mini|Demonstration in Minneapolis am 26. Mai 2020 mini|Ein geplünderter Supermarkt in Minneapolis, Ende Mai 2020
Die Proteste infolge des Todes von George Floyd wurden durch die Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten im Laufe eines Polizeieinsatzes am 25. Mai 2020 in Minneapolis ausgelöst. Sie waren die schwersten Unruhen in den Vereinigten Staaten seit 1968, als der Sprecher der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther King ermordet wurde.Ein Polizeieinsatz, der Amerika veränderte, FAZ, 8. März 2021. Die Proteste richteten sich gegen Polizeigewalt sowie strukturellen Rassismus und standen unter dem Motto „Black Lives Matter“. Sie erfassten alle größeren Städte der Vereinigten Staaten und fanden auch weltweit statt.June 2 George Floyd protest news, CNN vom 3. Juni 2020. In den Vereinigten Staaten wurden einige Proteste von gewalttätigen Unruhen begleitet, bei denen zahlreiche Geschäfte beschädigt, geplündert sowie in Brand gesetzt wurden. Infolge der Ausschreitungen wurde in 40 Städten eine Ausgangssperre verhängt und in 23 Bundesstaaten die Nationalgarde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt. Während der Proteste kam es zu weiteren Fällen von Polizeigewalt, die als unverhältnismäßig kritisiert wurde, unter anderem gegen Journalisten. Über 20 Menschen starben (siehe unten). Amnesty International dokumentierte in einem Bericht „vielfache und schwere Menschenrechtsverletzungen“ der Polizei.
Hintergrund
mini|Proteste bis zum 8. Juni 2020
Anfang Juli 2020 kamen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass bei den mehr als 4.700 Demonstrationen seit dem 26. Mai etwa 15 bis 26 Millionen, mindestens aber 7 Millionen Demonstranten teilgenommen haben. Für den untersuchten Zeitraum entspricht das in etwa 140 Protesten pro Tag. In etwa 40 % aller Counties gab es Formen von Protest. Demnach überstiegen die Zahlen jene des Women’s March on Washington 2017 und es könnte sich um die bisher größten Proteste in der Geschichte der USA handeln. Zum Höhepunkt der Proteste am 6. Juni 2020 kamen an fast 550 Orten eine halbe Million Menschen zusammen. Die größten Demonstrationen fanden friedlich in Washington, D.C., Los Angeles, Houston sowie in den Bundesstaaten Illinois und New York statt. Auch zum Juneteenth, der immer am 19. Juni begannen wird, gab es nochmal an mehr als 250 Orten Veranstaltungen.
Proteste unter dem Motto Black Lives Matter gibt es bereits seit 2013 und die dahinter stehende Bewegung mit deren zahlreichen Organisatoren wird als ein Grund gesehen, dass es an so vielen Orten der USA Proteste infolge des Todes von George Floyd gab. Anders als bei den Protesten der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren nahmen 2020 viele Weiße an den Protesten teil.
Verlauf mini|Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.
26.–29. Mai 2020 mini|Demonstranten in Minneapolis am 28. Mai mini|Bereitschaftspolizei der Minnesota State Patrol mit Humvees im Hintergrund mini|Ein brennendes Gebäude am 29. Mai in Minneapolis mini|Plünderer brechen in Saint Paul, Minnesota, in ein Geschäft ein Am 26. Mai 2020 kam es zu spontanen ausgedehnten Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Minneapolis. Viele der Demonstranten trugen dabei Plakate mit der Aufschrift „I can't breathe!“ und skandierten Sprechchöre mit diesen Worten, die seit dem Tod Eric Garners im Jahr 2014 zu einer Art Parole gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt geworden waren.
In den Tagen nach dem 26. Mai folgten in Minneapolis weitere Proteste, die im Süden der Stadt gewaltsame Formen annahmen. Kaufhäuser wurden geplündert und Gebäude in Brand gesetzt, darunter das Polizeirevier, in dem die vier entlassenen Polizisten arbeiteten. Daraufhin mobilisierte der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, die Nationalgarde. Er erklärte am 28. Mai 2020 den Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete.Nationalgarde in Minneapolis mobilisiert. In: orf.at, 29. Mai 2020. Die Proteste, Demonstrationen und Ausschreitungen griffen unter anderem auch auf New York City, Denver, Chicago, Columbus und Oakland über. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Auch einzelne Mitglieder der staatsfeindlichen Boogaloo-Bewegung mischten sich unter die Demonstranten.Neil MacFarquhar, Many Claim Extremists Are Sparking Protest Violence. But Which Extremists?, New York Times vom 31. Mai 2020.
