Die Parlamentswahl in Albanien 2021 fand am 25. April 2021 statt.

Es waren die neunten Wahlen zum Kuvendi i Shqipërisë, dem Parlament der Republik Albanien, seit dem Sturz des kommunistischen Regimes 1990/91.

Die Sozialistische Partei (PS) hat die Wahlen gewonnen mit einem minimalen Zuwachs an Wählerstimmen und der absoluten Mehrheit der Sitze. Die Koalition „Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim“ (PD-AN) von Demokratischer Partei (PD) und diversen Kleinparteien erreichte fast 40 % der Stimmen. Die Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI) hatte deutliche Verluste zu verzeichnen.

Hintergrund Politische Entwicklung Nach der Wahl im Sommer 2013 hatte die Sozialistische Partei (PS) die Mehrheit von der regierenden Demokratischen Partei (PD) übernommen. Edi Rama löste daraufhin Sali Berisha als Ministerpräsident ab. Nach einem deutlichen Stimmenzuwachs bei Wahl im Sommer 2017 konnten die Sozialisten sogar ohne Koalitionspartner regieren – sie hatten 74 der 140 Sitze gewonnen. Die PD hingegen verlor an Zustimmung und erreichte zum zweiten Mal seit 1991 weniger als 30 Prozent.

Die Opposition unter Führung der PD, die schon vor der Wahl gegen die Prozesse protestiert hatte, anerkannte das Wahlresultat nicht und boykottierte die Parlamentsarbeit. Im angespannten politischen Umfeld boykottierten die Oppositionsparteien auch die Kommunalwahlen 2019.

Ein Jahr vor der Wahl gab es einige wesentliche Wahlrechtsänderungen, indem einige Verfassungsartikel angepasst wurden. Die Opposition warf der PS vor, dass diese Änderungen die vor den Wahlen von 2019 getroffenen Vereinbarungen verletzen würden. Internationale Experten kritisierten das Vorgehen, erklärten die Änderungen aber für nicht problematisch.

Im Vorfeld der Abstimmung kam es zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der verschiedenen politischen Lager. In Elbasan erschoss ein PD-Mitglied am 21. April einen Wahlhelfer der PS und verletzte vier weitere Menschen.Gefährlicher Zweikampf um das Premiersamt auf wienerzeitung.at vom 23. April 2021, abgerufen am 26. April 2021.

Amtierende Regierung

Nach der Wahl 2017 konnte Edi Rama seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Im Gegensatz zu seinem ersten Kabinett war er nicht mehr auf einen Koalitionspartner, damals war dies die Partei Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI), angewiesen. Das zweite Kabinett bestand entsprechend ausschließlich aus Mitgliedern der PS.

Organisation der Wahl Wahlsystem Die 140 Mitglieder des Parlaments wurden in zwölf Mehrpersonenwahlkreisen bestimmt, die den zwölf Qarks entsprechen. Es war eine Verhältniswahl mit unveränderbaren Parteilisten. Die Wahlhürde wurde erstmals auf ein Prozent reduziert. Die Sitze wurden nach dem D’Hondt-Verfahren auf die Parteien verteilt. Koalitionen waren bei diesen Wahlen nur begrenzt möglich.

Zudem mussten die Wähler von der Wahlliste einen bevorzugten Kandidaten bestimmen.

Durch demografische Verschiebungen änderte sich die Sitzverteilung einiger Wahlkreise: Der Qark Dibra und der Qark Gjirokastra verloren je einen Sitz an den Qark Tirana.

Im Wahlkreis Nr. 40 in Tirana wurde ein Test mit elektronischer Stimmabgabe durchgeführt.

mini|Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis + Sitze pro QarkQarkRegistrierte WählerSitzeBerat184.6127Dibra132.8585Durrës359.83214Elbasan349.14414Fier405.95516Gjirokastra124.2244Korça286.16611Kukës83.8083Lezha168.9757Shkodra273.80111Tirana911.57336Vlora319.74412

OSZE-Mission Die Beobachtungsmission der OSZE (ODIHR) stellte fest, dass von allen Seiten Vertrauen in den Wahlprozess und die -behörden gesetzt wurde. Die Wähler konnten frei ihrem Wahlwillen Ausdruck geben. Die Zentrale Wahlkommission leitete die Wahlen geordnet und transparent. Die Sozialisten hätten hingegen einen klaren Vorteil gehabt, weil sie die Verwaltung kontrollierten und staatliche Institutionen zu ihren Zwecken nutzten. Beklagt wurde zum Beispiel die Einmischung staatlicher Stellen in den Wahlkampf und insbesondere der Kauf von Stimmen.

