Als Kaviar-Diplomatie (, ) wird eine Lobby-Strategie des Staates Aserbaidschan bezeichnet, die in kostenintensiven Einladungen und Geschenken an ausländische Politiker und Mitarbeiter internationaler Organisationen auf aserbaidschanische Kosten besteht.Jamie Doward, Charlotte Latimer: Plush hotels and caviar diplomacy – how Azerbaijan's elite wooed MPs. The Guardian, 24. November 2013.. European Stability Initiative, 24. Mai 2012.. Radio Free Europe / Radio Liberty, 12. November 2013.Council of Europe plagued by 'caviar diplomacy'. EURACTIV, 23. März 2017.Will IOG go for Baku's 'caviar diplomacy'? Africa Intelligence, 9. Februar 2017.

Aufdeckung durch die Europäische Stabilitätsinitiative mini|Luca Volontè (2011) mini|Mevlüt Çavuşoğlu, ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ehemaliger türkischer Außenminister mini|Robert Walter, britischer Abgeordneter (2009) mini|Wolfgang Großruck (2008) Der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ kam im Jahre 2012 auf, als die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in einem Bericht mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte) öffentlich machte, dass eine Gruppe von 10 bis 12 „Freunden Aserbaidschans“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und 3 bis 4 „Freunde“ im Sekretariat viermal im Jahr mindestens ein halbes Kilogramm schwarzen Kaviar zum Kilopreis von über 1300 Euro erhielten. Seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat wurden hiernach jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete nach Aserbaidschan eingeladen und erhielten teure Gastgeschenke wie Kaviar, Seidenteppiche, Gold, Silber und hohe Geldbeträge.Claudia von Salzen: Aserbaidschan: Die Kaviar-Diplomatie. Der Tagesspiegel, 22. Oktober 2012. Berichtet wurde von einem Lobby-Netzwerk um den italienischen Abgeordneten Luca Volontè, über den Aserbaidschan Parlamentarier des Europarates gekauft hatte.Auf Assads Einladung. Die Tageszeitung, 29. April 2017.

Zu den wichtigsten Unterstützern Aserbaidschans gehörten häufige Besucher Bakus wie der britische Liberaldemokrat Michael Hancock und die frühere estnische Außenministerin Kristiina Ojuland, die Aserbaidschan bescheinigte, keine ernsthaften Probleme mit der Demokratie zu haben. Als weitere „Freunde Aserbaidschans“ nannte ESI den Belgier Paul Wille, den Deutschen Eduard Lintner, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und späteren türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, den britischen Politiker Robert Walter und mehrere russische Abgeordnete. In Deutschland waren in die so genannte Aserbaidschan-Affäre zahlreiche Politiker insbesondere der CDU und CSU verwickelt, unter ihnen neben Lintner auch Karin Strenz.UK at centre of secret $3bn Azerbaijani money laundering and lobbying scheme. The Guardian, 4. September 2017.

Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan 2008 Bei der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan 2008 nahmen zahlreiche offen regimefreundliche, pro-aserbaidschanische Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil. Der von Andres Herkel vorbereitete Entwurf für eine Erklärung zu der Wahl stieß wegen einzelner kritischer Anmerkungen auf Ablehnung der pro-aserbaidschanischen Abgeordneten Michael Hancock, Eduard Lintner und Paul Wille. Auch wurde das Referendum in Aserbaidschan, durch das die Begrenzung der Amtszeiten für İlham Əliyev aufgehoben wurde, von den vier Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Eduard Lintner, Paul Wille, Hakkı Keskin und Pedro Agramunt als „Fortschritt für die Demokratie“ gefeiert.

