Die Gerichtsorganisation in Äthiopien ist entsprechend den pluralistischen Strukturen des Landes komplex: Es bestehen Verfassungsräte,im Bund: Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien von 1994, (im Folgenden: Bundesverfassung), Art. 82–84 Gerichte des BundesBundesverfassung, Art. 50 (2), Art. 78 (2) und der Regionen,Bundesverfassung, Art. 50 (2) und (7), Art. 78 (3) religiöse und traditionelle Gerichte,Bundesverfassung, Art. 34 (5), Art. 78 (5) gesellschaftliche Gerichte, Stadtgerichte sowie eine Reihe weiterer spezieller Tribunale. Der amharische Ausdruck für Gericht ist .
Während die materiellrechtlichen Kodifikationen Äthiopiens kontinentaleuropäischem, insbesondere französischem Vorbild (René David) folgen, orientieren sich Gerichtsorganisation und Prozessrecht eher am angloamerikanischen Recht.
Verfassungsräte Der Verfassungsrat auf Bundesebene (Council of Constitutional Inquiry, CCI)cci.gov.et; Council of Constitutional Inquiry Proclamation No. 298/2013 ist ein gerichtsähnliches Hilfsorgan des Bundeshauses, also des Oberhauses des Parlaments. Er besteht aus elf Mitgliedern, nämlich Präsident und Vizepräsident des Federal Supreme Court, sechs Rechtsexperten und drei Mitgliedern des Bundeshauses. Der Verfassungsrat untersucht Verfassungsstreitigkeiten und legt sie ggf. dem Bundeshaus zur Entscheidung vor.
Auch in den Regionen bestehen entsprechende Einrichtungen; die Entscheidungskompetenz liegt dort bei einer Constitutional Interpretation Commission.Beispiel Amhara: }, Art. 70–72; Beispiel Oromia: , Art. 67–69
Gerichte des Bundes Es gibt folgende Bundesgerichte: Federal Supreme Court (FSC; , ; deutsch Oberstes Bundesgericht)fsc.gov.et; zur Präsidentin wurde 2018 Meaza Ashenafi ernannt Federal High Court (FHC; , ; Bundesobergericht) Federal First Instance Court (FFIC; , ; Bundesgericht erster Instanz).
Die Gerichtsbarkeit des Bundes ist nach US-amerikanischem Vorbild geregelt, Art. 3: vgl. US-Verfassung, Art. 3 Sec. 2 und für den Bundesbezirk Art. 1 Sec. 8 und gegeben in Rechtssachen, deren Gegenstand nach bestimmtem Bundesrecht zu entscheiden istFederal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 4 (Strafsachen), Art. 5 (5)–(10) (Zivilsachen) in Rechtssachen, bei denen bestimmte Personen beteiligt sind, insbesondere Personen aus verschiedenen Regionen, Ausländer oder die BundesregierungFederal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 5 (1)–(4) in Rechtssachen aus den beiden BundesstädtenFederal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 11 (1)(b), 12 (2), 14 (2), 15 (2) in Rechtssachen aus den Regionen bei der Kassation durch den FSC.Federal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 10 (3)
Erstinstanzlich ist grundsätzlich der Federal First Instance Court zuständig, jedoch der Federal High Court in Zivilsachen, deren Streitwert 500.000 Birr übersteigt oder die das Internationale Privatrecht, Fragen der Staatsangehörigkeit oder die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen zum Gegenstand habenFederal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 11 in Strafsachen, die Taten gegen den Nationalstaat, die innere Sicherheit, ausländische Staaten, das Völkerrecht oder den Luftverkehr sowie Drogendelikte oder Gruppenkonflikte betreffen;Federal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 12 der Federal Supreme Court in Strafsachen, die von Amtsträgern der Bundesregierung oder von Repräsentanten ausländischer Staaten begangen wurden.Federal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 8
Rechtsmittel sind die Berufung () vor dem FHCFederal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 13 und dem FSCFederal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 9 und die Kassation () vor dem FSC.Bundesverfassung, Art. 80 (3)(a); Federal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 10, 22 Kassationsentscheidungen des FSC haben seit 2005 über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung.
Außerhalb der Bundesstädte ist grundsätzlich die Gerichtsbarkeit des FFIC an den High Court der Region und die des FHC an den Supreme Court der Region delegiert.Bundesverfassung, Art. 78 (2), Art. 80 (2) und (4) In den schwächeren Regionen Afar, Benishangul, Gambella, Somali und der ehemaligen SNNPR jedoch entscheidet der FHC selbst.
