Das politische System der Republik Haïti ist in der Verfassung von 1987 (La Constitution de la République d'Haïti (1987)) festgelegt. Als wichtigste Merkmale gelten die demokratische und republikanische Staatsform mit einer starken Exekutive im Rahmen eines semipräsidentiellen Regierungssystems. Haïti besitzt ein parlamentarisches Zweikammersystem.
Die Verfassung wurde zuletzt mit Gesetz vom 9. Mai 2011 geändert; die geänderte Fassung trat am 19. Juni 2012 in Kraft.
Verfassungsordnung der staatlichen Institutionen Es herrscht Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.La Constitution, Artikel 59
Legislative Das Parlament Haïtis (Corps Législatif) besteht aus zwei Kammern:
der Abgeordnetenkammer (Chambre des députés), und dem Senat (Sénat).La Constitution, Artikel 88 Wahlen finden auf der Grundlage von einzelnen Wahlgesetzen statt. (Beispiel 2013)
Abgeordnetenkammer Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer finden allgemein und direkt statt. Die Verfassung spricht in Artikel 90 von "collectivités municipales", die jeweils einen Wahlkreis bilden, in dem ein Abgeordneter gewählt wird. Dieser Begriff findet sich nicht in dem Abschnitt, in dem die Verfassung die Verwaltungsgliederung des Staatsgebiets definiert (s. u.). Größere "collectivités" können dem Wahlgesetz folgend bis zu drei Abgeordnete wählen. Die Kammer muss mindestens 70 Mitglieder haben. Es gilt das Mehrheitswahlrecht.La Constitution, Artikel 90
Bewerber müssen:
Haitianer oder Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben; 25 Jahre alt sein; ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein; für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in dem zu vertretenden Wahlkreis wohnhaft gewesen sein; mindestens eine Immobilie im Wahlbezirk besitzen oder betreiben oder einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben; gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.La Constitution, Artikel 91
Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt und können unbegrenzt erneut gewählt werden.La Constitution, Artikel 92
Die Abgeordnetenkammer kann mit 2/3 Mehrheit Anklage gegen den Präsidenten, den Premierminister, Minister und Staatssekretäre erheben.La Constitution, Artikel 93
Senat Der Senat besteht aus drei Senatoren pro département; die Zahl der Senatoren ist somit auf 30 festgelegt. Sie werden per Mehrheitswahl in den einzelnen Departements bestimmt.La Constitution, Artikel 94 Senatoren werden für sechs Jahre gewählt und können unbegrenzt wiedergewählt werden. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Mitglieder des Senats neu gewählt.La Constitution, Artikel 95
Bewerber müssen:
Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben; 30 Jahre alt sein; ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein; für mindestens vier aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in dem zu vertretenden Wahlkreis wohnhaft gewesen sein; mindestens eine Immobilie besitzen oder betreiben oder hier einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben; gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.La Constitution, Artikel 96
Nationalversammlung Die "Assemblée Nationale" wird durch gemeinsames Zusammentreten beider Kammern der Legislative gebildet. Dieses findet zum Beginn und zum Ende jeder (jährlichen) Sitzungsperiode des Parlaments statt.
Aufgaben der Nationalversammlung:
die Entgegennahme des Verfassungseides des Präsidenten der Republik; jede Kriegserklärung zu ratifizieren; internationale Verträge und Konventionen zu genehmigen oder abzulehnen; die Verfassung in Übereinstimmung mit dem darin festgelegten Verfahren zu ändern; die Entscheidung der Exekutive zu ratifizieren, den Sitz der Regierung an einen anderen Ort im Land zu verlegen; über die Angemessenheit der Verhängung des Belagerungszustandes zu entscheiden; an der Bildung des Ständigen Wahlrates mitzuwirken; bei der Eröffnung jeder Sitzungsperiode die Bilanz der Aktivitäten der Regierung entgegenzunehmen.La Constitution, Artikel 98
Die Nationalversammlung ist beschlussfähig, wenn aus jeder Kammer mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Exekutive mini|Amtssitz des Präsidenten der Republik (Palais présidentiel national Haïti) Das politische System Haïtis ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche sind zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt.La Constitution, Artikel 133
Präsident Der Präsident der Republik wird in allgemeiner Direktwahl nach dem Mehrheitssystem bestimmt. Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit, gehen die beiden bestplatzierten Bewerber in eine Stichwahl, in der die einfache Mehrheit ausreicht. Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich. Erst nach Ablauf einer weiteren Wahlperiode kann sich ein früherer Präsident erneut um das Amt bewerben.La Constitution, Artikel 134 Bewerber müssen:
Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben; 35 Jahre alt sein; ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein; für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in Haiti wohnhaft gewesen sein; mindestens eine Immobilie besitzen oder einen Beruf ausüben; gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.La Constitution, Artikel 135
Der Präsident der Republik
sorgt als Staatsoberhaupt für die Einhaltung und Ausführung der Verfassung und die Stabilität der Institutionen. Er gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des und die Kontinuität des Staates; wählt einen Ministerpräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Partei mit einer Mehrheit im Parlament aus. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, kann der Präsident der Republik einen Premierminister in Absprache mit den Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer auswählen. Die Wahl muss in jedem Fall durch das Parlament ratifiziert werden. ist der Garant der nationalen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Landes. unterzeichnet alle internationalen Verträge, Konventionen und Vereinbarungen und legt diese der Nationalversammlung zur Ratifizierung vor;. akkreditiert Botschafter und außerordentliche Gesandte bei ausländischen Mächten, erhält Beglaubigungsschreiben von den Botschaftern der ausländischen Mächte. und erteilt den Konsuln das Exequatur; erklärt den Krieg, verhandelt und unterzeichnet Friedensverträge mit der Zustimmung der Nationalversammlung; ernennt nach Genehmigung durch den Senat auf Vorschlag des Ministerrats den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, den Polizeipräsidenten, Botschafter und Generalkonsuln; ernennt durch ein Dekret des Ministerrats Generaldirektoren der öffentlichen Verwaltung, die délégués und vice-délégués der Departements (s. u.); setzt die Gesetze mit dem Siegel der Republik in Kraft und verkündet sie zeitnah.La Constitution, Artikel 136–144
Siehe auch: Liste der Staatsoberhäupter von Haiti
Regierung Die Regierung besteht aus dem Premierminister (Premier Ministre), den Ministern und den Staatssekretären (Secrétaires d'Etat). Der Premierminister sitzt der Regierung vor.La Constitution, Artikel 155 mini|Fritz William Michel (2019–20 Premierminister) Premierminister müssen:
Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben; 30 Jahre alt sein; ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein; für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahl in Haiti wohnhaft gewesen sein; mindestens eine Immobilie im Wahlbezirk besitzen oder betreiben oder hier einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben; gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.
Der Premierministermini|Premierministerin Michele Pierre-Louis und Hillary Clinton (2008–09) wählt im Einvernehmen mit dem Präsidenten die Mitglieder seines Kabinetts und stellt sich dem Parlament, um ein Vertrauensvotum zu erhalten; setzt die Gesetze um. Im Falle von Abwesenheit, Verhinderung oder Unfähigkeit des Präsidenten der Republik oder auf dessen Ersuchen führt der Premierminister den Vorsitz im Ministerrat. Er hat die Befugnis, Verordnungen zu erlassen; ernennt und entlässt Beamte;
Das Amt des Premierministers und das eines Regierungsmitglieds sind unvereinbar mit einem parlamentarischen Mandat.
Im Falle des Rücktritts des Premierministers bleibt die Regierung bis zu der Ernennung eines Nachfolgers im Amt, um Routinegeschäfte zu erledigen.La Constitution, Artikel 159–165
Siehe auch: Liste der Premierminister von Haiti
Judikative Die Judikative ist unabhängig und nur den Gesetzen, keinen Weisungen unterworfen.
Das oberste Gericht der Republik ist nach französischem Vorbild der Cour de Cassation. Instanzen darunter sind die Cours d'Appel (Appellationsgerichte), die tribunaux de première instance (Erstinstanzgerichte) die tribunaux de paix (Friedensgerichte) und die tribunaux spéciaux (besondere Gerichte).La Constitution, Artikel 173
Die Richter am Kassationsgericht und in den Appellationsgerichten werden für zehn Jahre bestellt. Erstinstanzliche Gerichte sind mit Richtern besetzt, die sieben Jahre im Amt bleiben. Die Richter am Kassationsgericht werden vom Präsidenten der Republik nominiert; dabei legt er eine Liste von drei Namen dem Senat zur Entscheidung vor. Die Berufung von Richtern der anderen Instanzen erfolgt analog auf Ebene der regional Zuständigen Organisationseinheiten.La Constitution, Artikel 174, 175
Haiti ist Mitglied des Caribbean Court of Justice.
Parteien mini|Jean Bertrand Aristide (2010) In Haïti gilt das Parteiengesetz (Loi Portant Formation, Fonctionnement et Financement des Partis Politiques) vom 16. Januar 2014.
Parteien spielen im politischen Leben Haïtis keine große Rolle. Es handelt sich bei ihnen eher um Sammlungsbewegungen, die sich um prominente politische Akteure scharen.Werner Marti: Haiti ohne Parlament. In: Neue Zürcher Zeitung, 14. Januar 2015, internationale Ausgabe, S. 2 mini|René Préval 2006
Die folgende Aufzählung der Tageszeitung Le Nouvelliste stammt aus dem Jahr 2013 und hat keinen Anspruch auf aktuelle Verlässlichkeit.''Le Nouvelliste'' 16. Mai 2013 Als Momentaufnahme zeigt sie vielmehr die Unübersichtlichkeit des Parteienspektrums.
Eine Konstante stellt lediglich die Fanmi Lavalas von Aristide dar. Die Lavalas (Organisation Politique Lavalas [OPL]) wurde 1991 unter Führung des damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide gegründet. Die wachsende anti-Aristide Stimmung führte 1996 zu einer Spaltung der OPL. Ihre Nachfolgeparteien – die von Aristide gegründete, links-populäre Fanmi Lavalas ("Lavalas Familie", [FL]) und die anti-Aristide Organisation du Peuple en Lutte (Organisation des kämpfenden Volkes, [weiterhin OPL]) – wurden zwei der den Ton angebenden Parteien des Landes. Andere signifikante Gruppierungen sind die Fwon Lespwa (franz.: Front de l’Espoir; Front der Hoffnung) und deren Nachfolgepartei INITE (Einheit), auf die sich Präsident (tatsächliche Amtszeit 2005 bis 2010) und früherer Aristide Anhänger René Préval stützte, sowie die Mitte-links orientierte Alyans des Präsidentschaftskandidaten 2005 und späterem Ministerpräsidenten (2015/16) Evans Paul. Action démocratique pour bâtir Haïti (ADHEBA) Action nouvelle pour Haïti (ANHA) Action pour le développement national (ADN) Afè peyizan ak pèp ayisyen (APPA) Aksyon pou konstwi yon Ayiti òganize (AKAO) Alliance démocratique haïtienne (ADH) Alliance pour la libération et l’avancement (ALAH)