30. Mai 2020 mini|Demonstration am 30. Mai 2020 am Grand Army Plaza, New York In Detroit wurde ein 21-jähriger Demonstrant im Stadtzentrum von Unbekannten erschossen. Das Detroit Police Department teilte mit, Unbekannte seien in einem Dodge Durango vorgefahren und hätten willkürlich in die Menschenmenge einer rechtmäßigen Demonstration geschossen. Dabei wurde der Mann getroffen und starb.
31. Mai 2020 Für die Nacht auf den 31. Mai wurden in 25 Städten, darunter in Nashville, Los Angeles, Chicago und Philadelphia, Ausgangssperren verhängt sowie in Washington, D.C. die Nationalgarde aktiviert. Die Proteste und Plünderungen von Geschäften wurden auch am 31. Mai in vielen Städten fortgesetzt.Protest am Tag, Eskalation in der Nacht auf tagesschau.de am 1. Juni 2020, abgerufen am 1. Juni 2020 Es kam jedoch auch vor, dass sich Demonstranten vor Ladengeschäften postierten, um sie vor Plünderungen zu schützen. In Minneapolis fuhr ein Tanklastwagen in eine Menschenmenge. Menschen kamen offenbar nicht zu Schaden. In Seattle fuhr ein Autofahrer in die Demonstration und gab einen Schuss ab, durch den ein Teilnehmer verletzt wurde.
Es gab mehrere Berichte und Videos von teils exzessiven Gewaltausbrüchen und Straßenschlachten, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Präsident Trump befand sich für circa eine Stunde im Schutzbunker des Weißen Hauses.
1. Juni 2020 mini|Präsident Trump vor St. John’s, nach der gewaltsamen Räumung des Vorplatzes
Zum Zeitpunkt des 1. Juni 2020 waren in den Vereinigten Staaten fast 20.000 Angehörige der Nationalgarde in insgesamt 23 Bundesstaaten in Einsatzbereitschaft versetzt worden. Zum ersten Mal nach Floyds Tod gab US-Präsident Donald Trump ein Statement ab.Trump threatens to deploy military if states don’t quell violence Abgerufen am 2. Juni 2020 Zuvor hatte er mittels Twitter gedroht, unmittelbar auf Brandstifter schießen zu lassen, woraufhin Twitter diesen Tweet mit einer Warnung vor gewalttätigem Inhalt versah. In einer Videokonferenz bezeichnete Trump die US-Gouverneure als „Lachnummern auf der ganzen Welt“, weil sie nicht hart genug durchgreifen würden. Sie müssten „eine übermächtige Vollstreckungspräsenz schaffen, bis die Gewalt bezwungen ist“, andernfalls werde er das US-Militär einsetzen „und das Problem schnell für sie lösen“.
In seiner Rede verurteilte Trump den Tod von Floyd, aber auch die Gewalt auf den Straßen. Für sie machte er „professionelle Anarchisten“ und die „Antifa“ (die er als Terrororganisation einstufte) verantwortlich und verwies kurz auf den zweiten Verfassungszusatz, der den US-Waffenbesitz garantiert. Einige Beobachter sahen darin einen Wink an Trumps rechte Wähler, sich gegen die Protestierenden zu bewaffnen. Er kündigte zudem an, notfalls Militäreinheiten im Inland einzusetzen. Dabei bezog er sich auf den Insurrection Act von 1807 zum Einsatz von Militäreinheiten, falls die Bundesstaaten nicht selbst Sicherheit und Ordnung herstellen können. Nach seiner Rede begab er sich dann vor die nahegelegene Kirche St. John’s Episcopal Church, welche am Tag zuvor durch ein Feuer beschädigt wurde, für einen Fototermin, bei dem er mit der Bibel posierte. Der Weg dorthin war, zusammen mit der friedlichen Demonstration vor dem Weißen HausRebecca Tan, Samantha Schmidt, Derek Hawkins, Fredrick Kunkle und Jessica Contrera, Before Trump vows to end ‘lawlessness’, federal officers confront protesters outside White House, Washington Post vom 2. Juni 2020., durch Militärpolizisten unter Tränengaseinsatz geräumt worden. Später distanzierten sich sowohl Verteidigungsminister Mark Esper als auch Generalstabschef Mark Milley von dem Fototermin, sowie den Forderungen nach einem Militäreinsatz im Inland. Esper betonte, die USA befänden sich nicht in einer Situation, die das Eingreifen des Militärs notwendig mache.
