Die Proteste in Russland 2021 begannen am 23. Januar 2021 als Reaktion auf die Festnahme von Oppositionsführer Alexei Nawalny. Sie weiteten sich schnell zu landesweiten Massenprotesten aus, auf die die russische Regierung mit Polizeigewalt und Inhaftierungen reagierte.
Verlauf mini|250px|Staatspräsident Vladimir Putin (Единая Россия) und Alexei Navalny (Россия будущего)
Hintergrund Nach einem Giftanschlag auf ihn hatte sich Alexei Nawalny zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufgehalten. Am 17. Januar 2021 wurde er direkt nach seiner Rückkehr in Moskau festgenommen und am Tag darauf in einem Schnellverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Gleichzeitig veröffentlichte er seinen Dokumentarfilm Ein Palast für Putin über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er u. a. die Residenz am Kap Idokopas thematisiert, diesbezüglich Korruptionsvorwürfe erhebt und zu Demonstrationen gegen das russische Regime aufruft. Auf Youtube wurde das Video innerhalb einer Woche über 86 Millionen Mal aufgerufen.
23. Januar 2021: Beginn landesweiter Proteste und staatliche Gegenmaßnahmen Die Protestwelle breitete sich in der Folge auf über 100 Städte in ganz Russland aus. Allein in Moskau nahmen Schätzungen zufolge mindestens 40.000 Menschen an den ersten Demonstrationen teil. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen sie vor. Am Nachmittag des 23. Januar wurden bereits mehr als 1000 Demonstranten in zahlreichen russischen Städten festgenommen.
Die BBC meldete, dass im Verlauf der Proteste landesweit über 3000 Menschen, davon laut DW allein 1000 in Moskau, verhaftet wurden.
Tabellen zur Anzahl der Demonstranten und der der Verhaftungen in einzelnen russischen Orten am 23. Januar 2021 Die Verhaftungen bei den Protesten in Russland am 23. Januar 2021 wurden in den folgenden Orten von Beobachtern dokumentiert. Die gesamte Anzahl der erfassten Demonstranten ergibt sich daraus als im Bereich von 123.000 bis 130.000 liegend. Die gesamte Anzahl der Verhaftungen ist laut dem hier diesbezüglich vorwiegend genutzten Beleg – der Dokumentation auf der Website meduza.ioСколько людей задержали на акциях «Свободу Навальному!» в разных городах России? – mit dem Wert 2662 angegeben.
+ Proteste mit erfasster Zahl der Demonstranten(vorsortiert nach der Anzahl der Demonstranten) Ort Demonstranten Verhaftungen Moskau mindestens 40.000 937 Sankt Petersburg 30.000 378 Jekaterinburg 10.000 7–14 Kasan 10.000 52 Nischni Nowgorod 10.000 36 Krasnodar 4000–6000 18 Wladiwostok 3000Как Россия вышла за Навального. Предварительные итоги акций протеста 23 января. МБХ медиа, 23. Januar 2021 35 Rostow am Don 3000Хроника протестной акции в Ростове 50Полиция: по меньшей мере 50 ростовчан доставили в отделы с акций протеста Samara 2000–3000 45 Tomsk 2000 4 Ischewsk 1000–1500 6 Krasnojarsk 1000–1500 46 Saratow 1000–1500Более тысячи протестующих пришли на главную площадь Саратова и устроили митинг под окнами правительства - Tjumen 1000–1500 4 Chabarowsk 1000–1500 28 Lipezk 1000 11 Syktywkar 1000 ? Iwanowo 500–600 1 Nabereschnyje Tschelny 500–600 22 Tscherepowez 450 - Sotschi 200–300 2–5 SewastopolРеспублика Крым и Севастополь расположены на территории, присоединение которой к России не получило международного признания. 200 6 Tula 200 15 Magadan 150 - Archangelsk 100–300 5 Sewerodwinsk 100–200 2 Nischnewartowsk 30. Znal.com, 23. Januar 2021 7 Surgut 30 4 Chanty-Mansijsk 20 - Gesamt (in dieser Tabelle) 123.000–130.000 1721–1731
