2029→ ←2019 Europawahl 2024 EVP Christdemokraten, Konservative 188 +11 S&D Sozialdemokraten 136 −2 PfE Nationalisten, Rechtspopulisten 84 +35 EKR Nationalkonservative 78 +9 Renew Liberale, Zentristen 77 −24 Grüne/EFA Grüne, Regionalisten 53 −18 Linke Linke 46 +9ESNRechtsextreme 25 neu Fraktionslose 33 −30Summe720+15 Gewinne/Verluste im Vergleich zum scheidenden Parlament.
Die Europawahl 2024 war die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament und folgte auf die Europawahl 2019. Sie fand vom 6. bis 9. Juni 2024 in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. In Deutschland und in Österreich fand sie am 9. Juni 2024 statt. Bei der Europawahl wurden 720 Abgeordnete gewählt – 15 mehr als im ausgehenden Parlament und 31 weniger als vor dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.
Bei der Wahl konnte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Sitze hinzugewinnen und damit ihre Position als größte Fraktion verteidigen. Zweitstärkste Fraktion blieb die sozialdemokratische S&D. Die liberale Renew-Fraktion und die Fraktion Grüne/EFA verloren beide stark. Zugewinne konnten rechte Parteien verbuchen. Das neu gewählte Parlament konstituierte sich am 16. Juli 2024.
Wahlmodus Gemäß AEU-Vertrag gibt der Rat der EU („Ministerrat“) mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben; die genaue Ausgestaltung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Bei der 10. Europawahl galten, wie schon bei den Wahlen zuvor, in den einzelnen EU-Staaten unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel, z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.
Versuche einer Wahlrechtsreform Im Juni 2018 einigte sich der Rat darauf, das EU-Wahlrecht zu ändern und alte Gesetze aus dem Wahlakt von 1976 in der Fassung von 2002 zu reformieren. Zu den neuen Bestimmungen gehören eine obligatorische 2-%-Hürde für Länder mit über 35 Sitzen sowie Regeln, die verhindern, dass Wähler in mehreren Ländern abstimmen. Nachdem der Akt nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Juli 2018 vom Rat angenommen wurde, ratifizierten ihn nicht alle Mitgliedstaaten vor den Wahlen 2019, die noch nach den alten Regeln stattfanden. Bis 2023 hätte die Reform noch von Zypern und Spanien ratifiziert werden müssen; Deutschland ratifizierte erst im Sommer 2023.
Am 3. Mai 2022 stimmte das Europäische Parlament dafür, ein neues Wahlgesetz vorzuschlagen, das Bestimmungen für die Wahl von 28 Sitzen auf transnationalen Listen enthält. Diese Reform wurde vor der Wahl nicht vom Rat gebilligt, der sie einstimmig annehmen hätte müssen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte Volt Europa neben ihren Spitzenkandidaten eine symbolische transnationale Liste für die Wahl auf.
Wahlgebiet
Aufgrund der Überseegebiete außerhalb des europäischen Kontinents fand auch diese Europawahl auf allen geographischen Kontinenten statt. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland die Einwohner von Französisch-Guayana. Die Einwohner von Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, von Sint Eustatius in Mittelamerika, von Französisch-Polynesien in Ozeanien und die Einwohner Zyperns im geographischen Asien nahmen ebenfalls an der Wahl teil.
Da jeder einzelne Staat der Europäischen Union die Europawahl national organisiert, entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten letztlich für sich, welche abhängigen Gebiete an der Europawahl teilnehmen. Grundsätzlich nehmen aber alle integralen Teile der Europäischen Union an der Europawahl teil, also alle 27 Kernländer auf dem europäischen Kontinent, autonome Sondergebiete und Zollsondergebiete, die aber Teil der Europäischen Union sind, sowie die Gebiete in äußerster Randlage. Bei den Überseeischen Ländern und Gebieten, die nicht integraler Bestandteil der Europäischen Union, sondern nur mit ihr assoziiert sind, haben die betreffenden Mitgliedsstaaten verschiedene Regelungen getroffen. Französische Überseeische Länder und Gebiete nahmen alle an der Europawahl teil, bei den Niederlanden nahmen nur solche Teil, welche Gemeinden der Niederlande sind, und nicht die übrigen Länder des Königreichs der Niederlande, obwohl alle niederländischen Überseegebiete den Status eines Überseeischen Landes und Gebiets haben. Das zu Dänemark gehörende Überseeische Land und Gebiet Grönland nahm ebenfalls nicht an der Europawahl teil.
