mini| Die Parlamentswahl in Kirgisistan 2015 wurde am 4. Oktober 2015 in der Republik Kirgisistan abgehalten. Gewählt wurden dabei die 120 Abgeordneten im kirgisischen Parlament, dem Dschogorku Kengesch.
Die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans, die bereits vor der Wahl an der Regierungskoalition beteiligt war, wurde mit einem deutlich gesteigerten Stimmanteil die stärkste Fraktion im neu gebildeten Parlament. Nach der Wahl bildete sich unter der Führung der Sozialdemokraten eine Koalition aus vier Parteien, im Amt des Premierministers wurde Temir Sarijew bestätigt.
Die Parlamentswahl war gekennzeichnet von einem intensiven Wahlkampf, einem friedlichen und demokratischen Ablauf und einem hohen Maß an politischem Pluralismus. Nach dem Regierungswechsel in Kirgisistan 2010, der demokratischen Parlamentswahl 2010 und dem friedlichen Machtwechsel von Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa zu Almasbek Atambajew nach der Präsidentschaftswahl 2011 stellte die Parlamentswahl 2015 eine weitere Etappe auf dem Weg der Demokratisierung des Landes in der von autoritären Regimen geprägten Weltregion Zentralasien dar.
Wahlsystem Das Wahlsystem in Kirgisistan wird maßgeblich durch die Verfassung des Landes aus dem Jahr 2010, die im Rahmen des Verfassungsreferendums 2010 angenommen wurde, geprägt. Diese Verfassung sieht die Umgestaltung Kirgisistans weg vom präsidentiellen Regierungssystem hin zu einem parlamentarischen Regierungssystem vor. Dabei wurde ein Einkammersystem mit dem Dschogorku Kengesch als Parlament Kirgisistans etabliert. Die 120 Abgeordneten werden durch eine Verhältniswahl gewählt. Zur Verteilung der Mandate stellten sämtliche registrierte Parteien eine Wahlliste auf, von der eine bestimmte Anzahl von Kandidaten je nach Stimmanteil der Partei in das Parlament einzieht. Für die Parteiliste waren mehrere Vorgaben gesetzlich vorgeschrieben, unter anderem ein Anteil von mindestens 30 % weiblicher Kandidaten und 15 % von Kandidaten ethnischer Minderheiten. Für die Parteien galt bei der Wahl eine 7-Prozent-Hürde, bezogen auf den Anteil der landesweit abgegebenen Stimmen, den die Partei auf sich vereinen konnte. Zusätzlich galt eine 0,7-Prozent-Hürde auf regionaler Ebene. Demnach musste eine Partei in jedem der neun Gebiete des Landes, darunter die Städte Bischkek und Osch, mindestens 0,7 % der Stimmen erhalten, um Delegierte in das Parlament entsenden zu dürfen. Eine weitere Besonderheit des Wahlsystems in Kirgisistan ist die Deckelung der Mandate einer einzelnen Partei. So ist gesetzlich geregelt, dass keine Partei mehr als 65 Mandate gewinnen kann.
Das Stimmrecht galt für alle kirgisischen Staatsbürger, die zum Zeitpunkt der Wahl 18 Jahre oder älter waren, ausgenommen waren Kriminelle und Menschen mit einer psychischen Störung. Erstmals in Kirgisistan und in Zentralasien insgesamt wurde ein biometrisches Wählerverzeichnis verwendet, um die Stimmabgabe effizient durchzuführen und Wahlfälschung auszuschließen. Dieser Schritt zeigte am Wahltag eine positive Wirkung, schloss allerdings einige Wähler, die sich nicht rechtzeitig für das Wählerverzeichnis registrieren lassen hatten, von der Wahl aus. Bei der Wahl konnten die Wähler ihre Stimme einer der registrierten Parteien geben oder gegen alle Parteien stimmen. Die Kandidatur unabhängiger Kandidaten ist im kirgisischen Wahlsystem nicht vorgesehen. Das passive Wahlrecht galt mit einigen Ausnahmen für alle Staatsbürger im Alter von 21 Jahren oder älter, die seit mindestens fünf Jahren einen permanenten Wohnsitz in Kirgisistan hatten. Die Registrierung von Kandidaten wurde von den Parteien vorgenommen, die unter Berücksichtigung der geltenden Quotenregelungen ihre Wahllisten aufstellten. Für die Registrierung der Kandidaten mussten alle Parteien eine Gebühr hinterlegen, die ab einem Stimmanteil von 5 % bei der Parlamentswahl zurückerstattet wurde. Diese finanzielle Hürde stellte die kleinen Parteien des Landes vor signifikante Probleme und bedeutete für diese ein großes finanzielles Risiko.