+ Proteste mit (noch) nicht erfasster Zahl der Demonstranten(vorsortiert nach der Anzahl der Verhaftungen) Ort Demonstranten Verhaftungen Nowosibirsk ? 90 Jakutsk ? 30 Komsomolsk am Amur ? 23 Barnaul ? 19 Kurgan ? 15 Orenburg ? 14 Juschno-Sachalinsk ? 14 Blagoweschtschensk ? 13 Machatschkala ? 13 Omsk ? 12 Ufa ? 12 Pskow ? 11 Petrosawodsk ? 10–23На акции в поддержку Навального в Петрозаводске задержаны 23 человека Bijsk ? 9 Pensa ? 9 Simferopol ? 8 Welikije Luki ? 7 Weliki Nowgorod ? 6 Kemerowo ? 4 Ulan-Ude ? 4 Ust-Ilimsk ? 4 Almetjewsk ? 3 Irkutsk ? 3 Puschtschino ? 3 Rjasan ? 3 Twer ? 3 Tobolsk ? 3 Toljatti ? 3 Uljanowsk ? 3 Abakan ? 2 Belgorod ? 2 Woronesch ? 2 Rybinsk ? 2 Tschita ? 2 Balaschicha ? 1 Bor ? 1 Bratsk ? 1 Wladimir ? 1 Kimry ? 1 Klin ? 1 Nischnjaja Tura ? 1 Nowomoskowsk ? 1 Sergijew Possad ? 1 Tarussa ? 1 Ujar ? 1 Magnitogorsk ? - Cholmsk ? - Smolensk ? ? Gesamt (in dieser Tabelle) k. A. 372–385
Anmerkung: Die Summe der Verhaftungen aus den beiden Tabellen ist mit den Angaben 1721–1731 und 372–385 bzw. deren konkreten Werten 1721+372=2093 und 1731+385=2116 um einiges kleiner als die oben angeführte Summe 2662 (laut dem ebenfalls oben genannten Beleg).
Belege für diese beiden Tabellen und deren zugehörigen Erklärungen davor und danach
Solidaritätskundgebungen fanden auch außerhalb Russlands, etwa in Berlin, München, Prag, Krakau, Helsinki, London, Tallinn, Den Haag, Wien, Tel Aviv, Kopenhagen und Tokio statt.
Viele der Demonstrationen werden über soziale Medien organisiert. Seit Nawalnys Verhaftung wurden Videos zur Unterstützung der Proteste über hundert Millionen Mal abgerufen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor verstärkte daraufhin ihre Bemühungen, die Online-Mobilisierung zu unterdrücken; sie drohte Social-Media-Unternehmen bei Verbreitung protestbezogener Inhalte Strafen an. Daraufhin strich das chinesische TikTok rund 38 % der Beiträge, in denen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgefordert wurde. Laut Roskomnadzor entfernte auch der US-Konzern Youtube und das russische Netzwerk VK rund 50 % der gekennzeichneten Inhalte. Das zu Facebook gehörende Instagram entfernte laut der russischen Agentur 17 % seiner protestbezogenen Beiträge. Die Agentur erklärte, bei den gelöschten Beiträgen habe es sich um Aufrufe zur „Teilnahme an illegalen Aktionen“ gehandelt.
31. Januar 2021 mini|Nischni Nowgorod, Minin-und-Poscharski-Platz, 31. Januar 2021 Für Sonntag, den 31. Januar 2021 wurde zu Demonstrationen der politischen Opposition aufgerufen. Die russischen Sicherheitsbehörden reagierten im Vorfeld mit umfassenden und massiven Maßnahmen: In Moskau wurden für den gesamten Tag sieben Stationen der U-Bahn geschlossen sowie mehrere Straßen in der Nähe des Kremls gesperrt. Die Behörden ordneten die Schließung von Geschäften, Restaurants und Cafés in der Nähe der geplanten Demonstrationsroute an. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wies die Medienaufsichtsbehörde Roskomadsor an, Aufrufe zur Teilnahme an Protesten im Internet zu blockieren. Das russische Innenministerium warnte nachdrücklich vor einer Teilnahme an Demonstrationen; sollte es dabei zu Gewalt kommen, drohten Gefängnisstrafen von acht bis 15 Jahren. Alexei Nawalnys Bruder sowie mehrere seiner Unterstützer wurden für den Tag unter Hausarrest gestellt. Die Behörden wollten laut Beobachtern durch diese Maßnahmen verhindern, dass die Demonstrationen einen so großen Zulauf wie am vorhergehenden Wochenende haben würden und sich wie in Belarus verstetigen.
An diesem Tag demonstrierten in fast 90 Städten Russlands Menschen gegen die Regierung. Die Behörden ging teilweise brutal gegen die Demonstranten und vermehrt auch gegen Journalisten vor.
