Die Proteste gegen die Welthandelsorganisation in Seattle 1999, manchmal als Battle of Seattle bezeichnet, waren eine Reihe von Protesten rund um die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organization; WTO) im Washington State Convention and Trade Center in Seattle, Washington, am 30. November 1999. Die Konferenz sollte der Auftakt zu einer neuen Runde von Handelsabkommen im neuen Jahrtausend bilden.
Die Verhandlungen wurden rasch von massiven und kontroversen Protesten vor den Hotels und dem Washington State Convention and Trade Center überschattet. Die Proteste erhielten den Spitznamen „N30“, parallel zu J18, dem Carnival Against Capital am 18. Juni 1999, und vergleichbaren Protestaktionen. Das Ausmaß der Demonstrationen, an denen geschätzt mindestens 40 000 Protestierende teilnahmen, übertraf alle früheren Demonstrationen in den USA gegen ein internationales Treffen einer der Organisationen, die mit der wirtschaftlichen Globalisierung assoziiert werden (wie die WTO, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank), bei Weitem.Seattle Police Department: The Seattle Police Department After Action Report: World Trade Organization Ministerial Conference Seattle, Washington 29. November–3. Dezember, 1999. S. 41.„Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl bei dieser Demonstration [der Gewerkschaftsdemonstration] auf über 40 000.“
Organisationen und Planung Die Planung der Aktionen begann Monate im Voraus unter Beteiligung von lokalen, nationalen und internationalen Organisationen. Zu den bedeutendsten Teilnehmern gehörten nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Global Exchange (insbesondere solche, die sich Problemen der Arbeitswelt, der Umwelt und des Verbraucherschutzes widmeten), Gewerkschaften (darunter die AFL-CIO), Studentengruppen, kirchliche Gruppen (Jubilee 2000) und Anarchisten (von denen einige einen Schwarzen Block bildeten).Anarchism: Two Kinds, Wendy McElroy. About market, violence, and anarchist reject to WTO.
Es handelte sich um ein lockeres Bündnis. Einige Protestgruppen konzentrierten sich auf den Widerstand gegen die Politik der WTO (insbesondere im Zusammenhang mit Freihandel), anderen ging es um Arbeitnehmerrechte, Umweltfragen oder antikapitalistische Zielsetzungen. Viele der an den Protesten beteiligten NGOs waren zur Teilnahme an den offiziellen Verhandlungen akkreditiert und planten gleichzeitig verschiedene Bildungs- und Presseveranstaltungen. Die AFL-CIO organisierte in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedsgewerkschaften eine große genehmigte Kundgebung und einen Demonstrationszug vom Seattle Center ins Stadtzentrum.
mini|links|Die „turtles“: Protestierende in Meeresschildkröten-Kostümen Andere Teilnehmer waren jedoch stärker an direkter Aktion, einschließlich zivilem Ungehorsam und Akten des Vandalismus und der Sachbeschädigung, interessiert, um die Konferenz zu stören. Mehrere Gruppen hatten sich als Direct Action Network (DAN) locker gemeinsam organisiert und planten, die Konferenz durch Blockaden von Straßen und Kreuzungen zu stören, damit die Delegierten nicht zum Convention Center, in dem die Konferenz stattfand, gelangen könnten. Der Schwarze Block war nicht an das DAN angegliedert, reagierte aber auf den ursprünglichen Aufruf zu autonomen Widerstandsaktionen, den das Netzwerk Peoples Global Action am 30. November gestartet hatte.
Zu den unterschiedlichen Koalitionen, die sich im Protest zusammengeschlossen hatten, gehörten auch die „Teamsters und Turtles“, ein Bündnis der Gewerkschaft Teamsters und von Umweltaktivisten.Berg, John C. 2003, Teamsters and turtles?: U.S. progressive political movements in the 21st century, Rowman & Littlefield. Toter Link.
Unternehmen, gegen die sich die Proteste richteten Einige Aktivisten, darunter Einwohner Seattles sowie eine Gruppe Anarchisten aus Eugene, Oregon, (die sich dort in diesem Sommer bei einem Musikfestival versammelt hatten), warben für stärker konfrontativ ausgerichtete Taktiken und verübten Akte des Vandalismus an Unternehmenseigentum im Zentrum Seattles. In einem nachfolgenden Kommuniqué führten sie die Unternehmen auf, die das Ziel ihrer Aktionen waren, weil sie sich ihrer Ansicht nach der Unternehmenskriminalität schuldig gemacht hatten.
