mini|Proteste in Minsk am 18. Oktober 2020 Die Proteste in Belarus 2020–2021 waren die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991. Die meisten Proteste richten sich gegen die Politik und Präsidentschaft von Aljaksandr Lukaschenka, der das Land seit 26 Jahren diktatorisch regiert; es kam aber auch zu staatlich organisierten Unterstützungskundgebungen für Lukaschenka. Die Demonstrierenden hatten insbesondere das Ziel, die Regentschaft Lukaschenkas zu beenden und Demokratie sowie grundlegende Menschenrechte in Belarus durchzusetzen, die durch die Regierung bedroht sind.
Anlass für die Proteste war insbesondere die Präsidentschaftswahl 2020, die am 9. August 2020 endete und die international weitgehend als Scheinwahl gilt, weil relevante Gegenkandidaten festgenommen wurden und Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten.siehe auch FAZ.NET 9. August 2020: Der Dauerherrscher greift durch
Die Massenproteste in Belarus hatten schon vor der Wahl begonnen; nach der Wahl waren Demonstranten repressiven polizeilichen und behördlichen Maßnahmen ausgesetzt. Bei den täglichen Protesten wurden über 33.000 Menschen festgenommen, und über 250 verletzt (darunter auch Kinder). Es wurde von vielfachen Festnahmen, massiver Gewalt und Folterungen, insbesondere im Minsker Isolationszentrum Okrestino, berichtet. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sprach davon, dass man Berichte von über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen seit dem Tag der Präsidentschaftswahl erhalten habe. Dazu zählten auch sexueller Missbrauch und Vergewaltigung. Mindestens acht Menschen verloren im Kontext der Proteste ihr Leben. Demonstranten wurden teilweise erschossen, verstarben aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung in Haft oder wurden zu Tode geprügelt. Die Polizei schoss teilweise mit scharfer Munition auf Demonstranten. Bis heute wurde kein einziges Strafverfahren gegen die Handlungen der Sicherheitskräfte eröffnet. Laut dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurden mehr als 450 Fälle von Misshandlungen an Häftlingen registriert. Ende 2020 dokumentierte das Menschenrechtszentrum Wjasna 1.000 Zeugenaussagen von ehemaligen Häftlingen zur Folter in belarussischen Gefängnissen.
Die belarussische Propaganda verbreitete, dass die Massenproteste vom Westen gesteuert seien, und beschönigte die repressive Vorgehensweise der staatlichen Stellen stark. Das Vorgehen des Regimes wurde international stark kritisiert. Seit dem 13. August traten landesweit hunderttausende Arbeiter, auch solche, die zuvor als regimetreu galten, in einen Generalstreik. Die aussichtsreichste Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wurde bereits im Vorfeld der Wahl massiv eingeschüchtert und sah sich nach der Wahl gezwungen, das Land zu verlassen.
Die Behörden gingen immer wieder gezielt und massiv gegen die Protestbewegung, deren Spitze sich mittlerweile auch in einem eigenen Rat, dem Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtübergang organisiert hat, aber auch gegen die Berichterstattung durch Journalisten vor. So wurde die Akkreditierung zahlreicher Journalisten entzogen, was international als Angriff gegen die Pressefreiheit kritisiert wurde. Das Vorgehen der Behörden steht auch darüber hinaus weltweit in der Kritik.
Im August 2023 dokumentierte die Menschenrechtsorganisation Wjasna 1489 politische Gefangene in Belarus. Im Zuge der Proteste wurden ca. 1500 Organisationen in Belarus verboten.
Hintergrund, Proteste vor der Wahl
Neben den repressiven Maßnahmen der Regierung und der Wahlfälschung gibt es zahlreiche weitere wirtschaftliche und politische Gründe für die Proteste. Hierzu gehören die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland, sinkende Ölpreise, eine eingeschränkte Subventionspolitik Russlands, die zur Verringerung der Staatseinnahmen führte, sowie ein Missmanagement in der Corona-Krise. So verharmloste Lukaschenka die COVID-19-Pandemie in Belarus seit ihrem Beginn.
