Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) – voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) – ist eine im Jahr 2020 durch die österreichische Bundesregierung eingesetzte Einrichtung mit Sitz in Wien. Sie ist als unabhängiger Fonds organisiert und hat den Auftrag, Strukturen und Netzwerke sowie die Ideologie des „Politischen Islam“ wissenschaftlich zu untersuchen und zu dokumentieren.
Darüber hinaus dient die Stelle der Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit für die Gefahren extremistischer Strömungen. Sie erstellt Berichte und Studien zu Themen wie Radikalisierung, der Finanzierung von Vereinen oder ausländischer Einflussnahme. Die inhaltliche Arbeit der Dokumentationsstelle wird von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet.
Seit ihrer Gründung werden die Einrichtung und einzelne Mitarbeiter von einzelnen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Medien sowie von muslimischen Organisationen kritisiert.
Leitung und Mitarbeiter Als Direktorin der Dokumentationsstelle fungiert die ehemalige Leiterin des Teams Wissensmanagement und Internationales des Integrationsfonds, Lisa Fellhofer. Die Funktion des stellvertretenden Direktors hat der Islamwissenschaftler und Orientalist Ferdinand Haberl inne. Insgesamt verfügt die Dokumentationsstelle über 12 Vollzeitmitarbeiter (Stand Juni 2024). Zu ihnen zählen Imet Mehmedi, Amrei Martschinke und Alexander Weissenburger.
Der wissenschaftliche Beirat wird von dem Religionspädagogen Mouhanad Khorchide (Universität Münster) geleitet. Weitere Mitglieder des Beirates sind die Ethnologin Susanne Schröter, der Extremismusforscher Lorenzo Vidino, der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, die Religionswissenschafterin Handan Aksünger-Kizil, der Historiker Heiko Heinisch, der Rechtswissenschaftler Herbert Kalb, der Soziologe Kenan Güngör, die Politologin Elham Manea und die Juristin Katharina Pabel.Dokumentationsstelle Politischer Islam hat Chefin ORF, 18. September 2020.
Erste Schritte Im Regierungsprogramm der Bundesregierung Kurz I aus dem Jahr 2019 war der „Kampf gegen den politischen Islam“ eines von vier Zielen im Bereich Integration, wobei damals bereits geplant war eine entsprechende Dokumentationsstelle einzurichten. S. 37, 39–40.
Ziel war laut dem Regierungsprogramm von 2020 die »Stärkung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) und Schaffung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierter politischer Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert« Nach Angabe der APA wurde der Auftrag der Dokumentationsstelle jedoch gegenüber dem Regierungsprogramm eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden solle nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.
Die Aufgaben der Dokumentationsstelle laut Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP): »Wir wollen mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam Netzwerke und Strukturen durchleuchten, die Nährboden sind für Extremismus, die Nährboden sind für diese extremistische Ideologie des politischen Islam. Beispielsweise Vereinsstrukturen oder auch soziale Medien oder auch im Bildungsbereich, im Bereich Kindergärten oder Schulen, wo wir in Österreich auch da und dort einen Einfluss aus dem Ausland – aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus anderen Ländern – feststellen müssen.«
Vorbild für die Dokumentationsstelle als Bundesfonds war der Österreichische Integrationsfonds. Die Startfinanzierung betrug 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums.
In einem ersten Grundlagenpapier im Dezember 2020 definierte die Dokumentationsstelle den Politischen Islam als „eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“ Gleichzeitig warnt sie vor einer „instrumentellen Nutzung des Vorwurfs der Islamophobie“.»Grundlagenpapier« S. 3; vgl. Über den Fonds dokumentationsstelle.at, abgerufen am 28. Dezember 2020. Khorchide und die Dokumentationsstelle schreiben den »Politischen Islam«, als Fachbegriff, so wie sie ihn verwenden, mit großem P, siehe Mouhanad Khorchide: Sind wir nicht schon längst auf den Politischen Islam hereingefallen? Die Presse, 17. November 2020.
