Ein Lieferkettengesetz soll einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Unternehmen, die im Ausland Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse beschaffen, müssen Verantwortung für Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern übernehmen, Missstände zurückverfolgen und diese von vornherein oder ab Kenntniserlangung vermeiden oder abstellen. Bei Verstößen gegen diese Rechtspflicht droht ein Bußgeld oder Schadensersatz der Mitbewerber.
Problemstellung In einem globalisierten Handelsumfeld verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten häufig nicht nur Menschenrechte grundlegend, sie schädigen vielerorts auch die Umwelt. Nicht nur diese Missstände sollen beseitigt werden, auch sollen Schadensbetroffene verbesserte Voraussetzungen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche erhalten. Das geplante Lieferkettengesetz will daher die bisherige Praxis einer billigenden Inkaufnahme sich realisierender Risiken beenden. Zwar ließen sich im globalen Handel die meisten Praktiken bei der Produktion in den Niedriglohnländern und auch die Einhaltung der Menschenrechte noch aus großer Entfernung kontrollieren, dies geschehe aber durch die Unternehmen derzeit in nicht zureichendem Maße.Lieferkettengesetz:Argumentationsleitfaden Was bedeutet Sorgfaltspflicht für Unternehmen S. 22. Abgerufen am 1. September 2020. Da die gegenwärtige Rechtslage vieler Staaten zur Beurteilung einer nachweisbaren Produkthaftung nur Merkmale und Umstände zulässt, die unter der Kontrolle der belangten Unternehmen stehen, besteht aus Sicht des Gesetzgebers Handlungsbedarf im Punkt der Kontrollerweiterung.
Konkret kritisiert werden in den Entwicklungs- und Schwellenländern fehlende oder gering wirkende beziehungsweise ausgebaute Sozialstandards in Bereichen wie Arbeitsschutz, Arbeitsbelastung, Arbeitssicherheit, Arbeitszeit, Sozialverträglichkeit, Kinderarbeit mit ausbeutendem Charakter oder fehlende Einhaltung von Umweltstandards. Da die Verantwortung ausschließlich bei den lokalen Betrieben und den sie überwachenden Behörden liegt, können die Probleme ausländischer Beschaffungsmärkte den Unternehmen in Industriestaaten kaum angelastet werden. Diese haben lediglich die Möglichkeit, ausländische Zulieferer, die kritisierte Arbeitsbedingungen zulassen oder in Kauf nehmen, zu boykottieren oder durch moralische Appelle auf sie einzuwirken.
Als besonders prekäre Arbeitsbereiche gelten die Textil- und Bekleidungsindustrie, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, Rohstoffabbau sowie die Transport- und Logistikbranche. So profitiert beispielsweise der Transport- und Logistiksektor stark von der steigenden Nachfrage nach Transport und LogistikdienstleistungenZanker, Claus (2018): Branchenanalyse Logistik: Der Logistiksektor zwischen Globalisierung, Industrie 4.0 und Online-Handel; Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf., S. 22. Gleichzeitig verdeutlichen zahlreiche Berichte über miserable Arbeitsbedingungen auf Handelsschiffen oder auf Europas Straßen, dass die menschenrechtlichen Risiken in vielen Teilbereichen der Logistikbranche groß sindKnoke, Irene / Ferenschild, Sabine / Hütz-Adams, Friedel (2023): Bitte wenden! Menschenrechtliche Risiken in der Transport- und Logistikbranche; URL: https://www.suedwind-institut.de/informieren/themen/arbeitsrechte-global/beitrag/bitte-wenden-menschenrechtliche-risiken-in-der-transport-und-logistikbranche.
Länderübersicht In einigen europäischen Ländern gibt es bereits Gesetze für die Achtung der Menschenrechte in den globalisierten Wertschöpfungsketten.
Deutschland In Deutschland hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtet, unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzlich festzulegen, wenn nicht die Mehrheit der deutschen Großunternehmen bis zum Jahr 2020 entsprechende Prozesse freiwillig veranlasst hat. Dieser Passus im Koalitionsvertrag geht auf den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (NAP) aus dem Jahr 2016 zurück,Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte2016 – 2020, auf auswaertiges-amt.de in dem die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte betont wurde.Geplantes Lieferkettengesetz. in: Legal tribune Online 21. Januar 2020. Der Aktionsplan wiederum geht auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zurück, die die Einhaltung der Menschenrechte in Wirtschaftsbezügen gewährleisten sollen.UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte auf ecchr.eu abgerufen am 27. Mai 2020.
Daraufhin hat die Bundesregierung in einem Monitoring überprüft, inwieweit Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Am 8. Oktober 2020 wurde der Abschlussbericht dieses Monitoringprozesses verabschiedet. Demnach erfüllten im maßgeblichen Erhebungsjahr 2020 13 bis 17 % der betrachteten Unternehmen freiwillig die NAP-Anforderungen („NAP-Erfüller“). Weitere 10 bis 12 % der Unternehmen befanden sich „auf einem guten Weg“, die NAP-Anforderungen zu erfüllen. Damit wurde der von der Bundesregierung gesetzte Zielwert von mindestens 50 % „NAP-Erfüllern“ verfehlt.
Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG)
Am 12. März 2020 stoppte Kanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) und des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) für ein Gesetz gegen Ausbeutung in globalen Lieferketten.Lieferkettengesetz: Kanzleramt stoppt Entwurf in: welt.de 12. März 2020. Anfang Juli 2020 lud sie beide Minister zu einem Gespräch ein. Beschlossen wurde, das Thema in der Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Eine methodisch umstrittene Befragung der Unternehmensberatung Ernst & Young bei Tausenden Unternehmen ergab vorab, dass nur etwa jedes fünfte Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalte.Das Lieferkettengesetz kommt – und wird durch China zum Problem in: Handelsblatt, 12. August 2020, Abruf: 21. August 2020
Am 12. Februar 2021 vereinbarten Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier, dass das Lieferkettengesetz ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelte und ab 2024 auch mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Am 11. Juni 2021 wurde das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in namentlicher Abstimmung beschlossen.Bundestag beschließt Gesetz gegen Ausbeutung und Naturzerstörung. Zeit Online, 11. Juni 2021, abgerufen am selben Tag Am 25. Juni 2021 verzichtete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das Gesetzesvorhaben. Das Gesetz trat überwiegend am 1. Januar 2023 in Kraft. Der erste Beschwerdefall auf dessen Grundlage wurde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von der National Garment Workers Federation (NGWF) aus Bangladesch mit Unterstützung des ECCHR und Femnet gegen Amazon und IKEA eingereicht.
Aufgrund dessen wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BafA) am 26. September 2025 angewiesen, die Vorgaben „zurückhaltend und unternehmensfreundlich“ durchzusetzen. Die Pflicht, detaillierte Jahresberichte über Sorgfaltspflichten zu erstellen, entfiel rückwirkend. Neun der 13 Bußgeldtatbestände aus dem Ordnungswidrigkeiten-Katalog entfielen ebenfalls. Unternehmensberichte werden nicht mehr geprüft. Bußgeldverfahren werden eingestellt und keine neuen eröffnet, die auf gestrichenen Tatbeständen beruhen. Bußgelder für die übrigen vier Sachverhalte verhängt das BafA nur bei besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen und unter sehr hohen Voraussetzungen. Dabei hat das BafA äußerst „restriktiv“, zugunsten deutscher Unternehmen, vorzugehen.
Kritik Unternehmer und Wirtschaftslobbyisten warnten vor negativen Folgen für die Wirtschaft wegen nicht kontrollierbarer juristischer Konsequenzen. Sie kritisierten, der Staat auferlege der Wirtschaft Kontrollpflichten, denen er selbst nicht nachkommen könne. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält das Gesetz für nicht praktikabel.Für die Wirtschaft derart schädlich in: zeit online 11. Dezember 2019. Mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Einzelhandelsverband schöpfte sie den im Nationalen Aktionsplan genannten Zeitraum bis Ende 2020 voll aus.Lieferkettengesetz: Kanzleramt stoppt Entwurf in: welt.de 12. März 2020.
Gegner eines Lieferkettengesetzes lobbyierten im Auswärtigen Amt, im Entwicklungsministerium, im Kanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium. Sie wurden von Bundeswirtschaftsminister Altmaier unterstützt. Der Wirtschaftsverband Wirtschaftsrat der CDU sprach sich ebenfalls gegen ein solches Gesetz aus.Die Welt, Lieferkettengesetz vor dem Aus, 12. März 2020 Die Mobilisierung bewirkte, dass das Gesetz erst 2023 und nur für große Unternehmen in Kraft trat.
Unterstützung Laut einer Umfrage von Infratest dimap sprachen sich im Jahr 2020 rund 75 Prozent der Bürger für ein Lieferkettengesetz aus. 22 Prozent reagierten ablehnend.Die Zeit, Große Mehrheit der Bundesbürger für Lieferkettengesetz, 15. September 2020.
Viele große deutsche Unternehmen erhofften sich von einem verlässlichen Gesetzesrahmen eine Wettbewerbsgleichheit für verantwortlich und nachhaltig arbeitende Unternehmen. Ende 2019 riefen 42 deutsche Unternehmen die Bundesregierung auf, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.Für die Wirtschaft derart schädlich in: zeit online 11. Dezember 2019. Sie forderten verbindliche und nachvollziehbare Richtlinien für Wirtschaftsunternehmen, wann die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zulieferer und Lieferketten erfüllt sei, damit nachhaltiges Lieferantenmanagement nicht zum Wettbewerbsnachteil im Markt führt.kik-Nachhaltigkeitsbericht 2019 S.3 abgerufen am 27. Mai 2020.
Seit 2019 schlossen sich immer mehr Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmensverantwortung sowie Gewerkschaft und Kirchen zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammen. Mit Hinweis auf die Zusammenhänge von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung forderten sie von der Bundesregierung ein Gesetz, das die gesamte Wertschöpfungskette umfasst und Sanktionen im Falle des Rechtsbruchs vorsehe.wwww.lieferkettengesetz.de
Entwicklungsminister Gerd Müller äußerte auf einer Äthiopienreise Interesse, deutschen Unternehmen auch Verantwortung für die ersten Produktionsschritte in anderen Ländern zu geben.Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen auf:tagesschau.de abgerufen am 27. Mai 2020.
Unterstützung kam auch von Holger Görg vom Institut für Weltwirtschaft (IfW), der solch ein Gesetz für technisch umsetzbar hält und positive Auswirkungen auf Standards in globalen Lieferketten betonte, die durch die Industrienationen gesetzt würden.Wirtschaft und Regierung streiten über Einhaltung von Menschenrechte in: MünsterscheZeitung.de abgerufen am 16. August 2020.
Zahlreiche römisch-katholische Bischöfe in Deutschland unterzeichneten im September 2020 einen von der internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE sowie dem katholischen Hilfswerk Misereor unterstützten Aufruf, in dem ein solidarischer und ökologischer Umbau der Wirtschaftsregeln und eine Kontrolle der Lieferketten gefordert wurden; weltweit unterzeichneten 233 Bischöfe aus 43 Staaten.domradio.de: Bischöfe weltweit für Lieferkettengesetz und Umweltschutz, 28. September 2020.