Ein Bürgerrat ist eine der Formen der unverbindlichen Bürgerbeteiligung in Deutschland. Ihr Ziel ist Bildung von Meinungen zuhanden von Entscheidungsträgern unter Einbindung eines ausgewählten Teils der Öffentlichkeit, als eine der Formen der sogenannten „deliberativen Demokratie“. Bürgerräte werden durch ein Parlament, von der Regierung, Verwaltung oder aus der Zivilgesellschaft (NGOs) initiiert.
Deutschland Durch den Deutschen Bundestag berufene Bürgerräte Geschichte Der Deutsche Bundestag kann Bürgerräte einsetzen, um direkte Rückmeldungen zu politischen Fragestellungen zu bekommen; dabei soll auch Lobbyismus ausgeschlossen werden. Für diese Bürgerräte werden die 30 bis 200 Teilnehmer aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren bundesweit ausgelost. Ziel ist die Erarbeitung eines Bürgergutachtens mit Handlungsempfehlungen, ohne einen Anspruch auf Umsetzung durch den Deutschen Bundestag.bundestag.de, „Bürgerräte“, abgerufen am 21. April 2024.bundestag.de, „Was sind Bürgerräte?“, abgerufen am 21. April 2024.
Der erste und bisher einzige vom Bundestag beschlossene Bürgerrat bestand im Jahr 2023 während der Ampel-Regierung, der Bürgerrat Ernährung im Wandel.bundestag.de, „Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages“, abgerufen am 22. April 2024. Er beschloss unter anderem folgende Forderungen: kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder, ein verpflichtendes staatliches Lebensmittel-Label sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse. Diese Forderungen wurden vom Bundestag allerdings kaum umgesetzt.
Die darauffolgende Große Koalition schrieb sich die Fortsetzung solcher Bürgerräte zwar in den Koalitionsvertrag, allerdings gab es weiterhin Widerstand dagegen vor allem innerhalb von CDU und CSU. Daher konnte sich die Koalition auf keinen neuen Bürgerrat einigen.taz.de, abgerufen am 26. November 2025. Die Bundestagsverwaltung schaffte 2025 in der Folge die Bürgerräte wieder ab und löste die zuständige Stabsstelle wieder auf.Bundestagsverwaltung löst Stabsstelle für Bürgerräte auf. In: Die Zeit, 26. November 2025.
Debatte Der CDU-Politiker und damalige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble warb für Bürgerräte, da sie wichtig seien, um die Bindung zwischen den Wählern und den Gewählten zu stärken; auch andere Politiker sprachen sich für das Konzept aus. Die Berufung des ersten Bürgerrats durch den Bundestag wurde allerdings von Schäubles CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, es läge „in der Hand der Ampel, ob das Instrument Bürgerrat eine Zukunft hat oder nur ein teures Bundestagsplanspiel mit Kosten in Millionenhöhe bleibt“, erklärte Philipp Amthor im Januar 2024.cducsu.de, „Experiment Bürgerrat – Dank an engagierte Bürger, aber Kritik am Parlamentsverständnis der Ampel“, 14. Januar 2024, abgerufen am 22. April 2024sueddeutsche.de, „Auf ein Schnitzel mit dem Bürgerrat“, 27. September 2023, abgerufen am 22. April 2024 Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, hält Bürgerräte für eine Schwächung der Demokratie: „Je mehr Bedeutung den Empfehlungen dieses Gremiums zugemessen wird, desto mehr gerät das Projekt in Konflikt mit dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie.“ Patrizia Nanz, deutsche Politikwissenschaftlerin und Expertin für Demokratie, beteiligende Verwaltung und Nachhaltigkeit, hält dagegen Bürgerräte für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichten im Jahr 2023 eine Ausarbeitung mit dem Titel: „Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte“.bundestag.de, „Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte“, abgerufen am 22. April 2024
Durch Vereine, NGOs berufene Bürgerräte In Deutschland wurden von Vereinen, angeführt von Mehr Demokratie (mit eigener Projekt-Website buergerrat.debuergerrat.de/ueber-uns, Über uns auf buergerrat.de) u. a. auch der Bürgerrat Demokratie (2019–2020), der Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt (2020–2021), der Bürgerrat Klima (2021) und der Bürgerrat Bildung und Lernen (seit 2021) initiiert.buergerrat.de/buergerraete/bundesweite-buergerraete, Bundesweite Bürgerräte auf buergerrat.de
Ähnliche Formen der Bürgerbeteiligung Ähnliche Formen von Beteiligung der Einwohnerschaft sind u. a. Bürgerforum, Bürgerparlament und Bürgerversammlung (siehe auch Bürgerbeteiligung).
