Proteste in Kirgisistan 2020

mini|Szene der Proteste vom 6. Oktober

Die Proteste in Kirgisistan 2020 begannen am 4. Oktober 2020, dem Tag der Parlamentswahl in Kirgisistan 2020, und führten binnen weniger Tage zum Rücktritt der Regierung um Kubatbek Boronow und des kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow.

Anlass der Proteste waren Hinweise auf die Manipulation der Parlamentswahl, insbesondere durch den Kauf von Wählerstimmen. Noch am Abend des Wahltags gaben führende Oppositionspolitiker aufgrund dessen bekannt, das Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen, und es kam zu ersten Protesten in der Hauptstadt Bischkek. Diese gipfelten in der Erstürmung von Regierungsgebäuden in Bischkek, darunter dem Weißen Haus, in dem sich unter anderem das Büro des Präsidenten befindet. Bei Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Gruppen sowie zwischen Protestierenden und der Polizei gab es mehr als Tausend Verletzte, ein Mann starb. Präsident Sooronbai Dscheenbekow rief die Protestierenden zur Mäßigung und zur Beendigung der Massenproteste auf. Premierminister Kubatbek Boronow trat in Folge der Proteste mitsamt seiner Regierung zurück und Sadyr Dschaparow wurde unter umstrittenen Umständen sein Nachfolger. In den Folgetagen verhängte Dscheenbekow den Ausnahmezustand, ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an und erteilte dem Militär den Auftrag, die Unruhen zu beenden. Am 15. Oktober trat Dscheenbekow schließlich selbst zurück, Dschaparow übernahm kommissarisch auch das Amt des Präsidenten und stieg damit zum mächtigsten Mann in der kirgisischen Politik auf. Durch seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2021 festigte Dschaparow seine Machtposition und nutzte diese für weitreichende Reformen des politischen Systems Kirgisistans im Zuge des Verfassungsreferendums 2021, das die Rückkehr zu einem präsidentiellen Regierungssystem ermöglichte.

Hintergrund

Politische Gemengelage vor der Parlamentswahl Mit der Parlamentswahl 2020 endete eine fünfjährige Legislaturperiode, die von wechselnden Mehrheiten im Parlament und einer großen personellen Fluktuation in politischen Ämtern geprägt war. Die dominierende Partei war über die gesamte Legislaturperiode hinweg die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans (SDPK), die mit wechselnden Koalitionspartnern die Regierung bildete. Im Laufe der Legislaturperiode wurde die Partei allerdings durch einen internen Machtkampf zwischen Präsident Sooronbai Dscheenbekow und seinem Vorgänger Almasbek Atambajew geschwächt und zerfiel durch mehrere Abspaltungen, sodass sie bei der Parlamentswahl 2020 nicht mehr antrat. Damit stand im Vorfeld der Wahl bereits fest, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse verändern würden, wobei insbesondere die Parteien Birimdik und Mekenim Kirgisistan um die Nachfolge der SDPK als stärkste Fraktion im kirgisischen Parlament bemüht waren. Die Partei Birimdik wies dabei enge personelle Verflechtungen mit der SDPK auf, während die Partei Mekenim Kirgisistan insbesondere mit Raimbek Matraimow, einem einflussreichen kirgisischen Geschäftsmann, der inzwischen im Zentrum der Ermittlungen zu einem der größten Finanzskandale in der kirgisischen Geschichte steht, assoziiert wird. Neben dieser politischen Unsicherheit prägten die Folgen der COVID-19-Pandemie in Kirgisistan die politische Gemengelage im Jahr 2020. Die Pandemie deckte Schwächen des kirgisischen Sozial- und Gesundheitssystems auf und führte in breiten Bevölkerungsschichten zu einer gesteigerten Unzufriedenheit, die zur politischen Polarisierung beitrug.

Die politische Bedeutung der Wahl und die weitverbreitete Unzufriedenheit führten bereits im Wahlkampf zu Protesten und Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. Darüber hinaus prägten bereits vor der Wahl gegenseitige Vorwürfe der Wahlmanipulation die politische Auseinandersetzung, wobei Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien insbesondere vor dem Kauf von Stimmen und dem Missbrauch staatlicher Ressourcen durch die finanzstarken Parteien Birimdik und Mekenim Kirgisistan warnten.