Da die zu Dänemark gehörenden Färöer weder Teil der Europäischen Union noch mit ihr assoziiert sind, nahmen sie nicht an der Europawahl teil. Da die Republik Zypern keine Kontrolle über die Türkische Republik Nordzypern hat, konnte die Wahl dort nicht durchgeführt werden, obwohl das Gebiet völkerrechtlich Teil der Republik Zypern ist und somit Wahlgebiet wäre. Bürger konnten jedoch in einem Wahllokal in der Republik Zypern wählen.
Bewohner abhängiger Gebiete sind Staatsbürger des zugehörigen Kernlands und können teilweise per Briefwahl ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament vergleichbar mit den Möglichkeiten von in Drittländern lebenden Staatsbürgern wahrnehmen. Dies betrifft zum Beispiel die nicht wahlberechtigten Länder des Königreichs der Niederlande in der Karibik.
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Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.
Infolge des Brexit wurden 27 Sitze der britischen Delegation im Januar 2020 auf andere Länder verteilt (die 2019 gewählten, aber noch nicht eingesetzten Abgeordneten nahmen ihre Sitze ein), die anderen 46 Sitze wurden abgeschafft, wodurch die Gesamtzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sank.
Im Juli 2023 hatten sich die EU-Botschafter auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von 705 auf 720 verständigt, um die Veränderungen in der Bevölkerungszahl der Staaten auszugleichen. Parlament und Europäischer Rat stimmten im September 2023 der Erhöhung der Sitzanzahl zu.
Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Für die 27 nationalen Wahlen wurden innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung tragen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. Bis zur Wahl konnte es noch zu Änderungen im Wahlrecht der einzelnen Staaten kommen. Die Wahl fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt; in Deutschland und Österreich am 9. Juni 2024.
EU-Land mitEuropawahl Sitze(Verän-derung) Termin Wahlalter Wahl-kreise Vorzugs-stimme Sperr-klausel Sitzzuteilungs-verfahren Wahl-pflicht sonstiges aktiv passiv 22 (+1) 9. Juni 2024 16 21 3 ja 5 % D’Hondt ja Briefwahl, Vollmacht 17 9. Juni 2024 18 21 1 ja — Hare/Niemeyer ja 15 (+1) 9. Juni 2024 18 18 1 ja — D’Hondt nein Briefwahl 96 9. Juni 2024 16 18 16 nein — Sainte-Laguë nein Briefwahl 7 9. Juni 2024 18 21 1 nein — D’Hondt nein Briefwahl, Internetwahl 15 (+1) 9. Juni 2024 18 18 1 ja — D’Hondt nein Briefwahl 81 (+2) 9. Juni 2024 18 18 1 nein 5 % D’Hondt nein Vollmacht 21 9. Juni 2024 17 25 1 nein 3 % EnishimeniAnalogiki ja Briefwahl 14 (+1) 7. Juni 2024 18 21 3 ja – STV nein 76 8./9. Juni 2024 18 25 5 ja 4 % Hare/Niemeyer nein 12 9. Juni 2024 18 18 1 ja 5 % D’Hondt nein 9 (+1) 8. Juni 2024 18 21 1 ja 5 % Sainte-Laguë nein Briefwahl 11 9. Juni 2024 18 21 1 ja 5 % Hare/Niemeyer nein Briefwahl 6 9. Juni 2024 18 18 1 ja – D’Hondt ja Briefwahl 6 8. Juni 2024 16 18 1 ja – STV nein 31 (+2) 6. Juni 2024 18 18 1 ja kiesdeler(≈3,23 %) D’Hondt nein Briefwahl, Vollmacht 20 (+1) 9. Juni 2024 16 18 1 ja 4 % D’Hondt nein Briefwahl 53 (+1) 9. Juni 2024 18 21 13 nein 5 % D’Hondt(Unterverteilung:Hare/Niemeyer) nein 21 9. Juni 2024 18 18 1 nein – D’Hondt nein 33 9. Juni 2024 18 23 1 nein 5 % D’Hondt nein 21 9. Juni 2024 18 18 1 ja 4 % Sainte-Laguë(modifiziert) nein Briefwahl 15 (+1) 8. Juni 2024 18 21 1 ja 5 % Quotenverfahren nein 9 (+1) 9. Juni 2024 18 18 1 ja — D’Hondt nein Briefwahl 61 (+2) 9. Juni 2024 18 18 1 nein — D’Hondt nein Briefwahl 21 7./8. Juni 2024 18 21 1 ja 5 % D’Hondt nein 21 9. Juni 2024 18 18 1 nein 5 % D’Hondt nein Briefwahl 6 9. Juni 2024 18 21 1 ja 1,8 % Quotenverfahren ja EU-Land mitEuropawahl Sitze(Verän-derung) Termin aktiv passiv Wahl-kreise Vorzugs-stimme Sperr-klausel Sitzzuteilungs-verfahren Wahl-pflicht sonstiges Wahlalter