Arbeitssprache der Bundesgerichte ist Amharisch.Federal Courts Proclamation No. 25/1996, Art. 25
Gerichte der Regionen Auch die Gerichtsbarkeit der Regionen ist dreistufig aufgebaut mit Supreme Court High Court Woreda/District Court,Beispiele: Amhara National Regional State Courts Proclamation No. 11/2006; Oromia Regional State Courts Proclamation No. 216/2018, Art. 9 wobei Supreme Court und High Court gegebenenfalls auch Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben (siehe oben).
Gesellschaftliche Gerichte Unter den genannten Gerichten ist auf Ebene der Gemeinde () das gesellschaftliche Gericht (social court; ) angesiedelt. Es entscheidet über weniger bedeutsame Zivil- und Strafsachen und ist somit den Schiedsämtern in Deutschland vergleichbar. Berufung geht an die Bundes- bzw. Regionalgerichte.Beispiel Oromia: , Art. 101 und
Ähnlich verhält es sich mit dem Labour Relations Board ()., Art. 144–156; vgl. die Labour Relations Proclamation 210/1963, ferner die Konfliktkommissionen in der ehemaligen DDR
Religiöse Gerichte Als religiöse Gerichte im Sinne der Verfassung bestehen Scharia-Gerichte () für familien- und erbrechtliche Angelegenheiten des muslimischen Teils der Bevölkerung,Katrin Seidel: Rechtspluralismus in Äthiopien: Interdependenzen zwischen islamischem Recht und staatlichem Recht (2013; Inhaltsverzeichnis) der etwa 40 % ausmacht. Sie sind in der Regel dreistufig organisiert, beispielsweise für die beiden Bundesstädte als Federal Supreme Court of Sharia Federal High Court of Sharia Federal First Instance Court of Sharia., Art. 3
Sie treten in den bezeichneten Angelegenheiten an die Stelle der Bundes- bzw. Regionalgerichte. Voraussetzung ist, dass die Prozessbeteiligten der Scharia-Gerichtsbarkeit zugestimmt haben.Bundesverfassung, Art. 34 (5); Federal Courts of Sharia Consolidation Proclamation No. 188/1999, Art. 5; zum recht bekannten Fall Kedija Bashir () CCI (2003): und Girmachew Alemu Aneme: The coupling of state and sharia justice systems in a secular state: the case of Ethiopia, SFB-Governance working paper series No. 75 (2018), S. 12
Traditionelle Gerichte Wie bei den religiösen Gerichten erfordert die Gerichtsbarkeit der traditionellen Gerichte (customary courts) die Zustimmung der Prozessbeteiligten. Anders als jene werden die traditionellen Gerichte jedoch nicht durch staatliches Recht geregelt, sondern staatlicherseits nur allgemein anerkannt. Die Bezeichnungen dieser Gerichte sind vielfältig, beispielsweise Älteste () bei den Amhara.Judit Prigge: Friedenswächter: Institutionen der Streitbeilegung bei den Amhara in Äthiopien, SFB-Governance working paper series No. 28 (2012)
Stadtgerichte In Städten, bestehend jeweils aus einem oder mehreren Kebeles mit Körperschaftsstatus, sind zum Teil Stadtgerichte (city courts; ) eingerichtet, beispielsweise in den Bundesstädten, Art. 41–45; , Art. 33–37 oder in der Region Oromia., Art. 38 Ihre Zuständigkeit kann sich etwa auf Verwaltungssachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und kleinere Strafsachen erstrecken. In den Bundesstädten sind diese Gerichte zweistufig organisiert mit First Instance Court und Appelate Court sowie Kassationsmöglichkeit beim FSC.
Weitere Gerichte Es bestehen weitere spezielle Gerichte, im Bund zum Beispiel Intellectual Property Tribunal ()Copyright and Neighbouring Rights Protection Proclamation No. 410/2004, Art. 44 in der Fassung durch Proclamation No. 872/2014 Tax Appeal Commission ()Federal Tax Administration Proclamation No. 983/2016, Art. 56, 86–94 mit Rechtsmittel zum Federal High Court und Civil Servants Administrative Tribunal (), Art. 79–82 Militärgerichte erster und zweiter Instanz (, ), Art. 25–36 mit Rechtsmittel zum Federal Supreme Court.