Wahlergebnis

Die Zentrale Wahlkommission gab bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Abend des 4. Oktobers erste vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt. Als Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 veröffentlichte die Zentrale Wahlkommission folgende Zahlen: ParteiStimmenSitzeAnzahl%Anzahl+/−Birimdik481.95024,52 %46 +46Mekenim Kirgisistan467.28223,77 %45 +45Kirgisistan-Partei170.8878,69 %16 −2Butun Kirgisistan143.4247,3 %13 +13Mekentschil134.9266,86 %0 ±0Respublika113.2655,76 %0 −28 1Ata Meken79.4574,04 %0−11Yiman Nuru66.1373,36 %0±0Bir Bol59.9233,05 %0−12Chon Kazat45.6672,32 %0±0Zamandash42.2922,15 %0±0Sozialdemokraten Kirgisistans41.5772,12 %0±0Reforma32.3131,64 %0±0Meken Yntymagy12.3240,63 %0±0Ordo4.2900,22 %0±0Partei der Veteranen des Afghanistankriegs3.3970,17 %0±0Sozialdemokratische Partei Kirgisistans - -0 −38Önügüü-Progress - - 0 −13Ablehnung aller Parteien35.0971,79 % - - 1 Respublika kandidierte 2015 im Bündnis mit der Partei Ata Schurt

Chronologie der Proteste

Erste Reaktionen Nachdem oppositionelle Parteien bereits im Vorfeld der Wahl Bedenken geäußert hatten, dass die Wahl durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen und den Kauf von Stimmen manipuliert werden könne, sahen diese sich nach der Wahl bestätigt. Bereits am Tag der Wahl kursierten zahlreiche Videos im Internet, die unter anderem zeigen, wie Wähler vor Wahllokalen von Parteihelfern angesprochen werden und nach Abgabe ihrer Stimme diese mit einem Foto des Stimmzettels dokumentieren, um anschließend eine Belohnung für ihr Abstimmungsverhalten zu erhalten. Ein weiteres Video, das sich in Kirgisistan schnell verbreitete, zeigt zwei Wahlhelfer, die zahlreiche Stimmzettel in eine Wahlurne schieben. Neben diesen Videos kam es zu zahlreichen Meldungen von Unregelmäßigkeiten während der Wahl, unter anderem wurde ein körperlicher Angriff gegen ein Reporterteam nahe einem Wahllokal bekannt. Basierend auf diesen Vorwürfen kam es noch am Abend des Wahltags zu ersten Protesten. Mehrere Parteien erkannten das Wahlergebnis nicht an und kritisierten den Verlauf der Wahl. Almambet Schikmanatow, Vorsitzender der Partei Bir Bol, kritisierte den Kauf von Stimmen und sprach zudem von einer technischen Benachteiligung der Opposition durch die Zentrale Wahlkommission, da diese angeblich weniger Stimmen für Oppositionsparteien registriert habe, als tatsächlich abgegeben worden waren. Auch seitens der Sozialdemokraten Kirgisistans wurde das Wahlergebnis nicht anerkannt, stattdessen riefen führende Parteimitglieder zu gemeinsamen Protesten der Opposition gegen das Wahlergebnis auf. Janar Akaew, Vorsitzender der Partei Ata Meken, bezeichnete die Wahl als die „unsauberste Wahl in der kirgisischen Geschichte“ und kündigte Gespräche mit anderen Oppositionsparteien an. Diese mündeten schließlich in der Bildung eines Koordinierungsrates, der von elf Oppositionsparteien mitgetragen wurde.

