Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wurde vom US-Repräsentantenhaus wegen Anstiftung zum Aufruhr eröffnet, nachdem rechtsextreme Anhänger des 45. US-Präsidenten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gewaltsam erstürmt hatten. Der Senat erklärte Trump am 13. Februar 2021 zwar mit 57 zu 43 Stimmen für schuldig, da jedoch die für eine Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam, endete der Prozess mit einem De-facto-Freispruch, nämlich ohne wirksam werdende Verurteilung. Das Wort Freispruch verkennt die Aufgabe dieses Verfahrens, das kein Strafprozess nach amerikanischem Recht war.

Die Anklage hatte Donald Trump vorgeworfen, er habe die Teilnehmer an einer Demonstration zu dem Angriff auf den Kongress aufgefordert und anschließend nichts unternommen, um das US-Parlament zu schützen. Dessen beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, waren am 6. Januar zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um den Sieg seines Konkurrenten Joe Biden bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl offiziell zu beglaubigen. Das Verfahren wurde von den Abgeordneten der Demokraten vorangetrieben, da Vizepräsident Mike Pence sich unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol geweigert hatte, Trump gemäß dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten für amtsunfähig erklären und absetzen zu lassen. Am 13. Januar 2021 beschloss das Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen die Eröffnung des Prozesses, der vom 9. bis 13. Februar vor dem Senat stattfand. Als Wahlverlierer war Trump zwar bereits am 20. Januar aus dem Amt geschieden, aber auch eine nachträgliche Amtsenthebung hätte für Trump schwerwiegende rechtliche Konsequenzen gehabt.

Bereits ein Jahr zuvor war ein wegen Machtmissbrauchs angestrengtes erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gescheitert. Damit ist er der erste Staatschef in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen musste.

Anlass

Am 6. Januar 2021 traten gemäß Verfassung der Vereinigten Staaten das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung im Kapitol in Washington, D.C. zusammen. Die Aufgabe des Kongresses an diesem Tag war es, das Votum des Electoral College und somit den Sieg des Demokraten Joe Biden in der Präsidentschaftswahl vom November 2020 formell zu bestätigen.

Trump, der – ohne Beweise vorzulegen – seit November behauptet hatte, das Opfer eines groß angelegten Wahlbetrugs der Demokraten zu sein, hatte seine Anhänger für diesen Tag zu einem sogenannten Save America March zusammengerufen. Zwei Wochen vor dem verfassungsgemäßen Ende seiner Amtszeit trat er im Washingtoner Ellipse-Park mit seinen Söhnen, seinem Anwalt Rudy Giuliani und weiteren Unterstützern vor Tausenden seiner Anhänger auf. In seiner Ansprache wiederholte er die Behauptungen und ermutigte die Menge durch wiederholte Kampfausdrücke und klare Aufforderungen, zum Kapitol zu ziehen:

mini|252px|Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington Während sich Trump, entgegen seiner Ankündigung, ins Weiße Haus zurückzog, marschierten seine Anhänger zum Kapitol. Der Protest eskalierte, als die Demonstranten gegen 14 Uhr Sicherheitsabsperrungen beseitigt hatten und in das Gebäude eindrangen. Die Sitzungen mussten unterbrochen und die beiden Parlamentskammern evakuiert werden. Ein Teil der Demonstranten zog durch einige Flure und brach in den Plenarsaal des Senats ein. Einige drangen in Büros vor, wie das der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Außerhalb des Kapitols zerstörten Demonstranten die Ausrüstung von Fernsehteams und griffen vereinzelt Journalisten an. Nach der United States Capitol Police rückte nach einiger Zeit auch die Nationalgarde vor, nicht auf Befehl Trumps, sondern auf den von Vizepräsident Mike Pence, der sich als Vorsitzender des Senats in dem belagerten Gebäude befand. Erst am frühen Abend war die Lage wieder so weit unter Kontrolle, so dass der Kongress seine Debatten wiederaufnehmen konnte. Für die Nacht wurde eine Ausgangssperre über Washington verhängt. Insgesamt starben bei den Ausschreitungen fünf Menschen: vier Randalierer, der Polizist Brian Sicknick erlitt zweifachen Schlaganfall und starb einen Tag später.