Die Monate im Vorfeld der Konferenz Am 12. Juli berichtete die Financial Times, dass sich der jüngste Human Development Report (Bericht über die menschliche Entwicklung) der Vereinten Nationen für „Prinzipien des Handelns internationaler Konzerne in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung, den Freihandel und den Umweltschutz, …die notwendig sind, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die ärmsten Länder auszugleichen“ ausgesprochen hatte. Der Artikel selbst argumentierte: „Ein wesentlicher Aspekt globaler Governance ist die Verantwortung gegenüber den Menschen – für Fairness, für Gerechtigkeit, um die Wahlmöglichkeiten aller zu verbessern.“Globalization with a Human Face UNHDR, 1999
Am 16. Juli warnte Helene Cooper vom The Wall Street Journal vor einer bevorstehenden „massiven Mobilisierung gegen die Globalisierung“, die für die WTO-Konferenz in Seattle am Jahresende geplant sei. Toter Link. Am nächsten Tag griff die Londoner Tageszeitung Independent die WTO an und schien sich mit den Organisatoren des sich rasch ausweitenden Proteststurms zu solidarisieren.
Am 16. November, zwei Wochen vor der Konferenz, erließ Präsident Bill Clinton die Executive Order 13141, Environmental Review of Trade Agreements, in der sich die USA zu einer Politik der „Prüfung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen von Handelsabkommen“ verpflichteten, und verkündete: „Handelsabkommen sollten zum umfassenderen Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitragen.“
Aktivisten veranstalteten am 24. November eine Fälschungssaktion mit Seattles Tageszeitung, dem Seattle Post-Intelligencer. Sie steckten in Stapel von Zeitungen, deren Verteilung in Hunderten Zeitungskästen sowie bei Zeitungsverkäufern bevorstand, eine gefälschte vierseitige Umschlagtitelseite. Auf der gefälschten Titelseite standen die Artikel „Boing moves overseas“ („Boing geht ins Ausland“; nach Indonesien) und „Clinton pledges help for poorest nations“ („Clinton verspricht Hilfe für die ärmsten Staaten“).Parvaz D P-I executives not amused by protesters’ parody Seattle Post-Intelligencer, 25. November 1999, Abruf regional begrenzt. Als Autor des Boing-Artikels war Joe Hill angegeben (ein Gewerkschaftsaktivist, der 1915 in Utah von einem Erschießungskommando hingerichtet wurde). Am selben Tag berichtete das International Centre for Trade and Sustainable Development:
Dies deutete bereits auf den drohenden Nord-Süd-Konflikt hin, der das ergebnislose Ende der bevorstehenden WTO-Gespräche zur Folge hatte.
Bei früheren Massenprotesten gegen die APEC-Gipfel in Vancouver, Kanada, und Manila, Philippinen, wurden auch Informationen über Globalisierungspolitik, Freihandel und die Situation in den Entwicklungsländern verbreitet, die wahrscheinlich weiteren Proteste bei internationalen Wirtschaftsforen Vorschub leisteten. Am 24. und 25. November 1997 fand auf dem Campus der University of British Columbia (UBC) in Vancouver das Treffen APEC Canada statt. Protestierende auf dem Campus und im Stadtzentrum waren von repressiven Maßnahmen der Royal Canadian Mounted Police bedroht und waren gleichzeitig in Fragen der Taktik und der Grenzen des zivilen Ungehorsams untereinander gespalten. Bei den Massenprotesten mit mehreren Tausend Teilnehmern waren auch die Anführer der Proteste in Manila beim APEC-Treffen 1996 anwesend. Damals hatten Zehntausende Arbeiter und Bauern sowie Gruppen, die für soziale Gerechtigkeit kämpften, gegen den Freihandel demonstriert. Die UBC hat die Filmaufnahmen für den Film Battle in Seattle möglicherweise im Licht dieser vorangegangenen Ereignisse genehmigt.
