Die Parlamentswahl in Spanien 2023 fand am 23. Juli statt, um die beiden Kammern des Parlaments Cortes Generales zu erneuern. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) für die XV. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Ministerpräsident Pedro Sánchez löste nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 das Parlament auf und führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei (ein halbes Jahr vor dem regulären Ende der Wahlperiode im Dezember 2023).

Im Vorfeld war mit einem Ende der linken PSOE-Regierung gerechnet worden und einem Machtwechsel hin zu einer rechten Koalition von PP und VOX. Die rechten Parteien erreichten zusammen schlussendlich aber nur 172 von 176 notwendigen Sitzen. In der Folge kam es zu einer Koalition der PSOE mit Sumar. Ministerpräsident Sánchez wurde am 16. November 2023 vom Parlament wiedergewählt und vereidigt.

Wahltermin Die Amtszeit jeder Kammer der Cortes Generales – des Kongresses und des Senats – läuft vier Jahre ab dem Datum ihrer vorherigen Wahl ab, es sei denn, sie werden früher aufgelöst.Artikel 68 (4) der Verfassung. Das Wahldekret wird spätestens am fünfundzwanzigsten Tag vor Ablauf der Cortes erlassen, wenn der Premierminister von seinem Vorrecht der vorzeitigen Auflösung nicht Gebrauch macht. Das Dekret wird im Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) veröffentlicht.

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Im Verfassungsgefüge ist das Abgeordnetenhaus die wesentlich bedeutendere der beiden Kammern. Nur das Abgeordnetenhaus wählt den Ministerpräsidenten und kann ihm und damit der Regierung das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Senat zwar ein Veto einlegen oder Änderungsvorschläge machen. Außer bei Verfassungsänderungen kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats aber überstimmen bzw. dessen Änderungsvorschläge ablehnen.

Abgeordnetenhaus Gemäß Artikel 68 Absatz 4 der Verfassung werden die Abgeordneten für vier Jahre gewählt. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 162 des Wahlgesetzes gehören dem Kongress 350 Abgeordnete an, die in 52 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sind die 50 Provinzen und die beiden Autonomen Städte Ceuta und Melilla. In Ceuta und Melilla wird jeweils ein Abgeordneter gewählt. Jede der 50 Provinzen erhält vorab zwei Mandate zugeteilt. Die restlichen 248 Abgeordneten werden den Provinzen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt. mini|Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten In den Wahlkreisen werden 2023 folgende Anzahlen von Abgeordneten gewählt:

Provinz Madrid: 37 Abgeordnete Provinz Barcelona: 32 Abgeordnete Provinz Valencia/València: 16 Abgeordnete Provinzen Alicante/Alacant, Sevilla: je 12 Abgeordnete Provinz Málaga: 11 Abgeordnete Provinz Murcia: 10 Abgeordnete Provinz Cádiz: 9 Abgeordnete Provinzen Balearen, Bizkaia, A Coruña und Las Palmas: je 8 Abgeordnete Provinzen Asturien, Granada, Pontevedra, Santa Cruz de Tenerife und Zaragoza: je 7 Abgeordnete Provinzen Almería, Córdoba, Gipuzkoa, Girona, Tarragona und Toledo: je 6 Abgeordnete Provinzen Badajoz, Kantabrien, Castellón/Castelló, Ciudad Real, Huelva, Jaén, Navarra und Valladolid: je 5 Abgeordnete Provinzen Albacete, Araba/Álava, Burgos, Cáceres, León, Lleida, Lugo, Ourense, La Rioja und Salamanca: je 4 Abgeordnete Provinzen Ávila, Cuenca, Guadalajara, Huesca, Palencia, Segovia, Teruel und Zamora: je 3 Abgeordnete Provinz Soria: 2 Abgeordnete Autonome Städte Ceuta und Melilla: je 1 Abgeordneter

Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt. Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher.

Senat Für den Senat werden gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes in jeder Festlandprovinz vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je ein Senator gewählt. Insgesamt werden damit 208 Senatoren direkt gewählt. Es ist eine Personenwahl. Der Wähler kann in den Viermannwahlkreisen für bis zu drei, in den Drei- und Zweimannwahlkreisen für bis zu zwei und in den Einmannwahlkreisen für einen Kandidaten stimmen und zwar auch verteilt auf mehrere Wahlvorschläge (Panaschieren). Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die weiteren Senatsmitglieder werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener 1.000.000 Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft einen Senatoren bestimmt.

Ausgangslage

Nachdem die XI. (vier Monate), XII. (2½ Jahre) und XIII. Legislatur (fünf Monate) aufgrund instabiler Regierungsverhältnisse jeweils sehr vorzeitig endeten, hielt die Links-Regierung (PSOE/Unidas Podemos) von Pedro Sánchez der XIV. Legislatur über drei Jahre durch. Nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 löste Sánchez jedoch das Parlament vorzeitig auf und setzte damit Neuwahlen an. Regulär hätte die Legislaturperiode erst im Dezember 2023 geendet.

Parteien und Kandidaten

Nationale Kandidaturen

PSOE Die sozialdemokratische PSOE tritt wieder mit dem Ministerpräsidenten Sánchez als Spitzenkandidat an.

PP Spitzenkandidat der konservativen PP ist Alberto Núñez Feijóo. Feijóo löste 2022 Pablo Casado als Parteivorsitzender ab und war zuvor seit 2009 Ministerpräsident der Region Galicien.

