Die erste Parlamentswahl in Bulgarien 2021 fand am 4. April 2021 statt. Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, des Narodno Sabranie.
Sowohl die GERB als auch IMRO, beide Regierungsparteien, wurden stark von den Wählern abgestraft. Die von Bojko Borissow geführte GERB verlor trotz des Bündnis mit der SDS über 10 Prozentpunkte, wurde aber erneut stärkste Kraft, da auch die zweite traditionell starke Partei vergleichbare Verluste erlitt. Die Parteienkoalition BSP für Bulgarien kam so nur noch auf 15 Prozent. Maßgeblicher Profiteur dieser Situation war die neue Antisystempartei Es gibt ein solches Volk (ITN), die mit fast 18 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft wurde. Auch die neuen Bündnisse Demokratisches Bulgarien (DB) und Steh auf! Mafia raus! (ISMW) konnten ins Parlament einziehen. Die Einzelparteien des zerbrochenen Bündnisses Vereinigte Patrioten scheiterten hingegen allesamt an der Prozenthürde.
Im Ergebnis erhielt kein Lager eine Mehrheit. Da sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten, kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen für Juli 2021 an.
Organisation Wahlrecht Stimmberechtigt sind alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.
Das Wahlsystem besteht aus der Verhältniswahl, durch welche die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt werden. Dafür wird Bulgarien in 31 Wahldistrikte eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.Description of electoral system, auf electionguide.org
Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel).
Stimmabgabe Die Wähler sind aufgefordert, ihre Stimme in den 31 Wahlkreisen in Bulgarien und in 467 Auslandswahllokalen in 69 Staaten abzugeben. Die Stimmabgabe ist ausschließlich im Wahllokal möglich, eine Briefwahl gibt es nicht. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet.Bulgarien vor der Wahl: Frustriert, müde und ohne Hoffnung, auf tagesschau.de
Auslandsbulgaren können bei Wahlen ausschließlich in den jeweiligen Konsulaten wählen. In Hinblick auf die weltweite COVID-19-Pandemie und um das Infektionsrisiko zu minimieren, wurden bei der Wahl 2021 auch Wahllokale außerhalb der offiziellen Vertretungen Bulgariens erlaubt. Die meisten Auslandswahllokale befinden sich in Deutschland (69), Spanien (53) und je 35 in den USA, dem Vereinigten Königreich und der Türkei sowie 17 in Österreich. Die Bundesregierung behielt sich das Recht vor, die Erlaubnis für 7 der Wahllokale in Deutschland (Chemnitz, Konstanz, Lübeck, Dietzenbach, Hamm, Bielefeld und Saarbrücken) pandemiebedingt kurzfristig zurückzuziehen.;
In den Nachbarländern Bulgariens werden 20 Wahllokale in Griechenland, 5 in Nordmazedonien, 4 in Serbien und eines in Rumänien eröffnet. Gesetzlich waren pro Nicht-EU-Land maximal 35 Wahllokale erlaubt, was im Vereinigten Königreich nach dem Brexit zu großem Unmut in der dortigen zahlreichen Diaspora führte.
Ausgangslage Vorherige Wahl 2017
Die Wahl 2017 stand noch unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl 2016 und deren Folgen. Weil dort der parteilose Kandidat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Rumen Radew deutlich gegen die von Ministerpräsident Bojko Borissow nominierte Zezka Zatschewa (GERB) gewonnen hatte, reichte Borissow seinen Rücktritt ein. Von Ende Januar 2017 an wurde Bulgarien stattdessen von einer unabhängigen Regierung unter Ognjan Gerdschikow regiert.
Bei der Wahl 2017 konnte die Partei GERB ihren Status als stimmenstärkste Partei verteidigen. Die größten Zugewinne verzeichnete die BSP hauptsächlich auf Kosten der DPS und des Reformblocks (RB), wobei Letzterer sogar aus dem Parlament flog. Leichte Verluste mussten die Vereinigten Patrioten (OP) hinnehmen. Knapp erstmals ins Parlament schaffte es die Partei Wolja.
Gebildete Regierung
Im Mai 2017 wurde Bojko Borissow erneut und insgesamt zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung basiert auf einer Koalition von GERB mit IMRO-BND und NFSB (damals angetreten als OP)Konservativer Borissow zum Regierungschef gewählt. Spiegel Online, 4. Mai 2017. und wird darüber hinaus von Wolja unterstützt.Rechtsregierung in Sofia startet. Der Standard, 4. Mai 2017.
