François Fillon

mini|hochkant|François Fillon (2010) François Fillon [] (* 4. März 1954 in Le Mans, Département Sarthe) ist ein französischer Politiker. 1993 bis 2005 hatte er Ministerposten in verschiedenen Kabinetten inne. 2007 bis 2012 war er der einzige Premierminister Frankreichs während der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys und leitete drei Kabinette.

Fillon trat als Kandidat der Partei Les Républicains bei der Präsidentschaftswahl 2017 an und galt monatelang als Favorit, bis ihm eine Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern schadete. Bei der ersten Wahlrunde am 23. April 2017 erhielt er nur 20,01 % der Stimmen und lag damit hinter Emmanuel Macron und Marine Le Pen, wodurch er aus dem Rennen schied. Am 29. Juni 2020 wurde er wegen Veruntreuung staatlicher Gelder und Scheinbeschäftigung unter anderem zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe (drei davon zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.

2021 wurde Fillon Aufsichtsratsmitglied der beiden russischen Staatsunternehmen Sarubeschneft und Sibur. Am 27. Februar 2022, wenige Tage nach dem Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine, legte Fillon beide Mandate mit sofortiger Wirkung nieder.Michaela Wiegel (FAZ): Früherer Premierminister Fillon beendet Tätigkeit für russische Firmen

Ausbildung François wuchs als ältester Sohn des Notars Michel Fillon und der Historikerin Anne Soulet gemeinsam mit seinen drei Brüdern in Cérans-Foulletourte auf, einem Dorf im Département Sarthe. Seine schulische Laufbahn setzte er am Collège Saint-Michel-des-Perrais in Parigné-le-Pôlin fort. Später wechselte er auf das von den Jesuiten geleitete Lycée Notre-Dame de Sainte-Croixwww.stcharles-stecroix.org in Le Mans. 1972 erhielt er sein Baccalauréat.

Hiernach begann Fillon ein Studium des öffentlichen Rechts an der Université du Maine (in Le Mans), das er im Jahr 1976 mit der Magister-Prüfung (Maîtrise) abschloss. Darauf folgten im Jahr 1977 in Paris der jeweils höhere Abschluss (DEA) in öffentlichem Recht an der Universität Paris V (Universität René Descartes) und in Politikwissenschaften am Institut d’études politiques. Während dieser Jahre arbeitete er mehrmals als Praktikant bei der Nachrichtenagentur AFP und erwog eine Berufslaufbahn als Journalist.

Politische Laufbahn bis 2016 Anfänge als Mitarbeiter in Parlament und Ministerien Fillons politische Laufbahn begann 1976 als Parlamentsassistent beim Abgeordneten seines Heimatdépartements Sarthe, Joël Le Theule (1930–1980). Mit dessen Berufung zum Verkehrsminister im Jahr 1977 folgte Fillon ihm als stellvertretender Büroleiter des Ministers (chef adjoint du cabinet), 1980 wechselte er in derselben Funktion ins Verteidigungsministerium. Im Jahr 1981 wurde er für kurze Zeit Abteilungsleiter (chef du Service) für gesetzgeberische und parlamentarische Arbeit bei Industrieminister André Giraud.

Tätigkeit als Mandatsträger Nach dem frühen und plötzlichen Tod seines Mentors Le Theule wurde Fillon im Juni 1981 im Département Sarthe in die Nationalversammlung gewählt. Bei allen folgenden Wahlen wurde er als Deputierter zur Nationalversammlung wiedergewählt; in den Jahren 1993, 2002 und 2007 legte er das Mandat jeweils kurz nach der Wahl wegen der Übernahme von Regierungsfunktionen nieder, ebenso kurz vor Ende der Legislaturperiode 1997 bis 2002. In der Nationalversammlung war er Mitglied des Verteidigungsausschusses, von 1986 bis 1988 Ausschussvorsitzender.

Parallel dazu übernahm er ab 1981 Wahlämter auf lokaler und regionaler Ebene: in der Stadt Sablé-sur-Sarthe 1981 bis 1986 als Gemeinderat, von März 1983 bis 2001 als Bürgermeister; ab 2001 als Gemeinderat im Vorort Solesmes im Generalrat des Départements Sarthe als Abgeordneter, ab 1985 als Vizepräsident und von 1992 bis 1998 als dessen Präsident später (ab 1988) im Rat der Region Pays de la Loire als dessen Präsident, bis Mai 2004

Parteifunktionen Ab 1997 fungierte er als Parteisekretär in der von Jacques Chirac gegründeten Partei RPR, verantwortlich für Verbandsarbeit. 1998 wurde er Pressesprecher der RPR-Exekutivkommission.