Kritik Kritische Stimmen weisen auf Defizite (auch demokratische Defizite) hin:Susanne Gaschke: Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr freiheitsfeindlicher «Bürgerrat» – Ein pseudo-repräsentatives Gremium …, Neue Zürcher Zeitung 16. September 2024Isolde Charim: Bürgerräte als neues politisches Mittel: Reale oder gefühlte Partizipation – Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist, Kolumne Knapp überm Boulevard, Die Tageszeitung 23. Juli 2024Laura Giesen: Bürgerräte: Demokratie erneuern – Bürgerräte haben Potenzial zur Konfliktvermeidung. Dafür müssen Entscheidungsträger*innen sie ernst nehmen!, Die Tageszeitung 20. Februar 2024Susanne Gaschke: Bürgerräte sind Mitmachtheater – Die deutschen Parteien rutschen in eine tiefe Vertrauenskrise. Plötzlich ist die Bevölkerung gefragt – aber nur ein bisschen. Doch diese Art von Ersatzpolitik braucht niemand, Neue Zürcher Zeitung 28. September 2023Susanne Gaschke: Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden – Der Bundestag will mit drei Gremien das Volk stärker einbeziehen. Der Nutzen ist zweifelhaft, denn das Konzept überzeugt nicht. Dies gilt besonders für den Punkt der «neutralen» Experten und Moderatoren, Neue Zürcher Zeitung 7. Mai 2023Manfred Ronzheimer: Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor: Begrenzte Transparenz – Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation klappt nicht. Eine Auswahl wurden von Experten fachlich gebrieft – von November 2021 bis März 2022, Die Tageszeitung 29. Mai 2022Frank Decker: Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist in Deutschland oft eine Alibiveranstaltung, Neue Zürcher Zeitung 9. März 2021
wenige Teilnehmer, ungenügende Repräsentanz – nur Bruchteile der Bürger, Menschen werden ausgewählt (ausgelost) angeleitete Diskussion, Lösungssuche („Deliberation“) – je nachdem, wer und wie die Diskussionen an- und begleitet, kämen auch die Vorschläge vorgegebene Themen Unverbindlichkeit – Teilnehmer geben lediglich Empfehlungen an die Veranstalter ab Enttäuschung der Teilnehmer (nicht ernst genommen werden, Unverbindlichkeit, nur vorgegebene Themen) Alibiübungen, „Beschäftigungstherapie, paternalistische Gesprächsangebote“ Kosten, „Millionen Euro an Steuergeldern“
Zitate, Frank Decker, Bonner Politologe:
Schweiz In der Schweiz gibt es keine Einschränkungen, die in Deutschland und weiteren Ländern (noch) üblich sind. Die Bürger sind frei, mit ausgebauten politischen Rechten, sie diskutieren, suchen nach Lösungen und entscheiden gemeinsam mit den Gewählten. Auf Gemeindeebene u. a. in Gemeindeversammlungen (siehe auch Bürgergemeinde bzw. Burgergemeinde, eine traditionelle Form ist die Landsgemeinde in zweien Kleinkantonen AI und GL). Auf allen Ebenen in breiten Diskussionen zu Initiativen, Abstimmungen und Referenden.
