Aserbaidschan-Affäre

mini|İlham Əliyev und seine Familie in Baku, 2018

Als Aserbaidschan-Affäre werden die Verwicklungen einer Reihe von Politikern der deutschen Parteien CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption bezeichnet. Die Aktivitäten des von Ilham Älijew autoritär regierten und durch den Bergkarabachkonflikt wiederholt in der Kritik stehenden Staates Aserbaidschan, um Politiker im Ausland und namentlich auch in Deutschland zu beeinflussen, sind auch als Kaviar-Diplomatie bekannt geworden.

Aserbaidschan und der Europarat Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahr 2012 mit dem Titel How Azerbaijan silenced the Council of Europe (englisch ‚Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte‘), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen überhäuft werden.Aserbaidschan: Die Kaviar-Diplomatie. In: Der Tagesspiegel, 22. Oktober 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013. Ermittlungen hatten ein Lobby-Netzwerk um den italienischen Abgeordneten Luca Volontè aufgedeckt. Über ihn soll Aserbaidschan Parlamentarier des Europarates gekauft haben.Auf Assads Einladung. In: taz.de, 29. April 2017. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten im Durchsetzen der Interessen der aserbaidschanischen Regierung. Neben der ESI kritisierte auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International die als „Kaviar-Diplomatie“ bezeichnete Vorgehensweise Aserbaidschans.Lobbyarbeit im Bundestag: Geld aus Aserbaidschan für deutschen Abgeordneten Michael Fuchs. In: Der Tagesspiegel, 2. Juni 2013. Abgerufen am 9. Juni 2013.Caviar Diplomacy – How Azerbaijan silenced the Council of Europe (PDF; 841 kB). Europäische Stabilitätsinitiative. 24. Mai 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013.Lobbyismus – Diktators Traum. In: Der Spiegel, 2. Januar 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013.Europe’s caviar diplomacy with Azerbaijan must end. In: EUobserver, 26. November 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013.

Korruptionsvorwürfe gegen Eduard Lintner, Karin Strenz und Axel Fischer mini|Karin Strenz (2016) In größerem Maße kam die aserbaidschanische Einflussnahme auf deutsche Politiker im Jahr 2017 in die Schlagzeilen, als Geldzahlungen aus Aserbaidschan an den deutschen CSU-Europarats-Abgeordneten Eduard Lintner bekannt wurden und Lintner sich im Europarat massiv für die Belange des Regimes in Baku einsetzte. Die Bankunterlagen belegten, dass Lintner im Rahmen eines aserbaidschanischen Geldwäsche- und Lobbying-Programms mehrere Zahlungen über eine Filiale der Danske Bank in Estland erhielt.UK at centre of secret $3bn Azerbaijani money laundering and lobbying scheme. In: The Guardian, 4. September 2017. Neben Lintner spielte auch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz eine entscheidende Rolle. 2010 reisten Lintner und Strenz als Wahlbeobachter nach Aserbaidschan.

Nach Berichten der Europäischen Stabilitätsinitiative organisierte Lintner im Jahr 2013 eine Wahlbeobachtungsdelegation zu den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, die er positiv beurteilte, sie habe „deutschen Standards entsprochen“, obwohl unabhängige Wahlbeobachter auf umfassende Wahlfälschungen hingewiesen hatten. Bei dieser Reise begleitete ihn auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Egon Jüttner. Zwei Wochen später erhielt Lintner 61.000 Euro aus Aserbaidschan; seine Organisation erhielt zwischen 2012 und 2014 insgesamt 819.500 Euro.

Zur Parlamentswahl 2015 war Karin Strenz offizielle Wahlbeobachterin des Europarates in Baku und bescheinigte der Wahl, im Gegensatz zur OSZE, einen geordneten und fairen Ablauf. Bei einer Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Jahr 2015 über die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen, stimmte Karin Strenz als einzige deutsche Abgeordnete dagegen. mini|hochkant=0.8|Eduard Lintner (2013) Im September 2017 berichteten die Süddeutsche Zeitung und Report Mainz über die massive Unterstützung von Karin Strenz für das aserbaidschanische Regime und über finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan, wobei die von Eduard Lintner geführte Firma Line M-Trade als Finanzier der Lobbyarbeit für Aserbaidschan diente.

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nahm gegen Lintner und Strenz wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche Ermittlungen auf, am 30. Januar 2020 hob der Bundestag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität von Karin Strenz auf. Lintner war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter mehr. In der Folge wurden ihr Abgeordnetenbüro sowie ihre Privatwohnung durchsucht. Im Zuge der Ermittlungen wurden insgesamt sechzehn Objekte – Büros und Privaträume in Deutschland und Belgien – durchsucht. Dass Karin Strenz dennoch in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verbleiben konnte, wurde als inkonsequent kritisiert. 2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung. Während Karin Strenz am 21. März 2021 auf einem Flug von Kuba nach Deutschland starb, dauerten die Ermittlungen gegen Lintner an.