Vorschläge für eine Absetzung Trumps Bereits am Tag des Geschehens wurden aus beiden großen Parteien Stimmen laut, die eine möglichst rasche Entfernung Trumps aus dem Amt verlangten. Die US-Verfassung sieht dafür verschiedene Möglichkeiten vor.

14. Verfassungszusatz

Sektion 3 des 14. Verfassungszusatzes besagt, dass jeder, der geschworen hat, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen, und sich dennoch an einem Aufstand gegen die USA beteiligt, aus seinem Amt entfernt werden darf. Trotz Unterstützung einiger Demokraten wurde die Anwendung auf Präsident Trump als sehr unwahrscheinlich angesehen. Sie hätte Vizepräsident Mike Pence bis zur Inauguration Joe Bidens zum rechtmäßigen Nachfolger Trumps gemacht. Es wäre die erste Anwendung des Artikels seit 1919 gewesen, als Victor L. Berger aufgrund seines Verstoßes gegen den Espionage Act daran gehindert wurde, einen Platz im Repräsentantenhaus einzunehmen. Bei einer Verurteilung hätte Trump kein offizielles Amt in den Vereinigten Staaten mehr bekleiden können.

25. Verfassungszusatz

Einem zweiten Amtsenthebungsverfahren hätten viele Demokraten und einige Republikaner ein Vorgehen nach dem 25. Verfassungszusatz vorgezogen. Dieser ermöglicht es, einen Präsidenten durch Mehrheitsbeschluss des Kabinetts und des Vizepräsidenten wegen dauernder Unfähigkeit, seine Pflichten zu erfüllen, seines Amtes zu entheben. Üblicherweise kommen dafür gesundheitliche Gründe in Betracht, die Unfähigkeit kann auch anders begründet werden. Auch nach diesem Verfahren, das sich am schnellsten hätte realisieren lassen, wäre Pence vorübergehend Präsident geworden. Tatsächlich rief die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Vizepräsidenten zu diesem Schritt auf. Er verweigerte jedoch schon das Gespräch darüber. Schließlich stellten die Demokraten Pence am 11. Januar ein Ultimatum von 24 Stunden. Am 12. Januar lehnte er die Anwendung des Verfassungszusatzes schriftlich ab, mit der Begründung, dass dies nicht im Interesse der Nation liege und einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen würde.

Erneutes Enthebungsverfahren Noch während der Ausschreitungen erhoben Politiker schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez postete das Wort „impeach“, „wegen Amtsvergehen anklagen“, auf Twitter. Ihre Kollegin Ilhan Omar begann schon während der Unruhen die Arbeit an den Anklagepunkten gegen Trump, den Articles of Impeachment. Später teilte sie auf Twitter einen Teil ihres Schreibens, an dem auch Cortez, Hank Johnson, Ayanna Pressley, Rashida Tlaib, Mondaire Jones, Veronica Escobar, Cori Bush, David Cicilline und Ted Lieu beteiligt waren. Cicilline und Lieu fertigten gemeinsam mit dem Abgeordneten des Bundesstaates Maryland, Jamie Raskin, einen weiteren Impeachment-Artikel an, dem sich laut Cicilline mehr als 110 Mitglieder anschlossen. Des Weiteren sprachen sich Mark Takano und Tim Ryan für ein Amtsenthebungsverfahren aus. Nancy Pelosi stimmte ihren Kollegen zu und sagte in einem Interview am 7. Januar, dass „der Präsident der Vereinigten Staaten einen bewaffneten Aufstand gegen Amerika angestiftet“ habe.

