Die Parlamentswahl in Kirgisistan 2020 wurde am 4. Oktober 2020 in der Kirgisischen Republik abgehalten. Gewählt wurden dabei die 120 Abgeordneten des kirgisischen Parlaments, des Dschogorku Kengesch. Das Ergebnis der Wahl wurde nach massiven Protesten in der Hauptstadt Bischkek und anderen Städten des Landes von der kirgisischen Wahlkommission annulliert.
Gemäß dem vorläufigen Wahlergebnis sollten vier Parteien in das neu gebildete Parlament einziehen, wobei die Abgeordneten der Partei Birimdik die größte Fraktion gebildet hätten. Von den sieben Parteien, die nach der Parlamentswahl 2015 im Dschogorku Kengesch vertreten waren, wäre lediglich der Kirgisistan-Partei der Wiedereinzug in das Parlament gelungen. Trotz dieser großen Dynamik bedeutete das Ergebnis der Parlamentswahl insgesamt ein Votum für den Kurs der bisherigen Regierung unter Führung der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans, da mit Birimdik, Mekenim Kirgisistan und der Kirgisistan-Partei hauptsächlich regierungstreue Parteien im Parlament vertreten gewesen wären.
Die anschließenden Proteste in Kirgisistan 2020 führten zum Rücktritt der Regierung um Kubatbek Boronow und des Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow. Dessen Nachfolger im Amt des Präsidenten wurde Sadyr Dschaparow, der das Amt erst kommissarisch übernahm und bei der Präsidentschaftswahl 2021 schließlich zum neuen Präsidenten der Kirgisischen Republik gewählt wurde.
Wahlsystem Das Wahlsystem in Kirgisistan blieb im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl 2015 weitestgehend unverändert. Die 120 Abgeordneten im Dschogorku Kengesch werden durch eine Verhältniswahl gewählt. Die registrierten Parteien stellen hierfür eine Wahlliste auf, von der eine bestimmte Anzahl von Kandidaten abhängig von dem Stimmanteil der nominierenden Partei in das Parlament einzieht. Dabei gilt eine doppelte Sperrklausel von 7 % der landesweit abgegebenen Stimmen und 0,7 % der abgegebenen Stimmen in jedem der neun Gebiete des Landes, darunter die beiden größten Städte des Landes, Bischkek und Osch. Während der Legislaturperiode wurde die landesweite Sperrklausel kurzzeitig auf 9 % angehoben, dieser Schritt wurde aber vor der Wahl wieder zurückgenommen, sodass die Anpassung nicht zum Tragen kam. Das Stimmrecht galt für alle kirgisischen Staatsbürger, die zum Zeitpunkt der Wahl 18 Jahre oder älter waren, ausgenommen waren Kriminelle und Menschen mit einer psychischen Störung. Kirgisische Staatsbürger im Alter von mindestens 21 Jahren konnten für ein Abgeordnetenmandat kandidieren, soweit sie von einer registrierten Partei nominiert wurden und keine eingetragenen Vorstrafen aufwiesen. Die Organisation der Wahl war Aufgabe der Zentralen Wahlkommission. Dieses Gremium bestand aus 12 Mitgliedern, von denen jeweils vier vom Präsidenten, der Regierungskoalition und der parlamentarischen Opposition nominiert wurden. Die Zentrale Wahlkommission überwachte die Einhaltung des Wahlrechts, war Anlaufstelle für Beschwerden, organisierte die Abhaltung der Wahl und gab nach dem Wahltag das vorläufige Wahlergebnis bekannt. Dieses zentrale Wahlgremium wurde von 54 lokalen Wahlkommissionen unterstützt, die wiederum aus mindestens elf Mitgliedern bestanden.
Hintergrund Neben den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen Legislaturperiode prägte insbesondere die COVID-19-Pandemie in Kirgisistan das politische Klima und die thematischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Wahl.
