mini|Blick in einen der typischen Ausschuss-Säle des Europäischen Parlaments während der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Juli 2024. Ausschusspräsidium (Mitte) und Abgeordnete sitzen sich gegenüber, im Hintergrund befinden sich die Dolmetscherkabinen. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind für bestimmte Themenbereiche eingerichtet und befassen sich als erste mit den Gesetzesvorschlägen, die dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Die Ausschusssitzungen der 20 ständigen Ausschüsse finden grundsätzlich im Brüsseler Parlamentssitz statt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich und können in der Regel per Livestream verfolgt werden.
Funktion Das Europäische Parlament gehört zum Typus der Arbeitsparlamente. Dementsprechend nehmen die Ausschüsse des Parlaments die wichtigen gesetzgeberischen und kontrollierenden Kompetenzen wahr.
Die Ausschüsse erörtern die Gesetzesvorschläge und nehmen dazu Berichte mit Änderungsanträgen an. Zwischen den Abstimmungen in den Ausschüssen und den Plenardebatten werden die Änderungsanträge und Entschließungen innerhalb der Fraktionen erörtert. Die Ausschüsse benennen zudem eine Gruppe von Abgeordneten, die für die Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens (Trilog) zuständig ist. Ferner nehmen die Ausschüsse Initiativberichte an, veranstalten Anhörungen mit Sachverständigen und kontrollieren die übrigen Organe und Einrichtungen der EU.
Die Zuständigkeiten der Ausschüsse können nicht systematisch aus den Verträgen, Kompetenznormen und funktionalen Rechtsgrundlagen der Europäischen Union hergeleitet werden, sodass es regelmäßig zu Kompetenzkonflikten kommt.
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben, je nach Bedeutung des Ausschusses, zwischen 25 und 76 ordentliche Mitglieder und eine entsprechende Zahl an stellvertretenden Mitgliedern. Alle Ausschüsse wählen aus ihren ständigen Mitgliedern heraus eine oder einen Vorsitzenden sowie bis zu vier stellvertretende Vorsitzende mit einer Amtszeit von üblicherweise zweieinhalb Jahren. Die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spiegelt sich in der Zusammensetzung des Ausschusses wider, die Verteilung der Vorsitze folgt dem D’Hondt-Verfahren.
Die Vorsitzenden aller Ausschüsse bilden zusammen die Konferenz der Ausschussvorsitze, die der Konferenz der Präsidenten (d. h. der Fraktionsvorsitzenden) Vorschläge zur Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann.
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind kaum mit denen der nationalen Parlamente zu vergleichen, da einheitliche Exekutive bzw. eine parlamentarisch getragene Regierungskoalition fehlt. Dadurch entstehen gänzlich unterschiedliche Konflikt- und Kooperationslinien, teils bis ganz unabhängig von Partei-, Delegations- und Fraktionszugehörigkeit.
Sonder- und Untersuchungsausschüsse Das Europäische Parlament kann Sonder- und Untersuchungsausschüsse einrichten, um besondere Fragen zu behandeln.
Untersuchungsausschüsse Seit dem Vertrag von Maastricht kann das Europaparlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse einrichten, um Verstöße gegen das Unionsrecht bzw. Missstände bei dessen Anwendung zu überprüfen. Gegenstand der Untersuchung können sowohl Institutionen der Europäischen Union wie die eines Mitgliedstaats sein. Der Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses muss jedoch die genaue Angabe des Untersuchungsgegenstands inklusive der Referenz zu den relevanten Bestimmungen des Unionsrechts enthalten.
Ein Untersuchungsausschuss kann Dokumente einfordern und Zeugen vorlagen, wobei jedoch sowohl Mitgliedsstaaten wie EU-Institutionen entscheiden, ob die Zeugen tatsächlich erscheinen müssen. Ein Erscheinen kann aus Gründen der Geheimhaltung bzw. Sicherheit verweigert werden.
Ein Untersuchungsausschuss muss spätestens zwölf Monate nach der ersten Sichtung einen Abschlussbericht veröffentlichen, die Frist kann maximal zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden.
Sonderausschüsse Des Weiteren kann das Europaparlament Sonderausschüsse einsetzen, um sich mit Themen zu beschäftigen, die über den im Vertrag festgelegten Rahmen eines Untersuchungsausschusses hinausgehen. Dazu gehören zum Beispiel breiter gefasste Themen, die nicht unbedingt Verstöße gegen das Unionsrecht betreffen müssen, sowie Themen, die Länder außerhalb der EU betreffen. Oft ist das Ziel ihrer Tätigkeit, Vorschläge möglicher zukünftiger Gesetzesmaßnahmen zu formulieren. Ein Sonderausschuss verfügt über keine formalen Untersuchungsbefugnisse.
Liste der ständigen Ausschüsse Im Folgenden sind die 24 ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments inklusive der aktuell zwei Unterausschüsse aufgelistet. Die offiziellen Abkürzungen der Ausschüsse gehen im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurück.