Im Jahr 2002 war er Gründungsmitglied der UMP, die als bürgerliche Sammlungsbewegung neu formiert wurde, und hauptverantwortlich für das Parteiprogramm. Fillon galt während der Regierungszeit von Nicolas Sarkozy (UMP) als ein Vertreter des linksgaullistischen Flügels um Philippe Séguin innerhalb der UMP.

Kabinettsmitglied In den Kabinetten Raffarin I und II unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin (Mai 2002 bis März 2004) war er Minister für soziale Angelegenheiten, Arbeit und Solidarität Ministre des Affaires sociales, du Travail et de la Solidarité und initiierte eine umstrittene Rentenreform. Trotz erheblicher Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung hielt die Regierung an dem Projekt fest. Das Loi du 21 août 2003 portant réforme des retraites wird in Frankreich oft loi Fillon sur les retraites genannt. Parallel dazu kam es zu einer Reform der Arbeitszeitregelung zur 35-Stunden-Woche.

Im Kabinett Raffarin III (März 2004 bis Mai 2005) war er Minister für nationale Bildung, Hochschulwesen und Forschung (Nachfolger von Luc Ferry). Er betrieb eine Reform der Abiturprüfungen (Baccalauréat). Schüler der Abschlussklassen demonstrierten; im Frühling 2005 kam es zu einer Blockadebewegung. Daraufhin legte Fillon nur einen Teil des Gesetzentwurfes dem Parlament zur Ratifizierung vor. Das Loi d'orientation et de programme pour l'avenir de l'écoleVolltext wird oft loi Fillon genannt.

Fillon galt als Anhänger von Jacques Chirac, Staatspräsident von 1995 bis 2007. Chirac löste am 31. Mai 2005 nach dem deutlichen Scheitern des Referendums über die Europäische Verfassung das Kabinett Raffarin III auf; Fillon sah sich bei der Bildung des Kabinett de Villepin übergangen. Aufgebracht trat er mit deutlicher Kritik an Chirac vor die Presse und ergriff Partei für eine Kandidatur Sarkozys bei der Präsidentschaftswahl 2007.lemonde.fr, M. Fillon : « De Chirac on ne se souviendra de rien, sauf de mes réformes » Sarkozy gewann diese Wahl.

Sitz im Senat (2005 bis 2007) Seit einer Nachwahl zum französischen Senat im September 2005 vertrat er dort das Département Sarthe. Das Mandat endete mit der Übernahme der Funktion des Premierministers. Bereits bei der regulären Senatswahl im September 2004 war er für das Département gewählt worden, hatte das Mandat allerdings nach wenigen Wochen zugunsten seiner Regierungsfunktion niedergelegt.

Französischer Premierminister (2007 bis 2012) Am 17. Mai 2007, einen Tag nach seiner Amtseinführung bzw. zwölf Tage nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten, ernannte Nicolas Sarkozy seinen engsten Vertrauten während der Präsidentschaftskampagne zum Premierminister. Am 18. Juni 2007 wurde er nach der von der UMP gewonnenen Parlamentswahl von Sarkozy in seinem Amt bestätigt.

Am 13. November 2010 legte Fillon zusammen mit seinem gesamten Kabinett das Amt nieder. Einen Tag darauf ernannte Präsident Sarkozy ihn erneut zum Premierminister. Durch diesen Schritt wurde eine umfassende Kabinettsumbildung ermöglicht, die Beobachter auch als Weichenstellung für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 betrachteten. Sarkozy und Fillon hatten angesichts der weltweiten Finanzkrise ein umfassendes Reformprogramm initiiert, das von Protesten und Streiks begleitet wurde und das Sarkozys Popularität sinken ließ.