Vorschlag Klimarat Im September 2020 reichte die Grüne Fraktion Balthasar Glättlis parlamentarische Initiative ein: «Als Antwort auf die Klimakrise die Demokratie erweitern. Einen durchs Los bestimmten Klimarat schaffen.» Balthasar Glättli liess sich dabei von Emmanuel Macrons «Klimarat» Convention citoyenne pour le climat inspirieren.Als Antwort auf die Klimakrise die Demokratie erweitern. Einen durchs Los bestimmten Klimarat schaffen, 20.467 Parlamentarische Initiative, Grüne Fraktion, Balthasar Glättli, 24. September 2020, auf parlament.ch.Dossier Klimarat auf Web von Balthasar Glättli, balthasar-glaettli.ch.Stefan Häne: Per Los ins Gremium: Grüne wollen Klimarat – das geht sogar Verbündeten zu weit – 200 zufällig ausgewählte Bürger sollen neue Impulse in die nationale Umweltpolitik bringen, fordern die Grünen. Die SP winkt ab, die GLP spricht von reinem Politmarketing, 3. September 2021, tagesanzeiger.chGrüne wollen wegen Klimakrise einen Schweizer Bürgerrat schaffen, aeg/sda, 21. August 2021, watson.ch
Forschungsprojekte Daniel Kübler und Nenad Stojanović (zdaarau.ch / uzh.ch, unige.ch), inspiriert von Vorbildern im Ausland, untersuchen mögliche Rollen von Bürger-, Bevölkerungsrat in der Schweiz.u. a. Forschungsprojekt «Bevölkerungsrat 2025»: Erforschung neuer Demokratieformen, Medienmitteilung ZDA / UZH, UNIGE, 16. April 2024 / Swiss Citizens’ Assembly: a democratic innovation involving sortition, deliberation and participatory democracy, auf Web zdaarau.ch / Projektwebsite Bevölkerungsrat 2025, auch FR, IT, EN Sie initiieren auch Bürgerräte/Bürgerpanels in Gemeinden (wie Sion, Genf, Lausanne, Uster und weitere) und untersuchen, wie sie ihre Empfehlungen als weiteren Input in die Diskussionen zu Abstimmungen einbringen können.Andri Heimann, Robin Gut, Francesco Veri, Daniel Kübler, Nenad Stojanović: Bürgerpanels für mehr Klimaschutz im Kanton Zürich. Schlussbericht, Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau, Nr. 20 Juni, 2023, auf Web des Kantons Zürich zh.chDie Direktion der Justiz und des Innern (JI) hat Winterthur, Thalwil und Uster für ihr Projekt «Bürgerpartei» auserkoren. Bürgerinnen und Bürger – 20 bis 30 Personen mit Losenentscheid ausgewählt – dürfen zum Thema Klimaschutz Ideen liefern, Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom 13. Juli 2022.
Reaktionen, Kritik der «Importe» Angelika Hardegger, Schweizer Journalistin, bringt die Kritik der «importierten» Bürgerräte, und ähnlicher Bestrebungen, aus Sicht der direktdemokratischen Erfahrung der Schweiz ein:
Exekutive einer Bürgergemeinde In der Schweiz hat der Begriff „Bürgerrat“ noch eine andere Bedeutung: Er wird vielerorts für die Exekutive einer Bürgergemeinde verwendet, vor allem in Städten.Stefan Hess: Bürgerrat. In: Gemeinde Lexikon Riehen.
Weblinks buergerrat.de, Website des Vereins Mehr Demokratie e. V. bundestag.de/buergerraete, Website des Deutschen Bundestags zu Bürgerräten bundestag.de/resource/blob/…, Zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Verfassungsrechtliche Einordnung einzelner Kritikpunkte (PDF) Medien (siehe auch Einzelnachweise) Zu homogene Parlamente? Armin Schäfer über Repräsentation und Bürgerräte, Deutschlandfunk Kulturfragen, Susanne Führer, 19. Mai 2024 (Audio 25 min)
Einzelnachweise
Kategorie:Bürgerbeteiligung