Hintergrund Die Parlamentswahl 2015 war insbesondere vor dem Hintergrund eines allgemeinen Prozesses der Demokratisierung und des Wandels zu einer parlamentarischen Demokratie von großer Bedeutung für das Land. Außerdem prägten geographische und politische Besonderheiten des Landes den Wahlkampf und den Ausgang der Wahl.
Kirgisische Parteienlandschaft Die kirgisische Parteienlandschaft war zum Zeitpunkt der Wahl sehr dynamisch und volatil. Aufgrund der verhältnismäßig kurzen Phase der Demokratisierung seit der Unabhängigkeit Kirgisistans im Zuge des Zerfalles der Sowjetunion bis zum Wahljahr 2015 war eine Stabilisierung und Etablierung parteipolitischer und demokratischer Strukturen noch kaum vorangeschritten. Auch die vorangegangene Legislaturperiode nach der Parlamentswahl in Kirgisistan 2010 war von Regierungswechseln und Parteiaustritten von Abgeordneten geprägt. Zahlreiche Parteien agierten mit stark eingeschränkten finanziellen und personellen Ressourcen auf regionaler Ebene und konnten auch vor der Parlamentswahl 2015 keine landesweite Präsenz aufbauen. Gleichzeitig erschwerte diese regionale Zersplitterung der Parteienlandschaft die Bildung größerer Parteien, da diese in den einzelnen Regionen des Landes häufig in Konkurrenz mit kleineren, aber regional etablierten Parteien standen.
Politische Konstellation vor der Wahl Zahlreiche Regierungswechsel prägten die politische Entwicklung Kirgisistans in den Jahren vor der Parlamentswahl 2015. Nach der Wahl 2010 bildete sich zunächst eine Koalition aus der SDPK sowie den Parteien Ata Meken und Respublika, der im Jahr 2011 auch die Partei Ar-Namys beitrat. Diese Viererkoalition zerbrach im Jahr 2012 und wurde im September desselben Jahres von einer Dreierkoalition aus der SDPK, Ata Meken und Ar-Namys abgelöst, die Partei Respublika ging in die Opposition. In der fünfjährigen Legislaturperiode nach der Wahl 2010 regierten fünf verschiedene Premierminister, darunter der Vorsitzende der Partei Respublika, Ömürbek Babanow, der 2012 nach Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurücktreten musste. Die Präsidentschaftswahl 2011 endete mit einem Sieg des Sozialdemokraten Almasbek Atambajew, der am 1. Dezember 2011 als neuer kirgisischer Staatspräsident vereidigt wurde und damit auf friedliche Art und Weise das mächtigste Amt des Landes übernahm. Infolgedessen legte er verfassungsgemäß seine Mitgliedschaft in der SDPK nieder und verpflichtete sich der Überparteilichkeit. Die politische Konstellation in Kirgisistan war demnach vor allem von einer starken Sozialdemokratischen Partei geprägt, die als größte Fraktion in der Regierungskoalition und durch den Sieg bei der Präsidentschaftswahl die kirgisische Politik nach dem Regierungswechsel 2010 maßgeblich gestaltet hatte. Demgegenüber standen vor allem die parlamentarische Opposition aus Respublika und der nationalistischen Ata-Schurt sowie zahlreiche neu gegründete Parteien und Parteibündnisse, die bei der Wahl antraten.
