Foreign Military Sales (FMS), auf Deutsch ausländische Militärverkäufe,bundestag.de: Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen für Rüstungsexporte in ausgewählten Ländern (abgerufen am 12. September 2022) ist ein US-amerikanisches Programm, das den Erwerb von Rüstungsgütern und militärische Dienstleistungen durch andere Staaten oder internationale Organisationen ermöglicht. FMS ist Bestandteil der US-amerikanischen Security Cooperation, der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Sicherheit. FMS ist ein wichtiges Werkzeug der US-Außenpolitik.
Grundlagen Einordnung In US-amerikanischem Verständnis dient die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen () nationalen Sicherheitsinteressen. Durch diese Zusammenarbeit sollen u. a. Fähigkeiten verbündeter und befreundeter Staaten zur Selbstverteidigung und zu Operationen in einer Koalition gestärkt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Security Cooperation ist das US Security Assistance Programm. Dieses umfasst unter anderem ein internationales Programm für militärische Ausbildung (), Friedenserhaltende Operationen (), Programme für den Kampf gegen Rauschgifthandel () und Terrorismus () sowie den Verkauf von Militärgerät durch die Hersteller () und Foreign Military Sales (FMS).
Foreign Military Sales ist ein Verkaufsprogramm der USA für Rüstungsgüter. Diese stammen entweder aus vorhandenen Beständen oder es werden Beschaffungsverträge der US-Streitkräfte mit den Herstellern genutzt. Darüber hinaus umfasst FMS auch Dienstleistungen. Das Angebot richtet sich an ausgewählte Länder und internationale Organisationen. FMS-Leistungen erfolgen auf vertraglicher Grundlage. Je nach sicherheitspolitischer Interessenlage der USA werden die Erstattung der Kosten verlangt oder diese von den USA übernommen.
Gesetzlicher Rahmen Die Weitergabe und der Export von Rüstungsgütern ist durch Gesetze und Internationale Verträge eingeschränkt und reguliert.
Der gesetzlichen Rahmen für FMS ist in den USA im Wesentlichen gegeben durch zwei Einzelregelungen des US-Gesetzes zu Außenbeziehungen, des United States Code Title 22 "Foreign Relations and Intercourse", konkret durch den Foreign Assistance Act (FAA) von 1961 in der aktuellen Fassung (22 U.S.C., 2151, et. seq.) Arms Export Control Act (AECA) von 1976 in der aktuellen Fassung (22 U.S.C., 2751, et. seq.)
Weitere Detailregelungen, z. B. für das jährliche Budget, werden in jährlichen Gesetzen erlassen.
Im FAA sind die Grundsätze für die militärischen und nicht-militärischen US-Unterstützungsprogramme festgelegt. So soll z. B. kommunistischen Regierungen keine Unterstützung gewährt werden.
Der AECA wurde 1968 als Foreign Military Sales Act (FMSA) erlassen. Im Zuge einer Änderung wurde das Gesetz im Jahre 1976 in AECA umbenannt. Der AECA ist die gesetzliche Grundlage für FMS und für die Kontrolle kommerzieller Ausfuhren von Rüstungsgütern.
Military Articles and Services List Die über FMS verfügbaren Güter und Dienstleistungen sind in einen Katalog, der Military Articles & Services List (MASL) Datenbank veröffentlicht.
US Munitions List Die US Munitions List (USML) ist eine Aufstellung der US-Regierung, die alle Güter, Dienstleistungen und Technologien enthält, die als verteidigungs- oder raumfahrtrelevant erachtet werden. Alles auf dieser Liste unterliegt einer Exportkontrolle. Gesetzliche Grundlage der USML ist der AECA (22 U.S.C. 2778 and 2794(7)). Die USML selbst ist im Foreign Relations Act, Title 22, Part 121 veröffentlicht. Jeder Artikel, jede Dienstleistung oder damit im Zusammenhang stehende Informationen erfordern eine Export Lizenz vor einer Ausfuhr oder Weitergabe an ausländische Stellen oder Personen.
Wesentliche Akteure Präsident Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika legt die Schwerpunkte der Security Cooperation fest. Er billigt oder untersagt Exporte von Rüstungsgütern und er hat die Autorität, eine Zusammenarbeit mit gem. FAA eigentlich ausgeschlossenen Nationen anzuordnen.