In ihrem Ende Juli publizierten Abschlussbericht gab die OSZE 23 Empfehlungen ab, um das Wahlsystem in Albanien in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Dazu gehörten Gesetzesänderungen, das Unterbinden und Verfolgen von Stimmenkauf, Datenschutz und freiere Berichterstattung durch die Medien. Erlasse sollten frühzeitiger gefasst werden und nie den übergeordneten Gesetze zuwiderlaufen. Wie die Erlasse sollten auch Fristen frühzeitig kommuniziert werden, so dass allen Beteiligten genügend Zeit für die notwendigen Vorbereitungen bleibt. Auch die Unterrichtung der Wähler und ihre Registrierung sei zu verbessern, insbesondere auch für ethnische Minderheiten. Zuletzt herrsche auch bei der Parteienfinanzierung zu wenig Transparenz, und das Gesetz sollte diese mehr beschränken.

Registrierte Parteien, Initiativkomitees und Koalitionen

Insgesamt treten mindestens 25 Parteien und drei Initiativkomitees bei den Wahlen an. Die Demokraten haben mit zwölf kleineren Parteien die Koalition „Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim“ (PD-AN) gebildet, die aufgrund des Koalitionsverbots als eine Liste antraten. Die LSI tritt aber als eigene Liste an. Zwischen dieser von der Demokratischen Partei angeführten Koalition und der LSI wurde eine weitere Koalition „Shqipëria – Shtëpia që fiton“ (ShQF) gegründet.

ParteiAbkürzungKoalitionAusrichtungVorsitzenderStimmenanteil 2017 Sozialistische Partei PS Sozialdemokratie Edi Rama 48,34 % Demokratische Partei PD PD-AN, ShQF Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus Lulzim Basha 28,82 % Sozialistische Bewegung für Integration LSI ShQF Sozialdemokratie Monika Kryemadhi 14,27 % Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit PDIU PD-AN Nationalliberalismus, Çamen-Nationalismus Shpëtim Idrizi 4,80 % Republikanische Partei PR PD-AN Nationalkonservatismus Fatmir Mediu 0,24 %Christdemokratische ParteiPDKPD-ANchristdemokratischNard Ndoka0,16 % Vereinigung für die Menschenrechte PBDNJ PD-AN griechische Minderheitenpartei, linksliberal Vangjel Dule– Neuer Demokratischer Wind FRD PD-AN Liberalismus Bamir Topi 0,32 %Bewegung für nationale EntwicklungLZhKPD-ANDashamir Shehi–Partei der LegalitätsbewegungPLLPD-ANsozialkonservativ, monarchistischShpëtim Axhami–Demokratische Nationale FrontPBKDPD-ANkonservativArtur Roshi–Liberaldemokratische VereinigungPBLDPD-ANliberal, sozialdemokratischArian Starova–Agrar- und UmweltparteiPAAPD-ANreformistisch, grün, agrarisch, UmweltAgron Duka–Demokratische VereinigungPBDShPD-ANYlber Valteri–Christlich-demokratische ParteiPKDPD-ANchristdemokratischDhimitër Muslia– Sozialdemokratische Partei PSD Sozialdemokratie Skënder Gjinushi 0,95 %Nisma ThurjeNTHPanajot Soko–Nationale FrontPBKkonservativAdriatik Alimadhi–Albanische Demokratische Bewegung PLDSHMyslim MurrizineuBindja DemokratikeBDAstrit PatozineuAllianz Volksvereinigung Emigration – Stunde der Hoffnung und KonservativenABEOKNeue BewegungLRE–Bewegung für VeränderungLNJozefina TopallineuAllianz Neue DemokratieADREdmond StojkuneuUnterstützungskomitee für den Kandidaten Iljaz Shehu, Lezha–Unterstützungskomitee für den Kandidaten Kreshnik Merxhani, Gjirokastra–Unterstützungskomitee für den Kandidaten Boiken Abazi, Tirana–Unterstützungskomitee für den Kandidaten Elton Debreshi, DibraUnterstützungskomitee für den Kandidaten Pal Shkambi, Shkodra

Umfragen Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialisten und den oppositionellen Konservativen voraus.mini|links|550px|Umfragen auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2021 Umfrageinstitut Datum AnzahlBefragte PS PD LSI PDIU PSDAndere ParteienVorsprungQuelle Piepoli, Report TV 8. Dezember 2020 500 53 – 59 % 30 – 34 % 2 – 4 % 1 – 3 % — 5 – 7 % 23–25 %   MRB, Euronews Albania 13. Januar 2021 1600 41,8 % 28,2 % 10,3 % 1,5 % — 2,1 % 13,6 % Ora News, NOTO Sondaggi 19. Januar 2021 2000 42 – 46 % 33 – 37 % 9 – 13 % 1 – 3 % — 6 – 10 % 9 % MRB, Euronews Albania 18. Februar 2021 1600 39,9 % 30,6 % 9,1 % 1,6 % — 1,8 % 9,3 % Ora News, NOTO Sondaggi 23. Februar 2021 2000 41 – 45 % 34 – 38 % 8 – 12 % 1 – 3 % — 7 – 11 % 7 % Flame Tree Advisors, Syri TV 1. März 2021 1000 38,5 – 40,1 % 33,9 – 36,8 % 8,9 – 9,2 % 2,2 – 2,5 % — 1,5 – 4,6 % 3,3 – 4,6 % Gazeta Express, Televizioni 7 1. März 2021 377844,5 % 42,2 % 9,3 % PD— 3,9 %2,3 % MRB, Euronews Albania 11. März 2021 160041,3 % 30,8 % 7,6 % 1,3 %— 1,1 %10,5 % Smith Research&Consulting 9. April 2021 1000 42,5 % 44,7 % 11,3 % PD - 1,5 %2,2 % Albeu 18. April 2021 N/A 41,1 % 45,44 % 8,83 % PD 1,43 % 3,2 %4,3 %

Ergebnisse Die Wahlbeteiligung lag bei 46,32 % – tiefer als bei anderen Wahlen.

Gesamtergebnis mini|Sitzverteilung zu Beginn der LegislaturDas Endergebnis wurde von der Zentralen Wahlkommission am 13. Juli 2021 publiziert, nachdem mehrere Beschwerden behandelt worden waren. Die Liste zeigt die Sitzaufteilung innerhalb der Koalition PD-AN ParteiStimmenSitze Zahl in % +/- Zahl +/-Partia Socialiste e Shqipërisë (PS)Sozialistische Partei Albaniens 768.134 48,67 0,34 74 Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim (PD-AN)Koalition der Demokratischen Partei Albaniens mit der Allianz für Wandel 622.187 39,43 5,09 59Partia Demokratike e Shqipërisë (PD)Demokratische Partei Albaniens 507Partia Republikane Shqiptare (PR)Albanische Republikanische Partei33Partia për Drejtësi, Integrim dhe Unitet (PDIU)Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit21Partia Agrare Ambientaliste e Shqipërisë (PAA)Umwelt- und Agrarpartei Albaniens 11Partia Lëvizja e Legalitetit (PLL)Partei der Legalitätsbewegung11Lëvizja për Zhvillim Kombëtar (LZHK)Bewegung für nationale Entwicklung11Partia Bashkimi për të Drejtat e Njeriut (PBDNJ)Partei „Vereinigung für die Menschenrechte“11Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI)Sozialistische Bewegung für Integration 107.538 6,81 7,47 4 15Partia Socialdemokrate e Shqipërisë (PSD)Sozialdemokratische Partei Albaniens 35.475 2,25 0,70 3 2Sonstige 44.764 2,83 0,74 — Gültige gesamt 1.578.098 100,00 140 Ungültig 83.059 Gesamt 1.662.274 Wahlberechtigte / Wahlbeteiligung 3.588.869 46,32 0,27 Quelle: Albanische Wahlkommission Der Abgeordnete der Partia e Lirisë/LSI aus Shkodra wechselte zu Beginn des Jahres 2023 zu den Sozialisten.

Der Streit zwischen Berisha-Getreuen und Anhänger von Lulzim Basha innerhalb der Partia Demokratike führte dazu, dass sich die größte Fraktion der Opposition teilte.

Ergebnis nach Qark Ergebnisse in Prozent und Anzahl der Mandate. mini|Wahlergebnis (gewählte Abgeordnete und stimmenmäßig stärkste Partei nach Qark) Distrikt PS PD-AN LSI PSD Sonst. Berat 55,975 30,442 11,12− 0,50− 1,97− Dibra 44,702 45,133 6,91− 0,70− 2,55− Durrës 50,268 41,446 6,20− 0,43− 2,12− Elbasan 55,218 37,066 4,42− 0,38− 2,93− Fier 52,779 37,276 7,101 0,46− 2,40− Gjirokastra 53,833 30,661 12,68− 1,16− 1,67− Korça 48,906 40,775 6,86− 1,02− 2,44− Kukës 35,841 62,272 0,17− 0,47− 1,24− Lezha 38,033 47,424 10,34− 0,44− 3,77− Shkodra 28,113 43,805 9,371 15,242 3,48− Tirana 48,6718 39,1215 6,002 2,851 3,36− Vlora 57,918 31,524 6,08− 0,60− 3,89− Albanien (gesamt) 48,6874 39,4359 6,814 2,253 2,83−

Weblinks Website der Zentralen Wahlkommission

Literatur Tobias Rüttershof: Albanien vor den Parlamentswahlen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Tirana, März 2021, PDF)

Einzelnachweise

#2021 Albanien