mini|Wahlveranstaltung von Zichanouskaja am 30. Juli 2020 Bereits vor der Wahl kam es zu größeren Massenprotesten im Land.faz.net: Wenn der Dauerherrscher keucht und Schweiß tupft Die Behörden versuchten, die Demonstrationen und Kundgebungen der Opposition zu verbieten und gingen teils mit Gewalt gegen sie vor. Hunderte Teilnehmer wurden festgenommen. Die vier aussichtsreichsten Kandidaten, die gegen den Amtsinhaber Lukaschenka antreten wollten: Mikalaj Statkewitsch, Wiktar Babaryka, Waleryj Zapkala und Sjarhej Zichanouski, wurden nicht zur Wahl 2020 zugelassen und teilweise verhaftet, obwohl sie im Vorfeld hunderttausende Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatten. Statkewitsch und Zichanouski wurden im Vorfeld verhaftet und konnten ihre Kandidatur deshalb nicht einreichen. Nach der Verhaftung Zichanouskis gab seine Frau Swjatlana Zichanouskaja bekannt, an seiner Stelle zur Wahl anzutreten.Drei Frauen fordern Amtsinhaber Lukaschenko heraus, Zeit Online, 23. Juli 2020. Abrufdatum: 24. Juli 2020.Hunderte Festnahmen bei Protesten in Belarus, Zeit Online, 15. Juli 2020. Abrufdatum: 16. Juli 2020. Sie sah sich von Beginn an massiven Repressionen ausgesetzt.
Bei einer von der Regierung organisierten Kundgebung am 6. August spielten die DJs Kiryl Halanau und Uladsislau Sakalouski unangekündigt das Lied Wir warten auf Veränderungen von Wiktor Zoi, das als inoffizielle Hymne der 1980er Freiheitsbewegung gilt. Die anwesende Menge begann mitzusingen, doch Sicherheitskräfte schritten ein, beendeten das Konzert und nahmen beide DJs fest. Sie wurden im Eilverfahren zu 10 Tagen Haft verurteilt.
In der Woche vor der Wahl wurde Maria Moros, die Wahlkampfleiterin von Zichanouskaja, vorübergehend festgenommen. Insgesamt waren sieben ihrer Mitarbeiter vor der Wahl festgenommen worden. Laut der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna seien im Rahmen des Wahlkampfes mehr als 1300 Personen festgenommen worden. Davon seien 25 politische Gefangene.
Die Berichterstattung zur Wahl wurde eingeschränkt: Mehr als 100 Vertreter internationaler Medien hatten keine Akkreditierung erhalten. Reporter ohne Grenzen zählte am Wochenende der Wahl mindestens 40 Journalisten, die festgenommen wurden. Laut Spiegel konnten Journalisten vor der Wahl teilweise nicht live per Videoübertragung berichten; auch Telefonverbindungen seien zusammengebrochen.
Am Wahltag, dem 9. August, meldeten oppositionelle Telegram-Kanäle, dass YouTube und andere Internetseiten kaum erreichbar seien. Auch verschlüsselte VPN-Verbindungen würden nicht funktionieren.
Die Wahllokale wurden bereits einige Tage vor dem Wahltag zur Stimmenabgabe benutzt. So wurden Studenten und Staatsbeamte aufgefordert, schon vor dem eigentlichen Wahltag abzustimmen. Laut Kritikern geschah dies, um eine Wahlfälschung vorzubereiten.
Die Opposition rief am Wahltag zu Protesten auf.
Unabhängige Wahlbeobachter stellten bereits am 4. August, dem ersten Tag des vorgezogenen Wahlzeitraums, über 2000 Verstöße gegen die Wahlgrundsätze fest: So wurden etwa Wähler am Betreten der Lokale gehindert, Urnen nicht versiegelt und Vorhänge an Wahlkabinen entfernt. Einige Wahlbeobachter wurden daraufhin festgenommen. Allgemein war die Beobachtung stark eingeschränkt; die OSZE reiste daher gar nicht erst an. Seit 1995 erkannte die OSZE keine Wahl in Belarus als frei und fair an. Ein geleaktes Video, das mutmaßlich das Training von Wahlhelfern zeigt, nennt sogar bereits die im Vorfeld festgelegten Endergebnisse der Wahl.
Auch aufgrund des Ausschlusses aussichtsreicher Gegenkandidaten hielten manche Kommentatoren die Wahl bereits vor dem Wahltag für „weder frei noch fair“.