Geschichte
Gerichtsverfassung von 1942 bis 1974 Nach dem Ende der italienischen Besatzung erging die Administration of Justice Proclamation. Sie sah folgenden sechsstufigen Gerichtsaufbau vor: Supreme Imperial Court (, mit dem als oberstem Richterzu Ketaw Yitateku () als oberstem Richter vor 1974 siehe Ayele Woubshet Ayele: The selected judgments of Chief Justice Kitaw Yitateku (2019?)) High Court () Provincial Court () Regional Court () District Court () Sub-District Court ().Administration of Justice Proclamation 2/1942, geändert durch Proclamation 102/1948, Art. 2; Haile Abraha Mehari: The working of the Ethiopian federal judiciary (2019), S. 36 ff.
Zusätzlich wurden 1942 Kadi-GerichteKadis Courts Proclamation 12/1942; Naiba and Kadis Councils Proclamation 62/1944 als Vorgänger der Scharia-Gerichte und 1947 örtliche Richter ()Establishment of Local Judges Proclamation 90/1947 als Vorgänger der gesellschaftlichen Gerichte eingerichtet.
Zur Zeit der Föderation zwischen Äthiopien und Eritrea (1952–1962) fungierten der Supreme Imperial Court auch als Federal Supreme Court, der High Court auch als Federal High Court.Federal Judiciary Proclamation 130/1952; Hans Arnold: Die Zivilrechtspflege in Äthiopien, in: RabelsZ 25 (1960) 53–68,
In der Strafprozessordnung von 1961Criminal Procedure Code of Ethiopia, Proclamation 185/1961 und in der Zivilprozessordnung von 1965Civil Procedure Code, Decree 52/1965 fanden Provincial Court und Sub-District Court keine Erwähnung mehr. Provincial Court und High Court wurden zusammengelegt, und der Sub-District Court entfiel, so dass eine vierstufige Gerichtsbarkeit entstand.
Throngerichtsbarkeit (Zufan Chilot) bis 1974 Im äthiopischen Kaiserreich gab es die Möglichkeit, einen Fall nach Erschöpfung des Rechtswegs dem Kaiser zur Entscheidung vorzulegen. Diese Throngerichtsbarkeit (, englisch zumeist Zufan Chilot) wurde in den Verfassungen von 1931 und 1955 nicht ausdrücklich erwähnt, ließ sich aber aus den verfassungsrechtlichsiehe etwa Art. 16 der , Art. 35 der abgesicherten Prärogativen des Kaisers herleiten und fand ihren einfachgesetzlichen Ausdruck in der Strafprozessordnung von 1961 (Art. 183) wie der Zivilprozessordnung von 1965 (Art. 322, 361–370). Der Kaiser bediente sich im Rahmen seiner Throngerichtsbarkeit zweier Hilfsorgane bzw. -verfahren: Die Anträge durchliefen zunächst eine gerichtliche Untersuchung () mit Verwerfung oder Entscheidungsempfehlung an den Kaiser. Wollte der Kaiser von sich aus weitere rechtliche Expertise in Anspruch nehmen, gab es hierfür die Kassationsanhörung (). Die Throngerichtsbarkeit endete mit dem sozialistischen Umsturz 1974.
Gerichtsverfassung von 1975 bis 1991 Das realsozialistische Derg-Regime erließ bereits 1975 eine neue Administration of Justice Proclamation;Administration of Justice Proclamation No. 52/1975 es blieb bei dem vierstufigen Gerichtsaufbau.vgl. Haile Abraha Mehari: The working of the Ethiopian federal judiciary (2019), S. 51 ff. Neu waren die 1981 eingerichteten Sondergerichte.Special Court Establishment Proclamation No. 215/1981 Im Zusammenhang mit der Verfassung von 1987Constitution of the PDRE, Art. 100 ff. wurden Bestimmungen neu gefasstz. B. Supreme Court Establishment Proclamation No. 9/1987; Proclamation No. 24/1988 (High Court, Awraja Court) und eine Militärgerichtsbarkeit geschaffen.Military Courts Establishment Proclamation No. 10/1987 1989 entstanden die gesellschaftlichen Gerichte.Social Courts Establishment Proclamation No. 37/1989
In der Übergangszeit ab 1991 bildete sich der föderale Gerichtsaufbau heraus.Central Transitional Government: Transitional Period Charter, No. 1/1991, Art. 9(f) und Central Government Courts Establishment Proclamation No. 40/1993; National/Regional Self-Governments: , Art. 24
Literatur Gedion T. Hessebon, Abduletif K. Idris: The Supreme Court of Ethiopia: federalism’s bystander. In: Courts in federal countries, Toronto 2017 Girmachew Alemu Aneme, Alemayehu B. Bekele: Introduction to the Ethiopian legal system and legal research (2020) Rechtsquellen