Parteien Folgende Parteien und Wahlbündnisse auf europäischer Ebene traten in mindestens zwei Ländern zu den Wahlen an: Europäische politische ParteiKursiv: nicht registrierte ParteienDeutschsprachige Mitgliedspartei(en)(nur kandidierende Parteien)Spitzenkandidaten MdEPVor der Wahl 2024Fraktion im Europäischen ParlamentMdEPNach derWahl 2019Europäisches Parlament 2019–2024 Konstituierende Sitzung, europa.eu, abgerufen am 14. Juli 2024Vor der Wahl 2024Europäisches Parlament 2019–2024 Scheidendes Europäisches Parlament, europa.eu, abgerufen am 14. Juli 2024Europäische Volkspartei (EVP)CDU, CSP, CSU, ÖVP, SVP, CSVUrsula von der LeyenEVP kürt Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin, ZEIT, 7. März 2023, abgerufen am 7. März 2023.174Europäische Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)182179Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)SPD, SPÖ, SP, LSAPNicolas Schmit131Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)154138Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)FDP, NEOS, PFF, Team K, DPMarie-Agnes Strack-ZimmermannEuropäische Liberale wählen Strack-Zimmermann, heute.de, 20. März 2024, abgerufen am 21. März 2024.67Renew Europe (RE)10898Europäische Demokratische Partei (EDP)Freie Wähler Sandro Gozi11 Europäische Grüne Partei (EGP) Grüne (Deutschland), Grüne (Österreich), VGV, Ecolo, Die Grünen (Luxemburg)Terry Reintke, Bas Eickhout 57Die Grünen/Europäische Freie Allianz (G/EFA)7470Europäische Piratenpartei (PPEU)Piraten (Deutschland), Piraten (Österreich), Piraten (Luxemburg)Marcel Kolaja, Anja Hirschel4 Europäische Freie Allianz (EFA) UL Maylis Roßberg, Raül Romeva 10 Europäische Konservative und Reformer (EKR)6269Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR)ADR–51 Identität und Demokratie Partei (ID)AfD, FPÖ –58Identität und Demokratie (ID)7349 fraktionslos Europäische Linke (EL) Linke, KPÖ, Die Linke (Luxemburg)Walter Baier 27Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Linke) 4137Now the People Linke– (19)Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM)Bündnis C, Familie, CPÖValeriu Ghilețchi 5EVP, EKR, fraktionslosVolt Europa (Volt)Volt (Deutschland), Volt (Österreich), Volt (Luxemburg), Volt (Belgien)Sophie in ‘t Veld, Damian Boeselager2G/EFA, RenewEuropäische Kommunistische Aktion (EKA)–– 2 Fraktionslose Abgeordnete (NI)5763Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25)MERA25– Free Palestine Party (FPP)BIG––Anzahl der Abgeordneten705751703
Fraktionen und ihre Fraktionsvorsitzende Im Vorfeld der Europawahl unterzeichneten alle Fraktionen bis auf die rechtspopulistische ID einen Verhaltenskodex für die Europawahl, in dem sie sich verpflichteten, keine irreführenden Inhalte zu produzieren und kenntlich zu machen, woher die Gelder für ihre politischen Werbungen stammen. + Vorsitzende der Fraktionen im Europaparlamentx120pxx120pxx120pxx120pxx120pxx120pxx120pxx120pxx120pxx120pxManfred WeberIratxe García PérezValérie HayerTerry ReintkePhilippe LambertsRyszard LegutkoRaffaele FittoMarco ZanniManon AubryMartin Schirdewan Christdemokraten(EVP) Sozialdemokraten(S&D) Liberale(RE) Grüne(G/EFA) Nationalkonservative(EKR) Rechtspopulisten(ID) Linke(GUE/NGL)
Spitzenkandidaten