mini|hochkant=1.8|Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen (re.) und Gegenprotest (li.) am 1. August 2020 in Berlin. mini|Demonstration Ende August 2020 mit programmatischen Spruchtafeln „Die Lügenjunta wird stürzen!“ und „Damals Hexenwahn, heute Coronawahn“ Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland (auch: Hygienedemonstrationen, (Anti-)Corona-Proteste, (Anti-)Corona-Demos, Querdenker-Proteste etc.) sind Demonstrationen gegen die Gesetze und Verordnungen, die deutsche Behörden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland erlassen haben. Die Proteste begannen im März 2020 und richten sich besonders gegen sanktionsbewehrte Einschränkungen von Grundrechten der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit.
Dieser Artikel konzentriert sich auf solche Aktionen, die von Personen aus dem Umfeld der in Stuttgart entstandenen Gruppe „Querdenken“ organisiert wurden. Ab Sommer 2020 meldete die Gruppe „Querdenken“ auch in weiteren Teilen Deutschlands Kundgebungen an und verbreitete sich regional. Es kamen weitere Akteure u. a. aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Milieu hinzu.
Auf den Veranstaltungen der Szene werden häufig Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie verbreitet, Journalisten angegriffen und Auflagen oder Verbote missachtet. Die Polizei löste einige Kundgebungen auf. Seit Dezember 2020 stufen deutsche Verfassungsschutzbehörden Teile der „Querdenker“–Bewegung als rechtsextrem ein und beobachten diese Teile seit April 2021 als Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. www.verfassungsschutz.de, abgerufen am 10. Februar 2025. bundesweit. Dabei stellten sie eine Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft der Protestszene fest.
In einigen Städten fanden Gegenkundgebungen und Aktionen gegen „Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten“ statt.
Entstehung mini|Polizeihinweise zu Mindestabstand und Maskenpflicht bei einem Protest gegen staatliche Coronaschutzmaßnahmen in Berlin, 1. August 2020
Anlass der Proteste waren die gemeinsamen Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern gegen die Pandemie: darunter eine Schließung von Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, vielen Geschäften („Lockdown“ ab 18. März 2020), Kontaktbeschränkungen (22. März) und eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Geschäften und im ÖPNV (Ende April). Die Maßnahmen sollten die Pandemie eindämmen, einen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems vermeiden und so das Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit nach schützen. Dazu beschränkten sie andere Grundrechte, vor allem die Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit.
Ab Mitte März 2020 meldeten teils bestehende Organisationen, teils bis dahin politisch inaktive Einzelpersonen an vielen Orten Proteste gegen die Maßnahmen an. Sie richteten sich vor allem gegen Versammlungsverbote, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht und behaupteten, sie würden das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegen Staatsübergriffe verteidigen. In Stuttgart zum Beispiel meldete Michael Ballweg „Mahnwachen für das Grundgesetz“ an, aus denen die lokale Gruppe „Querdenken711“ entstand. Viele dieser Proteste wurden anfangs von Stadtverwaltungen verboten und polizeilich aufgelöst, bis immer mehr Gerichte und am 17. April 2020 auch das Bundesverfassungsgericht allgemeine Versammlungsverbote als unverhältnismäßig aufhoben. Bis dahin wuchsen die Stuttgarter Proteste von wenigen Dutzend auf zehntausende Teilnehmer an.
