mini|Trump-Unterstützer vor dem Kapitol nach 16 Uhr mini|Nach Überwindung der ersten Absperrungen stehen die Demonstranten um 13:55 Uhr direkt vor dem Parlamentsgebäude mini|Angriff auf einer anderen Gebäudeseite um 14:02 Uhr mini|Randalierer im US-Kongress
Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein gewaltsamer Angriff von Anhängern des damals abgewählten, aber noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Der in der US-Geschichte einzigartige Vorgang wurde von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als Teil eines versuchten Staatsstreichs Trumps gewertet.
Das Ziel der Angreifer war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern und dem Republikaner Trump damit verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner ersten Präsidentschaft zu verhelfen. Nach einer aufstachelnden Rede Trumps drangen schätzungsweise zwischen 800 und 1200 Aufrührer ins Kapitol ein und unterbrachen für mehrere Stunden die von Vizepräsident Mike Pence geleitete, gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern. Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten.
Den Gewaltakten war am späten Vormittag des 6. Januar eine Protestversammlung in der Nähe des Weißen Hauses vorausgegangen. Trump, der zum sogenannten Save America March nach Washington gerufen hatte, behauptete in seiner Ansprache vor zehntausenden seiner Anhänger wahrheitswidrig, seine Niederlage sei auf einen groß angelegten Wahlbetrug der Demokratischen Partei zurückzuführen. Das Votum des Electoral College, das die eigentliche Wahl des Präsidenten vornimmt, sei daher falsch und müsse zurückgewiesen werden. Um den Vizepräsidenten und den Kongress zu diesem verfassungswidrigen Schritt zu veranlassen, forderte er seine Unterstützer schließlich auf, mit ihm zum Kapitol zu ziehen. Daraufhin stürmten kurz nach 14 Uhr zahlreiche gewalttätige Demonstranten das Parlamentsgebäude. Die Abgeordneten und der Vizepräsident wurden in Sicherheit gebracht oder verbarrikadierten sich in Büros. Einige Randalierer verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal des Senats und zu Abgeordnetenbüros. Sie attackierten Polizisten, richteten Zerstörungen an und begingen Diebstähle.
Die U.S. Capitol Police und die Bürgermeisterin von Washington, D.C. Muriel Bowser forderten beim US-Verteidigungsministerium Unterstützung durch die Nationalgarde an. Deren Einsatz wurde schließlich von Vizepräsident Pence genehmigt, nachdem Trump den entsprechenden Befehl verweigert hatte.Claudia Bracholdt und andere: „Die Rede, der Mob und die Erstürmung“, Zeit.de vom 7. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021. Die Ordnungskräfte nahmen etwa 50 Randalierer noch vor Ort fest und erklärten den Gebäudekomplex gegen 17:40 Uhr als wieder gesichert. Bürgermeisterin Bowser verhängte für die Nacht eine Ausgangssperre über die Hauptstadt. Der Kongress setzte am Abend seine Sitzung fort und bestätigte am frühen Morgen des 7. Januar Bidens Wahlsieg.
In den Monaten nach dem Angriff wurden Hunderte daran beteiligter Trump-Anhänger angeklagt und zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen Trump selbst wurde bereits am 13. Januar 2021 ein zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet, das aber einen Monat später formal mit einem Freispruch endete. Statt der nötigen Zweidrittelmehrheit hatten nur 57 von 100 Senatoren Trump der Anstiftung zum Aufruhr für schuldig befunden. Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses kam im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass die Gewaltakte von Trump selbst initiiert worden seien, um die friedliche Machtübergabe an Joe Biden zu verhindern.
Am 1. August 2023 entschied eine Grand Jury, Trump wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Aufgrund von Entscheidungen des republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs der USA hätte der Prozess jedoch erst nach der erneuten Präsidentschaftswahl beginnen können. Nach Trumps Wiederwahl am 5. November 2024 veranlasste der gegen ihn ermittelnde Sonderankläger Jack Smith schließlich die Einstellung des Verfahrens, da es nicht üblich ist, amtierende US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Zugleich beschloss das US-Justizministerium, Teile der Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen. Smith kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für eine Verurteilung Trumps ausreichten.