Publikationen Projekte zu verschiedenen Organisationen und Verbänden In ihren Publikationen beschäftigte sich die Dokumentationsstelle mit Oberthemen wie Politischer Islam und Salafismus. Aufbauend auf vorhergehenden Veröffentlichungen von Thomas Schmidinger und Dunja Larise postuliert Lorenzo G. Vidino, dass Mitglieder der Muslimbruderschaft versuchten, sich an Schlüsselpositionen des muslimischen Teils der österreichischen Gesellschaft zu positionieren. Die Rolle und die Ziele der islamistischen Organisationen wurden auch über Österreich hinaus untersucht.
Berichte über türkisch geprägte bzw. aus der Türkei stammende Organisationen wie der Moscheeverband ATIB, die Bewegung Millî Görüş, die Grauen Wölfe und die Gülen-Bewegung erwähnen neben der Herkunft und dem ideologischen Verständnis auch die Strukturen und Netzwerke bzw. etwaige Verbindungen der Dachverbände ins Ausland. Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), die ihren Sitz in Köln hat, will laut der Publikation in kleinen Schritten separate Sphären schaffen, die Gesellschaft langfristig transformieren und eine „rein islamische“ Lebensweise ermöglichen. Die deutsche Tageszeitung Die Welt referiert dazu, dass die IGMG die „Gesellschaft für islamistische Normvorstellungen empfänglich machen“ solle. Zentral für die Ideologie der IGMG sei weiterhin der Begründer und Führer der Milli-Görüs-Bewegung, der 2011 verstorbene türkische Politiker und frühere Ministerpräsident Necmettin Erbakan. Die Studienautoren beschreiben Erbakans Ideologie als „durchdrungen von antisemitischem Verschwörungsdenken“.
Ebenso wurden Strukturen von Moscheegemeinden untersucht. Unter anderem wurde in einer Studie die Rolle der Liga Kultur beleuchtet, die in Wien und Graz Vereinslokale betreibt, welche eine „ideologische, strukturelle und persönliche Nähe zur Muslimbruderschaft“ habe. Hinweise darauf wurden im Internetauftritt sowie in öffentlich abrufbaren Social-Media-Postings von Verbandsfunktionären dokumentiert, untersucht wurde der Zeitraum von 2005 bis 2017. Fotos zeigen einen ehemaligen Imam mit Kontakt zur Hamas. Vereinsfunktionäre der Liga Kultur zitieren zudem auf Facebook wiederholt Hasan al-Banna, den Gründer der Muslimbruderschaft und betonen dabei das Märtyrertum und die Bereitschaft, für die Religion zu sterben.
2022 wurde der erste Jahresbericht präsentiert. Unter anderem wurden dabei Bücher in türkischer Sprache mit klar antisemitischen Aussagen aufgeführt – einerseits von einschlägigen islamistischen Autoren wie Yusuf al-Qaradawi, andererseits aber auch Übersetzungen von nationalsozialistischen Reden und Schriften von Joseph Goebbels. Die Dokumentationsstelle fand zudem das Buch Mein Kampf von Adolf Hitler auf Türkisch bei einer Buchmesse in Vorarlberg. Die Verbreitung des Werks ist in Österreich nach dem Verbotsgesetz untersagt.
Zur Anastasia-Bewegung: Siedlungsprojekt im Burgenland Im Rahmen einer Analyse zum Antisemitismus wurde neben islamistischen Gruppierungen die aus Russland stammende neureligiöse Anastasia-Bewegung untersucht. Die Gruppierung beruft sich auf die behördlich als antisemitisch eingestuften „Anastasia“-Romane des russischen Unternehmers und Schriftstellers Wladimir Megre. Berichtet wurde insbesondere über ein geplantes Siedlungsprojekt, das sich nach Eigenangaben über 53 Hektar erstrecken soll, der sektenähnlichen Gruppierung im Südburgenland. Kommuniziert wird in der Anastasia-Bewegung laut Dokumentationsstelle über soziale Netzwerke und Messengerdienste wie Telegram. Insbesondere in der COVID-19-Pandemie hätten diese Ideen einen Aufschwung erlebt.