Amtsinhaber Lukaschenka soll gemäß Nachwahlbefragungen 79 Prozent der Stimmen, die Gegenkandidatin Zichanouskaja 6,9 erhalten haben. Diese Zahlen gelten unabhängigen Beobachter und der Opposition als gefälscht und damit nicht aussagekräftig.tagesschau.de: Staatsmedien verkünden Sieg Lukaschenkos, abgerufen am 9. August 2020
Alle vier Oppositionskandidaten legten Beschwerde gegen die Ergebnisse bei der belarussischen Wahlkommission ein, welche abgewiesen wurden.ЦИК огласил окончательные итоги выборов, auf news.tut.by https://archive.today/2020.08.14-124914/https://news.tut.by/economics/696655.html
Nach den Wahlen mini|hochkant|Proteste in Minsk in der Nacht vom 9. auf den 10. August 2020 mini|Menschenketten am Straßenrand zeigen am 14. August Blumensträuße; vorbeifahrende Autos hupen in SolidaritätNoch am Wahlabend wurden laut lokalen Medien Teile des Zentrums der Hauptstadt Minsk, darunter der Unabhängigkeitsplatz, abgesperrt. Außerdem seien Stationen der Metro Minsk geschlossen worden. Nach der Verkündung des vorläufigen amtlichen Ergebnisses, wonach Amtsinhaber Lukaschenka die Wahl mit Abstand gewonnen habe, kam es noch am Wahlabend in zahlreichen Städten in Belarus zu Massenprotesten gegen Wahlfälschung. In Minsk, wo rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, setzte die Polizei unter anderem Blendgranaten ein, mehrere Personen wurden festgenommen und verletzt.unian.info: Protests reported downtown Minsk, riot police use stun grenades, abgerufen am 9. August 2020 Es marschierten bewaffnete Soldaten auf; zahlreiche Webseiten, Messenger-Dienste und VPN-Server waren nicht mehr erreichbar, und Straßenlaternen wurden abgeschaltet. Allein in dieser Nacht wurden über 3000 Menschen verhaftet, davon rund 1000 in Minsk. Landesweit ereigneten sich Proteste in etwa 30 Städten.
Am Tag nach der Wahl wurde Amtsinhaber Lukaschenka durch die Wahlbehörde zum Sieger erklärt. Zichanouskaja hatte zuvor am Wahlabend angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Sie erklärte sich zur Wahlsiegerinn-tv.de: Lukaschenko soll Macht abgeben und floh am 11. August nach Litauen. Zuvor war sie festgenommen und mutmaßlich zu einer Videobotschaft gezwungen worden.https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-der-praesidentenwahl-erneut-mehr-als-1000-festnahmen-in-belarus-polizei-setzt-schusswaffen-ein/26088052.html
Telegram-Kanäle wie Nexta haben maßgeblich zur Koordination der Proteste beigetragen. „Die Infos, wer wann wo hingehen soll, kamen aber von den Demonstranten selbst“, so der Gründer von Nexta.
Erste Woche (9. bis 16. August) Seit dem 9. August kam es wiederholt zu Protesten. In der Nacht zum 10. August zogen erneut tausende Menschen durch Minsk und andere Städte. Ein Demonstrant wurde dabei getötet; nach Angaben des Innenministeriums soll ein Sprengsatz in seiner Hand explodiert sein. Am 15. August wurde jedoch ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie der Demonstrant sich mit erhobenen leeren Händen den Polizisten nähert und erschossen wird. Aufnahmen zeigen, wie Sicherheitskräfte auf mehrere friedliche Menschen einprügeln und dabei Blendgranaten und Gummigeschosse verwenden. Insgesamt wurden ca. 6700 Demonstranten von der Polizei festgenommen und teils unter menschenunwürdigen Umständen in überfüllten Gefängnissen festgehalten; auch von Folter wurde berichtet. 250 Menschen wurden bei den Protesten so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäuser stationär aufgenommen wurden. Vereinzelt solidarisierten sich Sicherheitskräfte in den Tagen nach der Wahl mit den Protestierenden.
In der Nacht zum 12. August machten laut Angaben des Innenministeriums Polizisten vereinzelt Gebrauch von ihren Schusswaffen. Auf Videos ist zu sehen, wie vermummte Einsatzkräfte ohne Erkennungsmarke wahllos Menschen auf der Straße aufgreifen und mit Knüppeln auf sie einschlagen.
Am 12. August starb ein herzkranker 25-Jähriger nach einer Festnahme. Der Mann wurde nach Angaben seiner Mutter in Homel festgenommen als er auf dem Weg zu seiner Freundin war. An den Protesten habe er sich nicht beteiligt.