Im Rahmen des Arabischen Frühlings begannen Ende Januar 2011 in Ägypten Massenproteste gegen den Diktator Hosni Mubarak (siehe Revolution in Ägypten 2011). Fillon musste am 7. Februar 2011 eingestehen, dass er Ende 2010 auf Kosten Mubaraks eine Nilkreuzfahrt mit Familie unternommen hatte, inklusive Flug mit einer ägyptischen Regierungsmaschine zum Tempel von Abu Simbel und exklusiver Unterkunft auf der Nilinsel Elephantine.sueddeutsche.de vom 9. Februar 2011: Bericht über die Vorwürfe gegenüber Fillon

Am 10. Mai 2012 erklärte die Regierung Fillon, wie nach Präsidentschaftswahlen üblich, ihren Rücktritt. Fillon blieb geschäftsführend bis zur Ernennung seines Nachfolgers am 15. Mai 2012 im Amt.

Fillon ist der bisher einzige Premierminister Frankreichs, der die komplette Amtszeit eines Staatspräsidenten amtierte.von der Ernennung einen Tag nach der Amtseinführung Sarkozys abgesehen. Mit einer Amtszeit von 4 Jahren, 11 Monaten und 23 Tagen (und zusätzlichen fünf Tagen als geschäftsführender Premierminister) ist er der bisher am zweitlängsten amtierende Premierminister der fünften Republik nach Georges Pompidou (6 Jahre, 2 Monate und 26 Tage). Er führte auch die bisher am zweitlängsten amtierende Regierung Frankreichs (Fillon II, 18. Juni 2007 bis 13. November 2010) nach der Regierung von Lionel Jospin (1997 bis 2002).

Vor der Präsidentschaftswahl 2012 war Fillon als Kandidat der UMP gehandelt worden, falls Sarkozy auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte.

Nach der Amtszeit als Premierminister Fillon wurde bei der Parlamentswahl 2012 wieder in die Nationalversammlung gewählt, diesmal für den zweiten Wahlkreis von Paris.

Fillon bewarb sich neben Jean-François Copé um die Parteipräsidentschaft der UMP. In der am 18. November 2012 von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl gegen Copé verlor Fillon knapp mit 49,97 zu 50,03 Prozent.spiegel.de / Stefan Simons 20. November 2012: UMP in der Krise: Frankreichs Konservative wählen die Spaltung. Fillon gab daraufhin am 21. November an, Fehler bei den Wahlergebnissen entdeckt zu haben: Ergebnisse aus drei Überseewahlkreisen seien nicht mitgezählt worden, mit denen er die Wahl gegen Copé gewonnen hätte. Fillon rief die Schiedsstelle der UMP an und schlug Alain Juppé als übergangsweisen Parteivorsitzenden vor, bis eine Entscheidung über das knappe Ergebnis gefällt sei. Nachdem auch die Schiedskommission die Wahl Copés bestätigte, hielt Fillon an Manipulationsvorwürfen fest. Infolge der Auseinandersetzungen spalteten sich am 27. November 2012 68 Abgeordnete der Nationalversammlung von der Fraktion der UMP ab und gründeten die neue Fraktion Rassemblement – UMP, deren Vorsitzender Fillon wurde. Nach Vermittlung von Jean-Pierre Raffarin konnte die drohende Spaltung der UMP vermieden werden, das Lager um Fillon wurde in die Parteiführung integriert, die Fraktion R-UMP wieder aufgelöst.

Nach dem Rücktritt von Copé von der Präsidentschaft der UMP zum 15. Juni 2014 übernahm Fillon kommissarisch gemeinsam mit Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin die Führung der UMP.

Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017 Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner Fillon galt bei seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2017 der Republikaner (neuer Namen der UMP ab Ende 2015) lange als aussichtslos. Eine Umfrage im August 2015 schätzte dabei seine Zustimmung unter den Anhängern der Rechten und des Zentrums auf elf Prozent, unter den Anhängern der Republikaner auf neun Prozent. Damit erschien er weit abgeschlagen hinter Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. Die Kampagne von Fillon begann nicht glücklich; in den Medien wurde thematisiert, dass Fillon einen früheren Wahlkampfslogan von Arnaud Montebourg („Le courage de la vérité“) verwendet. François Hollande machte im Oktober 2016 öffentlich, dass Fillon ihn bei einem Treffen gebeten habe, die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Nicolas Sarkozy zu unterstützen, um diesen im Wahlkampf zu schwächen.

In den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei im November 2016 holte er in Umfragen kurz vor dem ersten Wahlgang auf und erhielt überraschend 44,1 Prozent der Stimmen. Alain Juppé erhielt 28,6 %, Nicolas Sarkozy 20,7 %. Die Stichwahl gegen Alain Juppé gewann er mit 66,5 Prozent der Stimmen.primaire2016.org:

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