Parlamentswahl in Aserbaidschan 2010 Laut dem ESI bestand außerhalb des Europarates selbst bei Unterstützern Aserbaidschans Einigkeit darin, dass es sich um einen zumindest halb autoritären Staat handele. An der Parlamentswahl in Aserbaidschan 2010, bei der keine Oppositionsparteien ins aserbaidschanische Parlament gewählt wurden, nahmen neben Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch Wahlbeobachter vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE an den Parlamentswahlen 2010 teil. Bei den Treffen der europäischen Wahlbeobachter, an denen die Europarats-Abgeordneten Paul Wille und der Pole Tadeusz Iwinski teilnahmen, verwies die Leiterin der OSZE-Beobachtergruppe, die Britin Audrey Glover, auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die von den Europarats-Abgeordneten ignoriert worden waren. Dennoch wurde im von Paul Wille vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter des Europarats festgestellt, dass die Wahlen „internationalen Standards“ entsprachen und transparent und effizient organisiert waren. Die OSZE-Beobachter stellten dagegen zahlreiche Verstöße fest und bezeichneten die Wahlen als von allen bisher beobachteten als die schwerwiegendsten gefälschten. Der österreichische Europarats-Abgeordnete Wolfgang Großruck bezeichnete nach seiner Rückkehr aus Baku Audrey Glover als „unzuverlässig“, „unprofessionell“ und warf ihr vor, Europarats-Abgeordnete nicht gegen Vorwürfe der Bestechlichkeit zu verteidigen. Der Bericht über die Wahlen von den Menschenrechtlern der OSZE vom Januar 2011 fiel sehr kritisch aus.Final Report: Azerbaijan, Parliamentary Elections, 7 November 2010. OSZE, Januar 2011. Paul Wille bezeichnete die Wahlen dagegen im aserbaidschanischen Fernsehen als demokratisch und erklärte, von keinen Verstößen zu wissen. Dies stieß bei den Menschenrechtlern der OSZE auf scharfe Kritik. Laut ESI konnte dies nur durch „Kaviar-Diplomatie“ erklärt werden.

Januar 2013 – Ablehnung einer Resolution des Europarats zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan mini|Christoph Strässer (2016) mini|Karin Strenz (2016) Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer hatte seit 2009 den Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, über die Situation der politischen Gefangenen in Aserbaidschan einen Bericht zu erstellen. Bei dieser Arbeit stieß er jedoch auf Schwierigkeiten, da er viele Jahre lang vom Regime in Baku kein Einreisevisum für Aserbaidschan erhielt, obwohl die Mitgliedstaaten des Europarats dazu verpflichtet sind, Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung ins Land zu lassen. 2013 war Strässers Bericht fertig und wurde der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg zur Abstimmung über eine Resolution vorgelegt, welche die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan verurteilen sollte. Baku bezeichnete das Dokument als wertlos, da Strässer nicht in Aserbaidschan gewesen sei, und dieser Vorwurf wurde von Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung übernommen.Reinhard Veser: Kaviardiplomatie mit Aserbaidschan. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. April 2018. Am 23. Januar 2013 kamen laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung so viele Abgeordnete zur Abstimmung wie nie zuvor. Während 79 Abgeordnete für die Resolution stimmten, wurde sie von 125 Abgeordneten abgelehnt.Gerald Knaus: Politische Gefangene? Hier doch nicht! Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18. Mai 2014 (Kopie bei ESIWEB / Rumeli Observer). Von den deutschen Abgeordneten stimmte allerdings nur Karin Strenz (CDU), Freundin Aserbaidschans, gegen die Resolution.Ansgar Graw: „Quatsch! Das ging nie auf mein Privatkonto“. Die Welt, 23. April 2018. Nach der Abstimmung brach unter den aserbaidschanischen Vertretern Jubel aus, laut Augenzeugen wie nach einem gewonnenen Fußball-Finale. Voller Freude erklärte ihr Vorsitzender: „Strässer muss akzeptieren, dass der Europarat Aserbaidschan gehört und nicht ihm.“ Die Süddeutsche Zeitung wertet dies als „größten politischen Erfolg Aserbaidschans“ durch seine Kaviar-Diplomatie. Christoph Sträßer sagte gegenüber der Zeitung: „Gegen meinen kritischen Bericht ist massiv geschossen worden“. Aus an die Öffentlichkeit gelangter E-Mail-Korrespondenz zwischen Luca Volontè und zwei Abgeordneten aus Aserbaidschan konnte geschlossen werden, dass Volontè mit seinen Geldern aus Aserbaidschan die Verhinderung der Resolution organisiert hatte. Sein Geld kam von Konten britischer Firmen bei der Dänischen Bank (Danske Bank) in Estland, über die auch Eduard Lintner Zahlungen bezogen hatte.Hannes Munzinger, Bastian Obermayer, Pia Ratzesberger: Politischer Lobbyismus – Von Kaviar und verkauften Seelen. Süddeutsche Zeitung, 4. September 2017. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete diese Abstimmung später als „das Meisterstück, für das Volontè später belohnt wurde“. Christoph Strässer sprach von einem „schwarzen Tag für den Europarat“ und erklärte in Straßburg noch am selben Tag: „Es stellt sich die Frage, welche Zukunft diese Organisation noch hat.“ Seine dortige Pressekonferenz fand jedoch kaum Widerhall. Bereits in den vier Jahren zuvor war Strässer im Europarat mit seinen Recherchen über politische Unterdrückung auf massive Ablehnung gestoßen. Während ihm bei drei Versuchen die Einreise nach Aserbaidschan verweigert wurde, attackierten ihn auch europäische Politiker, unter ihnen der damalige Linken-Abgeordnete Hakkı Keskin, der sich schriftlich bei ihm über seine regimekritische Arbeit beschwerte. Nach der für Aserbaidschan erfolgreichen Abstimmung verschärfte sich die Situation für Oppositionelle im Land. Amnesty International bezeichnete Aserbaidschan als das Land des Europarates mit den meisten politischen Gefangenen. Zu den in den folgenden Monaten bis 2014 verhafteten und verurteilten Personen gehörten Tofiq Yagublu (fünf Jahre Freiheitsstrafe), Yadigar Sadygov (sechs Jahre), Avaz Zeynalli (neun Jahre), Rashad Ramazanov, Sardar Alibeyli, Rashad Hasanov und Uzeyir Mammadli.

Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan 2013 mini|İlham Əliyev, Präsident Aserbai­dschans, und seine Ehefrau, die Vize­präsidentin Mehriban Əliyeva (2019) mini|hochkant|Pino Arlacchi (2014) Am 9. Oktober 2013 wurde İlham Əliyev bei der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan 2013 zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt. Wahlbeobachter der OSZE unter Leitung der italienischen Politikerin Tana de Zulueta sprachen von Einschränkungen der Redefreiheit bei den Wahlen, während Vertreter des EU-Parlaments, geleitet von Pino Arlacchi, „freie und faire“ Wahlen bestätigten. Radio Free Europe / Radio Liberty, 10. Oktober 2013. Das EU-Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats lobten in einer gemeinsamen Erklärung diese Wahl, ebenso aber auch eine Beobachtergruppe des US-Repräsentantenhauses.Love Aliyev, love Aliyev not. Osservatorio Balcani e Caucaso, 17. Oktober 2013. Die Uneinigkeiten in dieser Beurteilung führten zu einem Skandal. Am 11. Oktober 2013 zitierten die EU-Vertreter Catherine Ashton und EU-Kommissionsmitglied Štefan Füle in Widerspruch zum Bericht der EU-Parlamentarier aus dem Bericht der Menschenrechtler der OSZE.Кэтрин Эштон и Штефан Фюле раскритиковали президентские выборы в Азербайджане. Регнум, 11 Октября 2013. Im Ausschuss für Außenbeziehungen der EU wurde der Bericht von Arlacchi diskutiert, wobei Vertreter der Grünen diesen Bericht verurteilten und erklärten, dass er das Europäische Parlament diskreditiere. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in der EU bezeichnete den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als völlig unzuverlässig. Später stellte sich heraus, dass mehrere EU-Vertreter inoffiziell auf aserbaidschanische Rechnung nach Aserbaidschan reisten, was von Politico als „Dummheit oder Korruption“ und als „Wahlen-Tourismus“ bezeichnet wurde.MEPs must explain trips to Azerbaijan // EUROPEAN VOICE, 16. Oktober 2013 (копия)

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten distanzierte sich von den Wahlbeobachtern des Repräsentantenhauses und erklärte, die Wahlen entsprächen keinen internationalen Standards, wobei es seine Zustimmung zur Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter ausdrückte.Azerbaijan Presidential Election (Press Statement). U.S. Department of State, 10. Oktober 10 2013.

Resolution über politische Gefangene in Aserbaidschan 2015 mini|hochkant|Frank Schwabe (2014)