Von Anfang an waren Verschwörungstheoretiker sowie Akteure der extremen Rechten an den Protesten beteiligt. Sie förderten den starken Zulauf dazu mit Livestreams und Internetvideos. Sie stellten die Gefahren durch das Coronavirus und die COVID-19-Pandemie in Frage, kritisierten pauschal die Regierung und behaupteten, die staatlichen Maßnahmen wären geplante Strategien der Kontrolle. Ihre Youtubekanäle verschafften der Empörung über die eingeschränkte Versammlungsfreiheit zusätzliche Reichweite. Nach dem 18. April 2020 mobilisierten die Stuttgarter Organisatoren regional und bundesweit, etwa in Mannheim, Konstanz und Berlin. Initiativen anderer Orte übernahmen die Stuttgarter Selbstbezeichnung „Querdenken“, verbanden sie mit ihrer jeweiligen Telefonvorwahl und vertraten dieselben Botschaften. Lokale Gruppen und bestehende Netzwerke nahmen die Stuttgarter und Berliner Gruppen als Vorbilder für gleichartige Proteste an ihren Orten. Besonders in Ostdeutschland meldeten oft Rechtsextreme die Proteste an und machten sie sich zu eigen. Die Teilnehmer wurden vorwiegend durch persönliche Netzwerke und über soziale Medien mobilisiert. Zu den Berliner Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 rief „Querdenken711“ ebenso auf wie das gesamte bundesdeutsche rechtsextreme Spektrum. Seitdem erhielt die Bezeichnung „Querdenken“ großen Nachrichtenwert und stand nun in der öffentlichen Debatte für den Widerspruch einer gemischten, vielfältigen Teilnehmerschaft gegen die staatlichen Maßnahmen. Die offene Formulierung der Demonstrationsziele und der positive Bezug auf Grundrechte, aber auch die Deutung von staatlichen Maßnahmen als „Maskenzwang“ und „Impfpflicht“ sprachen verschiedene Teilnehmer an, darunter von Einschränkungen besonders Betroffene sowie anthroposophische oder evangelikale Impfgegner und Rechtsextreme. Gemeinsam deuten sie die Schutzmaßnahmen als angeblichen Angriff einer böswillig handelnden Regierung, die damit ein System der Unfreiheit durchsetzen wolle, und überhöhen das Verweigern des Maskentragens zum Symbol des Widerstands dagegen. Die Sicht der Regierung als feindliches Gegenüber verbindet viele Teilnehmer. Die Berliner Anmelder verknüpften die Verteidigung des Grundgesetzes schon in ihrem ersten Aufruf mit der Behauptung einer konspirativen „Corona-Diktatur“. Von Beginn an setzten sich einige Teilnehmer mit den systematisch verfolgten und ermordeten Juden der NS-Zeit oder mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus gleich und überhöhten somit in unverhältnismäßiger Weise die eigene empfundene Opferrolle. Zudem duldeten oder verwendeten sie schwarz-weiß-rote Reichskriegsflaggen als Widerstandssymbole, vertraten also Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Innerhalb der Szene wurden neben Vergleichen mit dem nationalsozialistischen Regime auch solche mit der SED-Führung in der DDR oder dem diktatorisch regierten Nordkorea gezogen. Berichte über fehlenden Widerspruch gegen Verschwörungserzählungen und Rechtsextreme bei den Kundgebungen wurden als Versuch gedeutet, die Proteste mundtot zu machen.Simon Teune: Protest in Stuttgart 2010 und 2020. Zwei Herausforderungen der Demokratie. Bundeszentrale für politische Bildung, 29. Januar 2021, S. 68.
Ideologie Heterogenität Die Teilnehmer an den Protesten waren ideologisch sehr heterogen. So bestand unter ihnen keine Einigkeit, was es mit der Pandemie auf sich habe: Einige glaubten, das Virus sei eine absichtlich oder aus Versehen freigesetzte Biowaffe der Chinesen oder aber der Amerikaner; andere meinten, es sei nicht gefährlicher als eine Grippe; wieder andere waren überzeugt, es existiere gar nicht. Viele Teilnehmer nahmen eine Verschwörung als Hintergrund an, doch auch sie waren zunächst in der Minderheit. Und selbst unter denen, die die Schutzmaßnahmen verschwörungstheoretisch deuteten, herrschte keine Einigkeit, wer denn angeblich dahinter stecken würde: So wurde von Rechtsextremen behauptet, die Pandemie sei eine migrationspolitische Inszenierung, um den Großen Austausch zu befördern; andere sahen schon länger eine „Merkel-Diktatur“ kommen, die die individuellen Freiheitsrechte einschränken würde, und fühlten sich durch die Schutzmaßnahmen bestätigt; wieder andere sahen sie als Teil des Plans, das Bargeld abzuschaffen. Und bis weit in den Sommer 2020 nahmen auch Menschen ohne Bezüge zum Rechtsextremismus oder zu Verschwörungstheorien an den Protesten teil, etwa weil sie die Einschränkungen des öffentlichen Lebens als zu weitgehend ansahen oder weil sie wie viele Jugendliche die Gelegenheit nutzten, wieder einmal unter Leute zu kommen.Michael Butter: Die Alarmierten. Was Verschwörungstheorien anrichten. Suhrkamp, Berlin 2025, ISBN 978-3-518-02992-3, S. 125–130.
