Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: dieBasis) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde am 4. Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenken“-Bewegung. Sie trat ab März 2021 bei Landtagswahlen an sowie bei der Bundestagswahl 2021 und der Europawahl in Deutschland 2024, verfehlte aber jeweils den Einzug in die Parlamente.
Die Partei wird häufig als Sammlungsbewegung gesehen, die sich aus Impfgegnern, Anhängern von Verschwörungstheorien, Esoterikern, Populisten und Anti-Establishment-Aktivisten zusammensetzt. Inhaltlich lässt sie sich nur schwer im klassischen Links-Rechts-Schema verorten. Sie gilt als offen nach rechts; Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Ein früherer Bundestagskandidat der Partei wurde 2024 als Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt. Weitere Kandidaten stehen vor Gericht.
Gründung Im Jahr 2020 gründeten der Arzt Bodo Schiffmann und andere „Querdenken“-Anhänger die Kleinparteien „Widerstand 2020“ und „WiR2020“. Schiffmann verließ beide nach kurzer Zeit.Lars Wienand: Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann gibt als Parteichef auf. In: T-Online. 20. August 2020. Ralf Ludwig, ein Mitgründer von „Widerstand 2020“, suchte für seine Partei einen neuen Namen und nannte sie nach einer Abstimmung auf Telegram seit Juli 2020 „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „dieBasis“.Stefan Lauer: Bundestagswahl 2021 Die Basis – „Querdenken“ als Partei. Belltower.News, 1. September 2021 Es handele sich um eine Neugründung, keine Umbenennung, so ein Gründungsmitglied. Andreas Baum aus Wutöschingen hatte bis dahin dessen Landesverband Baden-Württemberg geführt und sollte nach eigener Aussage eine Satzung verfassen, zog aber die Gründung einer neuen Partei vor.Hannes Schrader: Das steckt hinter der „Querdenker“-Partei, der Volker Bruch beitreten will. Der Spiegel, 4. Mai 2021 Nach Ankündigung auf der Website von „Widerstand 2020“ gründeten laut Eigenangaben 44 Personen aus zehn Bundesländern die Partei am 4. Juli 2020 im hessischen Kirchheim und verabschiedeten eine Satzung, die bis 14. November 2020 zur aktuellen Fassung fortentwickelt wurde.Basisdemokratische Partei Deutschland. Bundeswahlleiter.de, 3. Februar 2021 (PDF, Daten und Zahlen S. 1 und 28; Landesverbände S. 2–5; Präambel S. 6) Im Februar 2021 räumten Mitglieder von „Widerstand 2020“ auf dessen Website ein, bei der Gründung des Vorläufers seien unter Zeitdruck „formale Fehler“ gemacht worden. Diese solle sich mit der Gründung der Basis allmählich auflösen.Andreas Speit: Wo man auf Schwarmintelligenz und Heilpraktiker setzt. Die Tageszeitung (taz), 18. Februar 2021
Positionen Erklärtes Parteiziel ist es, die Basisdemokratie in Gesellschaft und Politik zu stärken, da viele Lebensbereiche von Wirtschaftsinteressen, Gewinnmaximierung und politischem Machterhalt beherrscht seien. Gemäß diesem Anspruch sollen die Mitglieder die inhaltliche Ausrichtung bestimmen. Dazu führt die Partei regelmäßig Stimmungsbilder durch.Simon Wörz, Michael Schlieben: Kleinparteien: Die Kleinen wollen groß rauskommen. Die Zeit, 25. September 2021 Die Partei fordert insgesamt mehr direkte DemokratieJulia Klaus, Karl Hinterleitner: Corona-Partei „Die Basis“: Universum aus Anti-Corona-Aktivisten. ZDF, 15. September 2021 und tritt nach Aussagen von Landtagswahlkandidaten für Volksentscheide ein.Stephanie Giesecke: Landtagswahl: Wolfsburger Landtagskandidat Kinne will mehr direkte Demokratie. Braunschweiger Zeitung, 29. September 2022 (kostenpflichtig) Auch soll das Abwählen von Abgeordneten mit einfacher Mehrheit nach Misstrauensvotum mit fünf Prozent der Wählerstimmen des jeweiligen Wahlkreises ermöglicht werden, und Politiker sollen für getroffene Entscheidungen persönlich haften.Bundestagswahl 2025: dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland). Tagesschau.de, 6. Februar 2025