Von Seiten der Republikaner befürwortete zunächst nur der Abgeordnete Adam Kinzinger eine Amtsenthebung Trumps. Am 12. Januar erklärten weitere Anhänger der Partei ihre Unterstützung für das Vorhaben. Zuerst trat John Katko in die Öffentlichkeit, der schweren Schaden für die Zukunft der Demokratie befürchtete, falls Trump mit der Verursachung des Aufruhrs davonkäme. Danach erklärte die dritthöchste Republikanerin im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, dass sie aus Gewissensgründen für die Amtsenthebung stimme. Weitere Unterstützer waren die Repräsentanten Fred Upton und Jaime Herrera Beutler. Intern äußerte der republikanische Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, dass eine Amtsenthebung der Republikanischen Partei die Möglichkeit biete, sich von Trump und dem Trumpismus zu distanzieren.Jeremy Herb, Manu Raju, Lauren Fox und Phil Mattingly, Republicans begin backing impeachment in 'vote of conscience' , CNN vom 12. Januar 2021. (englisch)

Andere Republikaner, etwa Lindsey Graham, äußerten Bedenken gegen ein zweites Amtsenthebungsverfahren. Am 8. Januar tweetete er, dieses würde „mehr schaden als nutzen“. Mitch McConnell stellte fest, der Senat sei vor dem 19. Januar, Trumps letztem Tag als Präsident, aus zeitlichen Gründen ohnehin nicht in der Lage, sich mit dem Anliegen zu befassen. Somit könne das Verfahren gegen Trump erst nach der Amtseinführung Bidens beginnen. Präzedenzfälle für ein solches nachträgliches Impeachment-Verfahren hat es in der US-Geschichte mehrfach gegeben, beispielsweise im Fall des Kriegsministers William W. Belknap im Jahr 1876.

Aus Sicht von Trumps Gegnern ergibt ein Verfahren nach dessen Ausscheiden aus dem Amt durchaus Sinn. Bei einer Verurteilung verlöre er nicht nur seine Pensionsansprüche und andere materielle Vorteile, sondern er könnte auch lebenslang für Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Sein Plan, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut anzutreten, wäre damit zunichtegemacht. Da auch viele Republikaner genau daran ein Interesse haben, hofften die Demokraten auf die für eine Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat, obwohl sie selbst nur über die Hälfte der Senatssitze verfügen.

Einleitung des Verfahrens mini|Sprecherin Nancy Pelosi unterschreibt die Resolution zur Amtsenthebung infolge der Zustimmung des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi benannte als Verfahrensleiter Jamie Raskin sowie David Cicilline, Joaquin Castro, Diana DeGette, Eric Swalwell, Ted Lieu, Stacey Plaskett, Joe Neguse und Madeleine Dean. Am 11. Januar legten Raskin, Cicilline und Lieu im Repräsentantenhaus eine Resolution zur Amtsenthebung vor. Ihr zufolge hatte Trump die Demonstranten zum Aufstand ermutigt. Damit habe er die Demokratie der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt und sei gegen eine friedliche Machtübergabe vorgegangen. Am 13. Januar stimmten die Abgeordneten mit 232 zu 197 Stimmen bei 4 Enthaltungen für das Amtsenthebungsverfahren. Neben allen Demokraten stimmten auch zehn Republikaner zu: Liz Cheney, Anthony Gonzalez, Jaime Herrera Beutler, John Katko, Adam Kinzinger, Peter Meijer, Dan Newhouse, Tom Rice, Fred Upton und David Valadao.Benjamin Swasey, Audrey Carlsen: The House Has Impeached Trump Again. Here's How House Members Voted, National Public Radio vom 13. Januar 2021.(englisch) Liz Cheney war zu diesem Zeitpunkt die Inhaberin des so genannten Republican Conference Chair und somit nach Kevin McCarthy und Steve Scalise die rangmäßig dritthöchste Republikanerin im Repräsentantenhaus.

Am 22. Januar informierte die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den neuen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, darüber, dass die Anklageschrift gegen Trump am 25. Januar eingereicht werde.

Verfahren im US-Senat