mini|Abgeordnetenhaus im Palais Thun in Prag Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021 fand am 8. und 9. Oktober 2021 statt. Dabei wurden die 200 Mandatsträger des Abgeordnetenhauses gewählt.

Das mitte-rechts Wahlbündnis SPOLU gewann die Wahl mit 27,8 % der Stimmen knapp vor der Partei ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš mit 27,1 %. Gemeinsam mit der Koalition aus Piraten- und Bürgermeisterpartei (PaS, 15,6 %) erreichte SPOLU im neu gewählten Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 108 Abgeordneten, weshalb die bisherigen Oppositionsparteien mit Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung begannen. Mit leichten Verlusten zog auch die Rechtsaußen-Partei SPD (9,6 %) wieder ins Abgeordnetenhaus ein. Sowohl die kommunistische KSČM als auch die sozialdemokratische ČSSD scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Die beiden Parteien sind somit erstmals seit der Gründung der Tschechischen Republik 1993 nicht mehr im Parlament vertreten.

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Wahl 2017 von 60,8 % auf 65,4 %.

Wahlsystem Das Abgeordnetenhaus wird nach dem Reststimmenverfahren auf vier Jahre gewählt.

Im Februar 2021 wurde das Wahlgesetz vom Verfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Sitze wurden zuvor in 14 Wahlkreise, deren Einteilung der Gliederung des Landes in Regionen entsprach, nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Es galt eine Sperrklausel von 5 %. Für Koalitionen von zwei Parteien lag die Hürde bei 10 %, bei drei oder vier beteiligten Parteien stieg die Hürde auf 15 beziehungsweise 20 %. Das Verfassungsgericht beanstandete die großen Parteien begünstigende D’Hondt-Sitzverteilung in den Wahlkreisen und die hohe Sperrklausel für Koalitionen.Radio Prague International: Constitutional Court repeals electoral law clauses favouring big parties, hamstringing coalitions

Die am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wahlrechtsreform behält die 14 Wahlkreise bei, auf die 200 Sitze proportional zu den dort abgegebenen gültigen Stimmen aufgeteilt werden. Die Sperrklausel von 5 % bleibt, die Hürde für Koalitionen sinkt auf 8 % bei zwei beteiligten Parteien und 11 % bei drei oder mehr Parteien. Die Sitzverteilung erfolgt in zwei Schritten:Brono Daily: President Zeman Signs New Electoral System Into LawAssociated Press: Czech lawmakers change electoral law to help small partiesÄnderungsgesetz (189/2021) Im ersten Schritt werden die Sitze in den Wahlkreisen vergeben. In jedem Wahlkreis wird die regionale Wahlzahl ermittelt, indem die Zahl der gültigen Stimmen im Wahlkreis für alle an der Sitzverteilung teilnehmenden Listen durch die um zwei erhöhte Zahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt wird. Die Parteien und Koalitionen oberhalb der Sperrklausel erhalten für jede volle Wahlzahl jeweils einen Sitz. Die übrig bleibenden Reststimmen sind Grundlage für die Sitzzuteilung auf nationaler Ebene. Werden im Wahlkreis mehr Sitze vergeben, als ihm Sitze zustehen, werden die überzähligen Sitze gestrichen, indem die Listen mit dem geringsten Reststimmen jeweils einen Sitz weniger bekommen. Im zweiten Schritt werden die noch nicht vergebenen Sitze auf nationaler Ebene verteilt. Für die einzelnen Parteien und Koalitionen werden die Reststimmen aus den einzelnen Wahlkreisen addiert. Die Summe aller Reststimmen für alle Parteien und Koalitionen landesweit wird durch die Zahl der noch zu verteilenden Sitze erhöht um eins geteilt und so die nationale Wahlzahl ermittelt. Für Reststimmen in Höhe der vollen nationalen Wahlzahl erhalten die Parteien und Koalitionen jeweils einen Sitz. Können so nicht alle Sitze verteilt werden, so fallen die restlichen Sitze den Parteien und Koalitionen mit den größten Stimmresten zu. Die auf nationaler Ebene der Partei oder Koalition zugewiesenen Sitze werden verteilt, indem ihre Wahlkreislisten mit den größten Reststimmenzahlen jeweils einen zusätzlichen Sitz erhalten.

Bei der Wahl 2017 hätte ANO 2011 als stärkste Partei 69 statt 78 Sitze erhalten, wenn das neue Zuteilungsverfahren damals bereits gegolten hätte.

Ausgangslage Die Wahl wird von der COVID-19-Pandemie in Tschechien geprägt. Tschechien erlitt im November/Dezember 2020 die erste COVID-Welle, um den Jahreswechsel die zweite und im Februar/März 2021 die dritte COVID-Welle.

Vorherige Wahl 2017

Bei der Wahl 2017 erreichte die Partei ANO, die als Juniorpartner einer Regierung mit der Česká strana sociálně demokratická (ČSSD) und KDU-ČSL in die Abstimmung ging, große Gewinne und wurde stärkste Partei. Der Seniorpartner ČSSD hingegen verlor rund zwei Drittel ihrer Stimmen und wurde nur noch sechststärkste Kraft. Ebenfalls deutlich an Stimmen verlor die Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM) sowie TOP 09.