2. Juni 2020 mini|hochkant|Demonstration in Downtown Los Angeles, Blick die 1st Street hinunter Am 2. Juni 2020 fanden in zahlreichen Städten in allen Bundesstaaten Proteste statt.George Floyd U.S. protests live updates from June 2, 2020, CBS News vom 26. Juni 2030. In der New Yorker Bronx wurde mehrere Geschäfte geplündert. Im Zuge dessen wurden in St. Louis in Missouri laut der dortigen Polizei vier Einsatzkräfte durch Schusswaffen verletzt. Ein 21-jähriger Demonstrant in Indianapolis, Indiana, wurde von einer Reizgasladung der Polizei im Gesicht getroffen und verlor dabei ein Auge.
Virtuell wurde eine internationale Protestaktion ins Leben gerufen. Dabei posteten Internetnutzer schwarze Bilder mit Hashtags wie #blacklivesmatter oder #blackouttuesday.
In Washington D.C. schwebte ein Militärhelikopter der Nationalgarde im Tiefflug über einer Menschenmenge, mutmaßlich, um diese auseinanderzutreiben. Der zuständige Kommandeur und Verteidigungsminister Esper kündigten daraufhin eine Untersuchung des Vorfalls an.
3.–8. Juni 2020 Ein Zentrum der Proteste war Washington D.C. Gleichzeitig wurde in George Floyds Geburtsort Fayetteville in North Carolina ein zweiter Gedenkgottesdienst abgehalten. Der Gouverneur von North Carolina hatte zu Ehren von George Floyd Trauerbeflaggung angeordnet. Das Weiße Haus war zusätzlich befestigt worden.Lauren Aratani, George Floyd killing: hundreds of thousands turn out for huge protests across US, The Guardian vom 6. Juni 2020. Am 4. Juni lief die nächtliche Ausgangssperre in Washington D.C. aus. Die Proteste fanden nicht nur in großen Städten statt, sondern erreichten auch amerikanische Kleinstädte.George Floyd protests reach even small cities as America confronts systemic racism, USA Today vom 7. Juni 2020.
In der Hauptstadt Washington, D.C. wurde eine Straße weithin sichtbar mit dem Schriftzug „Black Lives Matter“ bemalt und der Platz vor dem Weißen Haus in Black Lives Matter Plaza umbenannt.
In Seattle wurde nach Abzug der Polizei die Capitol Hill Autonomous Zone („CHAZ“) zu einem autonomen Gebiet erklärt.
Einige (ehemals) führende Politiker der Republikanischen Partei, darunter der Ex-Außenminister Colin Powell, Trumps Ex-Verteidigungsminister James N. Mattis, George W. Bush und der republikanische Senator Mitt Romneywelt.de distanzierten sich mittlerweile von Donald Trump und seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur. Romney nahm auch an den Demonstrationen am Sonntag, dem 7. Juni mit einer christlichen Gruppe von etwa 1000 Personen teil.Mitt Romney takes part in protest supporting Black Lives Matter near White House, NBC News vom 7. Juni 2020.
Ausschreitungen Die Proteste wurden von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet. Allein in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul wurden rund 500 Geschäfte Ziel von Attacken, mehrere Dutzend Gebäude wurden in Brand gesetzt und brannten aus. Auch in vielen anderen US-Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta, Miami und Dallas kam es zu Gewalt und Plünderungen von Geschäften. In Los Angeles wurden 2.700 Menschen festgenommen sowie 66 Streifenwagen beschädigt, sieben davon wurden in Brand gesetzt. An mehreren Orten wurden zudem Personen wegen des Werfens oder des Besitzes von Molotow-Cocktails festgenommen. Nach Einschätzung der Anderson Economic Group beläuft sich der Schaden durch die Unruhen vom 29. Mai bis 3. Juni in den 20 größten US-Metropolregionen auf mindestens 400 Millionen Dollar. Es handelt sich damit um den zweithöchsten Schaden durch gewaltsame Ausschreitungen in der US-Geschichte, mehr Kosten verursachten nur die Unruhen in Los Angeles 1992.
Rolle der Polizei Angriffe auf die Presse