Politische Konstellation vor der Wahl Auch die vergangene Legislaturperiode war geprägt von einer sehr dynamischen und kaum gefestigten Parteienlandschaft und häufigen Regierungswechseln. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg blieb die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans (SDPK) die dominierende politische Kraft und bedeutendste Regierungsfraktion, regierte aber mit wechselnden Koalitionspartnern. Die nach der Parlamentswahl 2015 gebildete Regierungskoalition unter Premierminister Temir Sarijew brach im Oktober 2016 auseinander, nachdem Sarijew schon Monate zuvor vom Amt des Premierministers zurückgetreten war. Insgesamt hatten fünf Politiker während der fünfjährigen Legislaturperiode das Amt des Premierministers inne, die hohe Fluktuation in diesem Amt setzte sich damit auch während dieser Legislaturperiode fort. Eine verhältnismäßig langlebige Koalition wurde im April 2018 von der SDPK, Respublika-Ata-Schurt und Bir Bol gebildet, Premierminister wurde Muchammedkaly Abylgasijew. Dieser trat nach mehr als zwei Jahren im Amt am 16. Juni 2020 nach einem Skandal um mögliche Korruption bei der Vergabe von Funkfrequenzen zurück. Danach bildete sich eine Übergangsregierung unter Kubatbek Boronow, die bis zur Parlamentswahl am 4. Oktober Bestand hatte.
Die bedeutendste Veränderung in der kirgisischen Parteienlandschaft stellte die Zersplitterung der SDPK dar. Die Partei prägte als größte Regierungspartei die beiden vorangegangenen Legislaturperioden und stellte mit Almasbek Atambajew und dem damaligen Amtsinhaber Sooronbai Dscheenbekow auch die beiden letzten Präsidenten Kirgisistans. Nach der Präsidentschaftswahl 2017 kam es zu einem parteiinternen Machtkampf zwischen dem Ex-Präsidenten Atambajew und seinem Nachfolger Dscheenbekow, der in der Verhaftung und Verurteilung Atambajews zu elf Jahren Haft auf Grund von Korruptionsvorwürfen gipfelte. Die SDPK wurde im Zuge des Machtkampfs durch mehrere Abspaltungen geschwächt und trat nicht bei der Parlamentswahl 2020 an. Die Unterstützer Dscheenbekows verließen die SDPK größtenteils in Richtung der Partei Birimdik, die sich als neue Regierungspartei präsentierte, während sich Anhänger Dscheenbekows in der neu gegründeten Partei Sozialdemokraten Kirgisistans sammelten.
Verlauf der COVID-19-Pandemie in Kirgisistan
Am 18. März wurden die ersten drei Infektionsfälle mit dem Virus SARS-CoV-2 in Kirgisistan bekanntgegeben. Die Geschwindigkeit der Ausbreitung blieb nach offiziellen Angaben vorerst moderat, gewann im Juli aber deutlich an Dynamik mit einem vorläufigen Rekord von 5.091 Neuinfektionen am 19. Juli. Im September konnte die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf circa 100 reduziert werden, am 4. Oktober, dem Tag der Parlamentswahl, wurden offiziell 144 Neuinfektionen registriert. Nach Bekanntgabe der ersten bestätigten Fälle in Kirgisistan verhängte die Regierung strikte Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, darunter eine Ausgangssperre von 20 Uhr am Abend bis 7 Uhr am Morgen, strenge Reisebeschränkungen und die Schließung von Geschäften. Mit der Lockerung der Maßnahmen Anfang Juni kam es zu einem starken Anstieg der Neuinfektionen, auf den die Regierung mit einer erneuten Verschärfung der Maßnahmen reagierte.
In der Hauptstadt Bischkek, dem Zentrum des Ausbruchsgeschehens in Kirgisistan, fehlten medizinische Kapazitäten, Personal, Medikamente und Schutzausrüstung, auf Grund der Überforderung des Gesundheitssystems versorgten sich erkrankte Patienten häufig zu Hause. Der akute Personalmangel im Gesundheitswesen führte zu einer hohen Arbeitsbelastung des Personals, das gleichzeitig wegen mangelnder Schutzausrüstung einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt war. Mängel des Regierungshandels wurden teilweise von privaten Initiativen ausgeglichen, unter anderem wurden Spendengelder für medizinische Ausrüstung gesammelt und Unterstützung für Infizierte und medizinisches Personal organisiert.