BezeichnungAbkürzungVorsitzNameFraktionMitgliedslandAuswärtige AngelegenheitenAFETDavid McAllisterEVP Menschenrechte (Unterausschuss des AFET)DROIMounir SatouriG/EFASicherheit und VerteidigungSEDEMarie-Agnes Strack-ZimmermannREBeschäftigung und soziale AngelegenheitenEMPLLi AnderssonDie LinkeBinnenmarkt und VerbraucherschutzIMCOAnna CavazziniG/EFABürgerliche Freiheiten, Justiz und InneresLIBEJavier ZarzalejosEVPEntwicklungDEVEBarry AndrewsREFischereiPECHCarmen Crespo DíazEVPHaushaltBUDGJohan Van OvertveldtEKRHaushaltskontrolleCONTNiclas HerbstEVPIndustrie, Forschung und EnergieITREBorys BudkaEVPInternationaler HandelINTABernd LangeS&DKonstitutionelle FragenAFCOSven SimonEVPKultur und BildungCULTNela RiehlG/EFALandwirtschaft und ländliche EntwicklungAGRIVeronika VrecionováEKRPetitionenPETIBogdan RzońcaEKRRechtJURIİlhan KüçükRERechte der Frau und Gleichstellung der GeschlechterFEMMLina GálvezS&DRegionale EntwicklungREGIDragoş BeneaS&DUmwelt, Klima und LebensmittelsicherheitENVIAntonio DecaroS&DÖffentliche GesundheitSANTAdam JarubasEVPVerkehr und TourismusTRANEliza VozembergEVPWirtschaft und WährungECONAurore LalucqS&D Steuerfragen (Unterausschuss des ECON)FISCPasquale TridicoDie Linke Stand: Juli 2024
Liste der nicht-ständigen Ausschüsse
Zehnte Wahlperiode (2024–2029) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandSonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen UnionHOUSSeit Januar 2025Irene TinagliS&DSonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die DemokratieEUDSSeit Februar 2025Nathalie LoiseauRE
Neunte Wahlperiode (2019–2024) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandUntersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim TransportANITJuni 2020 bis Juni 2021Tilly MetzG/EFASonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen ZeitalterAIDAJuni 2020 bis Juni 2021Dragoș TudoracheRESonderausschuss zu KrebsbekämpfungBECAJuni 2020 bis Juni 2021Bartosz ArłukowiczEVPSonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EUINGEJuni 2020 bis Juni 2021Raphaël GlucksmannS&DSonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die ZukunftCOVIApril 2022 bis Juli 2023Kathleen Van BremptS&DSonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen ParlamentING2März 2022 bis August 2023Raphaël GlucksmannS&DUntersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und SpähsoftwarePEGAMärz 2022 bis Juli 2023Jeroen LenaersEVP
Achte Wahlperiode (2014–2019) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandSonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder WirkungTAXEFebruar 2015 bis November 2015Alain LamassoureEVPSonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2)TAX2Dezember 2015 bis August 2016Alain LamassoureEVPSonderausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und SteuerhinterziehungPANAJuni 2016 bis Juni 2017Werner LangenEVPSonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und SteuervermeidungTAX3März 2018 bis März 2019Petr JežekALDESonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für PestizidePESTMärz 2018 bis Januar 2019Éric AndrieuS&DSonderausschuss TerrorismusTERRJuli 2017 bis Juli 2018Nathalie GriesbeckEVPUntersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der AutomobilindustrieEMISDezember 2015 bis Dezember 2016Kathleen Van BremptS&D
Siebte Wahlperiode (2009–2014) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandSonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und SozialkriseCRISOktober 2009 bis Juni 2011Wolf KlinzALDESonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013SUREJuli 2010 bis Juli 2011Jutta HaugS&DSonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und GeldwäscheCRIMMärz 2012 bis März 2013Sonia AlfanoS&D
Sechste Wahlperiode (2004–2009) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandNichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007–2013FINP2004 bis 2005Josep BorrellSPENichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von GefangenenTDIP2006 bis 2007Carlos CoelhoEVP-EDNichtständiger Ausschuss zum KlimawandelCLIM2007 bis 2009Guido SacconiSPEUntersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“EQUI2006Mairead McGuinnessEVP-ED
Fünfte Wahlperiode (1999–2004) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandNichtständiger Ausschuss über das Abhörsystem EchelonECHEJuli 2000 bis Juli 2001Carlos CoelhoEVPNichtständiger Ausschuss für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen MedizinGENEJanuar 2001 bis Januar 2002Robert GoebbelsSPENichtständiger Ausschuss für Maul- und KlauenseucheFIAPFebruar bis November 2002Encarnación Redondo JiménezEVPNichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf SeeMARENovember 2003 bis April 2004Georg JarzembowskiEVP
Vierte Wahlperiode (1994–1999) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandNichtständiger Ausschuss für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)BSEApril bis November 1997Dagmar Roth-BehrendtSPENichtständiger Untersuchungsausschuss für das gemeinschaftliche VersandverfahrenCTSJanuar 1996 bis Februar 1997John TomlinsonSPENichtständiger Ausschuss für BeschäftigungJuli 1994 bis Juli 1995Celia Villalobos TaleroEVP
Dritte Wahlperiode (1989–1994) BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitzNameFraktionMitgliedslandNichtständiger Ausschuss für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)BSEApril bis November 1997Dagmar Roth-BehrendtSPENichtständiger Untersuchungsausschuss für das gemeinschaftliche VersandverfahrenCTSJanuar 1996 bis Februar 1997John TomlinsonSPEUntersuchungsausschuss “Rassismus und Ausländerfeindlichkeit”November 1989 bis Juli 1990Jean-Thomas NordmannLDRUntersuchungsausschuss zur Ausbreitung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft1991Nichtständiger Ausschuss für die Prüfung der Auswirkungen des Prozesses der Vereinigung Deutschlands auf die Europäische GemeinschaftUNIFJanuar bis Dezember 1990Gerardo Fernández AlborEVPTemporary Committee on the Delors II package on future financing of the European Community1992Emilio ColomboEVP
Zweite Wahlperiode (1984–1989)