Vox Die rechtspopulistische und zentralistische Vox kandidiert erneut mit Santiago Abascal als Spitzenkandidaten.

Sumar Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz ist Spitzenkandidatin der linken Gemeinschaftskandidatur (coalición) Sumar. Zu Sumar zählen neben den „großen“ landesweiten Linksparteien Podemos, Izquierda Unida und Más País auch einige bedeutende nicht-separatistische linke Regionalparteien: En Comú (Katalonien), Compromís (Valencia), Chunta Aragonesista (Aragonien) und Més (Balearen) und weitere kleinere Linksparteien.

Ciudadanos Die liberalen Ciudadanos treten nicht mehr zur Wahl an. Sie hatten schon bei der letzten Wahl 2019 einen Stimmenverlust von 9 % zu verzeichnen und nur noch knapp 7 % erreicht. Nach den Regionalwahlen von Mai 2023 sind sie nur noch in den Regionalparlamenten von Katalonien (wo 2021 gewählt wurde) und Kastilien-León (Wahl 2022) vertreten. Nach Unión Progreso y Democracia (UPyD; 2008–2015) sind Ciudadanos (2012–2023) damit die zweite Partei, der es nicht gelungen ist, sich dauerhaft in der politischen Mitte zwischen PSOE und PP zu etablieren.

Regionalparteien

ERC Spitzenkandidat der Esquerra Republicana de Catalunya ist wie bei der letzten Wahl Gabriel Rufián.

Junts Die Gemeinschaftskandidatur Junts umfasst die katalanisch-separatistischen Parteien Junts per Catalunya, Moviment d'Esquerras de Catalunya und Demòcrates de Catalunya. Spitzenkandidatin ist Miriam Nogueras.

EJA-PNV Spitzenkandidat der baskisch-bürgerlichen Partido Nacionalista Vasco (PNV-EAJ) ist erneut Aitor Esteban.

EH Bildu Spitzenkandidatin der links-baskischen Euskal Herria Bildu ist Mertxe Aizpurua.

CUP

Die separatistisch-antikapitalistische CUP tritt in Katalonien und auf den Balearen zur Wahl an. Spitzenkandidat ist Albert Botran.

CCa-NC Bei der Wahl von November 2019 waren Coalición Canaria (CCa) und Nueva Canarias (NC) mit gemeinsamen Listen angetreten. 2023 treten sie jeweils einzeln an.

UPN Bei der letzten Wahl 2019 waren UPN, PP und Ciudadanos unter dem Namen Navarra Suma im Wahlkreis Navarra gemeinsam zur Wahl angetreten. Diese Gemeinschaftskandidatur wurde nicht neu aufgelegt. UPN und PP treten jeweils mit eigenen Listen an. Spitzenkandidat der UPN ist Alberto Catalan Higueras.

BNG Spitzenkandidat der galicischen Linkspartei BNG ist Néstor Rego.

Existe Teruel Existe, denen bei der letzten Wahl der Einzug ins Parlament gelang, treten zur Wahl 2023 in Aragonien in einer Gemeinschaftskandidatur (Coalición Existe) mit Aragón Existe und España Vaciada an.

PRC Die kantabrische Regionalpartei Partido Regionalista de Cantabria (PRC) tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der Regionalwahl von Mai 2023 nicht zur Wahl an.

Umfragen Letzte Umfragen Institut Datum Parlamentswahlen 2023 23.07.2023 31,7 33,1 12,4 12,3 1,9 1,6 1,1 1,4 4,5 YouGov 17.07.2023 28,0 32,0 14,0 14,0 2,0 2,0 1,0 1,0 6,0 GESOP 15.07.2023 27,4 30,6 15,0 14,4 12,6 Cluster17 14.07.2023 28,9 33,6 13,7 13,5 2,3 2,3 1,1 1,3 3,3 Invymark 14.07.2023 26,3 33,5 13,8 13,7 12,7 DYM 13.07.2023 27,1 35,5 12,3 13,1 — 12,0 Hamalgama Métrica 13.07.2023 27,5 36,3 13,8 12,1 2,2 2,0 — 1,5 4,6 CIS 12.07.2023 32,2 30,8 11,8 14,9 2,1 1,4 1,1 1,1 4,6 Celeste-Tel 12.07.2023 28,4 36,5 11,4 11,5 2,3 2,1 1,4 1,5 4,9 Ipsos 09.07.2023 28,0 35,0 12,6 13,0 11,4 Sigma Dos 09.07.2023 28,3 34,9 12,8 12,5 2,1 2,0 1,1 1,0 5,3 40dB 08.07.2023 29,3 31,5 14,9 13,1 11,2 Opinòmetre 08.07.2023 29,0 32,6 12,7 15,5 2,2 1,8 6,2 GAD3 07.07.2023 28,9 36,3 12,1 11,9 2,2 1,9 1,2 1,3 4,2 ElectoPanel 07.07.2023 29,5 32,0 13,7 13,5 2,0 1,8 1,4 1,4 4,7 SocioMétrica 03.07.2023 27,0 32,6 14,4 12,9 2,5 2,1 1,6 1,5 5,4 Parlamentswahlen 2019 10.11.2019 28,0 20,8 15,1 15,4 2,4 2,2 1,6 1,1 2,8 Quelle: Wahlumfragen auf politpro.euWahlumfragen 2023 auf politpro.eu, abgerufen am 14. Dezember 2024

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