaftsminister Ján Mičovský wegen Korruptionsverdachts im Slowakischen Grundstücksfonds (slowakisch Slovenský pozemkový fond) zurück, die Staatspräsidentin ernannte daraufhin Samuel Vlčan zum neuen Minister.Prezidentka prijala Mičovského demisiu, vymenovala nového ministra pôdohospodárstva, RTVS vom 8. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021
Ende August 2022 trat der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Richard Sulík zurück, Anfang September traten auch die drei verbliebenen Minister der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) zurück: Außenminister Korčok, Bildungsminister Gröhling und Justizministerin Kolíková. Auslöser dafür waren die Umstände, dass der konservative Finanzminister Matovič im Juli 2022 ein Programm zur Unterstützung von Familien gegen die Stimmen der Liberalen und mithilfe einer rechtsextremen Partei im Parlament durchgesetzt hatte, sowie ein Streit darüber, ob zur Krisenbekämpfung Steuern erhöht werden dürfen. Der SaS-Vorsitzende Sulík hatte den Finanzminister deswegen ultimativ zum Rücktritt bis spätestens 31. August 2022 aufgefordert. Seit dem Austritt der SaS-Minister leitet Heger eine Minderheitsregierung.
Am 15. Dezember 2022 hatte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Erfolg; diese wurde am 16. Dezember 2022 von Präsidentin Čaputová zur Übergangsregierung mit eingeschränkten Befugnissen ernannt.
Am 7. Mai beantragte Heger die Rücknahme seiner Ernennung. Daraufhin kündigte Čaputová an, sie werde eine geschäftsführende Regierung ernennen, die bis zur Bildung eines neuen Kabinetts nach den vorgezogenen Wahlen am 30. September regieren werde. Diese geschäftsführende Regierung aus parteilosen Experten wurde seit dem 15. Mai von Ľudovít Ódor, dem vorigen Vize-Gouverneur der Nationalbank der Slowakei, geleitet.
Liste der Minister Amt oder RessortIn der auf der Website der Slowakischen Regierung angegebenen Reihenfolge. Bild Name Partei Amtsantritt Amtsende Ministerpräsident zentriert|rahmenlos|100px Eduard HegerHeger trat am 7. März 2023 der Partei Demokrati (zuvor: Spolu – občianska demokracia) bei. OĽaNO 1. April 2021 15. Mai 2023 Stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung zentriert|rahmenlos|100px Veronika Remišová Za ľudí 1. April 2021 15. Mai 2023 Finanzen zentriert|rahmenlos|100px Igor MatovičMatovič war vom 1. April 2021 bis zum 23. Dezember 2022 auch Stellvertretender Ministerpräsident. OĽaNO 1. April 2021 23. Dezember 2022 zentriert|rahmenlos|100px Eduard Heger (kommissarisch) OĽaNO 23. September 2022 15. Mai 2023 Stellv. Ministerpräsident und Vorsitzender des Legislativrates 100px Štefan Holý Sme rodina 1. April 2021 15. Mai 2023 Wirtschaft zentriert|rahmenlos|100px Richard SulíkSulík war vom 1. April 2021 bis zum 13. September 2022 auch Stellvertretender Ministerpräsident. SaS 1. April 2021 13. September 2022 100px Karel Hirman parteilos, parteiübergreifend nominiert 13. September 2022 15. Mai 2023 Verkehr zentriert|rahmenlos|100px Andrej Doležal parteilos, nominiert für Sme rodina 1. April 2021 15. Mai 2023 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 100px Ján Mičovský OĽaNO 1. April 2021 8. Juni 2021 100px Samuel Vlčan OĽaNO 8. Juni 2021 4. Mai 2023(Datum der Rücktrittsankündigung) Inneres zentriert|rahmenlos|100px Roman Mikulec OĽaNO 1. April 2021 15. Mai 2023 Verteidigung zentriert|rahmenlos|100px Jaroslav Naď OĽaNO 1. April 2021 15. Mai 2023 Justiz 100px Mária Kolíková Za ľudí 1. April 2021 13. September 2022 100px Viliam Karas parteilos, parteiübergreifend nominiert 13. September 2022 15. Mai 2023 Äußeres und europäische Angelegenheiten zentriert|rahmenlos|100px Ivan Korčok parteilos, für SaS 1. April 2021 13. September 2022 zentriert|rahmenlos|100px Rastislav Káčer parteilos 13. September 2022 5. Mai 2023(Datum der Rücktrittsankündigung) Arbeit, Soziales und Familie zentriert|rahmenlos|100px Andrej Doležal (kommissarisch) parteilos, nominiert für Sme rodina 1. April 2021 9. April 2021 zentriert|rahmenlos|100px Milan Krajniak Sme rodina 9. April 2021 15. Mai 2023 Umwelt zentriert|rahmenlos|100px Ján Budaj OĽaNO 1. April 2021 15. Mai 2023 Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport zentriert|rahmenlos|100px Branislav Gröhling SaS 1. April 2021 13. September 2022 zentriert|rahmenlos|100px Eduard Heger (kommissarisch) OĽaNO 13. September 2022 4. Oktober 2022 100px Ján Horecký parteilos, parteiübergreifend nominiert 4. Oktober 2022 15. Mai 2023 Kultur 100px Natália Milanová OĽaNO 1. April 2021 15. Mai 2023 Gesundheit 100px Vladimír Lengvarský parteilos, nominiert für OĽaNO 1. April 2021 3. März 2023 zentriert|rahmenlos|100px Eduard Heger (kommissarisch) OĽaNO 3. März 2023 15. Mai 2023 Weblinks
Anmerkungen
Einzelnachweise
Kategorie:Slowakische Geschichte (21. Jahrhundert) Heger