Trump begnadigte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 pauschal rund 1500 verurteilte Straftäter oder verkürzte ihre Haftstrafen so weit, dass sie sofort freigelassen werden mussten.
Vorgeschichte
Donald Trump hatte bereits im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 behauptet, seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton habe Millionen illegal abgegebener Wahlstimmen erhalten. Eine von seiner eigenen Regierung einberufene Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses fand dafür jedoch keinerlei Belege.Report: Trump commission did not find widespread voter fraud, Marina Villeneuve, AP News, 4. August 2018 Vor der Wahl 2020 erhob Trump ähnliche Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Joe Biden und die Demokratische Partei: Diese planten angeblich einen massiven Wahlbetrug durch die Manipulation von Briefwahlstimmen, und nur auf diese Weise sei ihm, Trump, der Wahlsieg überhaupt noch zu nehmen.US-Präsidentschaftswahl / Der Kampf um die Stimmauszählung. In: Deutschlandfunk. 13. November 2020, abgerufen am 9. Januar 2021.
Im April des Wahljahres 2020 rief Trump seine Anhänger via Twitter dazu auf, mehrere Bundesstaaten zu „befreien“, deren demokratische Gouverneure sich seiner Aufforderung widersetzten, die Maßnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu lockern. Daraufhin kam es in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, zu ähnlichen Szenen wie später in Washington, D.C.: Bewaffnete rechtsextreme Milizen besetzten zeitweilig das Michigan State Capitol. Anfang Oktober verhaftete das FBI mehrere Personen, die einen Plan zur Entführung Gretchen Whitmers, der Gouverneurin des Staates, verfolgt haben sollen. Als Trump während des Wahlkampfs im Fernsehduell mit Joe Biden nach seiner Haltung zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie den Proud Boys gefragt wurde, sagte er, an diese Gruppierung gerichtet, . Gouverneurin Whitmer und andere sahen darin eine Ermutigung solcher Gruppen.Alexander Sarovic: Geplante Entführung der Gouverneurin von Michigan. Das Whitmer-Komplott. In: Spiegel.de, 9. Oktober 2020.
Ende September 2020, sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl, lehnte es Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ab, für den Fall seiner Niederlage eine friedliche Machtübergabe zuzusichern, wie es sie seit Bestehen der USA immer gegeben hat.
Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch Trump mini|Trumps Anwalt Rudolph Giuliani war wesentlich an der Verbreitung der Big Lie von der angeblich „gestohlenen Wahl“ beteiligt Nach der Wahl am 3. November 2020 weigerte sich Trump kategorisch, den Sieg Joe Bidens anzuerkennen. Bis zum Sturm auf das Kapitol verfassten er und seine Berater rund zweihundert Posts in Sozialen Netzwerken, in denen sie ihren Gegnern „Wahlbetrug“ vorwarfen, ohne belastbare Beweise dafür anzubringen. Laut The Wall Street Journal wurden diese Posts 3,5 Millionen Mal retweetet und neun Millionen Mal mit „Likes“ markiert. Auch Sender wie One America News Network, Newsmax und der Fox News Channel verbreiteten diese Verschwörungsphantasien,Frauke Steffens: Der Aufruf zur Gewalt war vielstimmig. In: faz.net, 11. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2022. ebenso republikanische Politiker wie Jim Jordan und Newt Gingrich. Der weitaus größte Teil der Trump-Anhänger schenkte deren Behauptungen Glauben. Schon am 14. November 2020 bestritten Tausende von ihnen beim sogenannten Million MAGA March die offiziellen Wahlergebnisse, und am 12. Dezember 2020 demonstrierten sie bei verschiedenen Pro-Trump-Kundgebungen Seite an Seite mit Rechtsextremisten.
