Volt Deutschland (kurz Volt) ist eine politische Partei in Deutschland. Sie wird als sozialliberal, progressiv und europäisch-föderalistisch eingeordnet. Die Kleinpartei wurde als erster nationaler Ableger der 2017 gegründeten Vereinigung Volt Europa gegründet, welche im September 2021 in 29 Ländern aktiv war, davon in 16 offiziell als Partei registriert. Volt Deutschland gewann bei der Europawahl in Deutschland 2019 erstmals ein Mandat, das von Damian Boeselager wahrgenommen wurde, und schloss sich der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament an. Bei der Europawahl in Deutschland 2024 erzielte die Partei drei Mandate. Neben Boeselager zogen auch Nela Riehl und Kai Tegethoff ein. Auf kommunaler Ebene gewann sie insbesondere in Großstädten mehrfach Mandate und koalierte unter anderem in München, Köln, Bonn (2020–2025), Osnabrück, Stuttgart, Frankfurt am Main, Darmstadt und Wiesbaden mit anderen Parteien.
Der Name der Partei ist der internationalen elektrischen Maßeinheit Volt nachempfunden, um einen einheitlichen und in ganz Europa verständlichen Begriff zu verwenden, der „neue Energie“ für Europa sowie Schnelligkeit und Effizienz des Teams versinnbildlichen soll.Eigene Angabe:
Inhaltliches Profil Entwicklung durch Volt Europa Nach seiner Gründung wurden für den Dachverband Volt Europa die „5+1 Challenges“ verabschiedet. Diese sind in jedem Land prinzipiell dieselben, können aber unterschiedlich umgesetzt werden. Die +1-Herausforderung ist identisch für alle Länder: Ihr Ziel ist die Reform und die Stärkung der Europäischen Union. Das bald darauf beschlossene europäische Grundsatzprogramm Mapping of Policies dient als Grundlage für die Erstellung aller Volt-Programme der Volt-Mitgliedsstaaten. Zu den Europawahlen 2019 trat Volt Europa schließlich mit dem aus dem europäischen Grundsatzprogramm abgeleiteten Wahlprogramm, der Amsterdam-Declaration, gleichzeitig in mehreren Ländern an. Seither wurde das Mapping of Policies um mehrere Dokumente erweitert. Zusammen mit dem Mapping of Policies bilden diese thematisch begrenzten Dokumente das sogenannte Policy Portfolio, aus dem sich alle nationalen, regionalen und lokalen Programme ableiten.
Volt Deutschland stellte am 22. Dezember 2020 auf der Grundlage des Mapping of Policies das auf Deutschland angepasste Grundsatzprogramm vor und entwickelte später daraus das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Nach Medienberichten orientiert sich das Programm an dem Best-Practices-Ansatz.
Programmatik von Volt Deutschland Europapolitik Volt positioniert sich grundsätzlich proeuropäisch und setzt sich für den Ausbau der Zuständigkeiten der Europäischen Union ein. Ziel von Volt ist eine „europäische Republik“. Um den Herausforderungen zu begegnen, sei jedoch eine Reform der Europäischen Union notwendig, die bei den Organen und Institutionen beginnen soll. Volt fordert ein reformiertes Wahlrecht und mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament.
mini|hochkant|alt=Drei Volt-Wahlplakate an einem Laternenpfahl. 1. Plakat: „Eine Gesellschaft. Gleiche Chancen für alle.“; 2. Plakat: „Menschenrechte sind unantastbar.“; 3. Plakat: „Deine Daten. Dein Ding.“|Wahlplakate Bundestagswahl 2021
Klimapolitik Nach Volt soll Deutschland bis 2035 CO2- und bis 2040 klimaneutral werden. Die Strategie der Partei besteht in einer ganzheitlichen Herangehensweise, die sie als sozial-liberale Transformation begreift. Für Volt ist das Thema Klimapolitik ein Querschnittsthema. Der Partei ist es wichtig, dass Klimapolitik sozial verträglich gestaltet wird und die Wirtschaft sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig aufgestellt wird. Um das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung zu erreichen, fordert die Partei einen Anstieg des CO2-Preises. Am Ende der ganzheitlichen Transformation solle eine Kreislaufwirtschaft stehen. Die Partei betont die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts im Zuge der Transformation hin zur Klimaneutralität.