Davon profitieren konnte vor allem die Česká pirátská strana (Piráti), die ihr historisch bestes Ergebnis einfuhr sowie auch in kleinerem Maße die Občanská demokratická strana (ODS) sowie die Svoboda a přímá demokracie (SPD). Die als Bewegung wahrzunehmende Vereinigung von Bürgermeistern und Unabhängigen, Starostové a nezávislí (STAN), trat nach der Abspaltung von TOP 09 erstmals an, überschritt die Sperrklausel und erreichte das Parlament.

Gebildete Regierungen

Staatspräsident Miloš Zeman beauftragte Ende 2017 den Anführer der stimmenstärksten Partei ANO, Andrej Babiš, eine Regierungskoalition zu bilden, was diesem aber nicht gelang. ANO bildete stattdessen im Dezember 2017 unter Ministerpräsident Babiš eine Minderheitsregierung, die nach wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlor, bis zur Bildung einer neuen Regierung aber noch über ein halbes Jahr im Amt blieb.

Ende Juni 2018 kam die neue Regierung bestehend aus ANO und ČSSD ins Amt, die erneut keine Mehrheit stellt, aber von den Kommunisten der KSČM geduldet wird. Die Regierungszeit war zunächst geprägt von Minister-Rücktritten sowie Protesten von Teilen der Bevölkerung gegen Regierungschef Babiš.Hunderttausende protestieren in Prag, auf tagesschau.de

Bildung von Wahlkoalitionen

Um ihre Chancen bei den Wahlen zu erhöhen, bildeten mehrere im Parlament vertretene Parteien Wahlkoalitionen, um mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.

Im November 2020 schlossen sich zunächst ODS, TOP 09 und KDU-ČSL zur Wahlkoalition SPOLU („gemeinsam“) zusammen. Im Dezember 2020 folgte die Bildung einer gemeinsamen Wahlallianz durch die Piratenpartei und die Partei STAN mit dem Namen Piráti a Starostové (PaS), „Piraten und Bürgermeister“.

Um die Hürden für Wahlkoalitionen zu umgehen, nannten sich Trikolóra hnutí občanů formal zu Trikolora Svobodní Soukromníci (die Namen der Mitglieder) und Občanská demokratická aliance zu Aliance pro budoucnost (den Namen des Bündnisses) um und ließen ihre Partner über offene Listen Kandidaten für sich aufstellen.

Parteien Folgende Parteien bzw. Parteienkoalitionen sind derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten:

Partei Parteiführer/in Politische Ausrichtung Europäische Partei Politické hnutí ANO 2011 (ANO)Politische Bewegung ANO 2011 50px|Foto Andrej Babiš Catch-all,Populismus,Liberaler Konservatismus ALDE SPOLUGemeinsam TOP 09 Občanská demokratická strana (ODS) Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-CSL) 50px|FotoPetr Fiala Wirtschaftsliberalismus,Konservatismus EVP, EKR, EVP Piráti+STAN Česká pirátská strana (Piráti)Tschechische Piratenpartei Starostové a nezávislí (STAN)Bürgermeister und Unabhängige 50px|FotoIvan Bartoš Piratenpolitik, Lokale Politik,Liberalismus PPEU, – Svoboda a přímá demokracie (SPD)Freiheit und direkte Demokratie 50px|FotoTomio Okamura Rechtspopulismus,Nationalismus ID Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM)Kommunistische Partei Böhmens und Mährens 50px|Foto Vojtěch Filip Kommunismus,Marxismus EL (Beob.) Česká strana sociálně demokratická (ČSSD)Tschechische Sozialdemokratische Partei 50px|FotoJan Hamáček Sozialdemokratie SPE

Folgende Parteien/Koalitionen gründeten sich erst nach der letzten Wahl, haben aber aufgrund von Abspaltungen anderer Parteien Mandatsträger im Parlament:

Partei Parteiführer Politische Ausrichtung Abspaltung von Volný blokFreier Block Jednotní – alternativa pro patrioty (Jednotní) Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS) Bezpečnost, Odpovědnost, Solidarita Národní domobrana Blok proti islamizaci – Obrana domova (Domov) 50px|FotoLubomír Volný Nationalismus, EU-Skepsis SPD 40px|LogoTrikolora Svobodní SoukromníciTrikolore, Freie, Privatpersonen Trikolóra hnutí občanů (T) Svobodní (S) Strana soukromníků České republiky (SSČR) Strana nezávislosti České republiky (SNČR) 90px|FotoVáclav Klaus Jr. Nationalkonservatismus,Libertarismus, EU-Skepsis – Folgende weitere Parteien werden regelmäßig in Umfragen abgefragt: Partei Parteiführer Politische Ausrichtung Europäische Partei Strana zelenýchPartei der Grünen35px|Foto50px|FotoMagdalena Davis, Michal BergGrüne Politik, Feminismus EGPPřísahaEid 50px|FotoRobert Šlachta Anti-Korruption, Populismus –Aliance pro budoucnost (A)Allianz für die Zukunft Občanská demokratická aliance (ODA) Demokratická strana zelených (DSZ) Agrární demokratická strana (ADS) Řád národa (ŘN) Strana zdravého rozumu (ROZUMNÍ) Starostové pro kraj Zdraví Sport Prosperita 50px|FotoPavel Sehnal Konservatismus,Nationalliberalismus,EU-Skepsis –

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