Nord-Süd-Trennung mini|Reliefkarte KirgisistansEine nationale Besonderheit in Kirgisistan ist die ausgeprägte Spaltung des Landes in einen nördlichen und einen südlichen Teil. Diese Trennung ist geographischen Ursprungs, da die Berge des Tian Shan eine natürliche Barriere darstellen und unterschiedliche Siedlungsräume nördlich und südlich des Gebirges entstehen ließen. Kirgisische Stämme siedelten sich sowohl nördlich als auch südlich des Tian Shan an, der geringe Austausch zwischen diesen Stammesgruppen sorgte aber für die Entstehung kultureller und religiöser Unterschiede. Die Nord-Süd-Trennung prägt auch die Politik im unabhängigen Kirgisistan, da es weiterhin kaum Verbindungen zwischen beiden Landesteilen in Form von Straßen gibt und Unterschiede zwischen der nördlichen und der südlichen Landeshälfte zu erkennen sind. Der Norden ist der wirtschaftlich stärkere, eher russisch geprägte Teil des Landes, während der Süden stärker vom Islam und einer großen usbekischen Minderheit geprägt ist. Diese Tendenzen hatten immer wieder deutliche Einflüsse auf die kirgisische Politik. Beispielsweise bevorzugte der langjährige kirgisische Präsident Askar Akajew, der selbst aus dem Norden stammte, Politiker aus dem nördlichen Teil des Landes, was im Süden zu einem Erstarken der Opposition führte und schließlich ein Grund für den Beginn der Tulpenrevolution war, die mit Kurmanbek Bakijew einen Südkirgisen an die Macht brachte. Diese ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschiede erschwerten es national agierenden Parteien, eine breite politische Basis im ganzen Land aufzubauen. Da viele Parteien nahezu ausschließlich im Norden oder im Süden aktiv waren, waren Wahlbündnisse zwischen unterschiedlich ausgerichteten Parteien ein verbreitetes Mittel, wie zum Beispiel das Bündnis der Parteien Butun Kirgisistan (dt. Vereinigtes Kirgisistan) aus dem Süden und Emgek (dt. Arbeit) aus dem Norden.
Parteien und Kandidaten Insgesamt 203 Parteien mit meist regionaler Verwurzelung waren vor der Wahl beim Justizministerium Kirgisistans registriert, 34 Parteien bekundeten ihren Willen, an der Parlamentswahl teilzunehmen. Viele der kleinen Parteien hatten allerdings nicht die personellen Voraussetzungen für eine Teilnahmen und konnten unter anderem die geforderte Gebühr nicht hinterlegen. Auf diese Weise reduzierte sich die Liste der teilnehmenden Parteien auf 14 Parteien, die mit einer eigenen Wahlliste in den Wahlkampf gingen. Eine klare inhaltliche Trennung dieser Parteien war in vielen Fällen nicht möglich. In der relativ jungen kirgisischen Demokratie haben die meisten Parteien keine breite Wählerschaft und keine klare Ausrichtung. Viele Parteien waren in einzelnen Regionen des Landes stark vertreten oder definierten sich stark über ihren Spitzenkandidaten.
Sozialdemokratische Partei Kirgisistans mini|Logo der Sozialdemokratischen Partei KirgisistansDie Sozialdemokratische Partei Kirgisistans (SDPK) war als Oppositionspartei gegen den damaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew maßgeblich am Regierungswechsel 2010 beteiligt und entwickelte sich daraufhin zu einer der bedeutendsten Parteien des Landes. Nach der Parlamentswahl 2010 führte die SDPK die Regierungskoalition und stellte mit dem späteren Präsidenten Almasbek Atambajew auch den Premierminister. Der Sieg Atambajews bei der Präsidentschaftswahl 2011 brachte einen Sozialdemokraten in das höchste politische Amt Kirgisistans und festigte die Stellung der SDPK, die die Parteienlandschaft in Kirgisistan als eine der wenigen überregional agierenden Parteien mit einer größeren politischen Basis in der Bevölkerung prägte. Politisch steht die Partei für einen sozialdemokratischen Kurs mit einer ausgeprägten liberalen Ausrichtung.
Respublika-Ata-Schurt