Opfermythos Agitationstechniken wie die, „sich wirksam als Opfer einer repressiven Political Correctness“ zu inszenieren, fanden nach Beobachtung des Historikers Volker Weiß auch im Feld der Coronaproteste Anklang, „die sich in der Rolle der politisch Unterdrückten gefielen“.Volker Weiß: Vom elitären Zirkel zur Massenbewegung? Die Neue Rechte in Pandemiezeiten. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Freiburg 2021, S. 165
Sozialdarwinismus Isolde Charim (taz) sieht in den Forderungen der Hygienedemonstranten die „Rückkehr der neoliberalen Botschaft“. Die Überbetonung der persönlichen Freiheit und Ablehnung staatlicher Eingriffe in den Markt deckten sich mit der neoliberalen Interpretation des Freiheitsbegriffs. Die Demonstranten hätten diese durch den Neoliberalismus umdefinierte Freiheitsvorstellung verinnerlicht.Isolde Charim: Die Forderungen der Coronaleugner: Freiheit für die Unterwerfung. taz, 21. September 2020
Die Soziologen Matthias Quent und Christoph Richter schlugen sechs charakteristische Dimensionen zur Beschreibung des Widerstands von „Querdenken“ und anderen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen vor (Heterodoxie, Entsolidarisierung, Mythen, Populismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus) und verwenden entsprechend den jeweiligen Anfangsbuchstaben den Begriff „HEMPAS“-Proteste. Da, so die Autoren, „gerade in der Pandemie soziale Ungleichheit sowie struktureller Antisemitismus, Rassismus und patriarchale Strukturen besonders sichtbar werden, hätte sich in der Pandemie auch eine neue emanzipatorische Protestbewegung bilden können“. Ihre „Offenheit nach rechts außen“ habe die Bewegung jedoch „auf antidemokratische Wege geführt, auf denen sich beispielsweise QAnon-Verschwörungserzählungen“ hätten ausbreiten können.Matthias Quent, Christoph Richter: Gegen den Mainstream. Ost und West im Protest vereint. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Freiburg 2021, S. 292–294
Antisemitismus und Relativierung der NS-Zeit Bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen werden regelmäßig seit Langem etablierte antisemitische Vorurteile wie das einer globalen Weltverschwörung, gesteuert durch George Soros oder Mitglieder der Bankiersfamilie Rothschild, aufgegriffen.Martin Bernstein: Antisemitismus in München: So judenfeindlich sind die Anti-Corona-Demos. SZ, 14. Januar 2021 Der Holocaust wird durch Vergleiche mit COVID-Impfungen und -Schutzmaßnahmen sowie durch das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ relativiert.Josef Schuster: Verschwörung, Extremismus und Judensterne: Die Querdenker-Gruppen sind sich einig – in antisemitischen Stereotypen. Tagesspiegel, 4. April 2021.„Schlimmer als der Holocaust“: Neue Ermittlungen gegen Ärztin und Corona-Leugnerin. www.rnd.de, 18. Februar 2022 Auch Stolpersteine wurden in den Protest einbezogen und damit instrumentalisiert.Kristina Sandig: Corona-Demo in Amberg: Unmoralischer Vergleich mit Judenverfolgung. www.onetz.de, 27. Dezember 2021 Der Soziologe Tilman Allert sieht in all diesen Aktionen einen „nachträglichen Ungehorsam“.Tilman Allert: «Querdenker»: Ich mach mir die Welt so, wie sie mir gefällt. Und wenn sie sich nicht danach richtet, umso schlimmer für sie. Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 14. Januar 2021.