Digitalpolitik Bei der Digitalpolitik setzt sich Volt für einen flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen ein. Ferner soll die Verwaltung konsequent nach dem Vorbild Estlands digitalisiert werden. Dazu plante Volt in seinem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 die Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitales, dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik untergeordnet sein soll.
Auf europäischer Ebene spricht sich Volt gegen die Verwendung von Uploadfiltern aus und setzt sich stattdessen für ein einheitliches europäisches Urheberrecht ein. Volt fordert zudem einen sicheren und vorausschauenden Umgang mit künstlicher Intelligenz sowie Ethikrichtlinien für die KI-Forschung und -Nutzung.
Sozialpolitik Volt strebt nach eigener Angabe eine solidarische Gemeinschaft an, in der die soziale Mobilität sowie die Teilhabe am Wohlstand verbessert werden sollen. Dazu sollen soziale Sicherungssysteme geschaffen werden, die Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Lebensplanung ermöglichen. Einer der wichtigsten Punkte ist dabei das gemeinwohlorientierte Wirtschaften – so soll auch einer gesellschaftlichen Spaltung entgegengewirkt werden.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert Volt die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens, welches als negative Einkommenssteuer ausgestaltet werden soll. Dadurch sollen bestehende Sozialleistungen ersetzt werden, um den Sozialstaat effizienter zu gestalten. Das Grundeinkommen würde als negative Einkommensteuer ohne Beantragung ausgezahlt werden.
Der Arbeitsmarkt ist nach Volt zu bürokratisch, enthält unklare rechtliche Regelungen, setzt falsche Anreize und bietet keine Absicherung. Die Partei will daher neue Rahmenbedingungen schaffen und Anstellungsverhältnisse verbessern. Volt will das Bildungssystem zu großen Teilen reformieren. mini|alt=Weibliches Volt-Mitglied mit Schild im Vordergrund, auf dem „Für Toleranz, Vielfalt und Respekt in GANZ EUROPA“ steht.|Volt beim CSD in Köln 2019Die Partei ist gegen jegliche Form der Diskriminierung und fordert direkte Unterstützung für Betroffene, Inklusion von Menschen mit Behinderung und Maßnahmen, um gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen.
Volt fordert eine progressive Asyl- und Einwanderungspolitik, die das Menschenrecht auf Asyl respektiert, konsequent umsetzt und transparente Regelungen für Einwanderungen findet. Die Partei möchte die EU in diesem Bereich weiterentwickeln und eine gemeinsame Asylpolitik etablieren. Eine progressive Migrationspolitik soll dafür Sorge tragen, dass Migration menschenwürdig gestaltet wird und Flüchtlinge ihre Teilhabechancen verbessern können.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Volt sieht die Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheit als größte Gefahren für Europa und Deutschland an. Deshalb vereint Volt in seiner Wirtschaftspolitik grüne, liberale und soziale Elemente. Selbsterklärtes Ziel ist eine „ökologisch-soziale und ökonomisch-nachhaltige Wirtschaft“, eine „nachhaltige und generationengerechte Marktwirtschaft […], die in der Dekarbonisierung, im Unternehmertum und in der Digitalisierung Chancen statt Hindernisse sieht.“ Auf europäischer Ebene will die Partei die Steuersysteme der EU harmonisieren, um so den innereuropäischen Steuerwettbewerb zu reduzieren. Volt setzt sich für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein. Bürokratie müsse abgebaut und Unternehmenssteuersätze „in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus“ gesenkt werden. Im Gegenzug sollen dafür größere Einkommen höher besteuert werden, ebenso wie Kapitalerträge. Zusätzlich solle die Erbschaftssteuer umfassend reformiert werden.
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert Volt unter anderem eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, eine Reform der Umsatzsteuer (beispielsweise Nullsteuersatz auf Grundnahrungsmittel), eine progressive Erbschafts- und Vermögenssteuer, sowie eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Volt fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 % des BIP, um die Modernisierung und gleichberechtigte Partnerschaft innerhalb der EU und NATO zu fördern.