Parteien und Kandidaten Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien GERB-SDS BSP DPS IMRO-BND Demokratisches Bulgarien Wolja ITN Steh auf! Mafia raus!(ISMW) 105px 113px 105px 105px 113px Bojko Borissow Kornelija Ninowa Mustafa Karadaja Christo Iwanow Slawi Trifonow Maja Manolowa
Antretende Parteien und Koalitionen + Liste Koalition/Abkürzung Partei(en)Partei- und Koalitionslisten auf cik.bg, abgerufen am 20. Oktober 2024 Ausrichtung Mandate 2017 Mandate aktuell Europäische Partei1IMRO-BNDIMRO – Bulgarische Nationale BewegungNationalismus1213EKR2Nie GraschdaniteKoalizija sa Teb BalgarijaBalgarska Demokratitschna ObschtnostPro-EuropäismusChristdemokratie–––3BNS-NDBalgarski Nazionalen Sajus – Nowa DemokrazijaNationalismus–––4BSP für BulgarienBulgarische Sozialistische Partei (BSP)Nowa Sora (NS)Kommunistische Partei Bulgariens (KPB)Ekoglasnost (PKE)Polititscheski Klub „Trakija“SozialdemokratieLinksnationalismusKommunismusGrüne PolitikNationalismus8069SPE5WiedergeburtWiedergeburtNationalismus–––6ABWAlternative für die Bulgarische WiedergeburtSozialdemokratie–––7AtakaAtakaRechtsextremismus66–8KODKonserwatiwno Obedinenie na DesnizataKonservatismus–––9DPSBewegung für Rechte und FreiheitenLiberalismus, Minderheitenpolitik2625ALDE10BPLBalgarska Progresiwna LinijaSozialdemokratie–511Demokratisches BulgarienJa, Bulgarien!Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB)Grüne BewegungAnti-KorruptionKonservatismusGrüne Politik–––EVPEGP12WOWasraschdane na OtetschestwotoKonservatismus–––13Dwischenie Saedno sa PromjanaBalgarska Sozialdemokrazija – Ewrolewiza (BSDE)Ewropejska Sigurnost i Integrazija (ESI)Rodoljubie 2000SozialdemokratieInteressen der Roma–––14BNOBulgarische Nationale VereinigungNationalismus–––15NazijaNazijaKonservatismus–––16MIRMIRKonservatismus–––17Graschdani ot ProtestaBalgarskata Lewiza (BL)Kompetentnost, Otgowornost i Istina (KOJ)Balgarska Semedelska PartijaSajus na Komunistite w Balgarija (SKB)Demokratischer SozialismusAgrarismusKommunismus––EL18Steh auf! Mafia raus!(Isprawi se! Mutri wan!; ISMW)Bewegung 21Dwischenie Balgarija na Graschdanite (DBG)Edinna Narodna PartijaSozialdemokratiePro-Europäismus–––EVP19GNGlas narodenPopulismus–––20DNKDwischenie na Nepartijnite KandidatiPopulismus–––21RBRepublikaner für BulgarienKonservatismus–1–22PrawotoPrawa, Reformi, Alternatiwa, Basmoschnosti, Otgowornost, Tolerantnost i Obedinenie–––23BOGBlagodenstwie Obedinenie Gradiwnost–––24Patriotische KoalitionWolja – NFSBWoljaNationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)Obedinena Sozialdemokrazija (OSD)Bulgarische Sozialdemokratische Partei (BSDP)Christijandemokratitscheska Partija na Balgarija (ChDP)Radikaldemokratische Partei Bulgarien (RDP)Balgarski Demokratitschen Sajus „Radikali“Balgarski Semedelski Naroden SajusRechtspopulismusNationalismusSozialdemokratieSozialdemokratieChristdemokratieLiberalismusAgrarismus129129ID–25GrüneGrüne ParteiGrüne Politik–––26ONBObschtestwo sa Nowa Balgarija–––27BSDDBalgarski Sajus sa Direktna DemokrazijaDirekte Demokratie–––28GERB – SDSGERBUnion der demokratischen Kräfte (SDS)Konservatismus, WirtschaftsliberalismusChristdemokratie9594EVP29ITNEs gibt ein solches Volk–––30PDPrjaka DemokrazijaDirekte Demokratie–––
Umfragen Letzte Umfragen vor der Wahl Institut Datum GERB-SDS BSP DPS IMRO-BND DB Wolja-NFSB ITN ISMW Sonst. Електорални нагласи, auf gallup-international.bgUmfragewerte auf 100% hochgerechnet. 02.04.2021 28,2 % 20,8 % 12,7 % 4,4 % 6,1 % 3,0 % 12,9 % 5,2 % 6,7 % Обществени нагласи на финала на предизборната кампания, auf alpharesearch.bg 01.04.2021 28,1 % 19,8 % 12,5 % 4,0 % 6,3 % 3,1 % 12,7 % 6,0 % 7,5 % "Маркет Линкс": Дистанцията между основните политически играчи се запазва, auf btvnovinite.bg 29.03.2021 22,8 % 18,1 % 9,0 % 3,3 % 7,5 % — 12,7 % 4,5 % 22,1 % Проучване на „Сова Харис“ по поръчка на „Труд“: ГЕРБ води на БСП със 7%, auf trud.bg 22.03.2021 30,7 % 23,9 % 11,5 % 4,7 % 5,6 % 2,4 % 11,9 % 4,7 % 4,5 % Нагласи на българите спрямо предстоящите парламентарни избори (март 2021), auf rctrend.bg 18.03.2021 28,8 % 23,6 % 12,1 % 4,0 % 5,9 % 2,5 % 12,7 % 4,1 % 6,3 % Моментна снимка на електоралните нагласи, auf gallup-international.bg 02.03.2021 27,5 % 23,3 % 12,5 % 4,2 % 6,5 % 2,6 % 13,2 % 4,5 % 5,7 % Обществени нагласи на старта на предизборната кампания за 45 Народно Събрание, auf alpharesearch.bg 02.03.2021 28,5 % 23,2 % 12,5 % 3,7 % 5,7 % 1,8 % 13,3 % 4,5 % 6,8 % 26.03.2017 32,7 % 27,2 % 9,0 % 9,1 % 5,4 % 4,2 % — — 12,4 %
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