Massenproteste und Besetzung von Regierungsgebäuden mini|Bilder von der Erstürmung des Weißen Haus in Bischkek Am Vormittag des 5. Oktobers versammelten sich circa 5.000 Menschen auf dem zentralen Ala-Too-Platz in Bischkek und folgten damit dem Aufruf der Parteien des Koordinierungsrates. Am Abend des 5. Oktobers versuchten Demonstranten, das Weiße Haus in Bischkek, in dem sich unter anderem das Büro des Präsidenten befindet, zu stürmen. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas und räumte vorerst den Ala-Too-Platz. In den folgenden Stunden gab es immer wieder Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in verschiedenen Teilen der Stadt. Dabei kam es zu zahlreichen Steinwürfen auf Beamte, teilweise errichteten die Demonstranten brennende Barrikaden in den Straßen der Hauptstadt. Am 6. Oktober, kurz nach Mitternacht kirgisischer Zeit, versammelten sich Demonstranten erneut auf dem Ala-Too-Platz und versuchten, das Weiße Haus zu stürmen, was ihnen diesmal gelang. Einige Demonstranten kletterten über die Zäune, ein Tor zu dem Gebäude wurde eingerissen. Im Inneren des Gebäudes besetzten Demonstranten das Büro des Präsidenten und rissen Bilder des amtierenden Präsidenten von den Wänden, in einigen Teilen des Gebäudes waren Flammen zu sehen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober wurde zudem der vormalige Präsident Almasbek Atambajew befreit, der in Bischkek unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft saß.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom 6. Oktober wurden während der Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten insgesamt 600 Menschen verletzt, eine Person starb. Auch nach den Ausschreitungen der vorangegangenen Nacht gingen die Proteste weiter, Forderungen der Demonstranten waren die Annullierung des Wahlergebnisses und der Rücktritt des Präsidenten. Die politischen Entwicklungen führten zu einer Welle von Rücktritten und Absetzungen von Amtsträgern im ganzen Land, unter anderem legte der amtierende Premierminister Kubatbek Boronow sein Amt nieder. Präsident Dscheenbekow warf unterdessen „bestimmten politischen Kräften die Verletzung der öffentlichen Ordnung“ vor und forderte die Vorsitzenden der Oppositionsparteien auf, ihre Anhänger zu beruhigen und von den Massendemonstrationen fernzubleiben. Zudem kündigte der kirgisische Präsident eine vollständige Untersuchung der Vorwürfe der Wahlmanipulation an. Noch am selben Tag gab die Zentrale Wahlkommission die Annullierung der Parlamentswahl vom 4. Oktober bekannt.

Verhängung des Ausnahmezustandes und zunehmende Zersplitterung Trotz dieser Zugeständnisse wurden die Demonstrationen in Bischkek und anderen Städten des Landes fortgesetzt. Durch den Rücktritt der Regierung um Premierminister Boronow entstand ein Machtvakuum, das verschiedene Gruppen zu ihren Gunsten nutzen wollten. Das Parlament trat dabei nicht als Ganzes zusammen, sondern zersplitterte in mehrere Gruppen von Abgeordneten, die an verschiedenen Orten in der Hauptstadt tagten, unter anderem um einen neuen Premierminister zu wählen. Die größte Gruppe von Abgeordneten versammelte sich am 7. Oktober in einem Hotel in Bischkek und wählte Sadyr Dschaparow zum neuen Premierminister. Dschaparow wurde erst im Rahmen der Proteste nach der Parlamentswahl aus dem Gefängnis befreit, wo er wegen des Vorwurfs der Geiselnahme inhaftiert war. Seine Wahl zum Premierminister am 7. Oktober war nach der Verfassung der Kirgisischen Republik nicht legitim, da weder mehr als die Hälfte der 120 Abgeordneten des kirgisischen Parlaments für den Kandidaten gestimmt hatten, noch die formale Zustimmung des Präsidenten für die Nominierung Dschaparows vorlag. Der Präsident hielt sich zu diesem Zeitpunkt an einem unbekannten Ort in der Nähe Bischkeks auf und äußerte sich nicht unmittelbar zu der unübersichtlichen Situation in Kirgisistan. Seine einzigen Äußerungen stammen aus einem Interview, das er gegenüber der BBC gab. Darin gab er an, bereit zu sein, „Verantwortung an starke Anführer zu geben, egal welcher Gruppe diese angehören“. mini|Ex-Präsident Almasbek Atambajew mini|Blick auf den zentralen Ala-Too-Platz in Bischkek