Im Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern Anklage gegen Lintner und Axel Fischer. Am 30. Juli 2025 verhängte das Oberlandesgericht München gegen Lintner eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und eine Auflage von 10.000 Euro. Zudem ließ das Gericht das Bestechungsgeld in Höhe von fast 150.000 Euro, das Strenz erhalten hatte, von ihrem Witwer einziehen. Nachdem Fischer wiederholt nicht vor Gericht erschienen war, wurde er kurz vor Weihnachten 2025 in einer Klinik in Bad Säckingen verhaftet und zum Gericht nach München gebracht, um zwangsweise vorgeführt zu werden.Felix Busjaeger: „Hätten Eskalation gern vermieden“: Münchner Gericht lässt Ex-CDU-Abgeordneten in Klinik festnehmen. In: Münchner Merkur, 22. Dezember 2025, abgerufen am selben Tag. Am 22. Januar 2026 wurde Fischer vom OLG München wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage hat er 12.000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zu zahlen. Zudem entschied das Gericht auf Einziehung von Wertersatz in Höhe von 20.000 Euro. Des Weiteren wurde ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht aberkannt.

Am 22. März 2021 berichteten Felix Dachsel und Robert Hofmann vom Magazin Vice über Verwicklungen der CDU-Abgeordneten Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß und Olav Gutting in die Aserbaidschan-Affäre. Im selben Artikel wurde auch über den Sender TV Berlin berichtet, „ein gekaufter Berliner Lokalsender“, der für Aserbaidschan „regimefreundliche Interviews sendet“. Direkt verwiesen wird auf ein Interview von Peter Brinkmann mit Karin Strenz, das angesichts der fehlenden kritischen Nachfragen als Beispiel genannt wird, „wie man politische Interviews auf keinen Fall führt“. Im Interview waren sich Brinkmann und Strenz „einig über die Frage, wer in Bergkarabach Schuld trägt (Armenien) – und wer nicht (Aserbaidschan)“. Weitere Politiker, die im Zusammenhang mit ihren Verbindungen nach Aserbaidschan in die Kritik gerieten, sind Nikolas Löbel (CDU), Joachim Pfeiffer (CDU)Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2021. Abgerufen am 30. März 2021. und Marcus Held (SPD).Die Aserbaidschan-Connections der Union. In: n-tv, 13. März 2021. Abgerufen am 17. Juli 2023.Die Baku-Connection: Wie Aserbaidschan in Deutschland schmiert und lobbyiert. In: RND Redaktionsnetzwerk Deutschland, 12. März 2021. Abgerufen am 17. Juli 2023.

Am 1. April 2021 berichteten Felix Dachsel und Robert Hofmann vom Vice-Magazin über Reisen von Bareiß nach Aserbaidschan, bei denen ihn teilweise Andreas Schockenhoff, Fischer, Lintner und Otto Hauser begleiteten. Die Finanzierung dieser Reisen ist unklar. Hauser fungierte im Jahr 2008 als inoffizieller Wahlbeobachter der aserbaidschanischen Präsidentschaftswahl. Die von der OSZE und Reporter ohne Grenzen kritisierten Wahlbedingungen bezeichnete Hauser als „frei, fair und demokratisch“. Von April 2010 bis Oktober 2021 war Hauser Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan in Stuttgart. Im Jahr 2012 kritisierte ihn der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, für seinen Einsatz für das aserbaidschanische Regime. Im Jahr 2015 erteilte Hauser dem Anliegen, sich für die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus einzusetzen, eine harsche Abfuhr. Er versuchte vergeblich, durch einen Anruf bei Oberbürgermeister Jürgen Zieger die Verleihung des Theodor-Haecker-Preises der Stadt Esslingen am Neckar an Yunus im Jahr 2013 zu verhindern.. In: Südwestrundfunk, 8. Juli 2021. Abgerufen am 8. Juli 2021. Die von Hauser geführte Unternehmensberatung Immens Consulting steht im Verdacht, durch den Industriepark in Sumqayıt zu profitieren. Nach dem militärischen Sieg über Armenien 2020 gratulierte Hauser dem „aserbaidschanischen Volk“. Der Traum von „Karabachs Befreiung“ habe „lange im Herzen Aliyevs gelegen und erforderte eine lange Vorbereitungsstrategie, Geduld und eine konsequente Politik“, um diesen „edlen Traum“ zu verwirklichen. Das Jahr 2020 sei wahrscheinlich, so Hauser, „das beste Jahr in der politischen Karriere“ des „großen Führers“. Am 3. Mai berichtete Vice, Hauser habe ihnen eine Abmahnung auf Unterlassung signifikanter Teile ihrer kritischen Berichterstattung zustellen lassen. Im August 2021 urteilte das Landgericht Stuttgart, dass Hauser weiter als „wichtigster Strippenzieher in der Aserbaidschan-Connection“ bezeichnet werden darf, da es sich bei dieser Aussage nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung handele, die Hauser hinzunehmen habe, so das Gericht.Aserbaidschan-Kontakte: Otto Hauser bekommt teilweise Recht. Stuttgarter Nachrichten. 6. August 2021, abgerufen am 8. August 2021. Auch weitere von Vice zitierte und hier wiedergegebene Aussagen dürfen weiterhin verbreitet werden.

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