Laut ihrer Website will die Partei den Menschen als „körperlich-seelisch-geistiges Wesen“ ins Zentrum stellen und strebt eine „neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung“ an.Jan Sternberg, Felix Huesmann: Die neue Parteienliebe der Querdenker-Szene. RND, 19. März 2021
Im November 2020 veröffentlichte die Partei ein erstes Rahmenprogramm, das die Mitglieder im Juli 2021 als Konsensprogramm per Abstimmung beschlossen.Lucius Teidelbaum: „Die Basis“ – eine Alternative für Pandemie-Leugner*innen? HaGalil, 21. September 2021 Es übernahm aus der Anthroposophie die Idee der Sozialen Dreigliederung der GesellschaftVergleiche Reiner Becker: ‚Die Basis‘ (Basisdemokratische Partei Deutschland) – parteiförmiges Gefäß für Wissenschaftsskepsis und -feindlichkeit? In: Beate Küpper, Irina Bohn, Reiner Becker, Sophie Schmitt, Timo Reinfrank: Wissenschaftsfeindlichkeit: Angriffe auf Wissenschaft(ler*innen) und ihre Bedeutung für Bildung und Demokratie. Wochenschau Verlag, Frankfurt am Main 2022, ISBN 978-3-7344-1466-4. S. 124. und fordert eine „Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs“. Der geistig-kulturelle Bereich müsse frei und eigenständig gegenüber wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bleiben. Dazu brauche man „eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland“. Der rechtliche Bereich (Politik und Rechtsstaat) solle Gleichheit und Gerechtigkeit durch „eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren“ gewährleisten. Der Wirtschaftsbereich müsse dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl zugleich dienen; dazu solle der Staat „wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen“. Die Präambel der bis November 2020 fertiggestellten Bundessatzung schließt mit dem Ziel, „das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit“ zu erneuern. Das beinhalte auch den Schutz der Natur.
Das Programm benennt „Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz“ als die vier Säulen der Parteiarbeit. Zu jedem der vier Schlagworte hat die Partei interne „Säulenbeauftragte“.
Die Partei forderte eine radikale Abkehr von der Coronapolitik der Bundesregierung sowie „die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte“ und lehnt „Massentests und Maskenzwang“ ab. Ihre Arbeitsgruppe Gesundheit empfahl stattdessen, Homöopathie auch zur Coronabehandlung zu prüfen. Die Grundrechte, so ihre Kritik, würden ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlage oder einen offenen Diskurs eingeschränkt.Acht kleine Parteien stellen sich erstmals zur Landtagswahl. Heilbronner Stimme / dpa, 21. Februar 2021 Sie fordert, die staatliche Corona-Politik aufzuarbeiten und durch einen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen.Dem Verlust an Demokratie entgegenwirken Der Teckbote, 10. September 2021Jutta Rippegather, Hanning Voigts: DKP, Volt, Piraten, Basis und andere: Das wollen die kleinen Parteien. Frankfurter Rundschau (FR), 24. September 2023 Zudem wird die Forderung erhoben, das Bundesamt für Strahlenschutz solle vermutete gesundheitliche Auswirkungen von 5G untersuchen. Die Partei vertritt eine sehr skeptische Haltung gegenüber Impfungen und fordert eine Gleichberechtigung der sogenannten Alternativmedizin und alternativer Medien für eine Meinungsfreiheit, die sie momentan in Deutschland nicht gegeben sieht.Diane Hielscher: „Querdenker“-Politik – Wofür die Partei „Die Basis“ steht. Deutschlandfunk (DLF), 10. Mai 2021 Sie spricht sich für „eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert“, aus und setzt damit voraus, es gebe in Deutschland eine Medienzensur.