Ein Team unter der Führung von Trumps langjährigem Rechtsanwalt Rudy Giuliani focht die Ergebnisse in den besonders hart umkämpften Swing States Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin an. Darüber hinaus gingen weitere Verbündete Trumps gegen die Wahlergebnisse vor, so dass schließlich über 60 Klagen zusammenkamen.
Anders als Trump selbst – und infolgedessen auch ein Teil der Öffentlichkeit – behaupteten die Anwälte nicht, dass es einen konkreten, massiven Wahlbetrug gegeben habe. Vielmehr beschuldigten sie Gouverneure, Innenminister und Gerichte in den Swing States, die Regeln zur Stimmabgabe unrechtmäßig geändert und damit Artikel II der Verfassung verletzt zu haben. Dieser schreibt vor, dass nur die Staatsparlamente bestimmen dürfen, wie die Wahlmänner ernannt werden. Einige Kläger legten statistische Analysen vor, die zeigen sollten, dass ein Sieg Bidens quasi unmöglich gewesen sei oder dass eine große Zahl nicht wahlberechtigter Menschen an der Abstimmung teilgenommen hätten. Diese Analysen wurden von Statistikern kritisiert: Sie seien unwissenschaftlich und die darauf basierenden Behauptungen leicht zu widerlegen.
Vor allem die Rechtsanwältin Sidney Powell, eine ehemalige Bundesstaatsanwältin aus Texas, von der sich selbst Trumps Anwaltsteam schließlich distanzieren musste, verbreitete Verschwörungstheorien über die Wahl. Sie behauptete, dass Wahlmaschinen der Firma Smartmatic, die in einigen Bundesstaaten eingesetzt wurden, vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez benutzt worden seien, um Wahlen in seinem Heimatland zu fälschen. Die dafür verwandte Software habe auch bei der Präsidentenwahl das Ergebnis verfälscht. Auch das Unternehmen Dominion Voting Systems sei von diesen Problemen betroffen. Ähnlich äußerten sich Trumps Anwalt Giuliani sowie der Unternehmer und Verschwörungsideologe Mike Lindell. Im Januar 2021 verklagte Dominion alle drei Trump-Verbündeten beim Bundesgericht in Washington wegen Verleumdung auf jeweils 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Giuliani habe „eine virale Desinformationskampagne“ mit „nachweislich falschen“ Anschuldigungen betrieben. Am 11. August wies das US-Bezirksgericht in Washington, D.C. einen Antrag von Powell, Giuliani und Lindell zurück, in dem sie mit Berufung auf die Meinungsfreiheit verlangt hatten, die Klage von Dominion abzuweisen. Laut Richter Carl Nichols begründet der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, „keine generelle Immunität“. Dominion verklagte zudem den Sender Fox News, dessen Moderatoren sich die Behauptungen Trumps und Giulianis wider besseres Wissen zu eigen gemacht hatten. Im Rahmen eines Vergleichs musste sich Fox im April 2023 bereiterklären, Dominion Schadenersatz in Höhe von 787 Millionen Dollar zu leisten.
Viele der angeblichen Experten und Zeugen, die die Trump-Kampagne und ihre Unterstützer aufgeboten hatten, wurden vor den Gerichten als unqualifiziert oder unglaubwürdig abgelehnt. Sämtliche Anschuldigungen von Wahlbetrug erwiesen sich als unhaltbar.Fact check: What's true and what's false about the 2020 election, Ella Lee, USA Today NewsNine Election Fraud Claims, None Credible, Saranac Hale Spencer, FactCheck.org, Annenberg Public Policy Center, University of Pennsylvania, 11. Dezember 2020 Bis zum 6. Januar 2021 hatten die Gerichte, darunter auch der Oberste Gerichtshof, 61 von 62 eingereichten Klagen abgewiesen,Max Hoppenstedt u. a.: „Angriff auf Amerika“, Der Spiegel, Nr. 2, 9. Januar 2021, S. 12 die meisten davon aus prozessualen Gründen, wie fehlender Klagebefugnis. Letzteres bezeichneten Trump und seine Unterstützer als „feige“.