In Nischni Nowgorod wurden die Nationalgarde und die Polizei auf dem Minin-und-Poscharski-Platz blockiert. Dort wurde die U-Bahnstation Gorkowskaja geschlossen. Ab dem Nachmittag begann die Polizei in der Bolschaja-Pokrowskaja-Straße in der Nähe des ehemaligen Oktjabr-Kinos Demonstranten festzunehmen. In Nischni Nowgorod wurde auch der Journalist Alexander Pichugin festgenommen. Die Demonstranten verließen die Straße und versammelten sich auf dem Minin-und-Poscharski-Platz in der Nähe des Denkmals für Kuzma Minin. OMON und die Polizei stießen die Demonstranten vom Platz. In Nowosibirsk versammelten sich mit ca. 6000 Teilnehmern mehr Demonstranten als in der Vorwoche. Bei einer Kundgebung am frühen Nachmittag in Wladiwostok wurden um die 60 Demonstranten verhaftet.
Bis zum Abend wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen, laut der Beobachterorganisation OVD-Info mehr als 1600 davon in Moskau.
Verurteilung von Alexei Nawalny Der festgenommene Alexei Nawalny wurde am 2. Februar 2021 in einem kurzen Prozess im Moskauer Stadtgericht durch die Vorsitzende Richterin Natalia Repnikowa zu einer Haftstrafe von 2,5 Jahren verurteilt. Die Richterin schloss sich dabei der Argumentation der Anklage an, Nawalny habe durch seinen Genesungsaufenthalt in Deutschland systematisch gegen die Bewährungsauflagen verstoßen. Nawalny verwies darauf, dass er sich, nach dem Giftanschlag gegen ihn, zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufhielt. „Halb Moskau ist abgesperrt, weil wir gezeigt haben, dass Putin die Unterhosen seiner Gegner stehlen und mit chemischen Kampfstoffen beschmieren lässt“, sagte Nawalny im Gericht.
Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau patrouillierten Hundertschaften der OMON und ein Polizeiaufgebot, das tagesschau.de als „beispiellos“ bezeichnete. Die Beamten sperrten das Stadtgericht weiträumig mit Metallgittern ab. Spontan kündigten Unterstützer Nawalnys Demonstrationen an. Am Abend wurde das Zentrum in Moskau samt dem Roten Platz abgeriegelt.
Schon vor Beginn der Verhandlung gab es erste Festnahmen; unter den Festgenommenen waren zahlreiche Journalisten. Es standen laut tagesschau.de dutzende Gefangenentransporter bereit. Noch während des Prozesses verhafteten Polizisten hunderte von Nawalnys Anhänger und verbrachten sie in die Gefangenentransporter. Allein in Moskau nahmen die Behörden nach Angaben von OVD-Info 1116 Protestierende fest, in St. Petersburg gab es demnach 246 Festnahmen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden am 2. Februar 2021 insgesamt fast 1400 Menschen festgenommen.
Gegenseitige Ausweisungen von Diplomaten Das Russische Außenministerium erklärte am Freitag, den 5. Februar 2021 Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland zu personae non grata. Das Ministerium erklärte, ihre Rolle bei den Demonstrationen am 23. Januar 2021 sei „inkompatibel mit ihrem Diplomaten-Status“. Die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und der deutschen Botschaft in Moskau hätten an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar 2021 teilgenommen. Die Botschafter der drei EU-Länder wurden einbestellt und ihnen wurden Protestnoten überreicht.
Das Schwedische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück, dass Diplomaten an Demonstrationen teilgenommen hätten. Das polnische Außenministerium erklärte, seine Mitarbeiter hätten nur offizielle Dienste in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention ausgeübt und Polen kündigte seinerseits „angemessene Schritte“ an, sollte die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Schritt scharf und bezeichnete das Vorgehen als „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ dessen, „was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist“. Sie sagte, die Lage in Russland solle nicht mit dem Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 verknüpft werden, die deutsche Haltung zu dem Projekt sei „davon erst einmal unberührt“.
US-Präsident Joe Biden hatte am 4. Februar 2021 in einer außenpolitischen Grundsatzrede die sofortige Freilassung Alexej Nawalnys gefordert und diesen als Opfer eines Giftanschlags benannt. Tags darauf wies der Sprecher der Russischen Regierung Dmitri Sergejewitsch Peskow die Rede Bidens als „aggressiv“ und „unkonstruktiv“ zurück. Zur Forderung nach Nawalnys Freilassung sagte er, sein Land akzeptiere keinerlei Ultimatum.