Im Kampf gegen Steuervermeidung und -kriminalität sollen einerseits Schlupflöcher geschlossen und Strafrahmen erhöht, andererseits illegale Steuerrückzahlungen durch Modelle wie Cum-Ex und CumCum verstärkt eingetrieben werden. Zuständige Institutionen würden ausgebaut, die internationale Zusammenarbeit verstärkt.
Im Bereich der Unternehmen sollen einerseits die Unternehmenssteuern auf den Durchschnitt der OECD-Länder angepasst werden, um faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich zu erzielen. Andererseits soll eine EU-Mindestkörperschaftsteuer die Steuervermeidung innerhalb der EU reduzieren. Um private Investitionen anzuregen, würden steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten geboten. Die Rolle des Staates als Risikokapitalgeber soll ausgebaut werden, zum Beispiel durch gezielte Subventionen sowie Investitionsprämien.
Gesundheitspolitik Im Bereich der Gesundheitspolitik fordert Volt eine gemeinsame Krankenversicherung für alle, einschließlich verbeamteter Erwerbstätiger und Selbständiger. Zunächst auf nationaler, langfristig auf europäischer Ebene. Kranken- und Pflegeversicherung werden zur Vereinfachung fusioniert. Das Vergütungssystem für medizinische Leistungen soll vereinheitlicht, Vorhaltefinanzierungen eingeführt werden. Unnötige und möglicherweise schädliche Überversorgung durch kommerzielle Anreize sowie Unterversorgung durch Terminverknappung wird bekämpft.
Geschichte mini|hochkant=0.8|Damian Boeselager (2019)
Gründung und Europawahl 2019 (2017 bis 2019) Am 29. März 2017, dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union den Austrittsantrag einreichte, wurde in Luxemburg der gemeinnützige Verein Vox Europa gegründet. Am 19. Juni 2018 wurde der Name in Volt Europa geändert. Nach Gründung des Dachverbandes mussten nationale Parteien gegründet werden, um an Wahlen teilnehmen zu können. Am 3. März 2018 wurde Volt Deutschland in Hamburg als Partei gegründet. Als erster Landesverband wurde Ende 2019 Volt Hamburg gegründet. Bis April 2021 folgten Verbände in den 15 anderen Ländern, sodass Volt Deutschland seitdem flächendeckend in Landesverbänden organisiert ist. Im September 2021 war Volt Europa in 29 Ländern aktiv, davon in 16 offiziell als Partei registriert.
Bei der Europawahl 2019 traten die nationalen Volt-Parteien erstmals zu Wahlen in acht EU-Mitgliedsstaaten an. Volt Deutschland konnte in Deutschland 0,7 % der Stimmen auf sich vereinen und ein Mandat erzielen. Dieses wurde von Damian Boeselager wahrgenommen.
Bundestagswahl 2021 und erste kommunale Erfolge Schon bei den ersten Kommunalwahlen in München, Köln, Frankfurt am Main, Osnabrück, Darmstadt und Wiesbaden in den frühen 2020er Jahren zog Volt in den Stadtrat ein. Mit der Wahl von Eileen O’Sullivan, zur Dezernentin für Digitalisierung in Frankfurt im September 2021, besetzte die Partei erstmals ein Amt in einer Großstadtregierung. Im selben Monat wurde Holger Klötzner in Darmstadt zum Dezernenten für Schule und Digitalisierung gewählt. Im Juli 2023 folgte Maral Koohestanian in Wiesbaden, ebenfalls für Digitalisierung.
Die Erfolge auf kommunaler Ebene konnten beim ersten Bundestagswahlantritt der Partei nicht wiederholt werden. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erhielt Volt Deutschland 0,2 % der Erststimmen und 0,4 % der Zweitstimmen und scheiterte somit an der Fünf-Prozent-Hürde. Ebenfalls wurde das Quorum für die staatliche Parteienfinanzierung von 0,5 % nicht erreicht.