United States Congress Der US-Kongress hat ein umfassendes Recht auf Information. Er beschließt das jährliche Budget und ist bei Erreichen bestimmter Kriterien innerhalb festgelegter Fristen über Anträge auf FMS-Leistungen zu informieren, bevor dem Antragsteller ein Angebot unterbreitet wird. U.S. Department of State
Das US-Außenministerium steuert und überwacht alle Security Cooperation Programme und damit auch FMS. Es überwacht die Einhaltung der Rüstungskontrollbestimmungen und legt Art und Umfang von FMS-Unterstützungen nach außenpolitischen Gesichtspunkten fest.
Department of Defense Das US-Verteidigungsministerium (Department of Defense (DoD)) ist federführend in der Durchführung von FMS und arbeitet dazu eng mit dem Außenministerium zusammen. Mit der Vorbereitung und Durchführung von FMS sind eine Reihe von Organisationen im nachgeordneten Bereich beauftragt. Die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) überwacht und verwaltet alle Security Cooperation Programme. Dazu beauftragt die DSCA einen Country Programm Director für jedes Land, für das Security Cooperation Programme existieren. Die Defense Technology Security Administration (DTSA) erarbeitet die DoD Position als Beitrag zur Entscheidung, ob der Verkauf eines Rüstungsgutes an ein Land erfüllt oder abgelehnt werden sollte. Die Military Departments (MILDEP) (Air Force, Army und Navy) beraten das Ministerium in FMS-Angelegenheiten, stellen Daten über Waffensysteme, logistischen Unterstützung, verfügbare Ausbildungsgänge usw. bereit und setzen FMS-Verträge in ihrem Bereich um. Dazu haben sie nachgeordnete Dienststellen mit Organisation, Durchführung und Überwachung von FMS Cases und für auf FMS Grundlage durchzuführender Ausbildung beauftragt. Als Besonderheit ist das Department of the Navy nicht nur für Programme der Marine, sondern auch für das Marine Corps und die Coast Guard zuständig ist. Die für FMS zuständigen Dienststellen sind Air Force Security Assistance Command (AFSAC) in Dayton, Ohio für die US-Luftwaffe U.S. Army Security Assistance Command (USASAC) in Huntsville, Alabama für das US-Heer U.S. Coast Guard Director of International Affairs and Foreign Policy (CG-DCO-I) in Washington, DC für die Coast Guard mit Unterstützung durch Navy International Programs Office (IPO) in Washington, DC für Navy, Marine Corps and Coast Guard Security Cooperation Programme Für jedes Land, mit dem FMS-Verträge bestehen wird von den MILDEPs ein Country Program Director bestallt. Dieser koordiniert und überwacht die mit der Partnernation bestehende FMS-Programme. Für die Koordination im Detail wird für jeden FMS-Vertrag () ein Case Manager festgelegt. Dieser ist der zentrale Koordinator und Ansprechpartner für den jeweiligen Case. Die Defense Contract Management Agency (DCMA) ist für die zentrale Stelle für die Administration, Qualitätskontrolle und Verwaltung der Verträge. Die DCMA prüft alle Vertragsentwürfe und stellt sicher, dass die Kunden Verträge zu gleichen Bedingungen erhalten. Der Defense Finance and Accounting Service (DFAS) ist die zentrale Stelle für alle finanziellen Aspekte. Dort werden Konten für jeden Vertrag geführt, Rechnungen erstellt und Zahlungen verbucht.
Security Cooperation Organisation Die Security Cooperation Organisation (SCO) sind Organisationselemente in den jeweiligen Botschaften der USA, welche im Rahmen der Security Cooperation Unterstützungs- und Managementaufgaben innehaben.
Die SCOs tragen in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Bezeichnungen, z. B. U.S. Military Liaison Office, Mutual Defense Assistance Office etc. Das SCO-Element an der US-Botschaft in Deutschland trägt die Bezeichnung Office of Defense Cooperation (ODC). Das ODC befindet sich in Berlin mit einer Nebenstelle in Bonn. Schlüsselpersonal in der SCO sind Offiziere der US-Streitkräfte. Sie werden durch Zivilangestellte aus der Gastnation unterstützt (sog. Locally Engaged Staff (LES)).
Für den Kunden ist die SCO vor Ort der zentrale Ansprechpartner und „Briefkasten“ in allen FMS betreffenden Angelegenheiten. Dort können Informationen eingeholt werden. Die SCO hält Verbindung mit den jeweils zuständigen nationalen Dienststellen des Gastlandes, vermittelt Ansprechpartner in den USA, unterstützt bei der Antragstellung, nimmt Anträge entgegen und leitet diese an die jeweils zuständigen Stellen in den USA weiter. Sie überbringt Angebote, stellt Rechnungen zu und ist bei Ausbildungsmaßnahmen der Ansprechpartner für Administration und Einreiseformalitäten. Zudem wirkt sie bei Überprüfungen der Einhaltung von Auflagen und Sicherheitsstandards mit.
Kunde FMS Leistung können nur Regierungen und internationale Organisationen erhalten. Dabei müssen bestimmte Formalien beachtet werden. In Deutschland ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) die zuständige Behörde für FMS-Angelegenheiten.
FMS Cases Grundsätzlich gibt es drei Arten von FMS cases: die Defined Order, ein Vertrag, der sich auf konkrete Dinge oder Dienstleistungen bezieht die Blanket Order, ein Vertrag, der Material oder Dienstleistungen für einen bestimmten Geldbetrag und meist auch für eine bestimmte Laufzeit beinhaltet, ohne diese bei Vertragsabschluss schon konkret zu benennen. Diese Art von Vertrag wird oft für Ausbildungsmaßnahmen oder Unterstützungsleistungen genutzt, bei denen ein Datum und ggf. der Umfang der Leistungserbringung noch nicht feststeht. das Cooperative Logistics Supply Support Arrangement (CLSSA), welches einen Zugang zum US-Logistiksystem, z. B. für Ersatzteilversorgung oder Reparaturen ermöglicht.
Verfahren Wenn ein Staat Waffen, Munition, Ersatzteile, Software, Ausbildung usw. von den USA erhalten möchte, ist dazu ein Antrag erforderlich. Dieser Antrag ist in einem vorgegebenen Format zu stellen, damit sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vorliegen. Dieser Antrag trägt die Bezeichnung Letter of Request (LOR). LORs werden in der Regel gestellt um Preise zu erfragen, ein konkretes Angebot anzufordern oder einen bestehenden Vertrag, ein FMS Case, zu ändern. Der LOR wird der SCO im Land übergeben, die diesen dann den in den USA zuständigen Stellen übermittelt. Die USA prüfen daraufhin, ob sie dem Antrag überhaupt akzeptieren, ob Kapazitäten vorhanden sind, mit welchem Zeitrahmen zu rechnen ist, wo und wie der FMS Case erfüllt werden kann und berechnen die Kosten.
Sofern es zu einem Angebot kommt, wird dieses in Form des Letter of Offer and Acceptance (LOA) dem Antragsteller über die SCO zugestellt. Auch der LOA hat ein definiertes Format. Er enthält alle für die Prüfung erforderlichen Angaben und ist zudem ein unterschriftsreifes Vertragsangebot (Offer).
Wenn das Angebot angenommen werden soll (Acceptance), wird der LOA durch die dazu befugten Stellen unterzeichnet. In Deutschland geschieht dies durch das BAAINBw.
Der gezeichnete LOA geht über die SCO zurück an die USA. Damit wird der Vertrag rechtskräftig und geht in die Durchführungsphase (). Meist ist vor der ersten Leistung eine Vorauszahlung erforderlich. Raten, deren Fälligkeit und Höhe sind im LOA vereinbart.
Änderungen während der Laufzeit des FMS Case erfordern eine Anpassung des LOA über einen neuen LOR.
Ist der Vertrag erfüllt oder werden keine Leistungen mehr abgerufen, erfolgt ein Abgleich, ggf. eine Klärung von Differenzen und danach wird der FMS Case endabgerechnet und geschlossen ().
Finanzielle Rahmenbedingungen Die USA wollen an FMS nichts verdienen, subventionieren auf der anderen Seite aber auch keine Partner über FMS. Für eine Unterstützung gibt es andere Lösungen, z.B Foreign Military Financing. Daher deckt der kalkulierte Preis die Beschaffungskosten für Material, bzw. die Kosten einer Ausbildung, bzw. die Personalkosten bei Dienstleistungen. Darüber hinaus enthält der Preis Aufschläge für Administration und Vertragsabwicklung, Investitionskosten, Einmalkosten und Kosten für Verpackung und Versand.