N30 mini|Polizisten aus Seattle während der Proteste in der Union Street Am Morgen des Dienstags, 30. November 1999, wurde der Plan des DAN in die Tat umgesetzt. Mehrere Hundert Aktivisten versammelten sich in den menschenleeren Straßen in der Nähe des Convention Centers und begannen, die wichtigsten Kreuzungen zu besetzen. In den folgenden Stunden zogen immer mehr Demonstranten aus unterschiedlichen Richtungen in das Gebiet, darunter eine Studentendemonstration aus dem Norden Seattles und ein Demonstrationszug von Bürgern aus Entwicklungsländern, der aus dem Süden der Stadt kam. Etwa gegen 9 Uhr begann militante Anarchisten, ein sogenannter Schwarzer Block, von der 6th Avenue die Pike Street entlangzumarschieren; unterwegs errichteten sie Barrikaden aus Zeitungskästen und schlugen Fenster ein. Einige Demonstranten hielten Kundgebungen ab, andere Teach-ins, und mindestens eine Gruppe veranstaltete eine morgendliche Straßenparty. Gleichzeitig kontrollierten zahlreiche Demonstranten mittels gezielter Blockadeformationen Straßenkreuzungen.
Die Blockade der Kreuzungen und die große Zahl der Protestierenden in der Gegend verhinderten, dass die WTO-Delegierten von ihren Hotels zum Convention Center gelangen konnten. Gleichzeitig wurden so die Polizeikräfte geteilt: Die Polizisten, die einen Kordon rund um das Convention Center gebildet hatten, waren vom Rest der Stadt abgeschnitten. Die Polizisten, die sich außerhalb dieses Gebiets befanden, versuchten schließlich, die Reihen der Protestierenden im Süden zu durchbrechen.
mini|Von einigen Protestierenden modifizierte Flagge der „Earth Day“-Flagge von John McConnell An diesem Morgen setzten das King County Sheriff's Office und das Seattle Police Department an mehreren Kreuzungen Pfefferspray, Tränengas und Blendgranaten gegen die Protestierenden ein, um die blockierten Straßen wieder zu räumen und möglichst vielen WTO-Delegierten die Durchfahrt durch die Blockade zu ermöglichen.Seattle Police Department, After-Action Report, S. 39–40Draft King Country Sheriff's Office Final Report, II.H.2.WTO Accountability Review Committee, Combined Timeline of Events During the WTO Ministerial, 1999, Dienstag, 30. November: 9.09 & 10 Uhr.Eine Aufnahme des Radiokanals command-5 des Seattle Police Department ist ebenfalls verfügbar, mit einer Lücke von 8:36 bis 8:40.Highleyman, Liz, Scenes from the Battle of Seattle.St. Clair, Jeffrey, Seattle Diary.Gillham, Patrick F., und Marx, Gary T., Complexity and Irony in Policing: The World Trade Organization in Seattle.de Armond, Paul, Netwar in the Emerald City: WTO Protest Strategy and Tactics, S. 216–217. An der Kreuzung 6th Avenue/Union Street bewarf die Menge die Polizei mit Gegenständen.
Am späten Vormittag war der Schwarze Block auf 200 Personen angewachsen und hatte Dutzende Geschäfte und Polizeifahrzeuge zerstört. Dies löste scheinbar eine Kettenreaktion aus: Bis dahin friedlich Protestierende begannen kurz vor 12 Uhr, Flaschen auf Polizisten zu werfen und sich am Vandalismus zu beteiligen. Einige Protestierende versuchten, die Aktivitäten des Schwarzen Blocks gewaltsam zu behindern. Die Polizei von Seattle (unter Leitung von Polizeichef Norm Stamper) reagierte jedoch nicht sofort. Die Organisatoren der Proteste hatten die Polizei von Seattle während des vorangegangenen Genehmigungsprozesses davon überzeugt, dass friedliche Organisatoren Aktivitäten dieser Art unterdrücken würden.
Die Polizei war letztendlich von der Masse der Protestierenden, von denen sich viele aneinandergekettet hatten und die Kreuzungen blockierten, überfordert. Gleichzeitig kamen Zehntausende Teilnehmer zu der von den Gewerkschaften geführten Kundgebung und Demonstration am späten Vormittag. Die Demonstrationsroute führte zwar nur bis kurz vor das Convention Center und dort wieder zurück, doch einige Demonstranten ignorierten die Ordner und schlossen sich dem mittlerweile chaotischen Geschehen im Stadtzentrum an.
mini|links|Soldaten der Nationalgarde marschieren zu ihrem nächsten Einsatz