Auf der Parteiwebseite wird die Impfung gegen COVID-19 als „Genmanipulation“ und die laufende Impfkampagne als „das größte Experiment am Menschen“ bezeichnet. Auch das im März 2021 eingeführte Masernschutzgesetz wird abgelehnt. Zeitweise wurde dort die Einnahme von Chlordioxid als vermeintliches Mittel gegen das Coronavirus propagiert, im Anschluss an eine seit Jahren laufende Kampagne von Pseudomedizinern. Der Buchautor Clemens Kuby vertrat dort die Verschwörungsthese, alles Geld gehöre der US-amerikanischen FED, die insgeheim alle beherrsche. Corona diene den „Herrschenden“ durch „Angstmache“ nur als Mittel zum Machterhalt.Merlin Frey: Zollernalbkreis: Basisdemokraten oder wirre Aluhüte? Schwarzwälder Bote, 15. September 2020 Zum 20. Jahrestag der Terroranschläge am 11. September 2001 erschien dort ein Text des Schweizer Verschwörungsideologen Daniele Ganser.
Führende Parteivertreter wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi verharmlosen die Coronapandemie in YouTube-Videos und kritisieren die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen als Panikmache. Reiner Füllmich kündigte monatelang eine Schadensersatzklage gegen Christian Drosten und Lothar Wieler an und forderte zu Vorauszahlungen dafür auf. Dragan Nesovic und Andreas Baum ordnen die Coronapandemie im Gegensatz zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als „durchschnittliche Grippewelle“ ein, erklären den Nutzen der Gegenmaßnahmen für „massiv überschätzt“ und flächendeckende Einschränkungen für „nicht erkennbar“ notwendig. Nesovic vertritt die aus der „Querdenker“-Szene bekannte Verschwörungsthese, der Staat wolle die nächste Generation mit einem Mikrochip zur Kontrolle ausrüsten. Wie die Alternative für Deutschland (AfD), mit der er sympathisiert hatte, forderte er, Deutsche bei Sozialleistungen und Renten gegenüber Ausländern zu bevorzugen. Als Ziel der Basispartei formulierte er (ähnlich zum späteren AfD-Werbeslogan 2021): „Wir wollen, dass es in Deutschland wieder normal wird.“Klaus Irion: „Bin kein gezüchteter Politiker“ – Dragan Nesovic kandidiert für die Basisdemokratische Partei. Zollernalbkurier, 26. Februar 2021
Das Programm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 forderte, die Kosten einer sofortigen Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Lebensweise müsse die Allgemeinheit solidarisch tragen.Die Basis in Baden-Württemberg und ihr Programm für die Landtagswahl. SWR, 17. Februar 2021 (Archivlink) Zur Landtagswahl in Hessen 2023 sprach sich die Partei für „ökologisch nachhaltiges Wirtschaften“ aus, wollte die Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung jedoch nur unterstützen, wenn diese nicht zu Lasten der Bürger durchgesetzt werde. Eine Benachteiligung von Autos mit Verbrennungsmotor, Subventionen für Elektroautos sowie eine CO2-Besteuerung lehnte die Partei ab.Leon Kaiser: Basisdemokratische Partei Deutschland bpb.de, 7. September 2023
Ein Programm zur Bundestagswahl 2021 legte die Partei nicht vor.Merve Schmitz-Vardar: Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis. BpB, 2. September 2021 Stattdessen sollte „die politische Arbeit mit Prinzipien der direkten Demokratie im Diskurs mit den Wählerinnen und Wählern erst nach erfolgreicher Wahl endgültig ausgestaltet werden“.Everhard Holtmann: Basisdemokratische Partei Deutschland. BpB, 12. Mai 2021 Laut Andreas Baum wird das Prinzip der Schwarmintelligenz zur fortlaufenden, konkreten Programmentwicklung genutzt.Sascha Rauschenberger: Interview: Dr. ing. Andreas Baum und dieBasis im Landeswahlkampf BaWü. NordHessen Journal, 10. Februar 2021