Seit 1919 hat die Internationale Arbeitsorganisation mit den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und ihren Empfehlungen ein System von internationalen Arbeitsnormen aufgebaut und gepflegt. Diese Arbeitsnormen werden durch die Vertreter der Mitglieder der IAO (Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) erarbeitet und definieren grundlegende Prinzipien und Rechte in der Arbeitswelt. Dazu gehören Übereinkommen, die rechtlich bindende internationale Abkommen sind, die durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden können, und Empfehlungen, die als Richtlinien dienen. In vielen Fällen definieren die Übereinkommen Grundprinzipien, die durch die Empfehlungen ergänzt werden, wobei es auch selbständige Empfehlungen gibt.
Übereinkommen und Empfehlungen werden auf der jährlichen Internationalen Arbeitskonferenz der IAO durch Zweidrittelmehrheit der Delegierten verabschiedet. Wenn ein Übereinkommen verabschiedet wurde, sind die Mitgliedstaaten der IAO gemäß der Verfassung aufgefordert dieses den „kompetenten Autoritäten“, normalerweise dem Parlament, zur Beratung zwecks Ratifizierung vorzulegen. Wenn ein Übereinkommen ratifiziert wurde, tritt es normalerweise ein Jahr nach dem Ratifizierungsdatum in Kraft. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich das Land, das Übereinkommen in seiner nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung umzusetzen und in regelmäßigen Abständen der IAO über diese Umsetzung zu berichten (siehe Beispiele für die Umsetzung von Übereinkommen in der Gesetzgebung Deutschlands).
Diese Berichte der Länder über die Umsetzung der Übereinkommen werden von einer Expertenkommission geprüft. Ein entsprechender Bericht wird zur Internationalen Arbeitskonferenz veröffentlicht. Während der Internationalen Arbeitskonferenz werden ausgewählte Fälle diskutiert.
Darüber hinaus können verschiedene Beschwerdeverfahren gegen Länder lanciert werden, die gegen ein Übereinkommen verstoßen, das sie ratifiziert haben.
Einordnung der Übereinkommen nach Themen mit Beispielen gültiger Überkommen
Die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation decken ein breites Spektrum von Themen aus der Welt der Arbeit ab. Dabei haben sich die Übereinkommen im Laufe der Zeit verändert. Neue Übereinkommen wurden verabschiedet, andere wurden aktualisiert und andere auch aufgehoben.
Die folgende Übersicht zeigt die Themen und gibt Beispiele gültiger Übereinkommen. Zu nennen sind insbesondere die zehn Kernarbeitsnormen (Nr. 87, 98, 29, 105, 100, 111, 138, 155, 182, 187).
Kernarbeitsnormen Vereinigungsfreiheit, Recht zu Kollektivverhandlungen und Arbeitnehmervertreter Nr. 87 Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 Nr. 98 Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949
Zwangsarbeit Nr. 29 Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 Nr. 105 Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
Beseitigung von Kinderarbeit und Schutz von Kindern und Jugendlichen Nr. 138 Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1973 Nr. 182 Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999
Chancengleichheit und Gleichbehandlung Nr. 100 Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, 1951 Nr. 111 Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Nr. 155 Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 Nr. 187 Übereinkommen über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, 2006
Weitere Themen und Übereinkommen Dreigliedrige Beratungen Nr. 144 Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976
Arbeitsverwaltung und Arbeitsinspektion Nr. 81 Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, 1947 Nr. 150 Übereinkommen über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau, 1978
Beschäftigungspolitik und Beschäftigungsförderung Nr. 122 Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik, 1964 Nr. 181 Übereinkommen über private Arbeitsvermittler, 1997 Nr. 159 Übereinkommen über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten, 1983
Berufsberatung und Berufsausbildung Nr. 140 Übereinkommen über den bezahlten Bildungsurlaub, 1974 Nr. 142 Übereinkommen über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials, 1975
Beschäftigungssicherheit Nr. 158 Übereinkommen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, 1982
Löhne Nr. 94 Übereinkommen über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen, 1949 Nr. 95 Übereinkommen über den Lohnschutz, 1949 Nr. 131 Übereinkommen über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer, 1970 Nr. 173 Übereinkommen über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers, 1992
Arbeitszeit Nr. 14 Übereinkommen über den wöchentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben, 1921 Nr. 106 Übereinkommen über die wöchentliche Ruhezeit im Handel und in Büros, 1957 Nr. 175 Übereinkommen über die Teilzeitarbeit, 1994; Nr. 171 Übereinkommen über Nachtarbeit, 1990
Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt Nr. 155 Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 Nr. 161 Übereinkommen über die betriebsärztlichen Dienste, 1985 Nr. 115 Übereinkommen über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen, 1960 Nr. 139 Übereinkommen über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren, 1974 Nr. 148 Übereinkommen über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen, 1977 Nr. 162 Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest, 1986 Nr. 170 Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, 1990 Nr. 174 Übereinkommen über die Verhütung von Industriellen Störfällen, 1993 Nr. 120 Übereinkommen über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros, 1964 Nr. 167 Übereinkommen über den Arbeitsschutz im Bauwesen, 1988 Nr. 176 Übereinkommen über den Arbeitsschutz in Bergwerken, 1999 Nr. 184 Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft Nr. 190 Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, 2019Von Österreich als 45. Staat im Herbst 2024 ratifiziert.