Zu Einflüssen der Islamischen Republik Iran in Österreich Die Proteste im Iran seit September 2022 haben den Fokus der Öffentlichkeit verstärkt auf die Teheraner Führung und deren Politik gelenkt. Die Dokumentationsstelle beschreibt in einem Grundlagenbericht zum Islamismus in der Zwölferschia die Herrschaftsideologie der Islamischen Republik Iran und verweist dabei auch auf die politische Einflussnahme auf religiöse Einrichtungen in Europa, darunter auch in Wien. Das sogenannte Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf (IAZ) wird von der Dokumentationsstelle und den Grünen als Außenstelle der Islamischen Republik angesehen, um Einfluss auf Exil-Iraner in Österreich zu gewinnen. Laut einer Anfrage der NEOS im Mai 2023 habe es bereits österreichweite Verfahren gegeben, die eingestellt wurden. Es ging um den Vorwurf der mutmaßlichen Verhetzung, wobei jedoch von einer strafbaren Handlung abgesehen wurde. Für den Fall, dass sich eine Finanzierung aus Teheran belegen lässt, fordern die Grünen eine sofortige Schließung des IAZ. Eine vergleichbare Einrichtung in Deutschland ist das Islamische Zentrum Hamburg, welches im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Das Kultusamt vom Integrationsministerium sieht ihr Ressort für das Imam-Ali-Zentrum jedenfalls nicht zuständig. Da sei Wien an der Reihe, heißt es auf Mediennachfrage. Das Büro des Bezirksvorstehers (SPÖ) in Floridsdorf war über das Interesse an dem Zentrum vor allem überrascht.
Ein Bericht der Dokumentationsstelle beschäftigt sich auch mit Schriftsteller Salman Rushdie sowie die ambivalente Haltung der Regierung in Teheran.
Zur Islamischen Vereinigung in Österreich (IVÖ) Die Dokumentationsstelle hat im Dezember 2022 in einer Studie die Inhalte von Predigten, Social-Media-Posts und Büchern einer Moschee des Vereins Islamische Vereinigung in Österreich (IVÖ) analysiert. In Predigten dieser Moschee wird die, in Europa als Terrororganisation eingestufte, Hamas als „Vorbild“ für Glaubensstärke und Märtyrertum angesehen, wobei antisemitische und israelfeindliche Inhalte verbreitet werden. Immer wieder sei in Predigten von der Tugend der Mannhaftigkeit die Rede. Kultusministerin Susanne Raab kündigte als Reaktion auf den Bericht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an und nahm auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in die Pflicht. Die Staatsanwaltschaft nahm ebenfalls Ermittlungen auf.
Laut dem IVÖ-Bericht könne der Imam mit der „Sofasitzer-Fraktion“ unter den Muslimen nichts anfangen, die angesichts aktueller Krisen nicht an ihrer Religion arbeiten würden. Im Bezug auf den Nahostkonflikt sehe der Imam etwa eine „kampfesmutige Generation“ in Gaza auf der einen Seite, vermutlich eine Anspielung auf die Hamas-Terroristen („Dass er Gott, Anm. in ihnen die Liebe zum Jihad und zum Märtyrertod für Gottes Sache entfache!“), und „verfluchte Zionisten“ auf der anderen, die Gott „überall“ zerstören möge. In den Büchern der moscheeeigenen Bibliothek werde etwa Antisemitismus propagiert, der Trennung von Staat und Religion abgeschworen und „die sexuelle Verweigerung der Frau gegenüber dem Mann lediglich bei Vorliegen einer medizinischen Indikation oder aus religiösen Gründen erlaubt. Andernfalls könne sexueller Verkehr durch den Mann auch durch 'leichtes Schlagen' durchgesetzt werden.“ Die IGGÖ kündigte an, „adäquate Maßnahmen“ zu setzen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. In Reaktion auf die Veröffentlichung zur IVÖ betonte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic: „Wir dürfen und werden es nicht zulassen, wenn radikale Prediger im Sinne eines politischen Islam unsere Jugend mit homophobem, frauenfeindlichem, kindeswohlgefährdendem und antisemitischem Gedankengut vergiften.“