Wirtschaftliche Entwicklung In der vergangenen Legislaturperiode erlebte Kirgisistan eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum zwischen 3,7 % und 4,8 %. Treiber des Wachstums waren vor allem der private Konsum und die Entwicklung des Goldbergbaus. Auch die relative Stabilität der kirgisischen Währung, dem Som, kam der wirtschaftlichen Entwicklung zugute.
Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie drohen die kirgisische Ökonomie allerdings hart zu treffen und jahrelanges Wirtschaftswachstum zu vernichten. Nach einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen wird das Bruttoinlandsprodukt Kirgisistans im Jahr 2020 um 10 % einbrechen, die wichtigen Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Kirgisen könnten um ein Viertel zurückgehen und die Arbeitslosenquote von circa 6 % auf mehr als 20 % steigen. In Ermangelung staatlicher Maßnahmen zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Pandemie kommt es im Zuge dieser zu erheblichen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Kirgisen, besonders betroffen sind dabei alte Menschen, Kinder und Arbeitslose. Angaben der Weltbank zufolge wird die Pandemie einen Anstieg der Armutsquote von circa 20 % auf mehr als 30 % bewirken. Diese immensen ökonomischen Auswirkungen prägten auch den Wahlkampf und das Stimmungsbild im Land vor der Wahl.
Außenpolitische Entwicklungen Die Außenpolitik Kirgisistans während der vergangenen Legislaturperiode war vom Einfluss Russlands und der Volksrepublik China einerseits und von regionaler Diplomatie im Verhältnis zu den anderen zentralasiatischen Staaten andererseits geprägt. Der Einfluss Chinas in der Region und in Kirgisistan nahm seit 2015 deutlich zu, unter anderem durch chinesische Kredite für Infrastrukturprojekte in Kirgisistan. Infolgedessen stieg die Auslandsverschuldung Kirgisistans bei der Volksrepublik stark an und es kam zu einer verstärkten Abhängigkeit Kirgisistans von seinen chinesischen Geldgebern. Diese wurde während der COVID-19-Pandemie deutlich, die die kirgisischen Haushaltsplanungen aus dem Gleichgewicht brachte, sodass Kirgisistan mehrfach bei der Volksrepublik China um eine Aufschiebung von Kreditzahlungen bitten musste. Diesen Bitten wurde offiziell nicht stattgegeben, Kirgisistan nahm stattdessen Notfallkredite beim Internationalen Währungsfonds auf. Das Verhältnis zu Russland profitierte von der starken Position pro-russischer Parteien in Kirgisistan nach der Parlamentswahl 2015. Die Integration Kirgisistans in die Eurasische Wirtschaftsunion ging mit erheblichen Investitionen aus Russland einher und führte zu einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit beider Staaten. Hinsichtlich der russischen Militärpräsenz in Kirgisistan wurde die Vergrößerung des russischen Luftwaffenstützpunktes im kirgisischen Kant vereinbart, die Eröffnung einer zweiten russischen Militärbasis wird von Russland befürwortet, in der kirgisischen Politik fand sich hierfür bislang aber keine Zustimmung.
Im Verhältnis zu den zentralasiatischen Nachbarstaaten zeichnete sich teilweise eine verbesserte Zusammenarbeit ab. Die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen Kirgisistan und Kasachstan nahm durch den Beitritt Kirgisistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion, in der auch Kasachstan Mitglied ist, zu und führte zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Länder. Auch die traditionell schwierigen Beziehungen zu Usbekistan verbesserten sich mit dem Amtsantritt des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev, der sich eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt hatte. Das Verhältnis zu Tadschikistan blieb auf Grund andauernder Zwischenfälle im kirgisisch-tadschikischen Grenzkonflikt angespannt.
Parteien mini|Logo der Partei BirimdikInsgesamt 16 politische Parteien traten zur Parlamentswahl an, was einer Steigerung um zwei Parteien im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 entsprach. Mit der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK) und Önügüü-Progress traten zwei der bislang im Parlament vertretenen Parteien nicht mehr zur Wahl an. Birimdik