Sozialversicherung Nr. 102 Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit, 1952 Nr. 130 Übereinkommen über ärztliche Betreuung und Krankengeld, 1969 Nr. 128 Übereinkommen über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene, 1967 Nr. 121 Übereinkommen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 1964 Nr. 168 Übereinkommen über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, 1988 Nr. 118 Übereinkommen über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit, 1962 Nr. 157 Übereinkommen über die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit, 1982
Mutterschutz Nr. 103 Übereinkommen über den Mutterschutz von 1952BArbBl 1952, S. 391 Nr. 183 Übereinkommen über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952
Sozialpolitik Nr. 117 Übereinkommen über die grundlegenden Ziele und Normen der Sozialpolitik, 1962
Wanderarbeitnehmer Nr. 143 Übereinkommen über Missbräuche bei Wanderungen und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer, 1975 Nr. 97 Übereinkommen über Wanderarbeiter, 1949
Seeleute Nr. 147 Übereinkommen über Mindestnormen auf Handelsschiffen, 1976 Nr. 185 Übereinkommen über Ausweise für Seeleute (Neufassung) Nr. 179 Übereinkommen über die Anwerbung und Arbeitsvermittlung von Seeleuten, 1996 Nr. 180 Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe, 1996 Nr. 166 Übereinkommen über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung), 1987 Nr. 146 Übereinkommen über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute, 1976 Nr. 163 Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen, 1987 Nr. 164 Übereinkommen über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute, 1987 Nr. 145 Übereinkommen über die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten, 1976 Nr. 165 Übereinkommen über die Soziale Sicherheit der Seeleute (Neufassung), 1987 Nr. 178 Übereinkommen über die Aufsicht über die Arbeits und Lebensbedingungen der Seeleute, 1996; Maritime Labour Convention „MLC 2006“, 2006
Fischer Nr. 125 Übereinkommen über die Befähigungsnachweise der Fischer, 1966
Hafenarbeiter Nr. 152 Übereinkommen über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit, 1979
Eingeborene und in Stämmen lebende Völker Nr. 169 Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989
Spezielle Gruppen von Arbeitnehmern Nr. 110 Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen der Plantagenarbeiter, 1958 Nr. 149 Übereinkommen über die Beschäftigung und die Arbeits- und Lebensbedingungen des Krankenpflegepersonals, 1977 Nr. 172 Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben, 1991 Nr. 177 Übereinkommen über Heimarbeit, 1996 Nr. 189 Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, 2011 Nr. 193 Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit in der Plattformökonomie, 2026
Beispiele für die Umsetzung von Übereinkommen in der Gesetzgebung Deutschlands
Deutschland hat eine bedeutende Zahl von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert, darunter seit der Ratifizierung der Norm Nr. 182 im Jahr 2002 alle acht Kernarbeitsnormen. Entsprechend den mit der Ratifizierung verbundenen Verpflichtungen wurde die Gesetzgebung angepasst. Einige Beispiele solcher Gesetze sind:
Vereinigungsfreiheit, Recht zu Kollektivverhandlungen und Arbeitnehmervertreter Betriebsverfassungsgesetz Beseitigung von Kinderarbeit und Schutz von Kindern und Jugendlichen Jugendschutzgesetz Chancengleichheit und Gleichbehandlung Mutterschutzgesetz; Lebenspartnerschaftsgesetz; Bundesgleichstellungsgesetz Arbeitszeit Teilzeit- und Befristungsgesetz; Arbeitszeitgesetz
Siehe auch Mindestlohn Vereinte Nationen
Literatur Reingard Zimmer: Internationale Arbeitsorganisation. In: J. Heuschmid / M. Schlachter, D. Ulber (Hrsg.): Arbeitsvölkerrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2019, ISBN 3-16-154852-3, S. 117–200. Reingard Zimmer, Bernhard Pfitzner: Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ – Rechtskreis ILO. 2020. PDF, 148 S.
Weblinks Datenbank zur nationalen Gesetzgebung nach Ländern (englisch) Wie sich IAO-Übereinkommen auf deutsches Recht auswirken, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Einzelnachweise
Ubereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation